Mit dem Doppelhaushalt 2012/2013 haben wir ein deutliches Bekenntnis zum Krippenausbau in Niedersachsen abgegeben, indem wir 40 Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt haben.
Damit stellen wir 53 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, weil uns der Krippenausbau viel wert ist. Das müssen Sie einfach einmal anerkennen.
Ich gehe fest davon aus, dass wir eine Betreuungsquote von 35 % erreichen können und dass Niedersachsen ein Land sein wird, das, falls das Betreuungsgeld kommt, den Eltern absolute Wahlfreiheit schaffen kann, - - -
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben eben einen interessanten Gedanken formuliert, den Sie von Ihrem Landesvorsitzenden, Herrn Birkner, aufgegriffen haben. Nun erwarte ich von Ihnen, dass Sie den logisch nächsten Schritt tun. Wie verhält sich das Land Niedersachsen infolge dieses Gedankens im Bundesrat? - Ich bin auf Ihre Antwort gespannt.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Adler, noch kann ich nicht festlegen, wie sich die Landesregierung bei Abstimmungen im Bundesrat verhält.
Wir wissen nicht, was nach dem 20. Januar 2013 kommen wird. Ich bin fest davon überzeugt, dass das ein ganz hervorragendes Ergebnis sein wird.
wie der Gesetzentwurf vom Bundestag überarbeitet wird und ob er dann der Zustimmung des Bundesrates bedürfen wird. Wir wären im Bundestag schon einen erheblichen Schritt weiter - ich sage es jetzt zum dritten Mal -, wenn sich Ihre Oppositionsgenossen auf Bundesebene letzte Woche nicht verweigert hätten. Dann hätten wir eine Substanz, über die wir heute diskutieren könnten.
Aber sie haben ja einfach das verlängerte Wochenende bevorzugt, anstatt eine Diskussion über das Betreuungsgeld auf Bundesebene zu führen.
Ich habe das Gefühl, dass alle Zwischenrufe abgearbeitet sind. Dann hat jetzt Herr Brammer von der SPD-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die SPD - das ist logisch - unterstützt den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen.
Die Liste derer, die das Betreuungsgeld ablehnen, wird immer länger: die Arbeitgeberverbände, die Gewerkschaften, die Kirchen, die Wohlfahrtsverbände
Apropos Deutscher Bundestag: Die Vorgänge in der letzten Woche waren ein bisschen peinlich, aber für die andere Seite. Heute geht es darum, dass wir das Betreuungsgeld verhindern wollen. Letzte Woche ging es darum, dass das Betreuungsgeld durchgedrückt werden sollte.
Den Oppositionsparteien in Berlin einen herzlichen Glückwunsch, dass sie das erst einmal verhindert haben!
(Jens Nacke [CDU]: Parlamentarische Taschenspielertricks sind das gewe- sen! Das wissen Sie genau! - Gegen- ruf von der SPD: Damit kennen Sie sich gar nicht aus! - Weitere Gegenru- fe von der SPD)
- Herr Nacke, ich wollte meinen Redebeitrag extra kurz halten. Aber wenn Sie immer dazwischenquatschen, wird es doch länger.
(Jens Nacke [CDU]: Herr Präsident, ist das eine angemessene Wortwahl? Er hat „dazwischenquatschen“ ge- sagt!)
Herr Kollege Brammer, können Sie mir erklären, warum am 10. Dezember 2008 die SPD-Bundestagsfraktion der Einführung eines Betreuungsgeldes ab dem Jahr 2013 zugestimmt hat?
Damit sind wir bei dieser Geschichte: Das geht quer durch die Parteien. Es gibt sogar Landtagsabgeordnete, die sich offenbar gegen das Betreuungsgeld aussprechen.
Es gibt eine Pressemitteilung vom 12. Juni: „Focke stellt sich gegen Betreuungsgeld.“ Oder: „CDULandtagsabgeordneter Focke hält den Kurs seiner Partei für falsch.“