Die Förderung sollte bedarfsgerecht verteilt werden. Die Ahrensburger Liste muss Grundlage dieses Konzeptes sein, welches letzten Endes die Projekte mit dem größten gemeinsamen verkehrlichen Nutzen für alle norddeutschen Bundesländer entsprechend ihrer Verkehrsbelastung beinhalten soll.
den Weiterbau der A 39, den Ausbau der A 7, die Planung zur Y-Trasse, die Reaktivierung von Bahnstrecken; insbesondere liegt uns die Situation in Nordhorn - auch für den Haltepunkt am Jaderberg haben wir sehr viel Sympathie - am Herzen.
Herr Kollege Heineking, ich unterbreche Sie nur ungern. Aber gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Weisser-Roelle?
Interessant ist für uns in der CDU-Landtagsfraktion auch das Vorhaben der CDU-Kollegen aus dem Landkreis Harburg, die eine S-Bahnverbindung von Harburg nach Lüneburg oder Tostedt fordern. Da sollen gewisse Untersuchungen stattfinden. Heiner Schönecke, ich denke, ihr habt da etwas Vernünftiges vor. Das halte ich für sehr interessant und unterstützenswert.
Viertens. Für uns steht nicht nur der Substanzerhalt der Infrastruktur, sondern auch der bedarfsgerechte Ausbau im Vordergrund unserer Politik.
Fünftens. Über Konzepte zur Finanzierung der Infrastruktur in Deutschland muss man reden. Ob hierzu zusätzliche Aufgaben vonnöten sind, wird sich durch künftige Diskussionen zeigen.
Sechstens. PPP-Projekte können im Einzelfall nach vorheriger Prüfung eine sinnvolle Ergänzung bei der Förderung von Infrastrukturprojekten sein.
Siebtens. Intermodale Verkehrsmodelle, z. B. die Förderung des kombinierten Verkehrs, sind auch der CDU-Landtagsfraktion ein hohes Anliegen.
Gleiches gilt für die sinnvolle Lastenverteilung und die Unterstützung von Einsparpotenzialen im Güterverkehr, etwa durch sogenannte Lang-Lkw.
Es wird immer lauter. Vermutlich liegt der Grund dafür darin, dass Ihre Redezeit abläuft und Sie noch alles sagen wollen und deswegen etwas schneller werden. Ich habe die Stoppuhr im Blick. Sie haben noch genügend Zeit,
und Sie können auch noch im Ausschuss diskutieren. Keine Sorge! - Herr Kollege Heineking, Sie haben das Wort.
Der Antrag der Grünen ist Ausdruck einer rückwärtsgewandten und altbackenen Infrastrukturpolitik, welche sich letztlich nur an Ökogesichtspunkten ausrichtet.
Die CDU-Landtagsfraktion steht für verlässliche und nachhaltige Infrastrukturpolitik. Diese ist Teil unseres täglichen Handelns und wird es auch zukünftig bleiben.
Der Antrag der SPD in Drs. 16/5133 zielt zum einen auf die Reaktivierung von Bahnstrecken, zum anderen auf die künftige Ausrichtung bzw. Höhe der Regionalisierungsmittel zur Finanzierung von Verkehren im SPNV und ÖPNV.
Er stellt zutreffend fest, dass die Regionalisierungsmittel in Höhe und Verteilung nur bis zum Jahr 2014 gesichert sind.
Die SPD fordert, Regionalisierungsmittel langfristig abzusichern, eine Dynamisierung - d. h. Steigerung - um 2,5 % vorzusehen, die Sicherung der Regionalisierungsmittel zu einem Schwerpunkt der Landesregierung werden zu lassen sowie die Umstellung des Verteilungsschlüssels auf Istkosten zu verhindern.
Außerdem soll der Erhalt aller genutzten Bahnstrecken sichergestellt werden, und Streckenstilllegungen sollen verhindert werden.
Der Anteil von 15 % für die Mittel nach § 45 a des Personenbeförderungsgesetzes soll zurückgeführt werden.
Dieser Antrag der Fraktion der SPD greift ein wichtiges Thema auf, hängt jedoch weitestgehend aktuellen Entwicklungen hinterher.
Selbstverständlich muss die Höhe der Regionalisierungsmittel zur Sicherstellung der Verkehre im SPNV und ÖPNV für die Zeit nach 2014 gesichert werden.
(Zuruf von der LINKEN: Stecker raus! - Heiner Bartling [SPD]: Eine Unver- schämtheit dem Parlament gegen- über!)
Hier ist festgehalten, dass der Landtag die Landesregierung bittet, die Mittel, die der Bund nach dem Entflechtungsgesetz dem Land Niedersachsen zuweist - - -
Herr Kollege Heineking, ich habe das Mikrofon abgestellt. Sie haben die Möglichkeit, einen Satz in aller Seelenruhe zu sprechen.