(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: An dieser Stelle gibt es keinen Dissens!)
- Ja, ich habe das selbst erlebt, weil ich eben nicht im VIP-Bereich war. Beim DFB-Pokalendspiel in Berlin war ich mit meinem Sohn im DortmundBlock. Dort wurde vielleicht 3 m entfernt Pyrotech
nik abgebrannt. Dabei habe auch ich Emotionen gehabt. Insofern müssen wir schlichtweg alles daransetzen, dass diese Pyrotechnik aus den Stadien herausgehalten wird.
Sehr geehrter Herr Limburg, ich finde es schon schwierig, wenn Sie hier darstellen, dass wir tatsächlich ernsthaft Gespräche mit der Initiative „Pyrotechnik legalisieren“ führen sollen, um vielleicht sogar darüber nachzudenken, wie man Pyrotechnik in Stadien vielleicht in besonderen Bereichen einsetzen kann. Pyrotechnik ist im Stadion verboten! Deshalb ist das Abrennen von Pyrotechnik dort eine Straftat. Mit denen spreche ich nicht!
Wenn dargestellt wird, dass hier etwas aufgebaut wird, was überhaupt nicht stattfindet, dann schauen Sie sich doch einmal das Ende der letzten Saison an, was damals passiert ist, übrigens auch in Niedersachsen. Beim Spiel Osnabrück gegen Münster in der 3. Liga sind sogenannte Polenböller geworfen worden, die nicht erlaubt bzw. nicht zugelassen sind. Sie sollten in einen Fanblock geworfen werden. 50 g reichen aus - vor wenigen Tagen haben wir dazu eine Vorführung gemacht -, um Menschenleben ernsthaft zu gefährden. 30 Menschen sind damals verletzt worden. Drei Polizeibeamte sind noch heute nicht dienstfähig.
Meine Damen und Herren, wer hier so tut, als wenn das kein ernsthaftes Problem sei, der will ein Familienfest gefährden. Das lassen wir nicht zu!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Pia-Beate Zimmermann [LINKE]: Wer zuhören kann, ist klar im Vorteil!)
Deshalb haben wir in der Innenministerkonferenz - übrigens mit Zustimmung aus allen 16 Bundesländern, egal welcher Partei die Innenminister angehören - ein Maßnahmenpaket geschnürt. Das haben wir dann der Liga vorgetragen. In der Vergangenheit haben wir immer das Gespräch gesucht, und es wurde auch immer viel zugesagt. Es reicht aber nicht aus, meine Damen und Herren, etwas zuzusagen, sondern die Maßnahmen müssen auch konsequent durchgesetzt werden. Deshalb finde ich es wichtig, dass dieser Gipfel gestern stattgefunden hat. Bis auf einen einzigen Punkt haben die Vertreter der Liga den Maßnahmen zugestimmt. Sie sind hier schon dargestellt worden.
Meine Damen und Herren, ich gebe zu: Die meisten Maßnahmen sind auch aus Niedersachsen initiiert worden. Aber wenn alle zustimmen, dann kann das nicht Panikmache sein, sondern scheint es doch wohl der richtige Weg zu sein. Deshalb sollten wir dieses auch darstellen.
Dann zu dem Punkt Fanprojekte: Herr Bachmann, Sie haben absolut recht. Ohne Präventionsmaßnahmen werden wir die Problematik auch nicht in den Griff bekommen. Allerdings gibt es einige „Fans“ - das sind keine Fans, sondern tatsächlich Gewalttäter, die Pyrotechnik und auch tatsächlich Gewalt anwenden -, mit denen man nicht reden kann, denen Fußball völlig egal ist. Sie wollen vielmehr Gewalt anwenden. Auch das muss man zur Kenntnis nehmen. Die gehören nicht ins Stadion, und deshalb muss man Stadionverbote konsequent umsetzen. Das ist genauso wichtig.
Herr Bachmann, als einziger Innenminister in Deutschland habe ich sogar bei einem von Herrn Professor Pilz hier in Hannover initiierten Projekt mitgemacht, bei dem man mit Ultras gesprochen hat. Ich habe selber an einem Gespräch der Polizei mit den Ultras teilgenommen. Daraus sind sogar runde Tische in anderen Städten entstanden. Ich war auch bei den anderen Fanprojekten. Ich war Schirmherr von Fußballwettbewerben u. a. und war auch vor Ort. Deshalb weiß ich, dass das so notwendig ist.
(Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Wis- sen Sie, dass Fanprojekte etwas an- deres als Fangruppen sind? Man hat den Eindruck, das wissen Sie nicht!)
Aber, meine Damen und Herren, die Liga bekommt 623 Millionen Euro für Fernsehübertragungsrechte. Ich kann dem Steuerzahler nicht erklären, dass, wenn die Liga so viel Geld einnimmt - ich gönne es ihr -, auch nur ein Cent Steuergeld für solche Präventionsmaßnahmen ausgegeben werden muss. Das ist doch Sache der Liga!
Richtig ist, dass wir natürlich die Standards mit festlegen sollten, dass die Kommunen mit eingebunden werden sollten. Aber dass dafür auch noch Steuergelder ausgegeben werden müssen, kann mir kein Mensch erzählen. Ich habe im Gespräch mit den Vertretern der niedersächsischen Bundes
(Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Ken- nen Sie den Unterschied zwischen Fanprojekten und Fangruppen? Ken- nen Sie den Unterschied überhaupt?)
(Beifall bei der CDU - Björn Thümler [CDU]: Sehr gute Reaktion! Immer dieses Dazwischenäffen! Das ist ja furchtbar!)
Man wird doch noch wenigstens einmal einen Satz ausreden können, gerade wenn es um Ihre Herzensangelegenheit Fanprojekte geht!
(Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Das zeigt doch, dass Sie gar keinen Sach- verstand haben, was ein Fanprojekt ist!)
(Christian Meyer [GRÜNE]: Das hätte einmal ein Abgeordneter machen müssen! Der hätte einen Ordnungsruf bekommen! - Weitere Zurufe)
Ich möchte Sie bitten abzurüsten. Die Mitteilung an den Herrn Abgeordneten „Halten Sie den Mund!“ halte ich für unangemessen. Ich sage das ausdrücklich.
Allerdings darf ich dazusagen - das gilt für mehrere Kollegen -: Zwischenrufe, die als Störmanöver eingesetzt werden, sind nach der Geschäftsordnung durchaus mit einem Ordnungsruf zu ahnden. Das sage ich hier vorsorglich.
Um auf die Fanprojekte zurückzukommen, Herr Bachmann: Ich habe bereits im Jahre 2009 mit angeregt, dass alle Fanprojekte in Niedersachsen, sogar in Deutschland, evaluiert werden. Durch die Sepp-Herberger-Stiftung ist dies dann finanziert worden. Die Auswertung ist die Basis dessen, dass wir jetzt tatsächlich wissen, was Sinn macht und was weniger Sinn macht. Wir können jetzt ganz gezielt Fanprojekte umsetzen.
Ich habe an diesem Freitag Herrn Präsidenten Rothmund gesagt: Wenn es am nächsten Montag tatsächlich gelingt, dass die Liga diese Fanprojekte zu 100 % finanziert, dann - das garantiere ich Ihnen - wird das Land Niedersachsen das Geld, das es dadurch gewinnt, pauschal dem Niedersächsischen Fußballverband zur Verfügung stellen, damit er im Amateurbereich Präventionsmaßnahmen umsetzen kann.
Herr Bachmann, was hilft es denn, wenn Sie hier Anträge einbringen und anschließend nicht sehen, wie dies praktisch umgesetzt werden kann? - Für Fanprojekte braucht man eine vernünftige Evaluierung, um zu wissen, was vor Ort ankommt, und man braucht auch Geld. Meine Damen und Herren, das ist doch sinnvoll: Im Profibereich zahlt die Liga, und im Amateurbereich zahlen das Land, die Kommunen und der Verband je ein Drittel.
Entschuldigung, wenn ich jetzt auch einmal emotional geworden bin! Aber hier immer wieder darzustellen, dass wir hier jemanden ausgrenzen wollten, dass wir irgendwelche Ängste schüren wollten, das geht nicht. Meine Damen und Herren, es geht darum, den Fußball und den Sport insgesamt nicht nur abzusichern, sondern auch zu einem Ereignis zu machen. Das soll auch so bleiben. Ich kann Ihnen nur sagen: Straftäter und diejenigen, die mit Pyrotechnik schmeißen, haben dort nichts zu suchen!
Deshalb sind all diese Maßnahmen richtig. Freuen Sie sich doch auf eine vernünftige Saison, in der es hoffentlich tatsächlich nur um den Fußball, um das beste Spiel und um Emotionen geht.