Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst dem Dank an die Kollegen dafür anschließen, dass es gelungen ist, ein gemeinsames Papier zu erarbeiten und eine gemeinsame Beschlussempfehlung des Umweltausschusses auf den Weg zu bringen. Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal für die Menschen in der Region Braunschweig und für den Diskussionsprozess insgesamt.
Wir müssen konstatieren, dass die Asse das größte Umweltproblem dieser Republik, wenn nicht das größte Europas ist, und es ist unsere gesellschaftliche Verantwortung, dieses Problem, das von vielen verursacht worden ist, jetzt gemeinsam zu lösen. Solange es machbar ist, müssen wir konsequent für die Rückholung eintreten und auch für die Rückholung arbeiten.
Mich haben die Berichte der letzten Wochen durchaus sehr missmutig gestimmt. So hat beispielsweise „Panorama“ berichtet, wie schlimm dieser Zustand sei und dass die Rückholung gar nicht mehr machbar sei. Uns als Politik wird jetzt plötzlich vorgeworfen, wir würden die Bevölkerung anlügen und würden der Bevölkerung Hoffnung machen, dass eine Rückholung machbar sei. Das finde ich schon sehr merkwürdig, weil uns die Berichterstattung in den Jahren zuvor eigentlich immer genau das Gegenteil vorgeworfen hat.
Ich glaube, wir sind hier in einer Linie mit der Bevölkerung vor Ort, die sich auch die Rückholung wünscht und auch für die Rückholung eintritt. Ich sage ganz einfach: Es ist viel zu früh, bei der Rückholung aufzugeben. Solange noch nicht alle technischen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, solange es zu keinem unkontrollierbaren Lösungszutritt kommt und solange ein sicherer Betrieb in der Asse möglich ist, müssen wir gemeinsam für die Rückholung kämpfen und die Rückholung der Abfälle realisieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Aber wir brauchen eben nicht nur politische Signale in dieser Zeit, sondern wir brauchen auch Taten. Wir brauchen in der Tat die Erhöhung der Pumpenleistung vor Ort, um einen noch größeren Wasserzufluss kontrollierbar zu machen und die Sicherheit gewährleisten zu können, und wir brauchen ein schnelles Verfahren zur Erkundung und zum Abteufen des Schachtes 5; denn es steht außer Diskussion, dass wir den Schacht 5 für die Rückholung der Abfälle benötigen.
Es ist auch ein wichtiges Signal, dass die Verträge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Asse jetzt entfristet worden sind und dass damit deutlich geworden ist, dass der Betrieb dauerhaft aufrechterhalten werden soll,
weil - das hat Herr Kollege Bosse gesagt - die Rückholung weit mehr als 20 oder 30 Jahre dauern wird.
Es ist wichtig, dass wir die Öffentlichkeit nachhaltig beteiligen, über die Asse-II-Begleitgruppe das Verfahren sicherstellen, dass Bürgerinitiativen, Kommunalpolitiker, Hauptverwaltungsbeamte entsprechend mitwirken können.
Es ist auch ein wichtiges Signal, dass wir den Deutschen Bundestag auffordern, die finanziellen Mittel für die Rückholung zur Verfügung zu stellen. Denn es kann nicht sein, dass wir das größte Umweltproblem dieses Landes ungelöst lassen, weil am Ende Haushaltsmittel fehlen. Das darf nicht sein!
Wir brauchen den Bundestag auch, wenn es darum geht, das Asse-Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren auf den Weg zu bringen. Ich finde, es ist
ein guter Hinweis in unserem Antrag, dass auch mit einem solchen Asse-Gesetz keine Abstriche bei dem Erreichen der Schutzziele gemacht werden dürfen. Es gibt durchaus einige Beteiligte, die eine solche Absenkung der Schutzziele ins Auge fassen und darüber nachdenken, ob man so etwas nicht machen kann. Aber es sei noch einmal daran erinnert: Egal, was Parlamente entscheiden - am Ende werden einzelne Verwaltungsmitarbeiter, Referatsleiter, Abteilungsleiter, Staatssekretäre, Minister einzelne Erlasse, Betriebspläne und Ähnliches unterschreiben müssen. Es ist schön, wenn man das dann auf der Grundlage eines AsseGesetzes macht. Also: Man kann von keinem Menschen in diesem Land erwarten, dass er eine Verfügung unterschreibt, die die Schutzziele des Strahlenschutzes außer Kraft setzen soll. Das kann nicht in unserer Verantwortung stehen. Diese Verantwortung sollten wir auch keinem anderen auferlegen.
Von daher: Wir stehen hier gemeinsam in Verantwortung, dieses größte Problem zu lösen. Ich fand die Gespräche sehr konstruktiv und bin mir, weil es unser gemeinsames politisches Ziel ist, sicher, dass wir gemeinsam an der Rückholung arbeiten werden und dass wir gemeinsam auch noch die Rückholung der Abfälle aus der Asse erleben werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Asse und die Menschen, die dort leben. Heute werden wir einstimmig einen Beschluss fassen, der in acht Punkten aufzeigt, wie sich der Landtag hier in Niedersachsen die Zukunft der Asse vorstellt. Heute ziehen wir hier in Hannover in Sachen Asse alle an einem Strang. Dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, bin ich allen, die daran mitgewirkt haben, sehr, sehr dankbar.
Denn dass wir hier an einem Strang ziehen, ist ein starkes Signal an die Bewohner vor Ort, an die Beschäftigten der Asse GmbH und auch ein Signal über Niedersachsen hinaus nach Berlin.
Gerne nutze ich die Gelegenheit, Ihnen aus meiner Sicht den Achtpunkteplan vorzustellen. Unsere Hauptforderung ist die vollständige Rückholung der eingelagerten radioaktiven Abfälle aus der Asse, solange die Rückholung technisch und organisatorisch möglich ist. Die Sicherheit der Einwohner vor Ort und der Beschäftigten muss dabei eingehalten werden. Diese Sicherheit - das sage ich ganz deutlich - ist für uns nicht verhandelbar.
Wir müssen jetzt den Spagat zwischen einer Beschleunigung der Rückholung und der Einhaltung der Sicherheit hinbekommen. Sicherheit darf nicht das Argument für Langsamkeit sein. Überhöhte Geschwindigkeit bei der Rückholung darf aber auf der anderen Seite nicht dazu führen, dass wir die Sicherheitsvorschriften nicht einhalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen kontrolliert Gas geben. Das muss der Königsweg sein. Wir brauchen beides: Sicherheit und beherztes Zupacken bei der Faktenerhebung durch das probeweise Anbohren der Kammern.
Ein eigenes Asse-Gesetz muss hier das Atomgesetz und das Bundesberggesetz erfolgreich und erfolgsorientiert kombinieren. Dabei wird es hilfreich sein, wenn eine Lenkungsgruppe aus den Staatssekretären aus dem Bundesumweltministerium und dem Umweltministerium hier in Niedersachsen sowie andere Akteure dafür sorgen, dass es keine Reibungsverluste gibt. Die Asse muss auf allen Ebenen Chefsache sein. Ich bin dem neuen Umweltminister Peter Altmaier sehr dankbar dafür, dass er sich sehr schnell einen persönlichen Eindruck von der Asse verschafft hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die Menschen vor Ort müssen die Gewissheit haben, dass das Bundesamt für Strahlenschutz und die Asse GmbH ihre Arbeit konsequent tun. Das gilt für die Unterbreitung von Vorschlägen für eine Erhöhung der Pumpenleistung im gesamten Bergwerk für den Fall, dass sich die Laugenzuflüsse erhöhen sollten. Das gilt erst recht - das hat mein Kollege Försterling vorhin gesagt - für den Bau des neuen Schachtes 5 an der Asse. Der jetzt vorhandene Schacht wird für die Rückholung der über 120 000 Fässer nicht ausreichen. Deshalb macht es großen Sinn, jetzt parallel zu all dem, was man tut, einen neuen Schacht unverzüglich in Angriff zu nehmen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, würde nämlich den Menschen vor Ort unmissverständlich deutlich machen, dass es dem Bundes
Ein Garant für die erfolgreiche Stilllegung der Asse werden die Beschäftigten vor Ort sein. Um die Qualifikation aller Beschäftigten auf einem hohen Niveau zu erhalten, ist es mehr als richtig, dass deren Arbeitsverträge entfristet worden sind. Ich bin unserem Kollegen Frank Oesterhelweg sehr dankbar, dass er sich darum schon seit mehreren Jahren gekümmert hat.
Die Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist darauf angewiesen, dass auf der Asse gute und qualifizierte Mitarbeiter ihre Arbeit tun.
Zwei Punkte sind mir ebenfalls wichtig. Beide haben mit Geld zu tun. Es geht um die Finanzierung der Asse-II-Begleitgruppe und die Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel für die Rückholung und die Sicherung des Bergwerkes Asse II über einen längeren Zeitraum. Beide Punkte - das will ich hier deutlich sagen - müssen vom Bund haushaltsrechtlich so abgesichert sein, dass wir uns über Geld in den nächsten Jahrzehnten keine Gedanken mehr machen müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich, dass alle diese Punkte von allen Fraktionen hier im Landtag getragen werden. Die Asse eignet sich nicht als Spielball politischer Befindlichkeiten, weder im Wahlkampf noch danach.
Die Asse hat leider lange Zeit ein Schattendasein geführt. Kaum jemand - bis auf die Menschen vor Ort - hat sich für das Schicksal der Asse interessiert. Das ist, wie unser Kollege Bosse vorhin gesagt hat, seit vier Jahren deutlich anders. Seit den Tagen, als bekannt wurde, dass die Laugenzuflüsse in der Asse mit Radioaktivität belastet sind, hat sich die Einstellung vieler Akteure zur Asse deutlich gewandelt. Das ist gut so.
Im Asse-Untersuchungsausschuss, der seit mehr als drei Jahren tagt, haben wir uns alle bemüht, die Historie der Asse gründlich zu untersuchen. Das Ergebnis dieser Untersuchung, den Abschlussbericht, werden wir hier im Landtag in zwei Monaten diskutieren. Mit der Diskussion über diesen Bericht ist dann die Vergangenheitsbewältigung an der Asse für dieses Parlament vermutlich abgeschlossen. In diese Vergangenheitsbewältigung haben alle, die an dem PUA beteiligt waren, sehr viel Zeit, Kraft und Energie gesteckt. Wenn wir, meine sehr
geehrten Damen und Herren, diese Energie zukünftig in alles stecken, was mit der Rückholung und Sicherung der Asse zu tun hat, dann bin ich mir sicher, dass wir am Ende zu einem guten Ergebnis kommen werden. Die Menschen an der Asse haben das verdient.
Für die CDU-Landtagsfraktion sage ich gerne zu, dass wir die Asse nicht aus den Augen verlieren werden. Dafür werden die Umweltpolitiker und unser vor Ort sehr aktiver Kollege Frank Oesterhelweg auch in Zukunft sorgen. Wir wollen uns regelmäßig über den aktuellen Stand der Faktenerhebung informieren lassen. Für die nächste Sitzung des Umweltausschusses Anfang September haben wir den Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz, Herrn König, eingeladen, um uns über die Situation der Wendelstrecke aufzuklären.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Rückholung, Gesetzgebung, Lenkung, Pumpenleistung, Beschleunigung, Bezahlung, Begleitung, Finanzierung - das ist der Inhalt der Ihnen jetzt vorliegenden Beschlussempfehlung. Es ist ein guter Beschluss. Heute ist ein guter Tag für die Asse. Wenn wir auch in Zukunft gemeinsam an einem Strick in die richtige Richtung ziehen, dann wird es weitere gute Tage geben.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von allen Fraktionen in diesem Hause gemeinsam erarbeitete Beschlussvorschlag ist ein wichtiges Symbol über die Asse-Region hinaus. Mein Dank gilt hier allen beteiligten Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit.
Meine Fraktion hatte die Debatte in dieser Legislaturperiode mit der Drs. 16/183 eröffnet, in der u. a. gefordert wird, die Rückholung voranzutreiben. Nach langem Hin und Her haben alle Fraktionen die Position eingenommen, dass der radioaktive und chemotoxische Müll aus der Asse geborgen werden muss, um künftige Generationen zu schützen. Endlich haben sich in einer atompolitischen
Meine Damen und Herren, jetzt geht es darum, konkrete Fortschritte zu erzielen und an Tempo zuzulegen. Zweieinhalb Jahre nach der Grundsatzentscheidung für die Rückholung ist der Zwischenstand der Faktenerhebung nicht zufriedenstellend. Im Gegenteil, es wurden viele Monate durch ein holpriges Genehmigungsverfahren auf Landesebene, durch ein fehlendes Projektmanagement beim Betreiber, durch Fehler bei der Bearbeitung der Auflagen und durch die phasenweise fehlende politische Rückendeckung durch die ehemaligen Minister Röttgen und Sander verloren.
Der vorliegende Antrag benennt wichtige Schritte, um die rechtlichen Voraussetzungen für eine Parallelisierung der Arbeiten und eine Beschleunigung des Rückholverfahrens zu schaffen. Die Rückholung der Abfälle aus der Asse ist zweifelsfrei eine große technische und logistische Herausforderung. Für die Fraktion DIE LINKE ist völlig klar: Die Menschen an der Asse dürfen zu Recht erwarten, dass ohne Wenn und Aber die besten Experten auf der Welt und das beste technische Material der Welt eingesetzt werden, um die Rückholung zu einem Erfolg werden zu lassen.
Wir haben, vorsichtig gesagt, nicht den Eindruck, dass das Bundesamt für Strahlenschutz seine Potenziale auch nur annähernd ausgeschöpft hat. Am Vorgehen in dieser Frage zeigt sich, ob der Betreiber und die politisch Verantwortlichen glaubwürdig, mit Nachdruck, Optimismus und größtmöglicher Kompetenz die Rückholung verfolgen.
Wenn sich einzelne aus diesem Auftrag herausmogeln wollen und darauf hoffen, nach der Bundestagswahl 2013 die Rückholung abwickeln zu können, dann werden wir ihnen das nicht durchgehen lassen.