Frau Kollegin Helmhold, ich habe Ihre Wortmeldung gesehen. Es liegt aber jetzt eine Wortmeldung der Kollegin Mundlos zu einer Kurzintervention auf den Kollegen Watermann vor. Für anderthalb Minuten also Frau Kollegin Mundlos!
Erst greifen Sie die Mitarbeiter an, und dann werden Sie auch noch persönlich. Ich will Ihnen einmal eines sagen:
(Johanne Modder [SPD]: Das haben wir gar nicht gesagt! Das hat die Mi- nisterin eingeworfen, Herrgott noch mal! - Unruhe)
Entschuldigung, Frau Kollegin Mundlos. - Jetzt gilt genau das Gleiche umgekehrt, Frau Kollegin Modder.
Die politische Spitze im Sozialbereich hat hervorragende Arbeit geleistet. Ich sage nur: Heimgesetz, Niedersächsische Bauordnung, Krankenhausgesetz, Pflegepakt - einzigartig in Deutschland und positiv.
Wenn wir über Inklusion reden, will ich Ihnen eines ganz klar sagen: Inklusion gibt es in der Tat nicht, wie Sie es hier suggerieren, gleich und sofort, son
Dazu gehört in der Tat, dass man eine Anhörung macht, die Verbände beteiligt und das auch auswertet.
Ich nenne hier nur das Stichwort Schule, wo viel auf den Weg gebracht wurde und vieles erfolgen wird. Ich nenne den Kitabereich, das Persönliche Budget, das Budget für Arbeit und jetzt auch die Ferienfreizeiten.
Wir nehmen uns das Stück für Stück vor und arbeiten solide, zielgerichtet und erfolgreich. Davon können Sie sich noch eine Scheibe abschneiden!
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Frauke Heiligenstadt [SPD]: Letzte Woche gab es dagegen eine Demonstration!)
Frau Kollegin Heiligenstadt, wenn Sie für die SPDFraktion antworten wollen, dürfen Sie es. Aber jetzt hat sich Herr Watermann gemeldet, dann müssen Sie jetzt bitte still sein. Herr Watermann, Sie haben anderthalb Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Mundlos, noch einmal: Ich argumentiere politisch.
(Hört, hört! bei der CDU und bei der FDP - Dr. Stephan Siemer [CDU]: Das war die einzig wahre Aussage!)
Wenn Sie die Arbeit der Landesregierung darstellen, dann immer nur in den schönsten Farben. Das alles hat natürlich überhaupt nichts mit Wahlkampf und politischer Darstellung zu tun, sondern soll vermutlich ein Sachvortrag sein.
Die Anträge, die wir damals eingebracht haben, haben Sie heruntergefahren, den Antrag der Grünen zum Aktionsplan und auch unseren Antrag. Sie haben ihn nicht einmal ernsthaft bearbeitet. Jetzt erklärt Ihr Kollege, Ihr Koalitionspartner, dem Niedersächsischen Landtag, dass das sommerlich und luftig ist. Das ist doch ein Schlag ins Gesicht dieses Parlaments!
Wir arbeiten hier doch nicht luftig und sommerlich, sondern substanziell. Das war das Indiz für das, was Sie wirklich wollten: Sie wollten ein Kuchenstück herausnehmen und sagen, das sei die ganze Torte. Das geht so nicht!
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Heidemarie Mundlos [CDU]: Wer die ganze Torte nimmt, verschluckt sich!)
Herzlichen Dank, das war auf die Sekunde genau. - Nun hat Frau Kollegin Helmhold von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung für eine Minute das Wort. Bitte schön!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stelle fest: Immer dann, wenn diese Landesregierung etwas zu den Themen Behindertenrechtskonvention oder Inklusion gemacht hat, mussten wir sie zum Jagen tragen.
Aber ich möchte noch etwas zur Ministerin sagen; denn das hat mich wirklich sehr erbost. Wir wissen ja, und es ist öffentlich nicht unbekannt, wie Sie mit Ihrem Personal umgehen.
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Clemens Große Macke [CDU]: Das ist eine bodenlose Frechheit!)
Aber dass Sie uns hier im Landtag, wenn wir Kritik an der Landesregierung üben, unterstellen, wir meinten Ihre Mitarbeiter, dass Sie sich an dieser Stelle hinter Ihren Mitarbeitern verstecken, ist ein Unding.