(Lachen bei der SPD - Andrea Schrö- der-Ehlers [SPD]: Das ist ja mal eine tolle Frage! - Johanne Modder [SPD]: Das ist ja albern!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben den Flächenfaktor deshalb eingeführt, weil wir in einem Gutachten nachweisen konnten, dass es im Zusammenhang mit der Schülerbeförderung und den Kreisstraßen eine besondere Belastung für Flächenlandkreise gibt. Es ist völlig klar, dass hier höhere Kosten anfallen. Dies hat der Staatsgerichtshof eindeutig bestätigt. Insofern ist der Flächenfaktor nicht nur verfassungskonform, sondern auch gutachtlich bestätigt worden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, im Moment hat man den Eindruck, jedenfalls von hier oben, dass mehr Abgeordnete stehen als sitzen. Bitte nehmen Sie doch wieder Platz, damit wir fortfahren können.
Vor dem Hintergrund, dass der kommunale Finanzausgleich, der ja gesetzlich geregelt worden ist, gutachtlich noch einmal überprüft worden ist, als die Aufgaben bemessen worden sind, frage ich die Landesregierung: Was hat denn der Gutachter explizit zur Korrelation zwischen den Größenordnungen, die in der Fläche besonders auftreten,
also Straßenlängen und ähnliche Dinge, festgestellt? Kann man etwas zur Höhe der Korrelation sagen, die in dem Gutachten ausgewiesen worden ist?
Herr Minister, ich muss Sie einmal unterbrechen. - Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt an der Regierungsbank tätig sind, die Gespräche einzustellen. Das stört die Abgeordneten, die der Diskussion folgen wollen.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Herr Schü- nemann, das ist eine unangemeldete Versammlung! Tun Sie mal was!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war ein sehr hoher Korrelationsfaktor: von 0,8. Der Staatsgerichtshof hat eindeutig bestätigt, dass dies, wenn er so hoch ist, auf jeden Fall berücksichtigt werden muss.
Für die SPD-Fraktion hat sich Frau Geuter zu Wort gemeldet. Sie stellen die nächste Zusatzfrage. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn ich feststellen muss, dass die Dringliche Anfrage der CDU-Fraktion offensichtlich auf völlig falschen Grundlagen beruht,
bin ich dem Herrn Innenminister doch sehr dankbar dafür, dass er in einer seiner vorhergehenden Antworten die kommunalen Spitzenverbände als Kronzeugen herangezogen hat.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Teilt die Landesregierung die vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund in seinem aktuellen Positionspapier gesehene Notwendigkeit,
in einen grundlegenden Dialog über eine Neuausrichtung des kommunalen Finanzausgleichs einzutreten und dabei Einwohnerbezug, Einwohnerveredelung und den Faktor Fläche in ihrer Relevanz für die Finanzierung der Aufgaben in der Fläche in Verbindung mit der demografischen Entwicklung zu überprüfen? Wenn nein, warum nicht?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie haben wieder dargelegt, dass ich vielleicht falsche Informationen habe. Ich habe nicht mitbekommen, dass sich Ihr Kandidat von der Berichterstattung in der HAZ vom 11. Oktober distanziert hat. Darin ist eindeutig dargestellt worden, sogar in direkter Rede, also in Anführungszeichen:
Das heißt, der Flächenfaktor steht zur Disposition. Das bedeutet doch nichts anderes, als dass Herr Weil, wie schon Anfang der 1990er-Jahre, plant, den Flächenfaktor abzuschaffen. Hören Sie doch auf, das anders darzustellen!
Der Städte- und Gemeindebund hat genauso wie der Städtetag und der Landkreistag das Gutachten, wovon ich vorhin gesprochen habe, akzeptiert. Was der Städte- und Gemeindebund immer wieder ins Feld führt, ist, dass man auch für die Gemeinden einen Flächenfaktor andenken sollte. Es gibt aber überhaupt keine Aufgaben, die dies rechtfertigen würden. Gerechtfertigt ist der Bereich Schülerbeförderung und Kreisstraßen. Das haben wir
dem Städte- und Gemeindebund immer wieder dargelegt. Dass dies immer wieder gefordert wird, kann ich nachvollziehen. Dies wird aber keine Landesregierung umsetzen können, weil es aufgabengerecht dargestellt werden muss und sonst nicht machbar ist.
Der Städte- und Gemeindebund führt auch immer wieder an, dass wir Sonderfaktoren noch zusätzlich in den kommunalen Finanzausgleich aufnehmen sollten, z. B. für Kurbäder und gerade für den Bereich Fremdenverkehr, weil es dort eine besondere Belastung gibt.
Die Gutachter haben uns eindeutig dargelegt, dass man, wenn wir z. B. einen solchen Sonderfaktor nehmen, ihn nicht einzeln einführen kann, sondern dass man dann parallel auch andere Faktoren mit hineinnehmen müsste. Das heißt, der kommunale Finanzausgleich würde wahnsinnig kompliziert werden. Wahrscheinlich würde es zu keiner großen Veränderung kommen, und er wäre sicherlich auch nicht so aufgabengerecht wie im Moment. Wenn es trotzdem gewünscht wird, rechnen wir aber auch dieses Verfahren durch. Das haben wir auch dem Städte- und Gemeindebund dargestellt. Aber aus den Gründen, die ich gerade dargelegt habe, bin ich froh, dass sich die kommunalen Spitzenverbände darauf geeinigt haben, es so fortzuführen, wie wir es jetzt auf den Weg gebracht haben. Deshalb gibt es da keinen Dissens.
Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass wir gerade darüber diskutieren, welche Einflüsse politische Beschlüsse auf den kommunalen Finanzausgleich haben, welche Auswirkungen die Erhöhung des Bundesanteils an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auf den kommunalen Finanzausgleich hat.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf jeden Fall handelt es sich dabei um eine starke Entlastung für die Landkreisebene und die kreisfreien Städte. Für Niedersachsen insge
samt bedeutet das für 2012 eine Entlastung um 201 Millionen Euro und für 2013 um 370 Millionen Euro.
Wir haben diese Entlastung der Landkreise bereits bei der Berechnung der Verteilung zwischen der Gemeinde- und der Landkreisebene berücksichtigt, sodass bei der Finanzverteilung auf jeden Fall Gerechtigkeit besteht. Dadurch, dass die Zuweisungen von der Gemeindeebene auf die Landkreisebene entsprechend geringer ausfallen, partizipieren auch die Gemeinden von der Entlastung, die von der Bundesregierung beschlossen worden ist. Ich glaube, dass das auf jeden Fall notwendig ist.
Ehrlich gesagt: Erstmalig ist es gelungen, dass sich der Bund tatsächlich an den Soziallasten beteiligt. Das hat die kommunale Ebene schon seit vielen Jahren gefordert. Ich bin wirklich froh, dass hierbei der Durchbruch geschafft worden ist. Es gibt auch Anzeichen, dass es auch in anderen Bereichen im nächsten Jahr entsprechende Leistungsgesetze geben wird. Insofern kann ich nur sagen: Das hilft der kommunalen Ebene insgesamt auf jeden Fall; denn die Soziallasten haben die kommunalen Haushalte in der Vergangenheit besonders belastet.
Vielen Dank. - Herr Klein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort zur nächsten Zusatzfrage. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, ob sie angesichts der Tatsache, dass die Belastungen aus der demografischen Entwicklung immer größer werden und dass die Einwohnerveredelung die raumordnerische Gliederung unseres Landes nur sehr unzureichend darstellt - ich erinnere an die sehr unterschiedliche Größe der Oberzentren -, und angesichts des Problems der sogenannten auskonsolidierten Gemeinden überhaupt keine Notwendigkeit der Reform des kommunalen Finanzausgleichs sieht. Das sind drei Problembereiche, wegen der man meiner Meinung darüber nachdenken muss, ob sie nicht auch Auswirkungen auf den kommunalen Finanzausgleich haben sollten.
Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich gleich eine zweite Frage anschließen. Herr Minister, Sie haben hier sehr konkrete Zahlen genannt. Aus meinen Erfahrungen aus einer früheren Finanzkommission weiß ich, dass Fragen zu Maßnahmen, die sich auf den Finanzausgleich auswirken, immer erst dann abschließend beantwortet werden können, wenn man die Maßnahmen konkret beziffert und anschließend gemeindescharf gerechnet hat.