(Johanne Modder [SPD]: Das ist eine Fragestunde des Parlaments! - Ge- genruf von Hans-Werner Schwarz [FDP]: Und für die gibt es Formalien! Genauso ist es!)
Im Herbst letzten Jahres ist also sozusagen klargeworden, dass das Unternehmen selbst diese Probleme hat. Sie fragen, ob es vorher Hinweise darauf gab. Es hatte sich abgezeichnet. Aber das sind dann sozusagen Mutmaßungen, Gerüchte. Das ist ja keine Handlungsbasis, mit der man hausieren gehen kann. Als es das Unternehmen selber sagte, geschah es in diesem sogenannten Brandbrief.
Herr Lies, jetzt will ich noch einmal etwas zu Ihrem Vorhalt sagen, seit einem Jahr liege ein Gesetz
(Olaf Lies [SPD]: Sie haben es nicht geschafft, einen Entwurf vorzulegen! Ist das jetzt besser, als wenn der Entwurf vorliegt? - Zurufe von der CDU)
(Zuruf von der CDU: Jetzt wird er aber zickig! - Jens Nacke [CDU]: Das muss er für die Zuschauer machen! Da bitte ich um Verständnis!)
Das Wort hat der Herr Minister. Ich bitte, ihn jetzt nicht durch Zwischenrufe zu stören! Bitte sehr, Herr Minister.
Indem Sie sagen, seit einem Jahr liege ein Entwurf vor, suggerieren Sie, die Landesregierung schaffe es nicht, das Ganze irgendwie voranzubringen.
(Jens Nacke [CDU]: Herr Lies macht Politik, indem er in nahezu allen Ver- anstaltungen permanent die Unwahr- heit sagt!)
Es gehört schon dazu, dass wir uns auf die tatsächlichen Grundlagen beziehen. Dann kann man auch eine vernünftige Auseinandersetzung führen.
rung hat daraufhin sehr intensiv gemeinsam mit der Offshorestiftung und übrigens auch gemeinsam mit den SPD-geführten anderen norddeutschen Bundesländern die Initiative ergriffen - diese Initiative ging maßgeblich von uns aus -, diese Problematiken anzugehen.
Wir haben die Thematik gemeinsam mit der Offshorestiftung vorangebracht und gefragt: Wie muss es aussehen? Was müssen wir machen? - Wir haben diese inhaltlichen Punkte, nachdem wir sie gemeinsam mit der Offshorestiftung diskutiert hatten, als Landesregierung eingebracht und gesagt: Das ist die Positionierung, mit der wir dieses Problem lösen können.
Daraufhin haben wir auf allen Ebenen mit der Bundesregierung gesprochen, die am Ende auf Betreiben Niedersachsens diese Initiative vorangebracht hat.
Ich habe mich mit den norddeutschen Küstenländern, mit den Energieministern dieser Länder, zusammengesetzt, um - weil wir noch Veränderungen vornehmen müssen, damit das auch wirklich funktioniert - sicherzustellen, dass auch die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag mitmacht. Dazu hat es wohl positive Signale gegeben. Diese Gemeinsamkeit ist mit den norddeutschen Kollegen sehr wohl da. Sie versuchen aus Wahlkampfzwecken, Sand ins Getriebe zu streuen, was der Sache nicht dient.
Deshalb ist es auch nicht hilfreich - das sage ich deutlich -, wenn das Land Mecklenburg-Vorpommern völlig unabgestimmt - das kann es natürlich tun - und viel zu früh in einer Bundesratsdiskussion versucht, Punkte damit zu machen, obwohl klar ist, dass wir es voraussichtlich über den Bundesrat regeln können.
Auch die Nord-Süd-Diskussion, die in diesem Zusammenhang mit zu sehen ist, bekommt man in den Griff. Stattdessen wird wieder versucht, kurzfristig politisch Punkte zu machen, und das Ziel wird zu Profilierungszwecken aus den Augen verloren.
Die Landesregierung ist der Treiber bei der Lösung dieser Fragen. Manchmal gehen die Dinge eben nicht so schnell, wie man es sich wünscht; aber dass sie überhaupt vorangehen und dass voraussichtlich der Bundestag Ende November - so ist ja die Ansage - den entsprechenden Beschluss fasst, ist entscheidend.
Man muss auch noch einmal in Erinnerung rufen, dass uns seitens der Investoren immer signalisiert wurde: Wenn Eckpunkte seitens der Bundesregierung vorliegen, dann geht das alles. Das hat sich als Trugschluss erwiesen. Das muss man sagen. Die Eckpunkte lagen nämlich frühzeitig vor, das hat aber nicht zu den Ergebnissen geführt, die man haben wollte. Deshalb ist jetzt das Gesetzgebungsverfahren so wichtig, damit für die Investoren klar ist, wie die Haftung aussieht, und damit Investitionssicherheit in diesem Bereich vorhanden ist.
Herr Lies, Sie pochen auf die Haftungsregelung. Ich halte das inhaltlich ebenfalls für richtig. Aber wenn wir schon bei der Haftungsregelung sind, dann wünsche ich mir auch Unterstützung bei der Diskussion, wenn es um die Frage geht, wie eigentlich die Haftungskosten über die EEG-Umlage auf die Endverbraucher umgelegt werden. Denn in dieser Diskussion lassen Sie uns allzu oft alleine stehen.
Wir kämpfen für Offshore und sagen: Wir sind schweren Herzens bereit, die Haftungsfragen auch noch mit in den Strompreisen abzubilden, damit Offshore endlich vorangeht und Investitionssicherheit geschaffen wird. In der Frage lassen uns die Damen und Herren von der Opposition alleine stehen. Da hätte ich mir mehr Unterstützung gewünscht, um das tatsächlich voranzubringen.
(Starker Beifall bei der FDP und bei der CDU - Jens Nacke [CDU]: Herr Lies hat doch sowieso keinen Ein- fluss! Er kann doch nicht helfen! Wie soll denn das gehen? - Gegenruf von Olaf Lies [SPD] - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Du erzählst in jeder Veranstaltung nur die Unwahrheit! Das ist unerträglich! - Gegenruf von Olaf Lies [SPD]: Da kennst du dich ja aus!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass es hier auch um Maßnahmen in Bezug auf die Folgen der sogenannten Energiewende in Niedersachsen geht, frage ich die Landesregierung: Wann und auf welche Weise sollen nach Auffassung der Landesregierung die stetig steigenden Mehrkosten für Strom im Hartz IV-Regelsatz zur Entlastung der Betroffenen und der Anteil der Wärmekosten im Rahmen der Kosten der Unterkunft zur Entlastung der Kommunen zeitnah angepasst werden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin ein wenig irritiert, weil ich auf diese Frage so schnell keine Antwort habe. Das muss ich offen sagen.
- Sie müssen zugestehen, dass diese Dinge im Zusammenhang mit den Fragen der Energiewende nicht unbedingt naheliegend sind.
Ich muss also offen sagen, dass ich Ihnen zu der Frage bezüglich Hartz IV als Umweltminister, als Energieminister im Moment keine Auskunft geben kann. Ich will aber auch sagen, dass es am Ende bei der Entwicklung der Energiepreise darum geht, dem Anspruch gerecht zu werden, dass jeder Cent, den wir den Bürgerinnen und Bürgern nehmen, sei es über Umlage oder Steuern, so effizient wie möglich eingesetzt wird.