Wir werden uns, meine Damen und Herren, auch weiterhin aktiv in die Trassenplanungen einbringen und die Ausbauplanungen mitgestalten, so wie wir es für die zweite Offshoreableitungstrasse am Rande der Ems bewiesen haben. Hier sind in kurzer Zeit die Voraussetzungen für eine zügige Plan
feststellung von uns in enger Zusammenarbeit mit den Fachbehörden des Landes, des Bundes und dem Netzbetreiber geschaffen worden.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen rügt in ihrem Änderungsantrag zu Unrecht die Länge des LROP-Verfahrens. Sie ignoriert die Planungs- und Abstimmungsleistungen, die in dieser LROPFortschreibung stecken. Ein derartig komplexes Beteiligungsverfahren kostet natürlich Zeit. Aber diese Zeit ist gut eingesetzt; denn es müssen Transparenz in der Planung und Bewertung der Alternativen und eine ausreichende öffentliche Beteiligung und Diskussion hinsichtlich der Projekte geben.
Mit den Informationen zur Überprüfung und Fortschreibung der Vorranggebiete Rohstoffgewinnung haben wir bewiesen, welchen hohen Stellenwert wir der Sachlichkeit und Nachvollziehbarkeit unserer Abwägungsprozesse einräumen. Diesen hohen Standard an Transparenz und Beteiligung werden wir beibehalten.
Zu dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - was das aufgeführte Thema Torfabbau betrifft, möchte ich mich kurz einlassen, weil hier verschiedene Zahlen im Raum standen -:
Meine Damen und Herren, ich bin schon einigermaßen erstaunt über Ihre Ausführungen zum Torfabbau und darüber, dass Sie eine weitere Verkleinerung der Torfgebietskulisse einfordern. Als ich mein Amt hier angetreten habe, war Ende 2010 der erste LROP-Entwurf vorgelegt worden. Sie haben sich lauthals darüber beklagt, dass dieser Entwurf eine Fülle von weiteren Torfabbaugebieten vorsah, und mich aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass hier eine Korrektur stattfindet.
Sie übersehen offenbar ganz bewusst, dass ich nach den ersten Diskussionen im Juni 2011, an denen ich teilgenommen habe, eine deutliche Korrektur des LROP-Entwurfs veranlasst hatte. Zunächst war ja eine Erweiterung der Gebietskulisse geplant. Ich habe dann deutlich gemacht, dass ein Zuwachs der Torfvorranggebiete nicht ins Auge gefasst werden wird.
Dabei, meine Damen und Herren, ist es auch geblieben. Wenn Sie die Zahlen zugrunde legen: Die bisherige Gesamtkulisse im LROP 2008 betrug 22 905 ha, die jetzige Kulisse beträgt 21 364 ha.
schen abgetorft oder auf sonstige Weise aus der Nutzung herausgenommen ist - das sind 1 200 ha. Insgesamt werden 1 500 ha herausgenommen, d. h. 300 ha mehr als das, was inzwischen in Nutzung gekommen ist.
Im Übrigen - das sage ich noch mal ganz deutlich - reden wir hier überhaupt nicht über intakte Moore, die optisch als Moorflächen zu erkennen sind, sondern über Flächen, die in landwirtschaftlicher Nutzung sind. Herr Meyer, wenn Sie davon ausgehen, wir könnten die mal eben mit einem Federstrich den Landwirten wegnehmen, dann ist das ein Plädoyer für die Enteignung unserer Mitmenschen,
die zu einem großen Teil als Milchbauern Weidehaltung betreiben und auf diese Flächen existenziell angewiesen sind. Deshalb wird jede Wiedervernässung auch nur in einer sehr sorgfältigen Planung mit Interessenabwägung passieren können.
Meine Damen und Herren, im Gegensatz zu den Vorgehensweisen in anderen Bundesländern wird in Niedersachsen als einzigem Bundesland unmissverständlich deutlich gemacht - auch im LROP -, dass sich die Industrie auf ein Auslaufen des Torfabbaus in unserem Land einstellen muss. Hierfür gibt es gute Gründe - nicht nur aus klimapolitischer Sicht, wie es etwa von der Regierungskommission Klimaschutz dargelegt worden ist.
Ankündigen möchte ich, dass die Landesregierung die in der Beschlussempfehlung des federführenden Agrarausschusses aufgeführten Aufträge zur Fortschreibung des LROP mit neuen Schwerpunkten aufgreifen und sorgfältig umsetzen wird.
Ganz herzlichen Dank, Herr Minister. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Beratung.
Grünen vorgelegten Entwurf einer Stellungnahme abstimmen. Falls dieser abgelehnt werden sollte, stimmen wir anschließend über die vom Ausschuss empfohlene Stellungnahme ab.
Wer die Stellungnahme in der Fassung beschließen möchte, die die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/4982 vorschlägt, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit stelle ich fest, dass dieser Entwurf nicht angenommen worden ist.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer dieser zustimmen und damit die in der Drs. 16/4963 empfohlene Stellungnahme beschließen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, das Erste war die Mehrheit.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, erteile ich Frau Kollegin Lorberg von der CDU-Fraktion, die hat sich nach § 76 unserer Geschäftsordnung - Sie wissen, nach § 76 kann man Angriffe zurückweisen oder eigene Ausführungen korrigieren - zu einer persönlichen Bemerkung gemeldet hat, das Wort. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zwei Behauptungen, die Kollege Meyer in den Raum gestellt hat, zurückweisen.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Das darf man nicht sagen! - Stefan Schostok [SPD]: Damit haben Sie es gesagt! Das ist auch nicht besser!)
Zum einen hat Herr Meyer behauptet, ich hätte einen Änderungsantrag meiner Fraktion angekündigt. Herr Meyer, das stimmt nicht. Aus welcher Quelle auch immer Sie das haben, das sind nicht meine Worte, die da in irgendeiner Form zitiert worden sind, wenn sie denn so zitiert worden sind.
Dazu muss ich auch ganz deutlich sagen: Der Durchstich am Brelinger Berg war längst vom Tisch, als der Bürgermeister an dem darauffolgenden Wochenende aktiv wurde. Daran sehen Sie schon einmal, dass es gar nicht notwendig war, einen Änderungsantrag anzukündigen. Es war ganz klar gesagt worden, dass der Durchstich aus
Zum anderen hat Herr Meyer hier gesagt, ich würde heute der Erweiterung des um 17 ha zustimmen. Das ist nicht wahr; Sie wissen auch, dass Sie damit die Unwahrheit gesagt haben. Ich stimme heute keiner Erweiterung um 17 ha zu; und um 17 ha ging es.
Diese 17 ha sind aus dem Entwurf rausgenommen worden, sie stehen also überhaupt nicht mehr zur Abstimmung. Die 17 ha, die im Regionalen Raumordnungsprogramm stehen, standen in der Wedemark nie zur Diskussion.
Wenn Sie sich jetzt zum Vorreiter dieser Diskussion machen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Unterhalten Sie sich mal mit Ihren Kollegen in der Region! Denn die haben das seinerzeit mit der SPD gemeinsam beschlossen - - -
Jetzt muss ich Sie unterbrechen, Frau Kollegin Lorberg; denn jetzt geht es in die inhaltliche Auseinandersetzung.
Wie gesagt, mir ist wichtig, hier klarzustellen, dass ich der Erweiterung um 17 ha nicht zustimme und auch nicht zustimmen kann, weil sie gar nicht mehr drin stehen.
Frau Kollegin Lorberg, bleiben Sie ruhig noch kurz hier. Ich habe das am Anfang nicht verstanden, aber die Reaktion der Kolleginnen und Kollegen deutete darauf hin, dass Sie am Anfang eine namentliche Zuordnung vorgenommen haben.
- Dafür haben Sie sich entschuldigt. Dann ist das in Ordnung. Herzlichen Dank. Das ist bei einigen nicht angekommen.