Unseren Ministern Herrn Busemann und Herrn Lindemann sage ich erst einmal herzlichen Dank dafür, dass sie mittlerweile in einschlägigen Zeitschriften öffentlich dargestellt haben, dass auch sie gegen die Pferdesteuer sind. Ich denke, das ist ein gutes Zeichen dafür, dass unsere Landesregierung nicht hinter dieser Maßnahme steht.
Die Pferdesteuer ist eine hohe Belastung für den Breitensport; denn dieser Sport ist an sich schon recht kostspielig. Das Unterstellen und Versorgen von Pferden ist nicht mit dem Halten eines Kleintieres zu vergleichen. Auch die Kosten für den Tierarzt sind nicht vergleichbar. Uns liegt sehr daran, dass dieser Sport einer breiten Bevölkerungsschicht zugänglich bleibt. Die Pferdesteuer ist daher völlig kontraproduktiv und wird von uns daher strikt abgelehnt. Ich bin froh, dass das alle anderen genauso sehen.
Wir wollen eine bessere Vernetzung im touristischen Bereich erreichen. Das wird auch kommen; das haben wir gerade gesehen. Frau Tippelt, Sie haben es richtig gesagt, die TMN wird sich der Situation stellen. Da wir den Antrag schon vor den Sommerferien publik gemacht haben, ist da schon einiges in Gang gekommen. Die Rückmeldungen kommen. Ich finde das auch sehr wichtig; denn das kann man teilweise noch mit einarbeiten. Sie sind im Großen und Ganzen schon einmal sehr zufrieden damit.
Wir wollen eine bessere Vernetzung nicht nur im touristischen Bereich, sondern auch im Freizeitsport und eine größere Akzeptanz bei der Bevölkerung erreichen. Das ist auch ganz wichtig. Wir können nämlich stolz auf unser Pferdeland sein. Es verdient unsere Unterstützung und nicht die Kritik Einzelner.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau König, Heiner Ehlen wird es mir bestätigen: Die erste Debatte im Jahre 2003 war viel lustiger als die, die wir hier führen. Ich würde mich auch einmal dafür interessieren, wie es dem Hengst von Jan-Christoph eigentlich geht, den er damals gekauft hat.
Nun aber einmal zur Sache selbst. Zwei Sachen sind klar: Das eine war die Schnapsidee eines Referenten beim Städtetag. Sie war schneller beerdigt, als sie geboren wurde. Deswegen weiß ich gar nicht, warum man auf dieser Nummer so lange herumreitet. Das ist längst ein totes Pferd, auf das Sie jetzt immer wieder eingehen.
Das Zweite ist: Damals haben Sie die Pferdeland GmbH gegründet. Mit Mühe und Not haben Sie im Haushalt des MU oder im Agrarhaushalt 25 000 Euro - wenn ich es richtig erinnere - zusammengekratzt, um da etwas anzuschieben. Ich hatte erst noch die Hoffnung, dass da wirklich etwas passieren würde. Aber als man sehr schnell sah, dass die Oldenburger und die Hannoveraner es mit der Liebe zueinander so dick nicht hatten, ging das ganz schnell wieder in die Binsen. Aufgrund eines Antrags, wie er heute vorliegt, wird nichts passieren.
Die TMN hat über all die Jahre gar nichts gemacht. Wenn Sie sich einmal die Internetseite anschauen, dann werden Sie viele Begriffe finden, z. B. einen Hinweis auf das Schlechtwetterland Niedersachsen; das fand ich besonders bemerkenswert. Aber Sie finden nichts unter „Pferdeland“. Wenn Sie das als Suchbegriff eingeben, dann werden Sie weggeleitet auf Seiten einzelner Landkreise, die da aktiv sind, z. B. die des Landkreises Rotenburg und ein paar anderer Gemeinden. Seinerzeit hatte sich z. B. die Gemeinde Steinfeld noch ganz rührig an uns Abgeordnete gewandt.
Was Sie hier machen, ist wirklich nichts als Placebo. Das soll einen schönen Eindruck machen. Aber inhaltlich kommt da gar nichts.
Herr Präsident! Herr Meyer, ich möchte dazu Folgendes sagen: Sicherlich haben wir im Jahre 2005 schon einmal einen solchen Antrag gehabt; der war auch wichtig genug.
(Rolf Meyer [SPD]: Sie können nur etwas justieren, wenn Sie vorher et- was gemacht haben! Sie haben aber überhaupt nichts gemacht!)
Wir gucken uns ja an, was daraus geworden ist. Wenn wir feststellen, dass das, was erreicht worden ist, nicht genügt, dann müssen wir eben nachjustieren. Das haben wir mit diesem Antrag unter anderem gemacht.
Wichtig ist zum einen - das ist genau das, was Sie gesagt haben -, dass die TMN wieder einen größeren Block einnimmt und dass vor allen Dingen die einzelnen Verbände, die im Prinzip im Pferdeland im Moment im touristischen Bereich schon sehr gut aufgestellt sind, aber noch nicht bekannt genug sind, mit ihren Problemen auch einmal eine vernünftige Resonanz bei uns finden. Der Antrag sollte dazu dienen, genau diese Resonanz herzustellen.
Noch einmal kurz zu der Pferdesteuer: Bis noch vor einigen Wochen war noch nicht klar, ob es die geben soll oder nicht. Wenn Sie auf den Internetseiten einiger Leute nachgeschaut haben, dann konnten Sie erkennen, dass die sehr verunsichert waren und gesagt haben: Das ist bei uns ein ganz schwieriges Kapitel; wir wollen endlich Klarheit darüber haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Tippelt hat das Wesentliche gesagt. Ich will das in Pferdedeutsch übersetzen: Herr Miesner, wenn Sie Ihr Pferd immer nur mit solch leerem Stroh füttern, wie es dieser Antrag enthält, werden Sie daran keine Freude haben.
Dieser Antrag ist tatsächlich überwiegend völlig konsequenzenlos und vor allen Dingen völlig ohne Geld.
(Gabriela König [FDP]: Sie meinen, nur mit Geld etwas erreichen zu kön- nen! Sie wollen immer mit dem gro- ßen Füllhorn kommen!)
Sie haben mit sehr vielen Ich-Formulierungen angefangen. Das will ich jetzt auch tun. Bei Pferden denke ich an schöne Reiturlaube mit meiner Frau zusammen. Weil sie eine Pferdenärrin ist, reite ich ab und zu mit. Wenn wir im Westharz und im Ostharz reiten, stellen wir einen großen Unterschied fest, der mit der Förderung von Reitwegen und Reitinfrastruktur in diesen beiden Bundesländern zusammenhängt. Bei der Tourismusförderung im Westharz gibt es zwar viele Beschwörungen, aber ziemlich wenig Geld dafür. Deutlich mehr Infrastruktur für Reiterinnen und Reiter gibt es im Ostharz. Das sollte Sie nachdenklich machen. Auch in diesem Bereich kann man Geld nicht durch noch so schöne Worte ersetzen. Das haben Sie hier versucht, und das ist gründlich in die Hose gegangen.
Ich will einen zweiten Aspekt, den sozialen Aspekt, anschneiden und dann etwas zu dieser Pferdesteuer-Geschichte sagen.
Frau König, Sie haben zwei Formulierungen benutzt, die ich interessant fand. Nachdem Sie die Zahl der Reiter genannt hatten, haben Sie gesagt, dass 250 000 Kinder unter 14 Jahren gerne reiten würden. Nun ist die Mär, dass das Reiten ausschließlich ein Reichensport sei, nicht wahr. Aber wenn Sie Zahlen über die soziale Schichtung erheben würden - daran haben Sie wahrscheinlich kein Interesse; Sie haben auch an Reichtumsberichten kein Interesse -, dann würden Sie feststellen, dass es in den Schichten unserer Bevölkerung, die auf den Cent achten müssen, deutlich mehr junge Menschen gibt, die davon träumen, reiten zu können, als in anderen Schichten, wo es
Sie haben die politische Aufgabe, den Pferdesport für soziale Kreise zu öffnen, die Ihnen allerdings fremd sind.
- Sie können sich gleich melden. Früher hätten Sie jederzeit sprechen können. Jetzt, als Abgeordneter, müssen Sie sich normal melden.
Was Sie mit den Kommunen machen, macht mich fuchtig. Das ist zynisch. Sie treiben die Kommunen immer mehr in finanzielle Notlagen. Dann suchen die Kommunen nach zusätzlichen Finanzierungsquellen und stellen dazu Überlegungen an, die ich übrigens nicht in jedem Punkt teile. Statt dann die Diskussion in den Kommunen in aller Ruhe abzuwarten, möchten Sie jetzt von oben, vom Landtag aus, einen Deckel draufmachen und sagen: Darüber dürft ihr nicht diskutieren. Kommt gefälligst mit dem Geld klar, das ihr bis jetzt habt!