Es gibt ein Fazit: Überall da, wo Rot-Grün regiert, kommt es im Bildungsbereich zu Kürzungen und zu Streichungen. Das ist leider die Realität. Ich habe es Ihnen bewiesen.
Meine Damen und Herren, angesichts der Landtagswahl will ich das auch gerne sehr prononciert auf den Punkt bringen: Wir müssen vor Rot-Grün in der Schulpolitik warnen.
Meine Damen und Herren, in der Schulpolitik gilt es vor allen Dingen - und das machen wir -, den Willen zu haben, weiter viel Geld für Bildung einzusetzen und zu investieren. Das ist die erste Voraussetzung. Wir machen das weiter so, wie wir es in den letzten neun Jahren gemacht haben.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Am 3. September ist das neue Schuljahr gestartet.
Auch in diesem Jahr arbeiten die Lehrkräfte, die Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen an den Schulen, die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulträger daran, den Kindern und Schülerinnen und Schülern in Niedersachsen das Bestmögliche an Förderung und einen optimalen Start für gute Bildungschancen in Niedersachsen zu geben. Wir sollten ihnen ein ganz großes Dankeschön dafür sagen, meine Damen und Herren.
Es laufen die Kopierer, meine Damen und Herren - die Kopierer, die an 3 000 niedersächsischen Schulen in zweifacher Ausfertigung Honorarverträge und Verträge mit freien Mitarbeiterinnen und
(Beifall bei der SPD - Karl-Heinz Klare [CDU]: Kopierer gibt es gar nicht mehr! Die gab es 1970! - Weiterer Zu- ruf von der CDU: Das läuft alles elekt- ronisch!)
Den hat es in der Geschichte der Bildungspolitik in Niedersachsen noch nie gegeben, meine Damen und Herren.
Alle niedersächsischen Schulen müssen die Honorarverträge vorlegen - alle, nicht nur die Ganztagsschulen.
Und die Lehrkräfte müssen das ausbaden, was drei Kultusminister in Niedersachsen angerichtet haben, meine Damen und Herren.
Wie bezeichnen Sie die Tatsache, dass mehr als 240 Schulleiterinnen- und Schulleiterstellen in Niedersachsen ausgeschrieben sind, aber trotz mehrerer Ausschreibungen nicht besetzt werden können? - Es läuft, Herr Nacke? Es läuft?
(Jens Nacke [CDU]: Über Unterrichts- versorgung würde ich an Ihrer Stelle nicht reden! 97 % 2002, 102 % heute!)
400 Stellen sind im berufsbildenden Bereich ausgeschrieben worden, meine Damen und Herren. Aber nicht einmal die Hälfte konnte besetzt werden, weil diese Landesregierung den Schulen große Budgetprobleme verursacht.
(Beifall bei der SPD - Karl-Heinz Klare [CDU]: Bei der Unterrichtungsversor- gung haben Sie versagt!)
Ich könnte auch die Anzahl der Schülerinnen und Schüler nennen, die in das Übergangssystem gehen. Sie ist im Vergleich zu allen anderen Bundesländern exorbitant hoch. Was sagen Sie denn den Schülerinnen und Schülern, die nach einer erfolgreichen Schulausbildung keine Perspektive auf eine duale Ausbildung haben? - Es läuft? Herr Althusmann, es läuft? Sagen Sie das den Schülerinnen und Schülern, die keinen Ausbildungsplatz bekommen haben?
Was sagen Sie den Eltern, die ihr Kind gerne an einer Gesamtschule anmelden möchten, aber jetzt einen von den über 2 500 Bescheiden bekommen haben, dass es nicht an der Gesamtschule angemeldet werden kann, weil es nicht ausreichend viele Plätze gibt?
Es läuft, meine Damen und Herren, in der Schulpolitik in Niedersachsen? - Vielleicht nach Ihrer Vorstellung, aber nicht nach unserer und nicht nach der der Eltern in Niedersachsen!
(Beifall bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Ich denke, Sie geben hier Ihre Bewerbungsrede ab, Frau Kollegin! Da muss aber mehr kommen!)
Ich darf Sie kurz unterbrechen, Frau Kollegin. - Herr Kollege Nacke, bitte mäßigen Sie sich bei den Zwischenrufen!
(Zustimmung bei der SPD und bei der LINKEN - Jens Nacke [CDU]: Das ist doch ihre Bewerbungsrede! Da muss doch mehr als so ein dünner Kram kommen! - Gegenruf von Johanne Modder [SPD]: Nullnummer! - Gegen- ruf von Björn Thümler [CDU]: Null- nummer, das stimmt!)
Meine Damen und Herren, ich kann Herrn Althusmann, um im Bildungsbereich zu bleiben, natürlich auch fragen: Was sagen Sie den Eltern, die gerne einen Krippenplatz hätten, aber Schlange stehen, die zu Hunderten auf Wartelisten stehen, aber