Astrid Vockert

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie alle wissen, dass sich Bund und Länder auf dem Krippengipfel 2007 darauf verständigt haben, bis 2013 eine 35-prozentige Versorgungsquote für unter Dreijährige anzustreben. Ich gehe auch davon aus, dass Sie alle wissen, dass die Landesregierung und die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände im Anschluss daran, in 2008, eine Gemeinsame Erklärung unterzeichnet

haben, in der einvernehmlich festgelegt wurde, dass das Land und die Kommunen die Betriebskosten für Plätze in Kindertagesstätten und der Kindertagespflege für Kinder unter drei Jahren anteilig finanzieren, und zwar auch über 2013 hinaus.

Einfach ausgedrückt - wem das zu kompliziert ist -: Mit diesem Gesetz, das wir heute verabschieden, erhöhen wir die Finanzhilfe zur Deckung der Betriebskosten für Kita- und Krippenplätze für unter Dreijährige. Mit diesem Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, geben wir den Kommunen Planungssicherheit.

Was heißt das ganz konkret? - Ganz konkret heißt das, dass wir mit diesem Gesetz den Kommunen zusichern, dass die Finanzhilfe für Plätze in Kindertagesstätten für Kinder unter drei Jahren ab dem 1. Februar kommenden Jahres von derzeit 43 % auf 46 % steigt. Ferner sichern wir ihnen zu, dass das Land die Betriebskostenzuschüsse für Kitaplätze für Kinder unter drei Jahren ab dem 1. August 2013, also mit Beginn des Rechtsanspruchs, auf 52 % anhebt. - Wenn das keine Leistung ist, meine Damen und Herren! So machen wir das.

Wir erhöhen die Finanzhilfe, und zwar nicht nur für neue Plätze, sondern für alle Plätze für unter Dreijährige.

Das ist eine enorme Leistung. Wir erhöhen das finanzielle Engagement jährlich: um ca. 13,7 Millionen Euro in 2013, um mindestens 24 Millionen Euro in 2014, und zwar abhängig vom weiteren Anstieg der Anzahl der Plätze für unter Dreijährige. Insgesamt, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird das Land für den Betrieb von Kitaplätzen für unter Dreijährige ab 2014, abhängig von der jeweiligen Platzanzahl, jährlich mindestens 138 Millionen Euro verausgaben.

Das ist eine Wahnsinnsleistung, insbesondere in Relation zu den Maßnahmen, die es in der Vergangenheit gab. Ich freue mich, dass wir dieses Gesetz mit hoffentlich großer Mehrheit - ich denke, dass eigentlich niemand dagegen sein kann - verabschieden werden.

Darüber hinaus geht es heute auch um die Erzieherausbildung; das ist das Thema des Antrags der SPD-Fraktion. Auch wenn meine Redezeit nur sehr begrenzt ist, will ich dazu folgende Anmerkung machen:

Wir haben hier schon mindestens fünfmal über das Thema Erzieherausbildung und darüber gesprochen, wie wichtig es ist, die entsprechende Zahl an Plätzen vorzuhalten, insbesondere an den Fachschulen. Wir brauchen diese Anzahl an Fachkräften definitiv, ohne Wenn und Aber, auch wenn wir wissen, dass Jahr für Jahr 2 000 staatlich geprüfte Erzieher ausgebildet werden und 700 Sozialassistenten dazukommen. Auf der anderen Seite brauchen wir aber auch weiterhin eine qualitativ hochwertige Ausbildung.

Für uns steht fest - eben wurde schon über die Zukunft gesprochen, und ich spreche auch gerne über die Zukunft -, dass wir in der nächsten Legislaturperiode die von uns begonnene qualitative und finanzielle Verbesserung der Rahmenbedingungen stufenweise in einem Rahmenplan weiter fortsetzen. Damit ist allen geholfen. Deshalb: Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu!

Das ist eine Kurzintervention auf Frau Kollegin Reichwaldt, die nach § 71 Abs. 3 um zusätzliche Redezeit gebeten hat. Wenn Sie in der Geschäftsordnung nachlesen, sehen Sie mich bestätigt.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zumindest im Namen der CDULandtagsfraktion auf die Äußerung der Kollegin Reichwaldt eingehen und sie mit aller Entschiedenheit zurückweisen. Sie hat hier den Eindruck nicht nur erweckt, sondern sie hat die Qualität der Erzieherinnen und Erzieher, die in den niedersächsischen Kitas eine fantastische Arbeit leisten, infrage stellt.

- Das wird sich im Protokoll nachweisen lassen.

Unsere Erzieherinnen und Erzieher leisten eine fantastische Arbeit.

Sie nehmen an Fortbildungskursen teil. Sie qualifizieren sich permanent. Das nifbe, das wir eingesetzt haben, bietet insofern genau so qualitativ gute - - -

- Noch einmal, Frau Kollegin Staudte!

- Ich weiß nicht, ob eine Zwischenfrage erlaubt ist.

Das ist schon ganz interessant: Warum gibt es das Volksbegehren? - Das Volksbegehren gibt es, weil man immer mehr möchte.

Wir haben immer gesagt: Auch wir möchten mehr. Wir müssen in dem Moment aber die Finanzen in Ordnung haben. Dafür machen wir eine vernünfti

ge Wirtschaftspolitik und haben wir stufenweise die Qualität verbessert. Das werden wir auch weiterhin machen, während Sie nur scheinheilige Versprechungen liefern, genauso wie Sie es in der Vergangenheit gemacht haben.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eben erneut deutlich geworden: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion DIE LINKE und auch die Fraktion der SPD - das werden wir gleich hören; in den Ausschussberatungen haben wir das ja auch zu hören bekommen - gibt es nur eine Antwort auf die Frage, wie Kleinkinder in Deutschland am besten betreut werden sollen: vom Staat. Nur der Staat könne es richten. Betreuung durch den Staat sei der Königsweg, den wir alle zu beschreiten hätten. - Das ist die Auffassung der linken Seite in unserem Hause.

Für mich und für die CDU insgesamt steht aber fest, dass wir Politiker aufhören müssen, jungen Eltern vorzuschreiben, wie sie mit ihren Kindern leben sollen.

- Sie würden das in dem Moment festschreiben. Hinterfragen Sie einmal genau, wie Sie damit umgehen!

Für uns steht fest, dass Elternverantwortung eindeutig den Vorrang hat vor staatlicher Lenkung.

Zu staatlicher Lenkung können Sie wahrscheinlich noch viel mehr sagen. Das lehnen wir ab.

Für uns steht fest, dass der Krippenausbau für die Wahlfreiheit genauso wichtig ist wie die Unterstützung der privat geleisteten oder privat organisierten Bildung, Erziehung und Betreuung.

Ich glaube, dass die Bildungspolitiker, die vor mir gesprochen haben, mit Ausnahme des Kollegen Försterling eines bisher nicht erkannt haben, nämlich dass Bildung bei Babys, bei Kleinstkindern anders abläuft. Die Einjährigen gewinnen Bildung nämlich durch Bindung. Das ist hier überhaupt nicht angesprochen worden. Bindung bedeutet Vertrauen, vertraute Bindungspersonen.

Es ärgert mich, dass der Aspekt der Betreuung immer wieder unter der großen Überschrift „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ abgehandelt wird. Für uns von der CDU steht fest, dass das Kindeswohl eindeutig in den Vordergrund zu stellen ist. Das ist unser Ansatz.

- Für Sie steht das im Vordergrund, was gerade populistisch ist, was Sie gerade meinen versprechen zu können, was beim Wähler ankommt.

- Doch, ich weiß genau, dass es bei Ihnen so ist.

Wir haben uns inhaltlich damit auseinandergesetzt und gehört, was im Familienausschuss des Deutschen Bundestages zu diesem Gesetzentwurf gesagt worden ist. Da hat es eine Expertenanhörung gegeben. Bei Expertenanhörungen - das kennen Sie - dürfen auch die Oppositionsfraktionen Experten benennen. Aber selbst die mussten eingestehen, dass es nicht in erster Linie das Setting - Familie, Krippe oder Tagespflege - ist, das zu Unterschieden in der kindlichen Entwicklung führt, sondern die Qualität der Betreuung, Ansprache und Anregung. Der Bindungsforscher und Kinderarzt Dr. Rainer Böhm hat in dieser Ausschusssitzung festgestellt: „Das mit Abstand wichtigste System kindlicher Frühförderung ist die eigene Familie.“ Das heißt, jede Betreuungsform, die die Eltern wählen, kann die richtige sein.

Vor diesem Hintergrund sagen wir: Es ist richtig, mit dem Betreuungsgeld die Gleichbehandlung zu gewährleisten, was letztlich bedeutet, die elterliche Entscheidung zu respektieren.

Wenn das Kindeswohl an erster Stelle steht, dann ist festzuhalten - das wird immer wieder falsch dargestellt, aus dem Bauch heraus, weil es so schön einfach ist, das zu unterstellen -, dass auch Kinder aus bildungsfernen und sozial benachteiligten Familien von einer Betreuung in der Familie profitieren können. Denn diese Betreuung befriedigt das Bedürfnis nach verlässlicher, familiärer Bindung. Auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist mit Hinweis auf Daten der OECD bestätigt worden: Es genügt, eine vorschulische Bildung, Erziehung und Betreuung von zwei bis drei Jahren Dauer zu gewährleisten, um Vorteile in der Bildungsbiografie zu gewinnen. Die Behauptung, die kleinen Babys hätten gleich soziale und Bildungsnachteile, wenn sie nicht in eine staatliche Institution kommen, ist also eine Mär. Dem ist definitiv nicht so.

Ich habe eben wieder einen ideologischen Debattenbeitrag der Frau Kollegin Staudte gehört, und wir werden gleich wieder einen solchen Beitrag des Kollegen Brammer zu hören bekommen. Dass

Sie der Ansicht sind, eigentlich könne nur der Staat das vernünftig machen, dass Sie das als Königsweg ansehen, zeigt, dass Sie nach wie vor mit ideologischen Scheuklappen unterwegs sind.

Frau Kollegin Staudte, wenn Sie jetzt noch beklagen, dass hier und da Krippenplätze fehlen, dann müssen Sie eines zugestehen: Die Mittel, die diese Landesregierung für diesen Bereich zur Verfügung gestellt hat, sind von unbeschreiblichem Wert.

- Bundesmittel und Landesmittel; Frau Kollegin Staudte, das wissen Sie ganz genau.

Diese Mittel greifen aber nur dann, wenn die Kommunen jetzt auch Anträge stellen und bauen. Ich habe Ihnen schon in der letzten Plenardebatte gesagt, dass es Beispiele dafür gibt, dass Kommunalpolitiker von SPD und Grünen solche Anträge gar nicht stellen.

Ich zitiere aus einem Leserbrief vom 20. September:

„Der Rat aus SPD/Grünen/Linken und dem Bürgermeister hat gegen den Antrag der CDU-Fraktion gestimmt und sich dafür entschieden, keine neue Krippengruppe in Bad Gandersheim zu errichten.“

Dann können wir gar nichts machen. Da können unser Kultusminister und die Bundesregierung so viel Geld zur Verfügung stellen, wie sie wollen.

Wir haben jetzt genügend Geld zur Verfügung gestellt. Wir haben den Krippenausbau enorm vorangetrieben. Ihr Antrag ist destruktiv und insofern abzulehnen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Modder, bereits 2009 haben wir uns im Niedersächsischen Landtag mit dieser Thematik auseinandergesetzt. Das Thema ist immer noch aktuell, aber ich wollte nur noch einmal darauf hinweisen, wann wir uns schon einmal mit dieser Thematik auseinandergesetzt haben. Frau Kollegin Heiligenstadt hat ja gesagt, wir brauchen 5 000 Erzieherinnen und Erzieher. Wir haben damals gesagt, dass wir damit nicht auskommen.

Wir haben damals gesagt, wir rechnen mit 10 000 Personen, die wir benötigen, weil wir nämlich wissen - das können Sie gerne nachlesen, Frau Kollegin Heiligenstadt -, dass die meisten Kräfte 21 bis 31 Wochenstunden arbeiten. Wir haben bereits damals darauf aufmerksam gemacht, dass pro Jahr 1 500 Erzieherinnen und Erzieher unsere Schulen in Niedersachsen verlassen, darüber hinaus 700 Sozialassistenten und ferner 150 Personen, die sich an den Hochschulen befinden. Wenn Sie das zusammenrechnen - das habe ich Ihnen damals schon vorgerechnet -, sind es 2 350 pro Jahr. Multiplizieren Sie das einmal mit fünf! - Ich habe vorhin gesagt: 10 000. Wir haben gesagt, wir müssen mehr machen und immer noch mehr machen, weitermachen und insofern auch Anreize schaffen.

Wir haben eine vielfältige, bunte Landschaft in der Bundesrepublik Deutschland und haben immer gesagt: Wir setzen auf Qualität! - Darüber sind wir unendlich froh. Wir haben die Kinderpflegerausbildung abgeschafft. Wir haben Mindestvoraussetzungen geschaffen - Realschule - und haben immer gesagt: Um Gottes willen, nicht alleine Betreuung, Billigmodell! Das kommt für uns gar nicht infrage. Wir wollen keine Light-Erzieherinnen. Wir wollen auch keine Nebenbei-Erzieherinnen. Das Thema ist uns so wichtig.

Wir reden heute Nachmittag über den Grundbildungspakt. Sprachbildung, Sprachförderung müssen von Anfang an ansetzen. Vor diesem Hintergrund haben wir uns bereits 2008/2009 damit auseinandergesetzt, die Erzieherausbildung angeho

ben und auf Qualität gesetzt - genau wie es in unsere Konzeption Bildung, Erziehung und Betreuung hineinpasst.

Fest steht, dass man versuchen kann - wie Frau Kollegin Heiligenstadt es eben versucht hat -, einen Mangel herbeizureden.

Vielleicht habe ich ja auch eine rosarote Brille auf, Frau Kollegin Heiligenstadt, wenn ich jetzt sage: Zumindest ist in den vielen Gesprächen, die wir führen, nicht in irgendeiner Form darauf hingewiesen worden - vor dem Hintergrund der Zahlen, die ich eben genannt habe -, dass es einen eklatanten Mangel gibt. Selbst am 11. Juli - das ist in der Zeitung nachzulesen - sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Herr Ernst, dass kein Bürgermeister bei ihm in irgendeiner Form die Frage gestellt hat: Gibt es noch irgendwo Erzieher? Bei uns sind so viele Stellen offen! Gibt es noch Sozialassistenten? Bei uns sind so viele Stellen offen! - Es liegen keine Anfragen vor.

Sie, die linke Seite in diesem Hause, reden etwas herbei, bauschen etwas auf und nehmen die Diskussion auf Bundesebene nicht zur Kenntnis, die insgesamt geführt wird, weil andere Bundesländer eben nicht ein solches gutes System wie wir haben. Vier Jahre Ausbildung, in die die praktischen Anteile integriert sind, haben andere Bundesländer in der Form nicht. Wir sind da verdammt gut aufgestellt. So soll es bleiben. Deswegen brauchen wir uns überhaupt keine Sorgen zu machen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Wanka sprach gerade von einem Tabuthema. Mit dem Antrag, zu dem ich jetzt spreche, fassen wir ein weiteres Tabuthema an.

Es gibt in Deutschland 7,5 Millionen sogenannte funktionale Analphabeten. Das sind 7,5 Millionen

Erwachsene, die beim Lesen und Schreiben Probleme haben, 7,5 Millionen Erwachsene, die zwar einige Buchstaben und Silben entziffern können, aber eben nicht mehr, und 7,5 Millionen Erwachsene, die nicht in der Lage sind, die Schriftsprache für sich im Alltag zu nutzen. Das scheint uns allen unvorstellbar. Deshalb gab es, als die leo.-Studie aus Hamburg dies aufgedeckt hat, auch einen Aufschrei unter den Bildungsbeflissenen: Was machen wir nun?

Einige Bundesländer, darunter auch Niedersachsen, haben im Vorfeld zwar schon etwas gemacht, aber wir können sicherlich noch mehr leisten. Vielleicht muss man auch eine größere Kraftanstrengung unternehmen.

Ich habe davon gesprochen, dass 7,5 Millionen Erwachsene in der Bundesrepublik Deutschland betroffen sind. In Niedersachsen sind es ungefähr 750 000 - auch das schon eine unvorstellbare Zahl. Diese 750 000 Menschen in Niedersachsen, die Worte und Texte gar nicht bzw. nur unzureichend oder fehlerhaft lesen und schreiben können, sind von der Teilhabe an Bildung und letztlich auch von der Mündigkeit ausgeschlossen. Sie müssen draußen bleiben. - Das macht betroffen.

Jetzt ist wichtig, nicht in Schockstarre zu verfallen, sondern sich z. B. mit der Ausgangslage auseinanderzusetzen. Wir reden hier im Landtag häufig über die demografische Entwicklung und den Fachkräftemangel. Wenn wir dann auch noch feststellen müssen, dass - und das ist wissenschaftlich untermauert - 14 % aller Erwerbstätigen im Alter von 18 bis 64 Jahren einen Grundbildungsbedarf haben, dann zeigt das, dass hier eine erhebliche Kraftanstrengung nötig ist, und das, obwohl - das dürfen wir nicht vergessen - unser MWK mit Frau Ministerin Wanka an der Spitze schon Millionen von Euro für Alphabetisierungs- und Grundbildungskurse zur Verfügung gestellt hat.

Mit diesen Kursen konnten bisher insgesamt 10 000 Menschen gefördert werden. Angesichts von 750 000 Betroffenen allein in Niedersachsen reicht das natürlich nicht aus. Aber einzig und allein mehr Geld und mehr Kurse zu fordern, hilft nicht weiter. Vielmehr müssen wir auch überlegen, wie wir diesen Menschen helfen können, ihre Scham zu überwinden und sich entsprechend zu erkennen zu geben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe großen Respekt - und hier kann ich sicherlich für uns alle sprechen - vor den 10 000 Menschen, die an diesen Kursen teilgenommen haben. Es sind Men

schen wie Ernst Lorenzen und Brigitte van der Felde, die sich jahrzehntelang versteckt haben, die sich geschämt haben, weil sie nicht lesen und schreiben konnten. Erst als nichts mehr ging, als der Druck für sie unerträglich wurde, haben sie sich als Analphabeten zu erkennen gegeben und in, wie ich finde, vorbildlicher Weise eine ABCSelbsthilfegruppe in der VHS Oldenburg gegründet. Bis dahin war das Leben für sie ein Versteckspiel voller Ausreden, mit vielen Mühen und Anstrengungen im Alltag verbunden. Wie gesagt, das ist für uns alle sicherlich unvorstellbar.

Ich sagte schon: Das Zurverfügungstellen von Mitteln allein reicht nicht aus. Hier ist auch die Politik gefordert. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass diese Menschen aus dieser, ich sage einmal, Schamzone herausgeführt werden. Dazu müssen wir alle an einem Strang ziehen, zusammen mit dem Bund, den Kommunen, der Wirtschaft, den Gewerkschaften, der Bundesanstalt für Arbeit, den Kirchen und den Erwachsenen- und Weiterbildungseinrichtungen. Wir alle sind gefordert, uns für arbeitsplatznahe bedarfsgerechte Alphabetisierungs- und Grundbildungsprogramme einzusetzen. Wir alle sind gefordert, eine Atmosphäre zu schaffen, die den Betroffenen zeigt, dass sie keine Angst haben müssen, wenn sie sich outen, wenn sie sich mit ihrem Problem zu erkennen geben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen gemeinsam deutlich machen, dass wir funktionale Analphabeten nicht als Randfiguren der Gesellschaft ansehen,

sondern als Menschen, die mitten in der Gesellschaft leben und dort auch Erfolge haben können. Man muss sich nur einmal mit einigen von ihnen unterhalten. Ich habe das getan und muss sagen: Hut ab! Sie haben zum Teil bis ins hohe Alter ihr Leben erfolgreich gemeistert, haben bewundernswerte Fähigkeiten und enorme Stärken entwickelt.

Daher sind wir davon überzeugt, dass es sinnvoll ist, in Niedersachsen eine Grundbildungslandschaft aufzubauen. Regionale Grundbildungszentren für Alphabetisierung können ein Schlüssel zur Enttabuisierung dieses Themas und zum Aufbrechen des Schamgefühls der Betroffenen sein. Die Volkshochschulen haben bereits unter Beweis gestellt, dass sie die Kompetenzen dafür haben. Ich freue mich auch riesig darüber, dass das Wissenschaftsministerium, Frau Ministerin Wanka, bereits eine Anschubfinanzierung von 125 000 Euro geleistet hat und an fünf Standorten in Nie

dersachsen regionale Grundbildungszentren für Alphabetisierung eingerichtet werden.

Genauso wichtig ist hier aber auch der Bereich der frühkindlichen Bildung. Wir sprachen bereits heute morgen davon, dass Sprachförderung von Anfang an wichtig und notwendig ist. Auch das haben wir in unserem Antrag noch einmal explizit hervorgehoben.

Helfen Sie also mit, die Betroffenen aus der Tabuecke zu holen. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass sich die Zahl der funktionalen Analphabeten reduziert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer kann dazu schon Nein sagen?

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde die Debatte insofern ein wenig deprimierend, als um darum geht, dass

die einen die Guten sind und die anderen die Schlechten - je nachdem, wer hier gerade steht. Die Diskussion, die zum Thema Betreuungsgeld stattgefunden hat, ist eine ideologische Debatte. Die einen sind diejenigen, die die Kinder outsourcen - das ist in dem Moment gestattet -,

und die anderen sind die Heimchen am Herd, das sind die anderen, die in diese Schublade gepackt werden.

Mit dieser gesamten Diskussion,

Frau Heiligenstadt, mit diesen gesamten Vorwürfen hin und her kommen wir überhaupt nicht weiter.

Wir haben uns schon vor drei Monaten mit genau dem gleichen Antrag - er ist inhaltsgleich mit dem heutigen Antrag - auseinandergesetzt.

- In dem Moment, in dem Sie es nachlesen, stellen Sie das fest. Es ist übrigens so, dass in dem Antragstext oder in der Begründung noch nicht einmal etwas zur Erzieherausbildung oder zum Erziehermangel steht. Ich nehme das trotzdem bei der Beratung im Ausschuss auf.

Ich will darauf hinaus, dass uns diese ideologischen Debatten nicht weiterhelfen. Wir müssen doch endlich einmal lernen, dass wir uns im Interesse der Kinder einzusetzen haben.

Da stimme dem Antrag der Grünen zu. In dem Antrag steht: Wir alle sollen uns gemeinsam dafür einsetzen, dass es mehr Krippenplätze gibt.

Absolut d’accord! Ich könnte Ihnen, wenn ich ideologisch diskutieren würde - was hier ja so üblich ist -, vorhalten: „SPD und Grüne wollen Krippe verhindern.“ - Das stand vorgestern in der HAZ.

Wollen wir uns gegenseitig Vorwürfe machen? - Nein, das wollen wir doch bitte nicht. Wir wollen uns in der Sache einig werden. Wir müssen in der Sache endlich einmal zur Kenntnis nehmen, wie die Situation hier im Lande Niedersachsen ist: 214 Millionen Euro kommen aus dem RIK-Programm der Bundesregierung nur für die Investitionskosten. Die Mittel sind für Niedersachsen noch nicht einmal abgerufen worden.

Im Landkreis Cuxhaven - um das an einem Beispiel deutlich zu machen - haben wir festgestellt: Schön, RIK-Programm - tolle Sache der Großen Koalition. - Dann wollten wir Anträge stellen. Wir hatten ein Gesamtkontingent in Höhe von 5,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt bekommen. Der Landkreis Cuxhaven hat 6,7 Millionen Euro beantragt. Shit!

- Ja, Shit, weil wir nicht so viel Geld kriegen. „Was machen wir denn jetzt?“, haben wir uns gefragt. Da hat dann die CDU/FDP-geführte Landesregierung gesagt: Da müssen wir was tun. Sie hat also das RAT-Programm auf den Weg gebracht. Davon profitieren wir jetzt. Das ist eine Leistung, die ihresgleichen sucht. Hier wurde sofort nachgearbeitet.

Im Landkreis Cuxhaven waren die Mittel also absolut überzeichnet. Jetzt profitieren wir von dem RAT-Programm.

Ich nenne ein anderes Beispiel, weil sich Frau Kollegin Heiligenstadt ja immer gerne zu Wort

meldet: Wie ist es denn z. B. im Jugendamtsbezirk Northeim, Frau Kollegin Heiligenstadt? Da gab es ein Gesamtkontingent in Höhe von 3,7 Millionen Euro. Wie viele Mittel sind bis jetzt abgerufen worden? - 3,2 Millionen Euro. Und jetzt wird dem Anschein nach der Landesregierung der Vorwurf gemacht, dass da die Mittel nicht abgerufen werden. - Wunderschön!

Es ist landesweit so, dass Mittel noch nicht abgerufen worden sind. Diese Landesregierung sagt: Das kann doch wohl nicht angehen. Wenn die Bedarfe entsprechend sind, sollen die ruhig weiter Anträge stellen. Aber wenn die Bedarfe nicht so sind, dann geht das Geld doch verloren. Dann müssen wir doch dafür Sorge tragen - das hat der Minister gesagt -,

dass die Mittel in Regionen gehen, in denen die Bedarfe bestehen. Wir müssen also genau schauen, wo die Bedarfe sind. Die linke Seite des Hauses macht es sich immer ganz einfach und sagt: Berlin, die EU oder das Land sind schuld.

Aber Sie schauen nicht vor Ort,

wenn das von den eigenen Leuten gesagt wird. SPD und Grüne wollen Krippe verhindern; Ratsmehrheit in Barsinghausen lehnt Pläne aus finanziellen Gründen ab.

Wir haben also das RIK-Programm und das RATProgramm. Wir können davon enorm partizipieren. Wir müssen jetzt gemeinsam schauen, wo noch Bedarfe sind. Und da will ich Sie, sehr verehrte Kollegin Frau Staudte, durchaus mit im Boot wissen. Setzen Sie sich mit dafür ein, dass die Bedarfe ganz genau ermittelt werden! Machen Sie nicht den Kommunen den Vorwurf - das machen Sie nämlich indirekt -, dass sie nicht in der Lage sind, Anträge zu stellen und die Mittel abzurufen!

Wir sind bereit, die Mittel zur Verfügung zu stellen. Wir haben ein Programm mit einem Umfang von 53 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Es ist

ganz wichtig, dass wir diese Maßnahme jetzt ergreifen. Wenn es tatsächlich einen bedarfsgerechten Ausbau gibt - ich glaube, dass wir uns in fünf Jahren hier alle wiedersehen und sagen - - -

Ja, das wird ja nicht auf meine Redezeit angerechnet.

Herr Borngräber, bitte schön!

Wenn Sie den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einmal durchgehen, dann erkennen Sie ganz genau, dass das Thema „Betreuungsgeld“ ein Aufmacher ist - wie bei dem Antrag, den Sie im Januar gestellt haben -, um darauf hinzuweisen, dass man im Krippenbereich einfach mehr machen muss. Da liegt die Priorität. Ich beziehe mich hier auf die Priorität des Antrags der Fraktion der Grünen.

Herr Borngräber, wenn wir uns in fünf Jahren - was ich hoffe - hier im Landtag wiedersehen und feststellen, dass die Bedarfe im Krippenbereich gedeckt sind, dann werden Sie sich mit mir möglicherweise gerne darüber unterhalten, dass mehr Geld für die Familien zur Verfügung gestellt werden muss, die dann sagen: Mensch, ich verurteile die Eltern nicht mehr, die ihr erstes Kind zu Hause betreuen wollen. Jetzt will ich zu Hause bleiben. - Und jetzt geben wir dafür eine Leistung.

Ich gebe zu: 100 Euro ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber es ist ein Anfang, der hier gemacht wird.

Es ist ganz wichtig, dass auch Sie jetzt sagen: Im Krippenbereich müssen wir etwas tun. - Herr Borngräber, Sie wissen ganz genau, wie die Ausgangslage in 2006 war, vor welchen Prozentzahlen wir gestanden haben. Wir haben die höchste Steigerungsrate gehabt und sind jetzt bei der Erweiterung der Zahl der Krippenplätze beim dritthöchsten Stand. Diese Landesregierung kann wirklich sagen: Hier wird mehr als ein Drittel finanziert. Wir haben die Betriebskosten erhöht, von anfangs 20 % - das war in Ihrer Zeit so - auf jetzt tatsächlich 48 %. Da ist eine Wahnsinnsleistung dieser Landesregierung.

Ich sagte gerade: Das ist eine Wahnsinnsleistung dieser Landesregierung. Dafür gilt es, dieser ein Kompliment zu machen.

Frau Kollegin Flauger, eine so bewusste Fehlinterpretation habe ich überhaupt noch nicht erlebt. Ich habe hier extra am Anfang gesagt: Es gibt Leute, die sagen: Da sind die Heimchen am Herde; und da sind die Frauen, die ihre Kinder outsourcen. - Für mich sage ich: Das bringt uns nicht weiter!

Wir müssen Kritiker und Befürworter, also alle an einen Tisch bringen und zusammenführen. Dabei ist es doch wichtig, beides zuzulassen. Das ist meine Zielsetzung: nicht zu verurteilen, nicht ideologisch zu diskutieren.

Lassen Sie den Eltern die Möglichkeit, sich zu entscheiden!

Die Wissenschaft sagt nicht: Kinderbetreuung ist das Allheilmittel.

Die Wissenschaft sagt auch nicht: Kinderbetreuung ist nicht das Allheilmittel. - Es hängt von vielen Faktoren ab. Wir können uns im Ausschuss gerne darüber unterhalten.

Frau Staudte, wenn Sie meine konkrete Position zum Thema Betreuungsgeld im Einzelnen wissen wollen, dann lesen Sie das im Protokoll über die Beratung des SPD-Antrages am 21. März 2012 nach. Damals habe ich mich dezidiert nur dazu geäußert. Sie haben den Antrag abgeschrieben. Ich finde es einfach langweilig, dass Sie Ihre Argumente hier ständig wiederholen.

Ich setze die Schwerpunkte so, wie wir meines Erachtens gemeinsam nach vorne kommen. Wir bringen Niedersachsen so nach vorne. So machen wir das nämlich!

Herzlichen Dank. - Frau Kollegin Staudte, ist Ihnen bekannt, dass es eine Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land gibt, in der sich die kommunalen Spitzenverbände mit der Aufteilung in der Form, wie sie erfolgt ist, einverstanden erklärt haben?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion handelt es sich um einen Antrag, der - das möchte ich gleich vorausschicken - bereits auf Bundesebene von den Ländern Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eingebracht worden ist.

Er ist auf Bundesebene bereits zurückgewiesen worden. Wir können uns also die Frage stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum wir uns hier dann noch mit dieser Thematik beschäftigen.

Aber der Antrag gibt mir Gelegenheit, noch einmal Folgendes klarzustellen: Die SPD - das werden Sie gleich noch von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hören, und das haben Sie gerade von der Fraktion DIE LINKE gehört - kapiert nun einmal nicht, worum es bei diesem Thema geht. Es geht um die Wahlfreiheit der Eltern! Es geht darum, die Wahlfreiheit der Eltern zu stärken.

Es sind die Eltern, die sich entscheiden können, ihre Kinder in die Krippe zu geben oder die Bildung, Erziehung und Betreuung zu Hause in der Familie umzusetzen.

Sie, meine Damen und Herren von der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und auch von der Linken, machen mit dem Antrag und durch die Begründung deutlich, dass sich nach Ihrer Auffassung der Staat um die Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder kümmern soll.

Aber das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehen wir nun einmal völlig anders.

Aus unserer Sicht soll den Eltern nicht vom Staat vorgegeben werden, wie sie ihre Kinder zu bilden,

zu erziehen und zu betreuen haben. Die Entscheidung darüber sollte vielmehr einzig und allein in die Hände der jeweiligen Familien gelegt werden.

- Mit Ihrem sozialistischen Gedankengut, Frau Kollegin, brauchen Sie mir keine Vorträge über Freiheit, den Freiheitsbegriff und die Definition von Freiheit zu halten.

Wir gehen den Weg der Wahlfreiheit auch konsequent weiter. Für uns ist die Wahlfreiheit der Eltern in Bezug auf die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit entscheidend. Das ist sehr wichtig, meine Damen und Herren.

Deshalb ist der bedarfsgerechte Ausbau der Krippenplätze und der Kita-Plätze für uns so enorm wichtig, und insofern geht Ihre Kritik auch ins Leere.

Sie sprechen in einzelnen Formulierungen noch von „Herdprämie“.

Damit diskreditieren Sie die Eltern und insbesondere die Mütter - im Wesentlichen sind es ja noch immer die Mütter -, die sich aus voller Überzeugung dafür entscheiden, ihr Kind, welches jünger als drei Jahre ist, nicht in die Krippe zu geben. Sie gewähren ihnen nicht die notwendige Toleranz und Selbstentscheidung, die nach unserem Dafürhalten jeder Elternteil, insbesondere jede Mutter, in unserem Staat verdient.

Wir finden es richtig, dass der Staat die Eltern finanziell unterstützt: mit monatlich 100 Euro ab 2013 und 150 Euro ab 2014.

Eine Krippe wird im Durchschnitt mit monatlich 800 bis 1 000 Euro pro Kind subventioniert. Das heißt im Umkehrschluss, dass Sie die Eltern, die ihr Kind in eine solche Einrichtung geben, belohnen. Aber die Eltern, die sich ganz bewusst dafür entscheiden, sich selbst um die Erziehung, Bildung und Betreuung zu kümmern, wollen Sie bestrafen.

Ich bin da völlig fassungslos ob Ihrer Ansicht.

Meine Nachbarin, mit der ich mich darüber unterhalten habe - - -

Ich hoffe, dass ich 15 Sekunden mehr Redezeit bekomme.

Meine Nachbarin hat sich mit Ihrem Ehemann ganz bewusst für drei Kinder entschieden. Sie sind jetzt zwei, vier und sechs Jahre alt. Beide haben sich auch bewusst dafür entschieden, ihre Kinder nicht in die Krippe zu geben. Meine Nachbarin hat gesagt: Bindung geht Bildung voraus.

- Ich finde das beschämend, Frau Kollegin Helmhold. Meine Nachbarin verzichtet derzeit auf ihren Job.

Die Krippe wird bezuschusst; dafür gibt es, wie gesagt, 800 bis 1 000 Euro, und das zahlt der Staat. Das Betreuungsgeld ist z. B. dafür gedacht, meiner Nachbarin Weiterbildungsmöglichkeiten zu verschaffen. Darauf legen wir nämlich Wert, und dabei sollten Sie uns unterstützen.

Wir legen Wert darauf, dass das Betreuungsgeld nicht bar ausgezahlt wird. Eine Barauszahlung birgt immer die Gefahr von Missbrauch; darin sind wir uns einig. Wir wollen das Betreuungsgeld in Seminare und Tagungen an den Interessen des Kindes ausgerichtet investieren. Das ist unsere Zielsetzung. Herr Kollege Brammer, Sie haben eben meine Kollegin Frau Pawelski zitiert. Lassen Sie mich Ihnen sagen, dass wir beide uns in dieser Zielsetzung völlig einig sind.

Eltern von Kleinstkindern brauchen unsere Unterstützung, aber Sie brauchen ausdrücklich keine Bevormundung und - dies erschüttert mich - keine Zweifel an ihrer Erziehungskompetenz.

Wir machen uns hier in Niedersachsen auch keinen schlanken Fuß, wie Sie in Begründung ausgeführt haben. Wir haben schon mehrfach deutlich gemacht, dass wir gerade für diesen Bereich über 500 Millionen Euro ausgeben und dass der Bundesanteil 389 Millionen Euro und der kommunale Anteil 441 Millionen Euro beträgt. Von daher brauchen wir uns hier für nichts zu schämen.

Wir sind auf einem guten Weg. Es hat noch nie so viel Investitions- und Personalkostenzuschüsse gegeben wie unter dieser Landesregierung mit diesem Kultusminister und diesem Ministerpräsidenten.

Auf die Kollegin Helmhold eingehend: Sie müssen ja wirklich verzweifelt sein, wenn Sie solche Argumente wie das mit der Volkshochschule bringen und damit versuchen, das ins Lächerliche zu ziehen und Ablenkungsmanöver zu betreiben.

Sie haben in Ihrer Rede wieder klar gezeigt: Wenn man in unserer Gesellschaft, auch hier in Niedersachsen, Kinder bekommt, dann muss der Staat her! Die Krippe muss her! Ohne den Staat geht es nicht. Das ist die Politik, die Sie betreiben.

Wir wollen, dass sich die Eltern frei dafür entscheiden können, ihre Kinder bis zum zweiten oder dritten Lebensjahr selbst zu erziehen. Das ist die Wahlfreiheit, die wir wollen. Das ist unser Thema, aber nicht Ihr Thema. Das wird auch deutlich.

Das Gleiche ist bei dem Wortbeitrag des Kollegen Brammer deutlich geworden: Sie sehen definitiv immer nur die staatliche Institution.

Vor dem Hintergrund sage ich deutlich: Wir haben seitens des Landes eine ganze Menge investiert, und wir investieren weiter. Wir sehen neben der Krippe übrigens auch ganz viele andere Möglichkeiten im Bereich der Tagespflege. Wer von Ihnen spricht eigentlich einmal davon? Gerade in ländlichen Regionen werden diese Angebote gerne angenommen, die extrem gefordert sind und gefördert werden müssen.

Da müssen Sie auch einmal ansetzen.

Frau Helmhold, im Übrigen war das Argument, dass ich Feldforschung nur mit einer Nachbarin betreibe, sehr billig. Sie wissen, dass ich regelmäßig in Kitas gehe und mich mit jungen Müttern unterhalte. Gerade den Aspekt, dass Bildung Bindung voraussetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie niemals im Blick. Deshalb ist unsere Alternative definitiv die bessere.

Lieber Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Heiligenstadt, ist Ihnen eigentlich bekannt, dass es eine Vereinbarung zwischen Bund, Land und den kommunalen Spitzenverbänden gegeben hat, die sich damit einverstanden erklärt haben, weil sie genau gewusst haben, in welch großem Umfang das Land Niedersachsen die Betriebskosten zahlen wird? - Ich darf nur an Folgendes erinnern : Als die SPD an der Regierung war, waren es 20 %. Seitdem wir die Regierung übernommen haben, ist der Betriebskostenzuschuss auf nunmehr 43 % angehoben worden, und er soll weiter auf 48 % erhöht werden. Das wissen die kommunalen Spitzenverbände sehr wohl, und das wissen sie auch zu schätzen.

Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass in keinem anderen Bundesland so hohe Investitionskostenzuschüsse für Kitas gezahlt werden wie in Niedersachsen? - Das hat diese Landesregierung so vereinbart. Das wissen die Kommunen, die Träger insgesamt, zu schätzen und haben diese Möglichkeit logischerweise auch ausgenutzt.

Da vor diesem Hintergrund die insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel nicht mehr ausreichen und auch noch im Bereich der Tagesmütter viel investiert werden muss, hat die Landesregierung gesagt: Wir setzen noch einmal 40 Millionen drauf.

Schäbig ist, Frau Kollegin Heiligenstadt, dass Sie das nicht wertschätzen. Wir wissen es wertzuschätzen, und wir sind dieser Landesregierung dankbar.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang hat Herr Brammer einen Satz gesagt, den ich ausdrücklich unterstützen möchte. Er hat gesagt: Wir müssen das hier nun einmal ertragen. - Ich gebe zu, dass es mir schwerfällt, das hier zu ertragen. Ich gebe zu, dass es mir schwerfällt, zu sehen, wie immer mit zweierlei Maß gemessen wird.

Frau Korter sprach in ihrem Redebeitrag das Jahr 1992 an. Als hier eine Zwischenfrage gestellt wurde, auf Anfang der 90er-Jahre bezogen, rennt Herr Limburg völlig verzweifelt - weil man ja in die Geschichte zurückgeht - hinaus.

Hier wird also mit zweierlei Maß gemessen. Das macht mich manchmal betroffen. Mich macht auch betroffen, dass man heute mit dieser Großen Anfrage und der Besprechung eigentlich alles das zusammenfasst, was man in den letzten Monaten und Jahren seitens der Opposition gewohnt ist: Forderungen stellen, immer wieder das Gleiche sagen! Wir haben hier - ich habe es schon in drei Reden gesagt; „Und täglich grüßt das Murmeltier“, so habe ich schon einmal angefangen - immer the same procedure as every year. Es ist immer das Gleiche, und Sie haben nichts Neues!

Wenn Sie dem Kultusminister zugehört hätten und Ihnen deutlich wäre, dass wir darüber schon lange hinweg sind - ich mache das gleich noch einmal an Zahlen deutlich -, und wir uns gedanklich schon weiter nach vorn bewegen und überlegen, was wir noch machen können - - -

Herr Brammer hat übrigens noch in einem zweiten Punkt recht gehabt; das hatte ich vergessen zu erwähnen. Er hat gesagt: Damals - damals, also zu Zeiten der SPD-geführten Landesregierung, einmal war es auch Rot-Grün; danke schön, Frau Kollegin Pieper; das muss man sich ja merken - hatte dieser frühkindliche Bildungsbereich einen anderen Stellenwert. - Das ist exakt richtig. Ich erinnere daran, dass ich in der Opposition hier vorne gestanden habe und völlig verzweifelt versucht habe, Karl-Heinz Mühe das deutlich zu machen - den sollten Sie noch einmal fragen; ich war wirklich verzweifelt, weil es mir immer um die frühkindliche Bildung und um die Kinder ging -, und Sie das abgelehnt haben. Sie haben gesagt, ich wollte die Kinder verkopfen, verschulen.

Das war damals für mich nicht leicht. Das bestätigt genau die Aussage, Frau Kollegin Pieper, die wir eben gehört haben: Das hatte damals einen anderen Stellenwert.

Man sieht im Prinzip, wie Sie immer wieder versuchen, deutlich zu machen: Ihre Sichtweise ist gerade in dem Bereich nach gestern gewandt. Das kann einen nur schmerzen, wenn man das zur Kenntnis nehmen muss. Das ist immer rückwärts gewandt. Auf der anderen Seite wollen Sie einfach nicht wahrhaben, nicht wahrnehmen, was diese Landesregierung umgesetzt hat. Ich kann das verstehen, auch ich war in der Opposition, 13 Jahre lang. Aber dass bei Ihnen das Glas Wasser immer nur halb leer ist und dass Sie immer nur auf vorgestern hinweisen, macht mich manches Mal betroffen. Durch die Anfrage wird das sehr deutlich. Frau Korter, schon im ersten Satz der Anfrage heißt es:

„Kultusminister Althusmann hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, die frühkindliche Bildung zu stärken.“

Das zeigt, welch ideologische Brille Sie nach wie vor aufgesetzt haben und leider auch immer behalten. Da sollten Sie sich einmal beraten lassen. Sie müssen nämlich zur Kenntnis nehmen, dass er sich nicht nur wiederholt dafür ausgesprochen hat, sondern dass er sich wiederholt erfolgreich für diesen Bereich eingesetzt und die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt hat.

Die Zahlen sind genannt worden: in nur vier Jahren von 163,7 Millionen auf 392,3 Millionen Euro. Es ist auch schon auf die Mipla hingewiesen worden: 2013, wenn der Rechtsanspruch in Kraft tritt, werden wir fast eine halbe Milliarde Euro einsetzen. Wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dann kann ich das nicht ändern. Wir können das von Monat zu Monat hier gerne wieder diskutieren. Aber wir, die rechte Seite des Hauses, sind schon dabei, uns Gedanken darüber zu machen, wie es eigentlich weitergeht. Da spielt das nifbe eine Rolle. Wir stellen dafür 5,5 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Es geht auch um Hirnforschung.

- Frau Korter, dass Sie da lachen! Das muss uns alle betroffen machen.

Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass von Null an, noch vor der Geburt des Kindes im Mutterleib, beispielsweise musikalische Bildung ein wichtiger Punkt ist. Hirnforscher, Entwicklungspsychologen! - Wo stehen Sie eigentlich? Sind Sie im letzten Jahrhundert stehen geblieben? Sie wollen uns in vielen Bereich dahin führen. Das werden wir nicht zulassen.

Wir plädieren für einen gemeinsamen Kraftakt, Frau Korter. Wir würden uns viel stärker Ihre Unterstützung dafür wünschen. Wir haben das dritte beitragsfreie Kita-Jahr eingeführt. Für die Finanzierung der Betriebskosten stellen wir 462 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Auch das ist gesagt worden. Es ist eine Mammutaufgabe, der wir uns stellen und immer gestellt haben.

Der erste Teil der Großen Anfrage bezieht sich auf die Quantität. Es geht uns auch und ganz wesentlich um die Qualität in den entsprechenden Einrichtungen. Ich sehe gerade Frau Ministerin Özkan. Mir fällt das Projekt „Familien mit Zukunft“ ein. Wir haben dafür 80 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Auch dafür herzlichen Dank! Auch das ist eine qualitative Verbesserung. Ein weiteres Beispiel, das Brückenjahr, hat der Minister schon genannt. Sprachförderung ist ebenfalls genannt worden. Darauf muss ich nicht mehr eingehen. Sie haben x-mal auch einen Vergleich zwischen westdeutschen und ostdeutschen Ländern vorgenommen. In dem Moment muss man immer fragen: Wo haben wir angefangen? Von wo sind wir gekommen? Wo stehen wir jetzt? - Die frühere SPDLandesregierung hat uns hier ein Feld hinterlassen, das wir qualitativ wie quantitativ völlig neu bestellen mussten.

Bei den Krippenplätzen haben wir alle festgestellt: Wir lagen im Jahr 2006 bei 5,1 %. In 2010 liegen wir jetzt bei 15,8 %. Der Trend setzt sich fort. Bei der Zahl der Kinder unter drei Jahren hat sich die Zahl fast verdreifacht. Das will ich nicht wiederholen.

Wichtig ist aber noch eines: Unter dem Strich ist festzuhalten - ich weiß, es ist immer gefährlich, Statistiken und Zahlen miteinander zu verglei

chen -: Niedersachsen ist unter allen 16 Bundesländern das Land mit der stärksten Dynamik für den Ausbau im Bereich der unter Dreijährigen. Das ist das Resümee dieser Studie.

Sie haben das Thema Migration angesprochen. Gerade das ist für uns ein wichtiges landespolitisches Thema. Insofern sind wir uns hoffentlich darüber einig, dass der Schlüssel im Bereich der Sprachförderung liegt. Bildung ist der Schlüssel. Wir können sie nicht zwingen. Wir müssen aber versuchen, die Eltern mit Migrationshintergrund dazu zu bewegen, ihre Kinder in die entsprechenden Einrichtungen zu schicken. Zurzeit weisen 528 000 von insgesamt 1,9 Millionen Kleinkindern einen Migrationshintergrund auf. Natürlich ist uns der Anteil immer noch zu gering. Hier müssen wir etwas tun. Das machen wir auf der einen Seite durch den Anreiz des beitragsfreien letzten KitaJahres und auf der anderen Seite durch den Bereich der Sprachförderung. Frau Ministerin Özkan, ich bin Ihnen sehr dankbar, weil wir das gesamte Themenfeld auf viele Stützpfeiler setzen. Wir sagen ganz aktuell, Erzieherinnen und Grundschullehrer brauchen interkulturelle Kompetenz. Diese Landesregierung hat gerade ein neues Modellprojekt auf den Weg gebracht. Dafür werden 110 000 Euro zur Verfügung gestellt. Haben Sie sich eigentlich schon einmal darüber Gedanken gemacht? Haben Sie dieser Landesregierung schon einmal Danke für diese tollen Aspekte gesagt? - Nein, von Ihnen kommt nur: Mecker, mecker, mecker!

Ich könnte noch zu vielen Bereichen etwas sagen. Frau Korter, den einen von Ihnen angesprochenen Bereich will ich wenigstens noch einmal ansprechen. Es macht wirklich keinen Spaß mehr, auf Ihre Anträge und Reden einzugehen.

- Nein, ich bin da schon gefordert. Ich glaube, es bekommen nicht alle mit, welche Unwahrheiten Sie in dem Moment immer wieder verbreiten. Sie schüren Ängste auch in Kita-Einrichtungen.

- Ich komme gleich dazu.

- Dann sollten Sie mir auch zuhören, wenn Sie schon die Frage stellen.

Hinsichtlich Ihrer ständigen Angstmacherei und dem Suggerieren, wir hätten nicht genügend Kräfte in den Kitas, sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir die entsprechenden Ausbildungskapazitäten haben. Das wurde schon beim letzten Plenum nicht nur durch die Landesregierung, sondern auch durch die sie tragenden Fraktionen deutlich gemacht. Keiner muss sich Sorgen machen. Auch das ergibt sich aus der Antwort auf die Große Anfrage.

Wir brauchen uns keine Sorgen zu machen. Wir befinden uns im Zielkorridor. Wir haben uns insgesamt der Herkules-Aufgabe gestellt. Ich bin mir 100-prozentig sicher: Bis zum Jahre 2013 wird diese Landesregierung dafür Sorge getragen haben, dass die Platzzahlen zur Verfügung stehen.

Eine Schlussbemerkung brauche ich nicht zu machen. Ich habe gleich noch anderthalb Minuten. Dann halte ich meine Redezeit ein.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Borngräber, Sie können ja gerne versuchen, uns so ein altes Rollenbild, das Sie vielleicht noch kennen, zu oktroyieren. Aber es wird Ihnen nicht gelingen! - Und warum wird es Ihnen nicht gelingen? - Weil wir - ich sagte es vorhin - schon immer zwei Schritte weiter waren als Sie.

Im Bereich der Null- bis Sechsjährigen haben Sie null, aber auch wirklich null getan!

Zu der Zeit - und zwar bis 2003; überprüfen Sie es bitte! - waren Sie nicht einmal bereit, im Bereich

frühkindliche Bildung auch nur einen Schritt weit zu denken, geschweige denn zu gehen.

Vor dem Hintergrund waren wir damals schon zwei Schritte weiter als Sie.

Sie haben das Modell der Ganztagsschule angesprochen. Aber wer war es denn, der 1988 - wenn Sie schon davon sprechen - die Volle Halbtagsgrundschule und die Nachmittagsbetreuung eingeführt hat?

Das war die CDU-geführte Landesregierung. Das war 1988 schon in Modellen erprobt. Sie haben damals in dem Bereich überhaupt nicht weitergemacht.

In unserem Familienbild - das ist heute noch einmal deutlich geworden - fängt die frühkindliche Bildung schon bei null Jahren an. Schon im Mutterleib fängt die frühkindliche Bildung an. Sie kapieren es nicht! Sie hacken nur permanent auf anderen herum.

Zu den regionalen Unterschieden und der Einbindung von Tagesmüttern, Herr Kollege Limburg - mir tut es immer unendlich leid, dass sie überhaupt keine Rolle spielen -: Ich würde mir wünschen, dass wir die regionalen Unterschiede auch so berücksichtigen. Mir ist bekannt, dass junge Eltern zum Teil immer noch Plätze suchen. In anderen Bereichen werden drei Kitas zusammengefasst, weil sie aufgrund des demografischen Faktors leider Gottes nicht mehr ausgebucht werden und es zu viele Plätze gibt.

Herzlichen Dank, Herr Kollege Perli. - Herr Präsident! Ich möchte von Ihnen, Herr Perli, wissen, ob Sie mir etwas zu der Aufklärungsquote bei den Auslandsaufenthalten sagen können, damit sich Ihre Begründung dann auch erklärt. Wie ist die Aufklärungsquote?

Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie ernst die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diesen Antrag bei der zweiten und abschließenden Beratung nimmt, wird schon daran deutlich, dass sie die Redezeit selbst reduziert hat. Erster Punkt.

Zweiter Punkt: Wie ernst nimmt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eigentlich ihren Antrag? - Sie kommt mit veralteten Zahlen des Statistischen Bundesamtes und nimmt noch nicht einmal unsere Zahlen auf, die aktuell sind, die wir im Januar er

neut hier eingebracht haben und die der Frau Kollegin Staudte auch schon im vergangenen Jahr seitens des Kultusministers übermittelt worden sind. Im Ausschuss wird noch nicht einmal nachgefragt: Stimmen denn diese Zahlen? - Wir haben schon im Januar gesagt, dass wir die Zahlen gar nicht anzweifeln.

Herr Kollege Försterling hat gerade deutlich gemacht, was wir schon getan haben, weshalb wir die Zahlen in dem Moment abarbeiten können und dass wir keinen Erzieherinnen- und Erziehermangel vorfinden werden, weil wir die entsprechenden Absolventinnen und Absolventen tatsächlich haben werden.

Das ist wirklich Angstmacherei und Unehrlichkeit. Zudem sehen Sie zum Teil einige Dinge nicht.

Da Sie, Frau Kollegin Staudte, gesagt haben, Sie warteten auf Vorschläge und Kampagnen dieser Landesregierung, empfehle ich Ihnen dringend, auf die Seite www.typengesucht.de zu klicken.

In dem Moment werden Sie nämlich sehen, dass es eine Werbekampagne der Landesregierung gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit gibt. Dabei geht es um erzieherische und pflegerische Berufe. Schauen Sie im Internet nach! Schauen Sie sich den Kurzfilm auf YouTube, Twitter oder Facebook an! Das ist sehr aktuell und ganz toll. Insofern sind wir hier mehr als nur am Ball und handeln. Diese Landesregierung macht das nicht nur mit der Unterstützung des Kultusministeriums, sondern im Bereich der Migrantenausbildung auch mit der Sozialministerin und dem Innenminister. Hier läuft es einfach phantastisch.

Sie haben auf die geringe Anzahl von Männern in der Pflege hingewiesen. Wir alle bedauern, dass tatsächlich nur 2,8 % Männer in den Pflegeberufen arbeiten.

Auch hier sagen Sie, dass eine Aktion eingeleitet werden müsse. Auch hier wollen Sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen - manchmal frage ich mich schon, die Karawane ist schon lange auf dem Weg, und Sie laufen hinterher -, dass diese Bundesregierung ein 13-Millionen-Euro-Programm auf den Weg gebracht hat. Der Start war der 1. Januar dieses Jahres. Sie brauchen nur einmal bei der Stadt Hessisch Oldendorf nachzufragen, die dies im Trägerverbund mit den Kommunen Rinteln, Auetal, Hameln, dem Landkreis Schaumburg und dem Landkreis Hameln-Pyrmont - Frau Kollegin Körtner, Sie haben recht - umsetzt. So aktuell sind wir diesbezüglich drauf.

Zum Thema Migration - ich habe es schon ganz kurz angedeutet -: Frau Özkan hat diesbezüglich bereits Fortbildungsveranstaltungen initiiert. Auch der Kultusminister hat sich dazu eingelassen.

Ich finde es wichtig, noch auf Folgendes hinzuweisen, weil es aktuell ist - das hat seine Vorgeschichte gehabt; die Bundesregierung hat sich genauso lange mit diesem Thema auseinandergesetzt wie diese Landesregierung -: Am Montag vergangener Woche hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum Thema Anerkennung von ausländischen Abschlüssen vorgelegt, weil für uns feststeht, dass mitgebrachte Berufsabschlüsse auf dem Arbeitsmarkt verwertbar sein müssen. Es wird ein Rechtsanspruch auf eine individuelle Prüfung der Gleichwertigkeit geschaffen. Die zuständige Behörde muss innerhalb von drei Monaten entscheiden. Wenn die Feststellung der Gleichwertigkeit nicht erfolgt, dann werden die vorhandenen Berufsqualifikationen gleichwohl festgestellt. Die bzw. der Betroffene hat dann die Möglichkeit, die formelle Anerkennung über einen Anpassungslehrgang, über eine Eignungsprüfung zu erhalten.

Unter dem Strich kann man feststellen: Ihre Eingangsbemerkungen - sowohl von Frau Kollegin Staudte als auch von Herrn Kollegen Brammer, auch Frau Kollegin Reichwaldt ist darauf eingegangen -, dass hier nicht gehandelt werde und dass Sie Vorschläge von der Landesregierung erwarteten, machen deutlich, dass Sie im Prinzip nicht richtig zuhören können, nicht richtig nachlesen und nicht richtig im Internet recherchieren. Das ist zu bedauern. Vor diesem Hintergrund ist dieser Entschließungsantrag völlig überflüssig.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brunotte, Ihr Beitrag hat mich betroffen gemacht, weil ich sehe, wie oberflächlich Sie sich mit dieser Thematik auseinandergesetzt haben.

Seit den 90er-Jahren diskutieren wir dieses Thema. Ich erinnere daran: Das hat überhaupt nichts mit dem Motto „Kinder in den Knast“ zu tun. Das hat etwas damit zu tun, dass man diesen Kindern helfen muss.

Ich gebe Ihnen in einem Punkt recht: Prävention ist wichtig. Aber wir sind uns darüber im Klaren, dass es immer wieder Kinder geben wird, die sich nicht helfen lassen wollen.

Zu der Frage, ob es sinnvoll ist, eine solche geschlossene Heimunterbringung vorzunehmen, gibt es Erfahrungsberichte ohne Ende.

Ich habe gerade Herrn Bartling gesucht. Schade, dass er nicht da ist. Schon damals haben wir uns im Wahlkreis von Herrn Bartling mit der Frage auseinandergesetzt, wie man mit dem Problem von Jugendlichen, die sich nicht helfen lassen wollen, umgeht. Erstens. Sieht man Auslandsaufenthalte vor? Diese waren in dem Moment nicht erfolgreich. Zweitens. Gibt man sie in Einrichtungen, in Krankenhäuser, in denen sehr viel mit Psychopharmaka gearbeitet wird? Ist das eine Alternative?

Für uns steht fest: Nein, das ist keine Alternative.

Auch in den offenen Einrichtungen wird gesagt: Wir brauchen eine größere Hilfestellung. Fragen Sie einmal den Kollegen Bartling. Wir waren mit dem Arbeitskreis Jugend und Sport - so hieß er damals noch - in Gauting. Wir haben uns angesehen, welche Erfolgsquote man dort tatsächlich vorweisen kann.

Sie sind hier völlig falsch aufgestellt.

Herzlichen Dank, verehrter Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen uns seitens der CDU-Fraktion mit einer besonderen Schwerpunktsetzung immer wieder des Themas frühkind

liche Bildung, Entwicklung und Erziehung an. Wir haben das in vielen Bereichen deutlich gemacht. Das gilt insbesondere für die zahlreichen Aufzählungen, Herr Kollege Brammer, die Sie so gut im Kopf haben und die ich deshalb heute nicht wiederholen muss. Ich weise daher nur darauf hin, dass dieser Bereich während der Regierungszeit der SPD überhaupt nicht angefasst worden ist, während wir jetzt enorm viel gemacht haben. Insofern ist Ihr Vorwurf, Frau Kollegin Staudte, wir würden uns mit dieser Thematik nur in Reden auseinandersetzen, völlig daneben. Er trifft völlig ins Leere.

Wissen Sie, warum? - Sie haben es gerade ebenso wie der Kollege Brammer noch einmal deutlich gemacht. Wer war es denn, der das nifbe, das Niedersächsische Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung, ins Leben gerufen hat? - Das war das Kultusministerium. Es war Herr Minister Althusmann in Kooperation mit dem nifbe, der vorgestern - nicht auf der Grundlage Ihres Antrages, sondern aufgrund der Erkenntnis seitens der CDU-Fraktion und der CDU/FDP-geführten Landesregierung - deutlich gemacht hat, wie wichtig das ist. Deswegen haben wir genau dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt.

Nun zu dem Kontext, da es hier im Großen und Ganzen um Elternarbeit geht. Die SPD und jetzt auch die Grünen verweisen vom Grundsatz her häufig auf Early Excellence Center und sehen das als Allheilmittel an. Das ist vor dem Hintergrund wichtig, Herr Kollege Biallas, dass Elternarbeit stattfindet. Das kommt aus England. In Berlin ist versucht worden, das umzusetzen. Man hat dort extreme Probleme gehabt; denn man hat festgestellt, dass man auch hier genau auf den Punkt eingehen muss, der von einer Abgeordneten bereits genannt worden ist, nämlich die Freiwilligkeit in der Elternarbeit. Die ist nicht immer ganz einfach gerade bei dem Potenzial zu gewinnen, welches wir gewinnen wollen. Angesichts dessen arbeiten wir auch daran, uns mit diesen Eltern auseinanderzusetzen.

Als der Kollege Möhrmann mich eben fragte, ob ich Herrn Kollegen Schnipkoweit erwähnen würde, habe ich gedacht: Das ist ein super sinnvoller Ansatz. Das, was in dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen steht, wird umgesetzt. Damit brauchen wir uns gar nicht weiter auseinanderzusetzen. Das ist Schnee von vorgestern; es läuft schon. Aber warum beschäftigen wir uns eigentlich nicht - das fiel