Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen. Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt werden soll. - Ich höre keinen Widerspruch und lasse daher gleich abstimmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ältestenrates zustimmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ältestenrates gefolgt.
Zu diesem Tagesordnungspunkt sind mir fünf Themen benannt worden, deren Einzelheiten Sie dem Nachtrag zur Tagesordnung entnehmen können. Die in unserer Geschäftsordnung für den Ablauf der Aktuellen Stunde geltenden Bestimmungen setze ich bei allen Beteiligten - auch bei der Landesregierung - als bekannt voraus.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, im Zusammenhang mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/5203 auch den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/5204 aufzurufen, der das gleiche Themengebiet betrifft.
Zur Klarstellung sei aber noch einmal darauf hingewiesen, dass dieses gemeinsame Aufrufen mehrerer Anträge zur Aktuellen Stunde nicht zu einer Aufhebung der in § 49 Abs. 4 Satz 2 unserer Geschäftsordnung vorgesehenen Einzelredezeit von fünf Minuten führt. Die einzelnen Redebeiträge dürfen daher höchstens fünf Minuten dauern.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schuljahresbeginn. Frage: Wie war’s in der Schule? - Antwort: Läuft! - Ein besseres Kompliment aus dem Mund junger Leute kann es für einen Schuljahresanfang eigentlich gar nicht geben.
In der Tat: Kultusminister Dr. Bernd Althusmann hat zum Schuljahresbeginn eine sehr gute Eröffnungsbilanz vorgestellt.
Herr Kollege, ich darf Sie unterbrechen. - Es mag zwar in der Schule laufen, aber so laut ist es in der Schule in vielen Fällen nicht. Deshalb bitte ich, sich hier daran anzupassen und den Lärmpegel deutlich herunterzufahren. Bevor das nicht geschehen ist, brauchen Sie gar nicht weiterzureden, Herr Kollege Klare. - Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident. In der Schule gibt es Verfahren, um das einigermaßen zu klären. Hier ist das etwas schwieriger - was ich auch verstehen kann.
Es ist gelungen, die besten Ergebnisse zum Schuljahresbeginn zu präsentieren, die es jemals in der Geschichte des Landes Niedersachsen gegeben hat.
Meine Damen und Herren, die Pressemitteilungen der Opposition habe ich gelesen. Ich sage einfach einmal: Das waren Pflichtveranstaltungen. So habe ich das auch bewertet. In der Regel wissen Sie doch viel besser, dass es in den Schulen positiv aussieht. Sie sollten mit dem Schlechtreden aufhören.
Es wäre intelligenter - das ist ein Tipp von mir -, Sie würden auf den guten Ergebnissen aufbauen und Ihre Konzepte auch einmal präsentieren. Die müssten dann doch über das hinausgehen, was wir gemacht haben. Aber das können Sie nicht bieten. Außer Gesamtschulen ist da auch nicht allzu viel zu holen.
Diejenigen, die hier kritisieren - das sage ich ganz offen -, sind dieselben, die nicht in der Lage waren,
Die Unterrichtsversorgung liegt im Grundschulbereich bei 102 bis 105 % und im Durchschnitt in den anderen Schulen bei 100 %. Wann hat es das jemals in diesem Lande gegeben, meine Damen und Herren? - Über 100 %, 102 bis 105 %! Wir bekommen von den Schulleiterinnen und Schulleitern positive Rückmeldungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben die Klassengrößen gesenkt - im Grundschulbereich jetzt auf 26. Im Durchschnitt aller Grundschulklassen liegen wir übrigens bei unter 20: 19,7 Kinder pro Klasse! Das ist ein Wert, bei dem hervorragend pädagogisch gearbeitet und individualisiert werden kann. Das spricht auch dafür, dass wir in diesem Bereich kleine Schulen erhalten usw. usf.
Wir haben die Größe der Klasse 10 an den Gymnasien als Eingangsstufe in die gymnasiale Oberstufe auf 26 gesenkt. Das ist überall sehr positiv aufgenommen worden.
Die Oberschule wird als die Schule angenommen, die in die Zukunft gerichtet arbeitet, meine Damen und Herren.
Der Modellversuch „Kita und Grundschule unter einem Dach“ ist an acht Standorten angelaufen - eine Idee des Ministerpräsidenten.
Die Anlaufstelle für Opfer und Fragen sexuellen Missbrauchs hat ihre Arbeit aufgenommen - ein einmaliges Projekt in Deutschland, das von Ihnen vorgeschlagen wurde, Frau Korter. Loben Sie es doch einfach einmal!
Meine Damen und Herren, wie sah es 2002/2003 aus, als da die Frage gestellt worden ist: Wie war’s in der Schule? - Antwort: Die haben uns nach der zweiten Stunde nach Hause geschickt. - Das war die Situation!
Jede fünfte Unterrichtsstunde ist damals ausgefallen, meine Damen und Herren. Darauf will ich gar nicht im Detail eingehen. Lehrereinstellungen: nur für jede zweite Stelle wurde eingestellt. Ein Sprachförderprogramm lag bei Frau JürgensPieper in der Schublade, konnte aber aus Kostengründen nicht umgesetzt werden. Ein Krippenkonzept gab es überhaupt noch nicht.
Man sollte glauben, die Sozialdemokraten seien aufgrund der Entwicklung schlauer geworden. Aber da muss man einfach einmal in rot-grün oder grün-rot regierte Länder gucken.
Baden-Württemberg: großer Unterrichtsausfall, fehlende Lehrereinstellungen, völlig unübersichtliche Schulorganisation.
Bremen - das ist ein wunderbares Beispiel -: Die Ministerin treibt die Lehrer und Schüler auf die Straße. Als sie mit ihr reden wollten, hat sie sich in ihr Dienstauto geflüchtet; so kann man es in der Zeitung nachlesen. Ungenügende Lehrereinstellungen, Unterrichtsausfall im großen Stil, ganze Schultage fallen aus, Arbeitszettel ersetzen Unterricht. Wer ist in Bremen verantwortlich? - Ich habe es gesagt: Renate Jürgens-Pieper. Die war auch hier schon für das Chaos verantwortlich, meine Damen und Herren. Jetzt treibt sie ihr Unwesen in Bremen.
Es gibt ein Fazit: Überall da, wo Rot-Grün regiert, kommt es im Bildungsbereich zu Kürzungen und zu Streichungen. Das ist leider die Realität. Ich habe es Ihnen bewiesen.