Herr Minister Bode, bei den Berechnungen zur Wirtschaftlichkeitsuntersuchung werden Zahlen und Daten eingerechnet, die für beide Seiten gelten. Sie gewähren den Privaten bei ÖPP-Projekten 10 % Effizienzen, die Sie in die Berechnungen einstellen. Jetzt die Frage: Warum haben Sie so wenig Vertrauen in Ihre eigene Landesbehörde,
der sie die 10 % nicht gewähren? Warum wird der Vorteil der zehnprozentigen Effizienz dort nicht gegeben?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich habe diese Zahlen in der Zeitung gelesen. Hierbei handelt es sich um Zahlen, die kolportiert und diskutiert werden.
Die genauen Zahlen stehen in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bzw. im Prozess der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und können nicht genannt werden.
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Was hat er gesagt? - Wolfgang Jüttner [SPD]: Er hat die Frage nicht beantwortet!)
Herr Kollege Hagenah stellt eine weitere Zusatzfrage und damit die letzte Frage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass uns nur die Vermutung bleibt, dass gerade die Umgehung der Schuldenbremse das besondere Interesse von Landes- und Bundesregierung an dem Einsatz von PPP-Projekten im Straßenbau erklärbar macht, frage ich die Landesregierung, wie sie das Verfahren von PPP-Projekten formalrechtlich einschätzt. Da kann man jetzt nicht sagen - Sie haben sich ja gerade schon so herausgezogen -: Das ist eine interessante Frage; die muss der Bund beantworten. - Nein, auch die Landesregierung muss beantworten können, ob sie PPP-Projekte, die sich aus zukünftigen Einnahmen refinanzieren, in die Schuldenbremse einrechnen würde oder nicht und dies sozusagen als zusätzliches Projekt bewerten wird. Diese Frage muss letztendlich auch das Land Niedersachsen für sich beantworten. Hier gibt es ja parallele Möglichkeiten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich den gestrigen Tag hier richtig verfolgt und heute die Zeitung richtig gelesen habe, dann ist die Aufnahme der niedersächsischen Schuldenbremse in die Verfassung gescheitert, weil SPD, Grüne und Linke nicht mitgestimmt und keine Schuldenbremse gewollt haben.
- Sie haben gerade nicht nach dem Bund gefragt; denn in Bezug auf den Bund habe ich Ihnen die Antwort schon gegeben.
Herr Minister Bode hat das Wort! Ich bitte, seine Antwort einfach zur Kenntnis zu nehmen und nicht dauernd zu unterbrechen und zu stören.
Wir haben keine Schuldenbremse in die Niedersächsische Verfassung schreiben können, weil es dafür keine entsprechende Mehrheit gegeben hat.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Bode, nachdem Sie in Ihren Ausführungen gesagt haben, dass nicht um jeden Preis ein ÖPPModell favorisiert werde, sondern dass das Ganze effizienter, schneller und preiswerter sein müsse, Sie aber bei den Anfragen hinsichtlich verschiedener Kostenkalkulationen keine genaue Auskunft dazu gegeben haben, möchte ich Sie jetzt fragen: Welche Auswirkungen hat die von der Bundesregierung vorgesehene Realisierung als ÖPP-Modell für die Autobahnmeisterei Seesen und für die dortigen Arbeitsplätze?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Weisser-Roelle, die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist noch nicht fertig. Sie liegt noch nicht vor. Deshalb kann man auch nicht sagen, was dort herauskommt und ob es tatsächlich zu einem ÖPP-Projekt kommt.
Deshalb noch einmal zu dem Kollegen Schminke und auch zu Herrn Hagenah: Sie verlangen von uns, etwas komplett Unmögliches zu sagen, nämlich einen Ansatz aus einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die noch nicht abgeschlossen ist. Ich soll also in die Glaskugel gucken, was vielleicht in einem Monat in der abschließenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Bundes tatsächlich steht. Die Landesregierung kann zwar eine ganze Menge. Aber noch können wir die Zukunft nicht richtig voraussehen,
jedenfalls nicht so, dass wir sie unter den verfassungsgemäßen Ansprüchen in eine Antwort einfließen lassen könnten.
Nun zu Frau Weisser-Roelle: Die Frage bezüglich Bad Gandersheim und was mit der Straßenmeisterei passiert, ist eine, die uns
Denn falls das ÖPP-Projekt käme und mit dem Betrieb ausgeschrieben würde, dann hätte das natürlich auch Auswirkungen auf den Betriebsdienst der Autobahnmeisterei in diesem Bereich.
Wir wissen auch, wie es bei anderen ÖPP-Projekten tatsächlich war. In diesem Zusammenhang muss man auf die Zukunft der Mitarbeiter ein besonderes Augenmerk haben und muss es vernünftige Regelungen geben, falls es so weit käme, damit am Ende niemand auf der Straße steht. Das würden wir nicht zulassen. Es ist ganz klar, dass dies sozialverträglich geschehen muss.
- Nicht nur ein Arbeitsplatzabbau kann sozialverträglich sein. Sozialverträglich kann auch die Frage sein, wo der Arbeitsplatz ist, Frau Flauger. Das ist im Hinblick auf die Sozialverträglichkeit genauso ein Aspekt wie die Frage des Gehalts oder die Frage „Arbeitsplatz, ja oder nein?“. Deshalb müssen die Maßnahmen sozialverträglich sein; denn wir haben für alle Mitarbeiter, die wir haben, eine Fürsorgepflicht und nehmen diese auch wahr.
Jetzt 7,3 Millionen Euro Subventionen für den Megaschlachthof Wietze im Wahlkreis des Wirtschaftsministers? - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/5209
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie im Zuge der Beratungen des ersten Nachtragshaushalts 2012 im Finanzausschuss der Gemeinde Wietze bekannt wurde, soll der bereits mit rund 6,5 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln durch das Land Niedersachsen geförderte Hähnchenschlachthof der Firma Rothkötter in Wietze - im Wahlkreis des Wirtschaftsministers Bode, FDP - erneut gefördert werden.