Herr Präsident! Bei dieser netten Begrüßung gratuliere ich uns erst einmal zum 2 : 1-Gewinn in Freiburg gestern Abend.
Wir haben heute zwei Anträge vorliegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Im ersten Antrag geht es um „Power to Gas“, im zweiten um Energienetze. Wir hatten die erste Beratung vor nicht allzu langer Zeit. Ich will zunächst einmal die beiden Anträge ganz kurz besprechen und im Anschluss daran einen dritten Punkt aufgreifen, der all das wieder zerschlagen würde, was wir früher diskutiert haben.
Zum ersten Antrag bezüglich „Power to Gas“ hatte ich in der letzten Plenardebatte und auch im Ausschuss nachgefragt, warum eigentlich ausgerechnet die IVG dieses Projekt durchführen soll. Herr
Minister Birkner hat in der Plenarsitzung gesagt, das wisse er auch nicht. In der Ausschusssitzung, aus der ich nicht zitieren darf, wurde seitens des Ministeriums genauso geantwortet. Das Ministerium weiß also nicht, warum die IVG das bekommt. Wir haben jetzt gerade vom Kollegen DenekeJöhrens eine Begründung gehört, die ich allerdings alles andere als schlüssig finde. Da würde ich doch gerne bei Gelegenheit - abgesehen davon, dass das wahrscheinlich nie passieren wird - nachhaken und fragen, was dahintersteht.
Im zweiten Antrag geht es um die Netze. Das ist ein insgesamt sehr schwieriges Thema, weil sich die Ausrichtung der Netze daran orientieren muss, wie man denn eigentlich Strom produziert und wo man ihn produziert. Wenn man die Stromproduktion von zentralen Standorten auf dezentrale Standorte verlegt, braucht man in der Tat - insofern ist der Gedanke im CDU/FDP-Antrag richtig - ein anderes Netzsystem. Nur ist es so: Das, was Sie in diesem Antrag letztlich fordern, würde, wenn es denn richtig wäre, bestenfalls einen ganz kleinen Ausschnitt aus der gesamten Netzdebatte bedeuten. Es würde dieses Thema völlig unzureichend abbilden, weil man im Moment überhaupt noch nicht weiß, wie sich das bei der Stromproduktion entwickelt. Das ist übrigens auch im Ausschuss vom Ministerium, wie ich fand, zutreffenderweise erläutert worden. Denn die Bundesnetzagentur ist jetzt gerade - in dieser Zeit - dabei, Pläne zu entwickeln und Anhörungen durchzuführen, wo sich alle beteiligten Länder und andere Interessierte einklinken können. Das heißt, dass es einigermaßen schräg ist, jetzt hier so etwas festzulegen. Es ist deshalb aus unserer Sicht heute nicht abstimmungsfähig.
Ich fand es auch sehr merkwürdig, dass die Mehrheitsfraktionen überhaupt nicht bereit waren, mit der Abstimmung über diesen Antrag zu warten, obwohl es gleichzeitig - auch zum Thema „Netze“ - einen sozialdemokratischen Antrag und einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss gab. Wir hatten gesagt: Dazu können wir uns eigentlich noch ein bisschen externen Sachverstand holen. Nein, das alles wollte man nicht, man wollte, dass über den eigenen Antrag abgestimmt wird.
- Herr Kollege Miesner, wahrscheinlich haben Sie, weil Sie letztes Mal den Einstieg so vermasselt haben, heute dazu auch nicht reden dürfen.
Ich will noch einen dritten Punkt ansprechen, der das, wie ich finde, als Volte eigentlich ins völlige
Ist auch egal. Sie haben vorhin versucht, das neue FDP-Modell für erneuerbare Energien darzustellen. Sie haben versucht - das ist der Werbeblock -, den Beschluss des FDP-Präsidiums vom 24. September dazu unter die Leute zu bringen. Das ist noch nicht so lange her. Ich will aus diesem Beschluss nur einen Satz vorlesen,
der deutlich macht, was dieser Quotenmüll tatsächlich bedeuten würde. Ich würde mich sehr wundern, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wenn Sie das mittragen könnten. Ich lese den Satz vor:
„Bei einem Mengenmodell - je nach Ausgestaltung - würden Energieerzeuger, Stromhändler oder Endkunden verpflichtet, einen von der Politik festgelegten Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen bzw. zu beziehen.“
Es geht dabei um die Erzeuger, die Händler oder auch die Abnehmer. Jeder Einzelne von uns hier wäre verpflichtet, einen bestimmten Anteil Erneuerbarer zu beziehen. Man könnte nicht selbst Entscheidungen treffen, wie viel man haben will, sondern irgendwelche Politiker würden Quoten festlegen. Weil das sogar den FDP-Leuten im Präsidium aufgefallen ist, sagen sie: Es könnte natürlich gefährlich werden, wenn da eine Marktmacht entsteht, wenn dieses nationale Mengenmodell eine Marktmacht bestimmter Unternehmen - wir wissen, wer das hier in Deutschland ist; das sind nicht so viele - stärken würde. Weil das so ist, hat man gesagt: Dann machen wir das nicht nur bundesweit, sondern gleich europaweit. Die FDP als Europapartei will hier mal eben Europa ein Energiesystem überstülpen. Das ist schon mal - angesichts des Potenzials der FDP - eine ganz grandiose Idee.
Weil man sich nicht ganz sicher ist, wie man das bis dahin bewerkstelligt - das alles muss bis 2020 fertig sein -, will man noch ein Zertifikatemodell dazwischenschalten, damit das irgendwie geregelt werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, das ist so schräg, dass es wirklich überhaupt niemand mehr nachvollziehen kann - nicht einmal Sie selbst, glaube ich. Denn das, was Sie
hier sonst an Details in Anträge schreiben, hat mit dem überhaupt nichts zu tun und geht in eine völlig andere Richtung. Sie müssen sich irgendwann entscheiden, was Sie energiepolitisch wirklich wollen.
Sie wollen das EEG abschaffen. Im Grunde wollen Sie den Mittelstand an dieser Stelle platt machen; denn das, was Sie beschließen, soll im Grunde nur die Großen wieder stärken. Genau das ist die Klientelpolitik der FDP, und ich kann mir nicht vorstellen - ich gucke den Kollegen Thiele an -, dass die CDU das richtig gut findet.
Einen Satz habe ich vergessen. Wenn der Antrag der Grünen zu „Power-to-Gas“ zur Abstimmung kommt, werden wir ihm zustimmen. Ihre Anträge lehnen wir ab.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte zunächst den Eindruck, dass die Koalitionsfraktionen darum bemüht waren, an dieser Stelle etwas Gemeinsames auf den Weg zu bringen. Die Beratung verlief dann allerdings so, dass Ansätze für eine gemeinsame Beschlussfassung am Ende nicht gelungen sind.
Insbesondere in Bezug auf den Antrag zum Thema moderner Netze habe ich im Ausschuss und auch im Plenum deutlich gemacht, dass ich es nicht für sinnvoll halte, das System der vermiedenen Netzentgelte für Anlagen zur Erzeugung von regenerativem Strom in der Weise zu verändern, wie Sie es vorgeschlagen haben. Sie gehen davon aus, dass volatil, also entsprechend den Wetterbedingungen, eingespeist wird und dass die Netzentgeltvariante, die heute im Gesetz vorgesehen ist, deswegen nicht mehr zur Anwendung kommen und in Zukunft also eine Verschlechterung vorgenommen werden soll. Wir wissen aber aus Gesprächen mit den Stadtwerken - wir haben uns das vor Ort bei denen, die das praktisch machen, angeschaut -, dass 70 % des Stromes dezentral produziert und auch dezentral verbraucht werden. Von daher würde die von Ihnen vorgeschlagene Maßnahme nur dazu
führen, den bürokratischen Aufwand erheblich zu erhöhen. Im Sinne der Energiewende wäre dies jedoch kein zielführender Vorschlag.
Wir halten es hingegen für notwendig, endlich die Lastflussdaten nicht nur für die Hoch- und Höchstspannungsebene zu veröffentlichen, sondern auch für die Verteilnetze. Das würde es ermöglichen, wesentlich rationaler darüber nachzudenken, welche Investitionen tatsächlich notwendig sind.
Auch zu dem zweiten Antrag haben wir Ihnen einen Änderungsantrag vorgelegt. Ebenso wie zu dem Thema moderner Netze liegt Ihnen auch zum Thema „Power to Gas“ ein Änderungsantrag vor. Wir nehmen darin einige Ihrer Elemente auf, machen aber an entscheidenden Stellen andere Vorschläge. Ihr Antrag zum Thema „Power to Gas“ liest sich so, als wenn die IVG in Friedeburg-Etzel ein grünes Mäntelchen brauche, um ihre Kavernenprojekte besser verkaufen zu können.
Sie sagen, das gehe mit „Power to Gas“. Wir sagen, das ist der falsche Ansatz. Die Speichertechnik als solche ist eine seit Jahrzehnten angewendete Technik. Die große Herausforderung liegt in der Frage, wie Energie von Strom per Elektrolyse in Gas und wieder zurück umgewandelt werden kann und wie dabei die Energieverluste und damit natürlich auch die Kosten so gering wie möglich gehalten werden können. Dazu braucht man nicht etwas zusammen mit der IVG in Friedeburg-Etzel zu machen, sondern dazu bedarf es der bestmöglichen Kooperation zwischen den Hochschulen in Niedersachsen sowie Anwendungsprojekte und Forschung im Bereich der Elektrolyse. Dazu braucht man auch eine Kooperation mit anderen Bundesländern und innerhalb der EU.
Dazu liegen Ihnen zwei Änderungsvorschläge vor. Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere Vorschläge unterstützen würden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Keine Energiewende ohne Verteilnetze - für diese Binsenweisheit hat Ihre eigene Landesregierung in der Antwort auf Frage 30 Ihrer Großen Anfrage zunächst Folgendes übrig - Zitat -: Es sind „bisher keine nennenswerten Engpässe in den regionalen Verteilnetzen aufgetreten.“ Weiter wird auf eine Studie des Deutschen Windenergieinstituts - des DEWI, das Sie gerade verscherbelt haben - verwiesen und festgestellt: „Im Ergebnis sind in dieser Netzebene bis 2015 keine Netzneubaumaßnahmen in Niedersachsen erforderlich.“ In der Zeit danach seien nur wenige Ausbaumaßnahmen nötig. Engpässe könnten durch Netzertüchtigung beseitigt werden.
An die Energiepäpste von CDU und FDP: Das muss Ihnen doch in den Ohren klingeln, wollen Sie doch in Ihrem Entschließungsantrag die Verteilnetze, so wörtlich, umfangreich aus- und umbauen. Zudem haben Sie die von mir bei der ersten Beratung angemahnten differenzierten Regelungen der vermiedenen Netznutzungsentgelte, die Kollege Wenzel gerade ansprach, überhaupt nicht verstanden. Sie wollen weiterhin alle dezentralen Erzeuger der Erneuerbaren bestrafen. Das ist sehr innovativ!
Und weil die Verteilnetze so gut sind, erteilt Ihre Landesregierung den sogenannten Einspeisenetzen auch gleich eine Abfuhr. Das ist in Bezug auf deutlich mehr Windkraft an Land allerdings zu kurz gesprungen, vor allem völlig ohne wissenschaftliche Abschätzung. Wie Sie wissen sollten, kann die Bundesnetzagentur laut § 14 EnWG in Zukunft Einspeisenetze als ressourcensparende Netzausbaumaßnahme zulassen. Das ist die zweite Klatsche!
Was die Wasserstofftechnik, Brennstoffzellen, „Power to Gas“ usw. angeht, gibt Ihre Regierung zu, dass da wegen des schlechten Wirkungsgrades lange Zeit mit nicht viel zu rechnen sei. Auf Seite 60 der Antwort auf die Große Anfrage schiebt sie die Weiterentwicklung von Systemlösungen flugs mangels eigener Ideen der Energiewirtschaft und der Herstellerindustrie zu. Dazu passen die halbierten Haushaltsansätze in diesem Bereich bestens.
Die Nutzung des Erdgasnetzes als Speicher ist eine gute Idee, aber natürlich nicht Ihre. Sie könnte tatsächlich Leitungen sparen, wie Ihr Bundestagsfraktionsvize Ruck richtig feststellte, aber nicht mit
Da aber, wo sehr schnell Erfolge sichtbar und Speicher ersetzbar würden, haben Sie einen ziemlich blinden Fleck. Das betrifft z. B. die Einrichtung eines Kapazitätsmarktes, d. h. von Kraftwerkskapazitäten, die für den Bedarfsfall vorgehalten werden, oder das Prinzip des „Demand-Response“. Wenn also z. B. ein Zementwerk in Zeiten schwacher Stromnachfrage energieintensiv produzierte Zwischenprodukte auf Halde legt, werden die bei hoher Stromnachfrage im Netz stromsparend weiterverarbeitet. Die in chemischer, Metall- und Bauindustrie damit einsparbare Strommenge wird auf die Größenordnung der gesamten europäischen Primärregelenergie geschätzt. Das muss man sich einmal zu Gemüte führen!
Wenn Sie es dann noch schaffen, ins EEG endlich einen Kombibonus einzuführen, Herr DenekeJöhrens, statt es abzuschaffen, d. h. Verbundsysteme nachfragegerecht zusammenzuschalten, dann sind das quasi Riesenspeicher, meine Damen und Herren, schnell verfügbar, ohne Trassen und ohne andere teuere Infrastruktur.
Nein, meine Damen und Herren von der schwarzgelben Zunft, Ihr völlig unflexibles „größer, bunter, weiter“ dauert zu lange, ist zu teuer und eine Beleidigung für die wissenschaftliche Intelligenz. Deshalb empfehle ich: Gehen Sie mit Herrn Bäumer lieber auf die Suche nach dem Nylonfaden Ihrer Sense! Da richten Sie weniger Schaden an.