Für uns ist das eben nicht nur ein Finanzpakt, sondern ein Gesellschaftspakt, meine Damen und Herren.
Sie werden am Ende kein glückliches Kaninchen aus dem Hut zaubern, sondern sie werden ein abgenagtes Niedersachsenpferd aus dem Hut zaubern, meine Damen und Herren.
(Jens Nacke [CDU]: Der Haushalt der Stadt Hannover belegt, dass Sie es nicht können! Das kann man nachle- sen!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe nur fünf Minuten Redezeit. Deswegen muss ich mich beeilen, weil ich auch einen Satz zu Schostoks Märchenstunde sagen muss.
Wer über die Kommunalfinanzen diskutiert und lange genug zurückdenken kann, der weiß, wer in die Kassen der Kommunen gegriffen hat.
Der weiß natürlich auch sehr genau, wer den Flächenfaktor für den ländlichen Bereich eingeführt hat, wer die Gewerbesteuerumlage abgeschafft hat und wie die Kommunen entlastet worden sind.
(Zuruf von der SPD: Das sagt der Richtige! - Zuruf von Johanne Modder [SPD] - Weitere Zurufe von der SPD - Glocke des Präsidenten)
Machen wir es doch einmal ganz einfach. Frau Modder kommt aus Ostfriesland. Man kann sicherlich sagen, dass das ein ländlicher Bereich ist. Herr Schostok kommt aus der Landeshauptstadt Hannover und möchte demnächst Oberbürgermeister werden.
Herr Schostok, machen Sie hier doch die Zusage, dass Sie, wenn Sie denn irgendwann einmal Oberbürgermeister sein sollten, auf keinen Fall fordern werden, den Flächenfaktor zulasten von Frau Modder wieder abzuschaffen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Björn Thümler [CDU]: Das glauben die nicht! - Zurufe von der SPD)
Kommen wir zu den Linken. Sie malen mit einer plakativen Überschrift Schreckensszenarien an die Wand, an denen ihre Euroskepsis, ihre Skepsis gegenüber soliden Haushalten und ihre Skepsis gegenüber der Auffassung deutlich wird, dass man nur das bewerkstelligen kann, was man sich leisten kann bzw. dass man nicht mehr ausgeben darf, als man hat.
- wir haben eben Herrn Grascha gehört; ich kann alles das, was er gesagt hat, unterschreiben und könnte mich insofern eigentlich auch gleich wieder setzen -
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Christian Dürr [FDP]: Sehr gut! - Jo- hanne Modder [SPD]: Überlegen Sie sich das genau!)
wollen den Fiskalpakt in Europa; denn die Europäische Währungsunion muss dauerhaft stabil bleiben. Deutschland ist gerade auch mit Niedersachsen und dessen starker Automobilindustrie eine Exportnation. Wir haben daher vom Euro massiv profitiert, und das wollen wir auch in Zukunft. Deswegen sollten wir den Euro dauerhaft stabilisieren. Wir in Niedersachsen sind schon jetzt gut aufgestellt und werden es mit unserer Schuldenbremse noch besser sein.
Nun sage ich einen Satz, der nicht an die Linken, sondern an Herrn Schostok geht. Er hat eben wieder den Eindruck erweckt, als müsse man einfach nur schnell zu einem Ergebnis kommen. Herr Schostok, die Angebote, die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, liegen seit langer Zeit auf dem Tisch. Aber seitdem kommt von der SPD nichts anderes, als immer nur zu problematisieren.
Lassen Sie es uns doch im September hier im Plenum verabschieden! Ich habe gehört, in dieser Woche sollen noch Gespräche stattfinden. Immer neue Fragen lösen das Problem nicht. Erklären Sie ganz einfach, dass Sie im September zustimmen! Sehen Sie keine lange Zeitschiene mehr vor.
- Morgen Mittag. Dann können wir doch morgen Nachmittag schon feststellen, ob Sie dieser Verfassungsänderung zustimmen.
Ein weiteres Aufschieben, ein weiteres Verzögern macht im Grunde deutlich, dass Sie es nicht wollen. Aber das können wir natürlich nicht hinnehmen.
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt nur noch in Stichworten aufgreifen, was Angela Merkel, unsere Bundeskanzlerin, in den Verhandlungen erreicht hat:
Keine Konjunkturprogramme auf Pump. - Das ist ganz wichtig. Man kann nicht einerseits über solide Finanzierung reden und andererseits Konjunkturprogramme auf Pump zulassen.
Keine Eurobonds - also keine Vergesellschaftung der Schulden der Euroländer -, keine Hilfen ohne Gegenleistung und keine Haftung ohne Kontrolle.
Meine Damen und Herren, Herr Schostok hat eben etwas aufgenommen, was ich ebenfalls vortragen wollte.
Ich meine die vielfache Entlastung für das Land. Das muss natürlich noch im Einzelnen ausverhandelt werden. Dazu empfehle ich einen Blick ins Protokoll. Das hat er sauber vorgetragen. Aber zu seiner Schlussfolgerung, dass das alles sein Verdienst sei, kann ich nur sagen: Herr Schostok, wer ein Navigationsgerät braucht, um sich in Berlin zurechtzufinden, sollte nicht so tun, als habe er erreicht, was in Berlin verhandelt und beschlossen worden ist.
- Es mag sein, dass Sozialdemokraten beteiligt waren. Aber was die Sozialdemokraten in Hannover meinen, wissen die, glaube ich, nicht.
Von daher sollten wir ganz gelassen zur Tagesordnung übergehen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Wir als Land können davon in unserer Haushaltshoheit gar nicht betroffen werden; denn das, was dort vereinbart worden ist, haben wir längst beschlossen. Das wollen wir auch in unsere Verfassung schreiben. Von daher kann das für uns kein Problem sein.
Wir sind auf einem guten Wege. Wir werden davon profitieren, nicht nur durch die Stabilität des Euro, nicht nur durch unsere Exportfähigkeit, sondern auch durch die Entlastung, die Land und Kommunen zuteil wird.