Niedersachsen wird sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass wichtige Auflagen von ESM und Fiskalpakt von allen europäischen Partnern beachtet werden. Daher haben wir einen entsprechenden Antrag in die morgige Sitzung der Europakammer
des Bundesrates zur Ausgestaltung der Hilfe für Spanien eingebracht. Das Wirtschaftsministerium wird ihn den Fraktionsgeschäftsführern heute auf die Rechner stellen, damit sie informiert sind.
Welche Auswirkungen hat der Fiskalpakt auf das Land und die Kommunen, und wie sind sie zu bewerten? - Mit dem Inkrafttreten ergibt sich zunächst eine gesamtstaatliche Mitverantwortung des Landes für die Erfüllung der Ziele des Fiskalpaktes. Es werden nun verbindlich innerstaatlich wirksame Regelungen zur Umsetzung verlangt. Solche Regelungen gibt es in Deutschland für Bund und Länder allerdings schon seit der Föderalismuskommission II, also seit Struck und Oettinger die Kommission geführt haben. Die Verständigung von Bund und Ländern zum Fiskalvertrag bestätigt eindeutig, dass es für die Länder bei den geltenden Verpflichtungen aus dem Grundgesetz sein Bewenden hat. Deutlicher kann man es nicht formulieren; denn die Länder gestalten ihren Abbaupfad selber, und zwar durch autonome Entscheidungen ihrer Landesparlamente. Einige Länder haben das bereits in ihre Verfassung hineingeschrieben, übrigens unabhängig davon, ob dort die CDU oder die SPD die Regierung führt. Deshalb sollten wir das auch hier in Niedersachsen möglichst schnell umsetzen.
Wie sehen die tatsächlichen Auswirkungen auf die Länder und die Kommunen aus? - Wir müssen die aktuellen Zahlen und den politischen Gesamtkompromiss zum Fiskalpakt zur Kenntnis nehmen; denn dieser bringt, wie ich bereits sagte, erhebliche Entlastungen für die Kommunen. Die kommunalen Spitzenverbände haben diesen Kompromiss übrigens ausdrücklich begrüßt.
Die Aktualisierung des Stabilitätsprogramms zeigt, dass Deutschland sein Mittelfristziel bereits erreicht hat. Insbesondere die Kommunen tragen mit einem bundesweiten gehörigen Plus zu diesem Ergebnis bei. Im vergangenen Jahr hatten allein die niedersächsischen Kommunen ein Plus von 52 Millionen Euro. Die Sozialversicherung und die Kommunen tragen im Moment dazu bei, dass das Gesamtdefizit des Staates nicht noch größer ausfällt. Wir werden Ihnen nächste Woche die Zahlen der Mittelfristigen Planung von 2012 bis 2016 vorlegen. Dort können wir bestätigen, dass sich das Land mit riesigen Schritten der schwarzen Null nähert.
Darüber hinaus haben Bund und Länder in den Verhandlungen eine ganze Reihe von Maßnahmen verabredet, welche Kommunen und Länder entlasten. Im Ergebnis haben wir Folgendes auf den Weg gebracht:
Die aktualisierte Abrechnung der Ausgaben für die Grundsicherung entlastet Niedersachsen in den nächsten beiden Jahren, also 2013 und 2014, um gut 100 Millionen Euro; genau werden es wohl 103 Millionen Euro sein.
2013 wird die Förderung des Ausbaus von Kindertageseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren deutlich aufgestockt und in der Folge der Beitrag des Bundes zu den Betriebskosten erhöht. Nach Schätzungen wird Niedersachsen im nächsten Jahr über 50 Millionen Euro erhalten. Herr Sohn, das ist, da Sie das als Drops bezeichnet haben, schon ein ziemlich großer Drops.
Innerhalb der nächsten Legislaturperiode soll eine weitere langjährige Forderung der Kommunen erfüllt und das Bundesleistungsgesetz zur Ablösung der herkömmlichen Eingliederungshilfe verabschiedet werden.
Darüber hinaus soll noch in diesem Jahr eine Regelung über die Kompensation nach dem Entflechtungsgesetz gefunden und damit eine verlässliche Planungsgrundlage bis 2019 geschaffen werden.
Wenn man behauptet, das treffe die Kommunen hart, dann kann ich dazu nur sagen: Für diese Härte werden sie sich mit Sicherheit bedanken, wie es die kommunalen Spitzenverbände bereits getan haben.
Vor dem Saisonstart: Bratwurst und Emotionen statt Pyro und Gewalt - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 16/5014
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fußball ist eine schöne Nebensache, für viele sogar die schönste Nebensache der Welt. Der Fußball schweißt Menschen unterschiedlichster Herkunft oder Interessen zusammen, bildet den Anlass für kollektive Freude, aber auch für Enttäuschung. Fußball schafft Emotionen und verbindet.
Die Begeisterung für den Fußball hat uns Deutsche in der gesamten Breite spätestens mit der Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland und im sogenannten Sommermärchen gepackt. Fußball ist zu einem Familienereignis geworden. Diese positive und friedliche Stimmung hat sich auch während der Europameisterschaft in Polen und der Ukraine fortgesetzt. Sie wird sich auch beim Start der Bundesligasaison am 24. August fortsetzen.
In der letzten Saison haben über 17 Millionen Menschen die Spiele in der ersten und zweiten Liga besucht. In der ersten Bundesliga sind pro Spieltag weit über 400 000 Menschen in den Stadien, und fast alle friedlich.
Herr Kollege, ich darf einmal kurz unterbrechen. - Wenn wir das Thema Fußball und Fußballstadien behandeln, heißt das nicht zwingend, dass wir uns auch dem Lärmpegel in Fußballstadien anpassen müssen. Ich bitte Sie, die Gespräche einzustellen. Wer an dem Thema kein Interesse hat, kann es gegebenenfalls außerhalb des Plenarsaals weiter verfolgen.
Was wir Woche für Woche in den Stadien erleben müssen, muss uns nachdenklich stimmen. Der Fanforscher Gunter Pilz von der Universität Hannover führt zu diesen Vorkommnissen aus - ich zitiere -:
„War und ist es gegen die Ehre von Hooligans, sich mit ihresgleichen zu prügeln? Macht die heutige Gewaltszene nicht einmal Halt vor An- bzw.
Übergriffen auf Familien, Frauen und Kinder und nimmt willentlich selbst das Risiko einer tödlichen Verletzung in Kauf?“
Dies ist nicht zu tolerieren. Hier gilt es, zu handeln und nicht wegzusehen, meine Damen und Herren!
Wenn Menschen auf engstem Raum bengalische Feuer und Böller entflammen, wird mit der Gesundheit von Menschen gespielt. Bengalische Feuer erreichen eine Temperatur von 1 600 bis 2 000 Grad Celsius. Es ist kaum auszudenken, was geschieht, wenn ein Mensch mit diesen Temperaturen in Berührung kommt. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit gelebter Fankultur zu tun!
Auch die konkreten Zahlen in Niedersachsen zu den Straftaten in Fußballstadien während der letzten Fußballsaison sprechen eine deutliche Sprache: Die Zahl der Festnahmen von Gewalttätern ist um 22 % gestiegen, die der Verletzten um 58 %. Insbesondere ist aber auch die Zahl der Verletzungen von vollkommen Unbeteiligten um 90 % gestiegen. Und dies alles vor dem Hintergrund, dass die Polizei noch mehr Stunden in den Stadien geleistet hat. In Niedersachsen waren dies allein in der Saison 2011/2012 162 000 Mannstunden.
Wir Sportpolitiker der CDU-Fraktion haben uns vor einem Spiel von Hannover 96 in der Sicherheitszentrale im Stadion informiert und den Einsatz der Polizeibeamten begleitet.
Wer sich nicht daran hält, muss nicht nur mit einem mehr als dreijährigen Stadionverbot belegt, sondern umgehend seiner gerechten Strafe zugeführt werden.
Wir halten es deshalb auch für richtig, dass sich die Vereine auf der gestrigen Konferenz mit dem Bundesinnenminister auf eine zehnjährige Höchstgrenze für Stadienverbote verständigt haben.
Die Vereine sind gefordert, diejenigen, die Pyrotechnik einsetzen, hart in Regress zu nehmen und auch Schadenersatz geltend zu machen. Auch darauf haben sich DFB und DFL vernünftigerweise
Die Vereine müssen auch für bessere Videotechnik sorgen. Hier besteht seitens der Vereine noch Nachholbedarf, auch hier in Hannover. Den Zusagen der Vereine müssen jetzt Taten folgen.
Die Einlasskontrollen müssen verbessert werden. Auch der Einsatz von personalisierten Eintrittskarten ist dabei zu erwägen.
Aber auch die DFL und der DFB sind weiter gefordert. Wer Einnahmesteigerungen für die Übertragungsrechte von 50 % verbuchen kann, muss den friedlichen Fanprojekten mehr Geld zur Verfügung stellen. Bei Einnahmen von mehr als 2,5 Milliarden muss da wohl etwas übrig sein.
Wir begrüßen, dass Minister Uwe Schünemann das Thema Sport und Sicherheit aktiv mit eigenen Initiativen und Vorschlägen angeht. So auch am letzten Freitag bei dem Treffen mit den Spitzen der niedersächsischen Fußballvereine. Machen Sie da weiter, Herr Minister! Die friedlichen Fans werden es Ihnen danken.