Die A 26 ist immer noch nicht fertig. Auch die durchgehende Befahrbarkeit der A 39 liegt noch in weiter Ferne, obwohl wir bereits in der letzten Legislaturperiode diesen Autobahnausbau hier gemeinsam unterstützt haben.
Ihr Handeln war zaghaft, und in den Verhandlungen mit dem Bund waren Sie wenig erfolgreich, auch was die Frage der Infrastruktur der norddeutschen Häfen als nationale Aufgabe betrifft. Das Geld für große, durchaus zweifelhafte Verkehrsprojekte geht weiterhin in den Süden.
Es muss eine Konzentration auf umsetzbare Verkehrsprojekte geben. Da gilt: Sanierung und Ausbau vor Neubau. Es geht auch um Lückenschlüsse bei begonnenen Maßnahmen. Es ist an der Zeit, mit dem Bund endlich über eine Erhöhung der Planungsmittel, z. B. für die Projekte, zu verhandeln. Niedersachsen zahlt nach wie vor einen zu hohen Anteil bei den Planungskosten. Das ist nun gerade nicht unsere Aufgabe, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen den Reformstau überwinden. Wir brauchen einen neuen Aufbruch in der Verkehrspolitik. Die niedersächsische Verkehrspolitik ist mit großen Herausforderungen konfrontiert: Kapazitätsengpässe und Staus infolge eines gewachsenen Güterverkehrs, Verkehrslärm, Verfehlung der Klimaschutzziele, Verfall der Infrastruktur durch fehlende Unterhaltung - ich denke insbesondere an die Landesstraßen.
Diese Entwicklungen sind für das Land dramatisch. Denn gut ausgebaute Verkehrswege bilden nicht nur die Voraussetzung für die persönliche Mobilität
der Bürgerinnen und Bürger, sondern sind auch wesentliche Grundzüge unserer wirtschaftlichen Stärke als Industrie-, Dienstleistungs- und Exportland.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Verkehrsprojekte des jetzigen Bundesverkehrswegeplans stehen nach zehn Jahren Schwarz-Gelb noch am Anfang oder sind trotz fertiger Planung und Baureife nicht einmal begonnen, weil Sie schlichtweg überhaupt kein Geld haben.
Bevor wir über die reine Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans reden, bedarf es einer besseren Bürgerbeteiligung und gleichzeitig einer Planungsbeschleunigung.
Bei der neuen Bundesverkehrswegeplanung brauchen wir angesichts begrenzter finanzieller Ressourcen eine eindeutige Prioritätensetzung.
Wir wollen statt isolierter Betrachtung der einzelnen Verkehrsträger und deren Einzelprojekten einen verkehrsträgerübergreifenden und netzbezogenen Ansatz. Alle vier großen Verkehrsträger sind unter Vernetzungsgesichtspunkten bei Ausbauprojekten zu planen und zu realisieren. Das gilt z. B. auch für den Verkehrsbereich Fußgänger und Radfahrer. Wir wollen den Umstieg zu umweltfreundlicheren Verkehrsträgern und einen sinnvollen Anteil aller Verkehrsträger. Die Auswahl der Einzelprojekte muss nach ihrer Funktion und Bedeutung für das Gesamtnetz erfolgen.
Meine Damen und Herren, in den nächsten Jahren wird es praktisch darum gehen, Ihre liegen gelassenen Planungen zu Ende zu führen. Das gilt für die A 39 in nördliche Richtung, für die A 20 in gesamter Länge in Niedersachsen und für die Ertüchtigung der vorhandenen Bahnstrecken sowohl der DB Netz AG als auch der NE-Bahnen in Niedersachsen.
Noch einmal zur A 20, weil gestern und heute hier wieder Legenden gestrickt wurden: Rot-Grün bekennt sich in Schleswig-Holstein im Koalitionsvertrag ausdrücklich zum Neubau der A 20 bis zur A 7.
In den letzten sieben Jahren hat die alte Landesregierung in Schleswig-Holstein keinen Meter dieser Autobahn gebaut.
(Lachen bei der CDU - Jens Nacke [CDU]: Bitte, Herr Will! Das kann man doch nicht ernsthaft so vertreten!)
Gleichzeitig wird die neue Landesregierung die Planung bis zur Elbe vorantreiben. Auch das ist in Schleswig-Holstein übrigens im Koalitionsvertrag geregelt. Was wollen Sie also eigentlich?
(Jens Nacke [CDU]: Was wir wollen, kann ich Ihnen sagen: Wir wollen, dass Schleswig-Holstein seine Ver- sprechen einhält und nicht Rot-Grün die Versprechen zwischen allen Län- dern bricht!)
Meine Damen und Herren, wie viel A 20 haben Sie eigentlich von den über 120 km in Niedersachsen in den letzten zehn Jahren gebaut? Sie haben nur sieben Abschnitte in der Planung, aber keinen einzigen Kilometer realisiert. Verschonen Sie RotGrün also mit Zensuren!
Meine Damen und Herren, treiben Sie deshalb die Klärung der alten oder neuen Y-Trasse bei der Bahn voran bzw. sorgen Sie für die Ertüchtigung der vorhandenen Bahnstrecken!
Hier haben Sie die Investitionsmittel für die NEBahnen bekanntlich um 2 Millionen Euro auf 2,7 Millionen Euro reduziert. Das ist ein völlig falsches Signal in Richtung Stopp, meine Damen und Herren. Bei der Y-Trasse haben wir Mittel für eine gemeinsame Finanzierung der Planung in den vergangenen Jahren hier durchgesetzt. Allein: Sie haben nichts daraus gemacht.
Zu den Altlasten gehören auch die baureifen Ortsumgehungen der Bundesstraßen, die seit Jahren auf das Geld und den Baubeginn warten.
An vielen Stellen im Land haben Sie in den letzten zehn Jahren durch eingeleitete Planungen Hoffnungen geweckt. Wie sieht denn Ihr Plan für eine gute Verkehrsanbindung des Westharzes und des Weserberglandes aus? Vertrösten Sie uns nicht mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan, sondern sagen Sie uns einmal, wie Sie was finanzieren wollen! Ihre Ziele sind entweder sehr bescheiden geworden oder utopische Fantasien, die niemals in absehbarer Zeit bzw. während der nächsten Laufzeit des Bundesverkehrswegeplans realisiert werden können.
Es bleibt dabei: Sie können es nicht. Außer Ankündigungen nichts Neues! Das letzte von Sigmar Gabriel noch mit initiierte große Verkehrsprojekt war der Lückenschluss der A 31,
(Björn Thümler [CDU]: Der hat das ini- tiiert? - Heinz Rolfes [CDU]: Geht doch auf die Bäume schlafen!)
der auch mit massiver Unterstützung des Landes Niedersachsen erfolgte. Wir warten immer noch auf Ihre großen Verkehrsprojekte in Niedersachsen, Herr Hoppenbrock - aber nur noch bis zum 20. Januar 2013. Dann haben andere die Verantwortung und werden Ihnen das zeigen.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Will. - Zu einer Kurzintervention auf Sie hat sich Frau Kollegin König von der FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Sie haben für anderthalb Minuten das Wort.
- Ein bisschen Ruhe und Konzentration! Dieser Tagesordnungspunkt geht langsam dem Ende entgegen. - Frau König!