Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur damit hier keine falschen Eindrücke entstehen, Herr Dr. Althusmann: Sie sind nicht Viertletzter, sondern Sie sind gemeinsam mit dem Saarland Drittletzter, was die Ausbauquote im Bereich der unter Dreijährigen angeht. Das ärgert mich nicht, muss ich ganz ehrlich sagen. Ich finde dies im Namen der Eltern in Niedersachsen, die einen Krippenplatz benötigen, ausgesprochen bedauerlich, meine Damen und Herren.
Außerdem wissen wir alle: Selbst wenn die 35 % erreicht werden - mittlerweile sind zwischen Bund und Ländern 39 % vereinbart; dafür brauchen Sie noch mehr als 10 000 -, selbst wenn die 35 % in den nächsten acht Monaten durch eine entsprechende Aufholjagd erreicht werden, heißt das doch noch lange nicht, dass der Rechtsanspruch erfüllt ist, Herr Dr. Althusmann.
Sie müssen natürlich 50 % erfüllen, wenn 50 % der Eltern einen Platz beantragen. Deshalb müssen wir eine wesentlich höhere Quote erreichen. Aber da sind Sie nur am Beschwichtigen und am Schön
(Beifall bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Frau Heiligenstadt, Sie haben erkennbar Angst, dass wir das errei- chen! Ich lache mich tot!)
Jetzt zu den angeblich tollen Aktionen dieser Landesregierung im frühkindlichen Bereich: Man mag zur Befreiung von Elternbeiträgen stehen, wie man will. Aber dadurch, dass Sie 100 Millionen Euro für die Befreiung von Elternbeiträgen zur Verfügung stellen, hat sich an der Qualität in den Kitas überhaupt nichts verändert. Davon ist bei den Erzieherinnen und bei den Kindern nichts angekommen, außer dass das Geld geflossen ist.
Zum Thema Orientierungs- und Rahmenplan: Diesen haben die Verbände erarbeitet. Sie haben versucht, die entsprechenden Vereinbarungen zu schließen. Nicht alle haben beim zweiten Mal mitgemacht. Das ist freiwillig; es wird nicht geprüft, ob er umgesetzt wird. Auch das hat im Bereich der frühkindlichen Bildung keinen verpflichtenden Charakter.
Sie haben das Brückenjahr eingestellt und die Sprachförderung am Anfang gekürzt. Ich könnte die Liste noch erweitern.
Was mich aber ganz besonders ärgert - das muss ich ganz ehrlich sagen, Herr Dr. Althusmann -, ist: Sie sagen immer, Sie hätten die beste Ausbaudynamik, weil Sie so tief, nämlich mit 5,6 %, angefangen haben.
5,6 % - aber eine SPD-geführte Landesregierung musste überhaupt erst einmal einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz schaffen, weil die CDU hier im Hause gesagt hat: Mütter, die ihre Kinder in den Kindergarten geben, sind Rabenmütter.
(Beifall bei der SPD - Heinz Rolfes [CDU]: Unglaublich! - Björn Thümler [CDU]: Das wird ja immer ungeheuer- licher! - Weitere Zurufe von der CDU - Unruhe)
Als meine Kolleginnen und Kollegen dann darüber reden wollten, dass wir Krippenplätze benötigen - - -
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir lassen jetzt Frau Heiligenstadt mit dem letzten Satz ausreden. - Frau Heiligenstadt, einen kleinen Moment! Man versteht Sie nicht, wenn das Mikrofon nicht an ist. Ich habe Ihr Mikrofon abgestellt. - Ich bitte jetzt das Plenum um Aufmerksamkeit. - Sie haben noch die Möglichkeit, einen letzten Satz zu sagen. Bitte schön, Frau Heiligenstadt!
Denn vor zehn Jahren haben CDU und FDP bei dem Wort „Krippe“ noch an Weihnachten gedacht, meine Damen und Herren.
Ebenfalls nach § 71 Abs. 3 hat der Kollege Klare für die CDU-Fraktion zusätzliche Redezeit erbeten. Auch er bekommt zweieinhalb Minuten.
- Ich erteile ihm aber erst das Wort, wenn Ruhe eingekehrt ist; denn sonst gehen die ersten 30 Sekunden wieder verloren. Einen kleinen Moment, bitte! - Herr Klare, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur eine kurze Erwiderung auf Sie, Frau Heiligenstadt. Wir haben ja auch gestern diskutiert. Zur Frage nach dem Rechtsanspruch und zur Situation im Jahre 1993: Das ist richtig. Hier stand der Kollege Kirschner aus Peine und hat uns allen erklärt, es sei eine Herzensangelegenheit, dass wir 100 % der Personalkosten übernähmen. Genau nach der Wahl 1990 waren es 20 %. Gestern haben Sie erklärt, dass Sie damals noch nicht im Landtag waren. Das stimmt. Aber wenn Sie sich dieser Verantwortung bewusst wären, dann hätten Sie daran erinnert, dass Sie hier damals die Unwahrheit gesagt und ein Wahlversprechen gemacht haben, das Sie hinterher gebrochen haben.
Meine Damen und Herren, der zweite Punkt: Die Sprachförderung für Kinder im Bereich der Kindertagesstätten ist niemals gekürzt, sondern immer angehoben worden. Ich habe Ihnen das gestern Abend auch schon erklärt. Wir haben über 93 Millionen Euro im Haushalt, um die Sprachförderung, die sich bewährt hat und die gute Ergebnisse gebracht hat, umzusetzen.
Frau Heiligenstadt, gekürzt worden ist da gar nichts, sondern es ist draufgesetzt worden. Nur, Sie hatten das Konzept damals in der Tasche. Sie haben es nicht umgesetzt. Die damalige Ministerin hat es nicht umgesetzt, weil Sie es nicht finanzieren konnten. Minister Bernd Busemann hat das eingeführt, und es hat Wirkung gezeigt: Wir haben heute weniger Zurückstellungen, und wir haben eine gute integrative Arbeit in diesem Bereich.
Nun kurz zu Ihrem Finanzgebaren. Sie fordern in Ihrem Antrag mehr Geld für Fortbildung, eine Ausweitung der Kapazitäten, Inklusion, mehr Lehrpersonal usw. Ich kann mich erinnern: Vor drei Wochen ging es um ein ganz anderes Thema, als wir draußen in einer Veranstaltung waren. Dort haben Sie in einem zehnminütigen Beitrag mal so eben 500 Millionen Euro zusätzlich für die Ganztagsschule gefordert. Jetzt fordern Sie hier wieder eben mal so schnell Millionen Euro zusätzlich.
Wenn ich dann frage „Woher soll das Geld kommen?“, dann sagen Sie „In Berlin muss die Vermögensteuer eingeführt werden“ oder „Wir müssen den Bildungssoli einführen“. Meine Damen und Herren, irgendeiner muss das doch bezahlen! Sie stellen hier keinen Haushaltsantrag und machen irgendwelche Erklärungen, die nicht umsetzbar sind.
Sie verhalten sich so, dass jeder weiß: Die SPD macht große Wahlversprechen. Wir wissen heute schon, dass keines von ihnen finanziell untermauert werden kann. - Das ist unredlich, meine Damen und Herren, und das lassen wir Ihnen hier nicht durchgehen.
Draußen mögen Sie erzählen, was Sie wollen. Hier werden Sie gefordert, Butter bei die Fische zu geben.
Frau Reichwaldt hat sich für die Fraktion DIE LINKE ebenfalls zu Wort gemeldet. Sie haben anderthalb Minuten zusätzliche Redezeit.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier wird ganz plötzlich viel darüber geredet, dass der Rechtsanspruch erfüllt wird und in Niedersachsen alles noch klappt. Der Minister sagt das. Über Qualität wird aber nicht geredet. Genau dahin ging jedoch die Kritik der Verbände zu diesem Gesetzentwurf. Das geht seit fünf Jahren so.
Ich finde es ganz spannend, dass Herr Klare hier von „unredlich“ redet. Wie reden Sie denn auf Podiumsdiskussionen außerhalb des Landtages? - Dann heißt es plötzlich: Ja, die dritte Kraft müssen wir haben. Das muss alles irgendwie finanziert werden. - Wir haben das gehört. Das haben Sie gesagt. Das sind Sie gewesen.
Aber Sie hatten genug Zeit, das in einen Gesetzentwurf zu schreiben. Die Qualität ist schlecht. Die Kritik liegt auf dem Tisch. Mit zwei Zungen reden, können Sie wahrhaftig gut, wenn Wahlkampf ist.
Die FDP-Fraktion hat sich ebenfalls zu Wort gemeldet. - Ich bitte um Nachsicht. Wir haben eine Kurzintervention zu dem Beitrag von Frau Reichwaldt. Bitte schön!
Das ist eine Kurzintervention auf Frau Kollegin Reichwaldt, die nach § 71 Abs. 3 um zusätzliche Redezeit gebeten hat. Wenn Sie in der Geschäftsordnung nachlesen, sehen Sie mich bestätigt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zumindest im Namen der CDULandtagsfraktion auf die Äußerung der Kollegin Reichwaldt eingehen und sie mit aller Entschiedenheit zurückweisen. Sie hat hier den Eindruck nicht nur erweckt, sondern sie hat die Qualität der Erzieherinnen und Erzieher, die in den niedersächsischen Kitas eine fantastische Arbeit leisten, infrage stellt.