(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Frank Oesterhelweg [CDU]: Mein Gott, was ziehen Sie hier für eine Show ab!)
Es ist eine alte Weisheit: Wenn die Leitung es will, dann passiert etwas; wenn die Leitung es nicht will, dann passiert nichts. Oder ganz einfach ausgedrückt: Der Fisch stinkt immer vom Kopf her!
Zu einer Kurzintervention auf den Beitrag von Frau Kollegin Helmhold hat Herr Böhlke das Wort für anderthalb Minuten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben erlebt, dass sich die Ministerin auf die Kritik hin, die hier im Parlament geäußert wurde, vor ihre Mitarbeiter gestellt und sich dementsprechend geäußert hat -
das halte ich für eine ausgesprochen noble Geste -, so wie wir es von jeder Hausspitze erwarten können, unabhängig davon, wer dort in der politischen Verantwortung steht.
Frau Kollegin Helmhold, ich finde Ihre Formulierung unangemessen, dass der Fisch am Kopf zuerst stinkt. In dieser Frage ist das Bild überhaupt nicht passend. Ich weise es auf das Schärfste zurück!
Bezeichnend ist das, was der Kollege Watermann zum Ausdruck gebracht hat. Das ist Ihre Grundhaltung bei diesem Antrag, der Sie so in Wallung bringt: Sie stellen sich die Welt so vor, wie Sie es gebrauchen können. Jeder wolle das so machen. Statt sich an der Sache, an den Gegebenheiten und Anforderungen zu orientieren, machen Sie deutlich, dass es nur darum geht, dass sich jeder seine Welt so zurechtlegt, wie er sie haben möchte. Das können Sie so machen; wir machen es nicht so!
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Böhlke, nur so viel: Wenn sich jemals ein Vorgesetzter oder eine Vorgesetzte in dieser Art und Weise vor mich gestellt hätte, dann wäre mir angst und bange geworden!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen jetzt noch zwei Wortmeldungen vor. Die FDP-Fraktion hat noch eine Redezeit von 1:30 Minuten zur Verfügung. Um zusätzliche Redezeit nach § 71 Abs. 3 hat Frau Kollegin Mundlos für die Fraktion der CDU gebeten. Zunächst spricht Herr Kollege Riese. Bitte!
Ganz herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin eigentlich ganz froh, dass nicht mehr so sehr viele Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen sitzen.
Denn wer den Stil erlebt, in dem die Kollegin Helmhold und der Kollege Watermann vortragen, der wird in seiner Politikverdrossenheit bestärkt.
Diese Unsachlichkeit und teils inhaltslose Polemik, dieses Eindreschen auf eine tüchtige Ministerin, die nicht nur ihre Fachlichkeit unter Beweis gestellt, sondern auch ihre soziale Lebenseinstellung hier ganz eindeutig dargestellt hat, ihren Politikstil so anzugreifen, dafür sollten Sie sich schämen!
Sie reiten mit Ihrem von der Sache abweichenden Änderungsantrag so sehr auf einem Aktionsplan herum, als gebe es die Möglichkeit, eine Liste mit 120 oder 290 Punkten aufzustellen, nach deren Abarbeitung wir dann Inklusion hätten. Das ist doch weltfremd! Wir wissen, dass Inklusion mit einer gesellschaftlichen Veränderung einhergehen muss. So wird es in der UN-Konvention abgeleitet. Ein Umdenken muss in allen Köpfen stattfinden.
Die Welt, die wir uns in Jahrzehnten aufgebaut haben, mit Werkstätten, besonderen Schulen und betreutem Wohnen, ist dann ganz anders. Das wollen Sie nicht; das wollen auch die Verbände nicht, weil sie das alles verteidigen. Aber so wird es sein. Das ist nicht mit 190 Aktionspunkten zu machen, sondern das ist eine umfassende gesellschaftliche Debatte, zu der zurückzukehren ich Sie auffordere.
Der Beitrag erfolgte in regulärer Redezeit. Daraufhin hat sich Herr Kollege Watermann von der SPDFraktion mit dem Wunsch nach einer Kurzintervention gemeldet. Herr Kollege Watermann, Sie haben das Wort für anderthalb Minuten. Bitte schön!
- Herr Watermann, ich werde Sie nicht verstehen. Wir müssen noch mindestens zehn Sekunden warten, damit es ein bisschen ruhiger wird.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Intervention gegen die Rede des Kollegen Riese geht es darum, dass er zum wiederholten Male wirklich persönliche Angriffe gegen die fährt, die die Politik dieser Landesregierung kritisieren.
Ich sage Ihnen, Herr Kollege Riese: Das ist nun einmal so in einem Parlament. Das müssen Sie aushalten.
Ich sage Ihnen auch: Sie gehen Ihren Weg mit den kleinen herausgelösten Kuchenstücken, und wir sagen, das muss man ganzheitlicher betrachten. Ich weiß, dass das ein weiter Weg ist und dass man diesen weiten Weg mit allen Beteiligten mühsam gehen muss. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass Ihre Art mit „luftig und leichte“ der falsche Weg ist.
- Auch wenn Sie jetzt Nein rufen, hat Herr Kollege Riese nach der Geschäftsordnung, die mehrheitlich beschlossen wurde, das Recht dazu. Ich habe nicht das Recht, die Geschäftsordnung zu missachten. Herr Riese hat jetzt für anderthalb Minuten das Wort.
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Man mag ja gerne die Keule herausholen, wie es Herr Watermann erneut getan hat.
Aber die Menschen erwarten von uns, dass wir uns sachlich miteinander unterhalten. Und zu einer sachlichen Unterhaltung gehört auch, dass die Dinge, die in der Politik bereits geschehen sind, nicht weggeredet werden.
Frau Mundlos hat dankenswerterweise bereits einen Teil der Maßnahmen angesprochen, die in den letzten Jahren gesetzgeberisch auf den Weg gebracht worden sind, um dem Ideal der Inklusion näherzukommen. Dieser Prozess wird auch weiter gehen; denn Inklusion ist und bleibt, wie ich bereits ausgeführt habe, eine Dauer- und eine Querschnittsaufgabe.
Wenn Sie, verehrter Kollege Watermann, sich hier also hier hinstellen und sagen, es ist nichts geschehen, dann ist das sachlich falsch. Wer solche sachlich falschen Behauptungen einbringt, der will sich gar nicht an der Debatte beteiligen, sondern nur Nebelschwaden verbreiten. Das aber merken die Wählerinnen und Wähler, und mit diesem Verhalten gewinnen Sie nicht eine einzige Stimme mehr.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Riese. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem Frau Kollegin Mundlos ihre Wortmeldung zurückgezogen hat, kann ich die Beratung schließen.
Der auf eine Annahme des Antrages in einer geänderten Fassung zielende Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entfernt sich inhaltlich vom ursprünglichen Antrag. Wir stimmen daher zunächst über diesen Änderungsantrag ab. Falls er abgelehnt wird, stimmen wir anschließend über die Beschlussempfehlung des Ausschusses ab.
Wer also dem gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/5021 zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Dem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt.
Damit kommen wir, wie angekündigt, zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer ihr folgen und damit den Antrag der Fraktionen der CDU und FDP in der Drs. 16/4844 unverändert annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Ausschussempfehlung wurde gefolgt.