Ihre Kollegin hat eine Frage gestellt, die ich jetzt beantworten wollte. - Es ist vermerkt worden. Weil man bei mir im Fachreferat festgestellt hat, dass zu diesem Punkt anders abgestimmt worden war, als es vorher vom Kabinett festgelegt worden war, hat man den zuständigen Referenten beim Bund befragt, also denjenigen, der für uns in der Bundesvertretung sitzt. Der hat laut Vermerk mitgeteilt, dass das auf Veranlassung des Ministerpräsidenten hin passiert sei. Das ist ein Vermerk aus dem Jahr 2007. Ich kann heute nicht mehr nachvollziehen, wie der Ministerpräsident das an den Beauftragten des Bundes weitergegeben hat. Ich weiß nicht, ob er mit ihm telefoniert oder gesprochen hat.
- Wen? - Herrn Wulff? - Nein, ich habe Herrn Wulff deshalb nicht angerufen. Das werde ich auch nicht tun.
Stellen Sie doch bitte offen eine Zwischenfrage. Führen Sie jetzt aber bitte keinen Dialog; denn es stehen noch weitere Zwischenfragen auf der Liste, nämlich die von Herrn Dr. Sohn. Bitte schön!
Herr Nacke hat natürlich völlig recht: Von Regierungshandeln habe ich noch keine Ahnung. Das kann sich aber noch ändern.
(Jens Nacke [CDU] - zur LINKEN -: Vielleicht schütteln Sie mal den Kopf, wenn Ihr Kollege seinen Mist da er- zählt!)
Erstens. Juristisch heißt es, glaube ich: Subjekt verschweigendes Passiv. - Sie haben gesagt: Es wurde geändert. - Mich interessiert zu Ihrer Frage, wie das eigentlich abläuft, ob ein solcher Eingriff in einen Kabinettsbeschluss an dem diensthabenden
Zweitens hätte ich die Frage, ob das bei Ihnen im Kabinett üblich war oder vielleicht sogar noch üblich ist. Die Hannover Rück schreibt am 17. September an Sie als Minister, Kopie an Ministerpräsidenten, „Cc“ steht unten drunter. Es wird gesagt: Passt mal auf, nehmt mal diese Steuer da zurück. - Ich gehe davon aus - jedenfalls ist das in einem normalen Unternehmen so -, dass das damit im Geschäftsgang ist. Dann schreibt er an den Ministerpräsidenten noch einmal einen extra Brief, sozusagen on top, als ob der erste Brief nicht reichen würde. Er sagt dann: Pass mal auf, kümmere dich noch einmal selber drum. - Ich habe da die schon fast psychologische Frage: Wie fühlt man sich als Finanzminister, wenn nach einem solchen Brief eine Etage weiter oben noch ein Brief kommt, in dem es im Klartext heißt: „Der Möllring kriegt das nicht hin. Kannst du dich nicht selbst darum kümmern?“?
Zu Ihrer ersten Frage, Herr Kollege Sohn, gebe ich Ihnen recht. Auch ich würde gern ein Subjekt in den Satz aufnehmen. Wer diese Striche in dieser Tabelle technisch ausführt, wer das auf der Computertastatur tippt und dann ausdrucken lässt, weiß ich nicht. Wer aus dem Minus ein Plus gemacht hat, weiß ich auch nicht. Dafür kommen mindestens drei oder vier Leute in Betracht. Mit Sicherheit war es nicht der Minister Schünemann, und mit Sicherheit war es auch nicht der Minister a. D. Sander.
Zu Ihrer zweiten Frage: Ja Gott, wir haben das Ansinnen von Hannover Rück fachlich bewertet. Wir haben keinen Anlass gesehen, dem Antrag von Bayern beizutreten. Damit war das für uns erledigt, und entsprechend hat das Kabinett beschlossen. Wenn Hannover Rück mit der fachlichen Stellungnahme des amtierenden Finanzministers nicht einverstanden ist, dann gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder wird es akzeptiert, oder die schicken ein neues Schreiben, was in diesem Fall geschehen ist.
Ich habe Ihnen eben dargelegt, dass auch in diesem Jahr wieder ein solches Schreiben gekommen ist. Solche Schreiben kommen übrigens zuhauf;
die kann ich mir gar nicht alle merken. Sie sehen ja: Die Bearbeitung dieser Angelegenheit war nicht so vordringlich, sodass sie auch nicht vor der Beschlussfassung über das Jahressteuergesetz in der ersten Lesung - um dieses Gesetz geht es ja - stattgefunden hat. Das ist mir zehn Tage nach Abstimmung in der ersten Lesung vorgelegt worden. Daraufhin habe ich Ihnen die Unterlagen, die bei uns seit fünf Jahren existieren, die ich naturgemäß aber nicht kannte und auch jetzt noch nicht kenne, vorgetragen, weil es entsprechend Artikel 24 meine Pflicht ist, Sie unverzüglich und nach bestem Wissen und Gewissen zu unterrichten. „Unverzüglich“ ist vielleicht von gestern Nacht bis heute Morgen um 10 Uhr. Das würde ich doch unterstellen wollen.
Jetzt hat Herr Wenzel um zusätzliche Redezeit gebeten. Sie haben anderthalb Minuten. Bitte schön, Herr Wenzel!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Finanzminister Möllring, so billig werden Sie uns hier nicht davonkommen. Wir erwarten vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen, dass wir im Ausschuss erfahren, was im Kabinett geschehen ist, was vorher und nachher passiert ist, wie hoch die Summen waren, um die es ging. Offenbar ging es um die sogenannten EK-02-Bestände von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmasse und die obligatorische Schlussbesteuerung dieser Bestände. Da geht es um Summen im Milliardenbereich. Natürlich geht es auch um Rückwirkungen auf den Landeshaushalt.
Ich möchte auch noch einen Satz zu Ihnen sagen, Herr Nacke. Es geht im Kern natürlich nicht um die Frage, wer sich dafür eingesetzt hat, dass eine politische Entscheidung vielleicht zurückgenommen wird oder anders ausfällt. Im Kern geht es mit Blick auf das Ministergesetz um die Frage: Hat es mit Bezug auf das Amt die Entgegennahme von Geschenken gegeben oder nicht? - Hier ist der Urlaub des ehemaligen Ministerpräsidenten in Italien, der sechs oder sieben Monate später stattfand, ganz entscheidend. Das ist der Punkt, auf den es ankommt.
Es kommt auch auf die Frage an, was dieser Finanzminister zu welchem Zeitpunkt gewusst hat und ob er uns als Parlament entsprechend unterrichtet hat oder etwas bewusst verschwiegen oder unter den Tisch hat fallen lassen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht hier um Kautionsversicherungen oder Kautionsrückversicherungen. Kautionen werden normalerweise bei Baumaßnahmen oder beim Bau von Maschinen usw. gefordert. Dies kann man versichern. Es ist die Frage, ob das eine Erstversicherung oder Zweitversicherung ist. Die fachliche Meinung geht eindeutig dahin, dass das eine Erstversicherung ist, so wie es auch wäre, wenn eine Bürgschaft versichert wird.
Sinn dieser Kautionsversicherung ist, dass, wenn der Unternehmer insolvent wird, derjenige, der aus dieser Kaution ein Recht herleiten will, weil er einen Gewährleistungsanspruch hat, dann diese Versicherung in Anspruch nehmen soll.
Früher ist mal argumentiert worden, eine Kautionsrückversicherung wäre eine Zweitversicherung. Eine Rückversicherung soll nicht noch einmal der Versicherungssteuer unterliegen, damit der gleiche versicherte Sachverhalt nicht zweimal der Steuer unterworfen wird. Das ist der ganze Hintergrund dieser Frage.
Die Versicherer sehen sich da in Konkurrenz zu Banken, die Bürgschaften geben oder ihr Risiko dadurch minimieren, dass sie Konsortialverträge abschließen und Risiken ausplatzieren. Wenn Banken dieses versichern würden, würde diese Versicherung auch der Versicherungssteuer unterfallen.
Dem Land kann hierbei kein Geld entgehen, weil die Versicherungssteuer eine reine Bundessteuer ist. Deshalb geht es hier auch nicht um Milliarden, wenn auch sicherlich um größere Beträge. Aber es geht nicht um EK, nicht um Eigenkapital, sondern um die Versicherung von Kautionen.
Formal können Sie mir natürlich nachweisen, dass ich das Schreiben vor fünf Jahren zur Kenntnis genommen habe. Da ich aber nichts veranlasst habe, können Sie mir auch nicht unterstellen, dass ich irgendetwas gewusst habe, was ich Ihnen am 19. Januar verschwiegen hätte - mal ganz davon abgesehen, dass ich nicht alles, was vor fünf Jahren bei mir im Ministerium einen grünen Strich gekriegt hat, in Erinnerung habe.
Mir liegt ein weiterer Antrag auf zusätzliche Redezeit nach § 73 Abs. 1 von Herrn Nacke vor. Sie haben zweieinhalb Minuten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wenzel, ich möchte zumindest einmal darauf hinweisen, dass es doch langsam nervt, dass Sie permanent nach demselben Schnittmuster vorgehen. Sie arbeiten hier in einer einleitenden Bemerkung mit Unterstellungen, Halbwahrheiten und nicht nachgewiesenen, strafrechtlich relevanten Vorwürfen.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das ha- ben wir doch auch schon mal gehört! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Sie spielen sich hier als Chefaufklärer auf. Es ist im Grunde völlig gleichgültig, was hier vorgetragen wird: Jedes Mal, wenn sich die Landesregierung zu Wort meldet und Ausführungen macht, kommen Sie erneut hierher, stellen sich erneut hier hin, schneiden einen neuen Sachverhalt an, beginnen wieder mit Unwahrheiten, Halbwahrheiten, unbewiesenen Vorwürfen und schmeißen mit Dreck um sich.
Das geht seit mehreren Monaten so. Ich weiß ganz genau, Herr Kollege Wenzel, Sie stehen mit dem Rücken an der Wand, weil Ihre Fraktion Ihnen nicht mehr folgt. Sie sind weg vom Fenster. Jetzt kehren Sie endlich zu vernünftiger Sachpolitik zurück! Es ist nicht mehr zu ertragen, wie Sie sich hier aufführen!
Herr Nacke, ich weiß nicht, wann Sie das begreifen. Herr Wulff hat hier gestanden, nachdem es ziemlich lange hin und her ging - damals gab es übrigens auch den Vorwurf: ihr stellt unbewiesene Behauptungen auf -, und gesagt: Ja, das mit dem Upgrade war nicht in Ordnung. - Er hat sich einsichtig gezeigt, nachdem Sie eine Serie von Vorwürfen - ihr stellt unbewiesene Behauptungen auf - vom Stapel gelassen haben.
Dann sagt Herr Wenzel - ich finde, das ist ein sehr wichtiger Hinweis; nehmen Sie sich den zu Herzen! -: Es kommt in dieser Geschichte auf die Reihenfolge an und auf die Frage, ob der kostenlose Sommerurlaub usw. ein Dankeschön für etwas gewesen ist - also ein Deal. Das ist keine Unterstellung, sondern das gerechtfertigte Interesse des Parlaments am Regierungshandeln. Das wollen wir wissen. Und wenn Sie jetzt nach Hause gehen, ist die Sache nicht erledigt. Wir werden das weiter wissen wollen. Da kommt noch etwas nach; seien Sie sich dessen gewiss, Herr Nacke.