(Reinhold Hilbers [CDU]: Können Sie uns das einmal vorrechnen? - Weitere Zurufe von der CDU - Glocke des Präsidenten)
Und was viel wichtiger ist: Ihnen fehlen jegliche Antworten für die Zukunft. Ich habe eben auf die 40 Seiten, bei denen es um die finanzpolitischen Schwerpunkte der Vergangenheit geht, hingewiesen.
Wenn es um die Herausforderungen für die Zukunft geht, reichen Ihnen zwei Seiten. Auch das ist sehr bemerkenswert.
Ich möchte eine Sache zitieren, die in der Großen Anfrage enthalten ist und ich für ganz wichtig halte. Es geht darum, dass gefragt worden ist, welche strukturell dauerhaft wirkende Einsparung die Landesregierung in den letzten Jahren vorgenommen hat. Wenn man das liest, kommt man tatsächlich darauf, dass die letzte strukturell dauerhaft wirkende Maßnahme im dreistelligen Millionenbereich
noch von der Regierung Wulff vorgenommen wurde. Das ist eine zweiprozentige globale Minderausgabe. - So viel zum Thema Prioritätensetzung.
Meine Damen und Herren, das Papier, das wir hier und heute vorliegen haben, mag als Arbeitsgrundlage für Mitglieder der Regierungsfraktionen im Landtagswahlkampf dienen. Eine Landesregierung ist aber eigentlich nicht dafür da, das zusammenzustellen. Wie gesagt: Einen Erkenntnisgewinn haben wir daraus nicht erlangt.
(Zuruf von Heinz Rolfes [CDU] - Bern- hard Busemann [CDU]: Erzählen Sie mal was zu Ihren Haushaltsanträgen!)
Nur eines macht das Ganze deutlich: Die zentralen Antworten für die Zukunft, die Antwort auf die Frage, wie Sie den Paradigmenwechsel schaffen wollen, dass die Ausgaben in den nächsten Jahren deutlich geringer steigen dürfen als die Einnahmen, sind Sie uns weiterhin schuldig geblieben. Wenn ich vor Ort bin, erlebe ich im Moment nur,
dass die Kolleginnen und Kollegen von der CDU eine ganze Menge neuer ausgabenwirksamer Versprechungen machen -
sei es, dass es um die dritte Kinderkrippenkraft geht - da könnte ich Ihnen die Person sogar benennen, aber sie ist jetzt leider nicht im Saal -, sei es, dass es um das Thema Dorferneuerung geht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Geuter, Sie haben von 60 Milliarden Euro Schuldenstand gesprochen. Ich erinnere nur an die Zeitungsüberschrift, die dieser Tage zu lesen war: Schuldentrick der Landesregierung bremst Steuerzahlerbund aus. Der Steuerzahlerbund hat gehofft, dass seine Schuldenuhr, die bei uns im Fraktionssaal hängt, die Sie ja damals nicht haben wollten - sie hängt bei uns seit Jahren -, und die immer langsamer tickt, eben die 60-Milliarden-Marke nicht knacken wird.
Deswegen ärgert sich jetzt schon der Steuerzahlerbund, weil eben dieser Effekt nicht eintritt. Das ist aber Grundlage unserer Politik.
Sie müssen bei den Zahlen bleiben! Ihnen sind im Haushaltsausschuss die Zahlen vorgelegt worden: „56,7 Milliarden Euro“ ist der aktuelle Schuldenstand, Stand 2011. Sie wissen, dass wir in 2012 - auch das ist Ihnen zugegangen - noch gar keine neuen Kredite aufgenommen haben.
Also bleiben Sie hier bei den Zahlen, die realistisch sind! Sie sind haushaltspolitische Sprecherin. Setzen Sie hier keine Zahlen in die Welt, die nicht stimmen! Wir sind deutlich besser, als Sie das dargestellt haben.
Bei dem Zuwachs, den Sie darstellen, bei dem Sie die Steigerung von 40 Milliarden Euro ins Feld führen, haben Sie geflissentlich das mit eingerechnet, was Ihre Schlussbilanz war. Sie haben uns damals einen Doppelhaushalt hinterlassen, in dem Sie 3 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme hatten,
obwohl Sie nicht mit solchen Problemen zu kämpfen hatten, mit denen wir es in der Kapitalmarktkrise zu tun haben. Das war Ihre Schlussbilanz,
die erschreckend war, die wir aufarbeiten mussten. Da ist uns eine glanzvolle Bilanz gelungen. Das sollten sie honorieren und unterstützen!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von Johanne Modder [SPD] - Olaf Lies [SPD]: Die Regierung schlägt zurück!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin im Jahr 2003 Mitglied des Niedersächsischen Landtags geworden, und ich kann mich erinnern, dass eine der ersten Maßnahmen der damals neuen schwarz-gelben Landesregierung war, einen Nachtragshaushalt für 2003 aufzulegen.
Wenn Sie das, was Sie gerade gehört haben, Revue passieren lassen, dann wird es Sie nicht verwundern, dass ich Sie daran erinnere, dass in jenem Nachtragshaushalt die Nettokreditaufnahme nicht zurückgeführt, sondern noch einmal erhöht wurde.
(Zustimmung bei der SPD - Zuruf von Christian Grascha [FDP] - Stefan Schostok [SPD]: Hört, hört! - Glocke des Präsidenten)
Ich bitte, die Zwischenrufe zu unterlassen, damit die Kollegin wirklich ungestört ihre Ausführungen machen kann.
Bei all dem, was Sie sagen, wird eines deutlich: Sie sind in der Lage, Haushaltspolitik dann zu machen, wenn die Steuern kontinuierlich und stetig wachsen. Sie haben aber keine Antworten und keine Vorbereitung für die Zeit, in der es möglicherweise einmal anders sein wird. Aber - wie gesagt - ob es jetzt 60 Milliarden Euro sind oder ob Sie nahe daran sind, ändert nichts an der Tatsache,
dass in den letzten zehn Jahren unter der schwarzgelben Regierung der Schuldenstand trotz guter Steuereinnahmen immer noch gestiegen ist. Versuchen Sie also nicht, den Menschen etwas vorzumachen, was nicht der Realität entspricht.