So wie insgesamt die damalige Einlagerung, die lapidare Kontrolle der angelieferten Fässer und der laxe Umgang mit den Fässern erschreckend waren, muss man auch festhalten: Wenn man tatsächlich bei der Asse eine Forschungsabsicht unterstellen möchte, so kann man in diesem Punkt leider nur feststellen: In der Asse wurde lediglich erforscht und bewiesen, wie man Atommüllendlagerung nicht machen sollte.
Aber auch die Frage, wie es überhaupt zur Auswahl der Schachtanlage Asse II gekommen ist, muss uns eine Lehre für die Zukunft sein. Auf der einen Seite gab es ein Interesse vor Ort, dass das Bergwerk weiter genutzt wird, auf der anderen Seite gab es ein aktives Bundesamt für Bodenforschung, das sich schon frühzeitig, Anfang der 60er-Jahre für die Endlagerung von radioaktiven Abfällen in ausgebeuteten Salzbergwerken ausgesprochen hat. Und als die dann erfahren haben, dass ein solches Bergwerk mit der Schachtanlage Asse zur Verfügung stehen könnte, hat man begonnen, dafür zu werben, und natürlich ist man in Verwaltung und auch Politik damals auf offene Ohren gestoßen. Denn es gab ja auch dort gewisse Probleme zu lösen, nämlich die Frage der Endlagerung im Allgemeinen, aber auch die vollen Sammelstellen zur damaligen Zeit im Speziellen.
So kamen verschiedene Interessenlagen zusammen, die mit einer gemeinsamen, für die Zukunft fatalen Entscheidung gelöst werden konnten. Dass dabei dann auch noch diejenigen, die sich von vornherein auf die Asse fixiert hatten, die geologischen Gutachten zur Eignung der Asse geschrieben haben, macht mehr als deutlich, dass es kein objektives Auswahlverfahren gegeben hat. Dass die Öffentlichkeit nicht angehört worden ist und man sich mit Kritikern nicht auseinandergesetzt hat, sondern sie vielmehr diskreditiert und diffamiert hat, macht ebenfalls deutlich, dass es alles andere war als ein objektives Auswahlverfahren.
Das bedeutet für die Zukunft, dass in Fragen der Endlagerung von keiner Seite politisch oder interessengeleitet gearbeitet werden sollte. Vielmehr kommt es darauf an, die Frage der Endlagerung objektiv zu lösen unter maßgeblicher Einbeziehung
der Öffentlichkeit und unter Würdigung auch der jeweiligen kritischen Stimmen. Das fällt in der politischen Auseinandersetzung vielleicht das eine oder andere Mal schwer. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, das sollte unsere politische Lehre aus dem Asse-Desaster sein.
Lehre sollte uns auch sein, dass sich Politik nicht wegducken darf, sondern auch unangenehme Themen anfassen muss. Bei der Asse muss man feststellen, dass sich über Jahrzehnte Politiker weggeduckt haben und sich nicht um die Asse und die Probleme geschert haben bzw. davon auch gar nichts wissen wollten.
Auch daraus sollte man keine parteipolitische Auseinandersetzung machen. Da gibt es viele, die nicht frei von Schuld sind. Sei es der Liberale Gerhart Baum, der noch interveniert hat zur Weiternutzung der Asse, seien es eine SPD-Umweltministerin Griefahn, ein Bundesumweltminister Trittin oder ein Bundesforschungsminister Jürgen Rüttgers: Sie alle haben sich nicht mit Ruhm bekleckert. Bewegung gab es erst später, als sich partei- und politikfeldübergreifend Hans-Heinrich Sander, Sigmar Gabriel und Annette Schavan der Sache angenommen haben. Darin besteht auch die politische Verantwortung für die Zukunft.
Lassen Sie mich kurz zusammenfassen: Den einen Schuldigen haben wir nicht gefunden. Es gibt keinen, auf den wir die gesamte Schuld abladen können, keinen, auf den wir mit dem Finger zeigen können. Das wäre vielleicht befreiend gewesen, aber, wie gesagt, den einen Hauptschuldigen gibt es nicht. Es waren viele an vielen verschiedenen Stellen, die durch andere Entscheidungen diese Umweltkatastrophe hätten verhindern können. Aber dazu ist es leider, wie wir heute wissen, nicht gekommen. Jetzt muss es unsere Aufgabe sein, daraus die richtigen Lehren zu ziehen und insbesondere die schwierige Situation in der Asse heute zum Wohl der kommenden Generation zu lösen. Das ist unsere politische Verantwortung, der wir gerecht werden müssen.
So will ich mit einem Zitat der polnischen Politikerin Hanna Suchocka schließen: „In kritischen Lagen soll man nicht Sündenböcke suchen, sondern einen Ausweg.“
Herzlichen Dank, Herr Kollege Försterling. - Für die SPD-Fraktion hat sich Herr Tanke zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich dem Dank meiner Vorrednerin und meines Vorredners anschließen. Denn die vergangenen drei Jahre, in denen sich der Untersuchungsausschuss zur Asse II bemüht hat, einen über fünf Jahrzehnte laufenden Vorgang mittels Hunderter Meter von Akten aus vielen Institutionen und Behörden aufzurollen, waren mit einem hohen administrativen Aufwand verbunden.
Diese Akten weisen größtenteils eine Gemeinsamkeit auf: Es gibt keinen Aktenplan; eine Struktur ist nicht erkennbar. Sie zeigen fünf Jahrzehnte der unklaren Aussagen und Berichte, fünf Jahrzehnte der Intransparenz bei der Atomenergie und erst recht bei der Atommüllverbringung in die Asse. Unsere Arbeit hat gezeigt, dass dort ein System der Informationsvertuschung erfolgreich aufgebaut und betrieben wurde, ein System der Unzuständigkeit und der Unverantwortlichkeit; denn jeder hat sich auf den anderen berufen, niemand hatte die Gesamtzuständigkeit oder eine generelle Verantwortung.
Nach dem Ende dieses Untersuchungsausschusses dürfen Anzeichen eines solchen Systems der Informationsvertuschung in anderen gesellschaftlichen Bereichen von uns nicht mehr übersehen werden. Es darf nicht möglich sein, dass solche Vorgänge der Desinformation bei anderen Projekten eingeleitet werden bzw. sich wiederholen.
Im Untersuchungsausschuss hat sich klar gezeigt, dass die Asse - selbst aus dem Kenntnisstand der 1960er-Jahre heraus - nie zur Lagerung von radioaktiven Abfällen hätte ausgewählt werden dürfen. Doch so führte das Deckmäntelchen der Forschung zu einer scheinbaren und kurzfristigen Lösung des Atommüllproblems, um einen weiteren Ausbau der Atomkraft in Deutschland zu ermöglichen. Dabei wurden unterschiedliche, sich zum Teil widersprechende Aussagen getroffen. Aufgrund von Desinteresse ist es über lange Zeit möglich gewesen, dieses System aufrechtzuerhalten.
Dabei hatte es von Anfang an Warner und Kritiker gegeben. Doch sie wurden gezielt ignoriert, eingeschüchtert und diskreditiert. Das führt zu der Frage, wie wir heute mit der Folgenabschätzung von technischen Entwicklungen umgehen. Wir sind
gehalten, dieser Technikfolgenabschätzung ein größeres Gewicht zu geben und in diesem Zusammenhang einen Diskurs zu führen, insbesondere über die Frage, wie wir zukünftig Atommüll lagern wollen.
Wir sind in einem ethischen Dilemma. Seit 20 Jahren - ohne die Betrachtung der Fehlentwicklungen in der Asse - gibt es in Deutschland die Entscheidung, den Müll in tiefen geologischen Schichten zu lagern. Doch für uns stellt sich die Frage, ob wir den nachfolgenden Generationen keinen Arbeitsauftrag aufbürden oder ihnen eine Handlungsoption offenhalten wollen. Die SPD-Fraktion hat sich für das Letztere entschieden und sich deswegen für eine hohen Sicherheitsstandards genügende, rückholbare Lagerung eingesetzt.
Daher begründet sich unsere Haltung, auf Gorleben als Standort zu verzichten, zweifach: nämlich einerseits mit Blick auf das Verwahrkonzept und andererseits, weil wir das Wirtsgestein Salz für ungeeignet halten.
Bezogen auf Gorleben kommen auch noch die standortspezifischen Probleme hinzu, die selbst heute noch kleingeredet werden. Die Gaslagerstätte unter dem Salz, das defekte Deckgebirge, der Einsturz des Salzstockes auf der anderen Elbseite sowie die Elbe selber und natürlich die Zerklüftung der verschiedenen Salzgesteine sind ausreichende Ausschlusskriterien für diesen Standort. Mir ist schleierhaft, wie Herr Altmaier bei dieser Faktenlage ein Endlagersuchgesetz initiieren und dabei alle aktuellen Erkenntnisse ignorieren kann. Wir bedauern es auch ausdrücklich, dass sich die Landesregierung einem niedersächsischen Konsens verweigert und sich mit ihrer Haltung pro Gorleben isoliert.
Sie folgen zu häufig Ihrer Bundeskanzlerin, die noch im Gorleben-Untersuchungsausschuss klar am Endlagerstandort Gorleben festgehalten und die uralten Konzepte nicht infrage gestellt hat. Dazu passt leider, meine Damen und Herren, auch die Verlängerung der Amtszeit von Herrn Hennenhöfer.
Über den Zeitraum des Untersuchungsausschusses hinweg wurde bei allen die Erkenntnis gewonnen, dass ein sicherer Verbleib der radioaktiven und chemotoxischen Abfälle in dieser ungeeigneten Schachtanlage Asse II nicht möglich ist. Um einer Kontamination der Umgebung dieser hava
rierten Altlast vorzubeugen, muss deswegen der Müll zurückgeholt werden. Das Inventar radioaktiver und/oder chemotoxischer Inhaltsstoffe kann nicht belastbar aufgeschlüsselt werden. Diese Angaben sind bei der Ablieferung der Fässer nicht detailliert übergeben worden. Auch wurden die Fässer bei der Annahme auf der Schachtanlage bestenfalls stichprobenartig geprüft. Somit kann auch keine Aussage dazu getroffen werden, wie oft - es ist nicht die Frage, ob, sondern, wie oft - die in der Einlagerungsgenehmigung festgelegten Obergrenzen verletzt worden sind.
Die nachträgliche Erhebung der GSF aus dem Jahre 2002 ist eine hilflose Maßnahme, mittels derer eine Inventargenauigkeit dargestellt werden sollte, die überhaupt nicht erbringbar ist. Das Verwerfliche an diesem Vorgehen sind aus unserer Sicht nicht die falschen Zahlen, sondern das ist der Vorsatz, eine Genauigkeit und ein Wissen an einer Stelle vorzugaukeln, wo sie nicht vorhanden waren und sind. Der PUA hat exemplarisch deutlich herausgearbeitet, dass beim Plutonium sowie auch beim Tritium die von der GSF angegebenen Mengen dramatisch nach oben zu korrigieren sind.
Dies ist leider auch für die anderen Elemente zu befürchten. Eine Dokumentation von chemotoxischen Stoffen ist nie erfolgt. Somit kann auch keine Aussage über deren Gefahren bei einer Freisetzung über Gas- und/oder Wasserpfade angestellt werden. Auch sind die Mengen organischer oder metallischer Stoffe nicht erfasst. Dabei sind diese bedeutend für die Gasbildungsrate in einem abgesoffenen und mit Flüssigkeiten gefüllten Endlager, da sie entscheidend für die Druckverhältnisse im System der kommunizierenden Röhren und somit für die Fließwege und die Fließgeschwindigkeiten, also für die Auspressungsraten, mitverantwortlich sind.
Die Aufarbeitung der Fehlentscheidungen zum Atommülllager Asse II ist in der wissenschaftlichen Welt nicht geschehen. Somit wurde bis heute die Chance vertan, aus dieser Fehlentwicklung Schlüsse zu ziehen. Dies ist aber relevant, um bei Fragen zur Langzeitverwahrung von gefährlichen Stoffen - sowohl radioaktiven als auch chemotoxischen - und Annahmen und Aussagen zur Kohlendioxidlagerung oder dem Fracking die Erkenntnisse aus dem havarierten Atommülllager Asse II mit einzubeziehen.
Im Bereich der Politik ist mit den Parlamentarischen Untersuchungssausschüssen zu Asse II im Niedersächsischen Landtag und zu Gorleben im
Deutschen Bundestag ein Anfang gemacht. Am Ende bleibt für uns die Erkenntnis, dass das interessengeleitete Zusammenspiel von Verantwortlichen aus Atomindustrie, Wissenschaft, Verwaltung und Politik zu der unverantwortlichen Einlagerung von insgesamt 125 787 Fässern radioaktiven Abfalls in der Schachtanlage Asse geführt hat.
Detlev Möller erläutert in seiner Arbeit in diesem Zusammenhang den Begriff der Dethematisierung. Volker Hauff, der in den 70er-Jahren verantwortliche Forschungsminister und das Mitglied der Ethikkommission, hat bei seiner Befragung im Untersuchungsausschuss die Umstände, die zu der desaströsen Einlagerung der radioaktiven Abfälle in die Asse führten, wie kein anderer präzise analysiert und artikuliert. Ich zitiere:
„Die Politik hat sich auf große Fragen von strategischen Entscheidungen und wesentlichen Normensetzungen beschränkt und das Management dieser Entscheidungen, also das wirkliche Handwerk der Umsetzung, einer Verwaltung anvertraut, die sich - so muss man das heute sehen - in vorauseilender Legitimationsbeschaffung mit den Wissenschaftlern zusammengetan hat, die oft von dieser Verwaltung selbst abhängig waren und die es an der notwendigen kritischen, wissenschaftlichen Selbstreflexion haben fehlen lassen. Es war ganz offensichtlich eine Art Closed Shop mit der Ächtung Andersdenkender. Die Folge“
„war eine erschlaffende Aufmerksamkeit in den Entscheidungszentren, gepaart mit einem Widerwillen gegen neue Formen der Meinungsbildung, die dem Anspruch einer demokratischen Verantwortungskultur gerecht werden.“
Ich schließe mich den Worten Volker Hauffs an, der sagt, dass dies die Lehre aus dem Umgang mit der Kernenergie in den letzten 40 Jahren im Allgemeinen und mit der Asse im Besonderen ist.
Ich füge abschließend hinzu: Wenn wir auf Dauer etwas aus den Vorgängen in der Asse lernen wollen, dann, dass sich diese Umstände, diese Zustände, wie sie beschrieben sind, bei zukünftigen
Herzlichen Dank, Herr Kollege Tanke. - Nun hat der Kollege Bäumer für die CDU-Fraktion das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich noch sehr gut an meinen ersten Besuch in der Asse erinnern. Auf Einladung unseres engagierten Kollegen Frank Oesterhelweg ist damals der Arbeitskreis Asse in den Landkreis Wolfenbüttel gefahren. Es war Sommer, der 17. Juni 2008. Im Berg war es staubig und stickig, und vom damaligen Betreiber hatten wir weiße Kittel bekommen, um unsere Kleidung vor diesem Staub zu schützen. Unten im Berg zeigte man uns die Kammern, erzählte von Kindergeburtstagen, die man dort auch schon abgehalten habe, aber über Probleme wurde damals nicht gesprochen.
Fast zeitgleich wurde dann bekannt, dass der Zufluss von kontaminierten Laugen nicht an die zuständigen Stellen gemeldet wurde, und innerhalb kürzester Zeit gab es einen völligen Paradigmenwechsel: neuer Betreiber, neue Zuständigkeit, und bei Besuchen unter Tage gab es dann fortan keine weißen Kittel mehr, sondern eine volle bergmännische Montur. Sicherheit hatte auf einmal oberste Priorität.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin bislang viermal unten im Berg, in der Asse gewesen. Das ist nichts im Vergleich zu den Beschäftigten, die das jeden Tag tun, aber deutlich mehr, als einige vorzuweisen haben, die damals direkt für die Asse verantwortlich waren. Dazu aber später mehr.
Als der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss am 16. Juni 2009 vom Landtag eingesetzt wurde, hätte ich persönlich damals nicht damit gerechnet, bei der Abschlussdebatte hier am Mikrofon zu stehen. Eigentlich hätte heute unser Kollege Karl-Heinrich Langspecht hier stehen sollen. Er hat einen ganz maßgeblichen Anteil am Beitrag der CDU-Landtagsfraktion zur Aufklärung der Vorgänge in der Asse gehabt.
Er hatte stets ein offenes Ohr für die Anliegen seiner Kolleginnen und Kollegen, gleich, welcher Fraktion sie angehört haben. Ich selbst habe viel von ihm lernen dürfen. Mit seinem plötzlichen Tod im Sommer des vergangenen Jahres hat keiner von uns gerechnet. Wenn wir heute über die Asse sprechen, dann sind wir in Gedanken bei ihm.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, 72 Sitzungen, fast 60 Zeugen, mehr als 260 Stunden Sitzungszeit und mehr als 3 000 Akten, das ist ein Beleg für die intensive Arbeit des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Dass hinter diesen Zahlen jedoch mehr steckt, weiß jeder, der im Ausschuss gesessen hat: Wir haben Zeugen gehört, die sich an nichts erinnern konnten. Wir haben ehemalige Mitarbeiter gesehen, die nach der Ursache ihrer heutigen Krankheit suchen. Wir haben die Herausgabe von Akten eingeklagt und mussten uns sogar auf den Weg ins Staatsarchiv nach Wiesbaden machen, um Einsicht in bestimmte Unterlagen nehmen zu können.
Das Ergebnis unserer rund dreieinhalbjährigen Arbeit liegt nun in einem viele Seiten umfassenden Abschlussbericht vor Ihnen. Dieser Bericht ist prall gefüllt mit Daten und Fakten, aber er kann nur eine knappe Synopse der vielen Akten sein, die wir im Rahmen des Untersuchungsauftrags in die Hand genommen haben.
Ich möchte es ebenso wie meine Vorredner nicht versäumen, mich bei allen zu bedanken, die unsere Arbeit begleitet haben, die Akten gesucht, gefunden und kopiert haben und mit helfender Hand unsere Arbeit stets hervorragend unterstützt haben, die schnell und zuverlässig Protokoll geschrieben haben, die die Ausschussarbeit gründlich vor- und nachbereitet haben, die über unsere Arbeit medial berichtet haben, und auch bei den interessierten Bürgerinnen und Bürgern, die Sitzung für Sitzung den Weg in den Leibniz-Saal des Landtags gefunden haben, wo der Ausschuss überwiegend getagt hat.