Sie haben die Eckpunkte, die wir mit unserem Gesetzentwurf gesetzt haben, sehr konstruktiv aufgenommen und zu Recht auf das gute rotgrüne Gefahrenabwehrgesetz hingewiesen.
Ich habe mich zu einer Kurzintervention gemeldet, weil ich glaube, dass wir hier etwas klarstellen müssen. Bei der vorgeschlagenen Änderung des § 10 a, Kennzeichnung, geht es um eine anonyme Kennzeichnung, damit man nachträglich Beamte identifizieren bzw. ihre Identität feststellen kann. Es geht nicht um das, was zum Teil vom Kollegen Ahlers dargestellt wurde.
Also bitte sehr genau lesen! Das ist bei Gesetzen auch notwendig. Auch die Begründung lesen und nicht etwas behaupten, was Sie gerne herbeischreien und stigmatisieren würden. Das ist nicht der Weg, den wir wollen. Wir wollen eine Kennzeichnung, aber wir haben auch sehr genau beschrieben, wie, nämlich inklusive Datenschutz.
Danke schön. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bachmann, ich möchte eines festhalten: Ich finde die Wandlung bei der Kennzeichnungspflicht gut. Die Polizeigewerkschaft hat im Gegensatz zur GdP bei einer Anhörung auch schon gesagt, dass sie sich das vorstellen kann. Ich finde es gut, dass eine verschlüsselte Kennzeichnung jetzt diskutierbar ist.
Eines möchte ich an dieser Stelle richtigstellen. Bei der unabhängigen Beschwerdestelle geht es uns - das haben wir in der Diskussion um diesen Antrag herausgearbeitet - nicht nur darum, dass sich Bürgerinnen und Bürger an eine andere Stelle wenden können als an die Polizei. Natürlich ist das auch für Polizistinnen und Polizisten möglich. Das ist keine Frage. Es ist auch nicht besonders erwähnenswert, weil das von beiden Seiten möglich sein muss. Uns ging es vor allen Dingen darum, dass nicht Polizisten entscheiden müssen, ob Polizisten etwas richtig oder falsch gemacht haben. Es ist schwer, das unter Kollegen abzuwägen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da sich die beiden Kurzinterventionen weniger mit mir auseinandergesetzt haben, sondern eher als Chance für weitere Redezeit genutzt wurden
- das ist so; das ist geschickt gemacht -, kann ich nur sagen: Ich bin mit dem, was Frau JanssenKucz gesagt hat, einverstanden. Darauf muss ich nichts erwidern.
Was Frau Zimmermann angeht, so habe ich nicht gesagt, dass wir die Kennzeichnungspflicht auf Biegen und Brechen mitmachen werden. Ich habe den Rahmen dafür geschildert. Ich habe gesagt, wir nehmen die Stellungnahme der GdP sehr ernst. Ich habe auch die beiden Motive genannt, die die GdP leiten.
Im Rechtsstaat werden wir, möglicherweise unter Partnern, Entscheidungen treffen, und wir werden das im Einvernehmen mit den Betroffenen tun. Das will ich signalisieren. Wir streben hierbei einen Konsens an.
Auf der anderen Seite, meine Damen und Herren, nehmen wir doch einmal zur Kenntnis: Ich habe klar gesagt, namentlich nicht. Da besteht schon einmal absolute Übereinstimmung.
Bei der Frage der Einheitenkennzeichnung müssen wir Realitäten zur Kenntnis nehmen. Bei Großeinsätzen wie denen in Gorleben ist die Hälfte der Einheiten gekennzeichnet, die andere Hälfte nicht. Das ist nicht optimal. Wir sehen Handlungsbedarf. Es ist eine gute Grundlage. Wir wollen das einvernehmlich mit der größten Organisation der Polizeibeschäftigten, der GdP, tun.
Meine Damen und Herren, jetzt lernen wir den Standpunkt der FDP-Fraktion kennen. Herr Oetjen hat das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Bachmann, es ist schon erstaunlich, wie windelweich Sie die Position der SPD dargestellt haben. Ich muss sagen, mehr Wischiwaschi als das, was Sie gerade dargestellt haben, geht wirklich nicht.
Ich finde es schon erstaunlich, dass wir hier nach wenigen Monaten wieder über Kennzeichnungspflicht diskutieren, nachdem wir einen Antrag der Fraktion DIE LINKE vorliegen hatten, der eine anonymisierte, aber personalisierte Kennzeichnung vorsah. Sie machen eine 180-Grad-Kehrtwende gegenüber dem, was Sie noch vor ein paar Monaten dargestellt haben.
Ich sage Ihnen sehr deutlich: Hier ist von den Kollegen von den Grünen und der Linken nicht über Einheitenkennzeichnung geredet worden. Es ist vielmehr über die personalisierte Kennzeichnung geredet worden. Sie werden sich dazu verhalten
müssen, Herr Kollege Bachmann. Mit dem Herumgeeiere kommen Sie hier nicht durch; das sage ich ganz deutlich.
- Nein, das haben Sie nicht, Herr Kollege Bachmann. Ich glaube - da ist die Position der FDP dieselbe wie vor ein paar Monaten -, dass wir nicht über den Kopf der Polizeibeamtinnen und -beamten hinweggehen sollten. Sie haben sich sehr eindeutig geäußert. Insofern bleiben wir, solange wir keine andere Position bekommen, dabei, dass wir die Kennzeichnungspflicht eindeutig ablehnen.
Zu der Frage des Polizeibeauftragten möchte ich deutlich sagen, dass wir als FDP uns ein solches Instrument durchaus vorstellen können, wenn wir das gemeinsam mit den Polizeigewerkschaften und den Polizeibeamtinnen und -beamten implementieren - als Partner der Polizei, eben nicht als Gegner der Polizei.
Wenn Frau Janssen-Kucz sagt - ich zitiere aus der Pressemitteilung -, es gibt immer wieder Vorwürfe, dass die Polizei gegen ihre eigenen Beamten nicht mit ganzer Härte vorgehe, dann weise ich das ganz entschieden zurück. Es ist eine Unverschämtheit, dass Sie so etwas hier in den Raum stellen. Wir können das so nicht stehen lassen.
Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf einige Punkte, die wir als FDP durchaus diskussionswürdig finden. Ich nenne einmal die Datenerhebung, die Speicherdauer und den Datenschutz. Das sind Punkte, die wir durchaus unterstützen können oder diskussionswürdig finden. Aber ich sage Ihnen von den Grünen auch sehr deutlich: Nur weil Sie irgendwo „liberal“ draufschreiben, ist noch lange nichts Liberales drin.
Wer sich als Liberaler mit diesen Fragen auseinandersetzt, der fragt, wie wir auf der einen Seite Grundrechtseingriffe für den Einzelnen möglichst minimieren, aber auf der anderen Seite eben auch die Freiheit desjenigen, der von Kriminalität betroffen ist, schützen können. Deswegen sage ich sehr deutlich: Liberale Politik ist eine Politik, die an dieser Stelle abwägt. Ich habe nicht den Eindruck, dass Sie das getan haben. Der von Ihnen vorge
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niedersachsen gehört zu den sichersten Ländern in Deutschland. Die Grundlage dafür ist das Polizeigesetz.
- Ja. Das werde ich Ihnen gleich darstellen. Wissen Sie, Herr Lies, im letzten Jahr der rot-grünen Koalition, im Jahr 1994, hatten Sie gerade das neue Polizei- und Gefahrenabwehrgesetz verabschiedet. Sie hatten eine Aufklärungsquote von 43 %. Wir haben auf der Grundlage eines neuen Polizeigesetzes eine Aufklärungsquote von 61 %.