Alles, was Herr Dammann-Tamke eben in seiner Rede gesagt hat, zielt auf eine Langfristperspektive ab. Eigentlich meinte er den Sankt-Nimmerleins-Tag, weil er genau den Leuten, die er meint und vertreten will, nicht auf die Füße treten will. Nur darum geht es. Sie wollen nicht wirklich etwas tun, Herr Kollege Dammann-Tamke. Sie brauchen viele Worte, um das zu verschleiern. Aber das ist nun wirklich offenkundig und lächerlich.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Zunächst an den Kollegen Meyer von der SPD-Fraktion gewandt: Herr Meyer, die Klimaschutzstudie der Landesregierung ist hervorragend.
Von daher haben wir entgegen unserer ursprünglich im Ausschuss gemachten Ankündigung darauf verzichtet, einen eigenen Antrag einzubringen. So viel zu diesem Punkt.
Jetzt zum Kollegen Meyer von den Grünen: Ich habe in der Vergangenheit öfter zu Anträgen von der Grünen-Fraktion zum Agrarbereich gesprochen. Darin gab es immer einen roten Faden dahin gehend, dass ein Thema in der Überschrift reißerisch und populistisch aufgemacht wurde.
Bei der Art und Weise, wie die Grünen Politik im Lande machen - sie beharren bei bestimmten Themen sozusagen auf ihrem Alleinvertretungsan
Nun zum letzten Punkt: Ich bin Haushälter. Wir alle wissen, dass wir in Zeiten leben, in denen die finanziellen Mittel äußerst knapp sind. Wir stellen noch keine ausgeglichenen Haushalte auf. Wir müssen auch weiterhin jedes Jahr, absehbar hoffentlich bis maximal 2017, neue Schulden aufnehmen.
Deshalb muss man gerade bei dem so wichtigen Thema Klimaschutz ganz genau schauen, wo man welchen Euro am effektivsten einsetzt und wie man die Beteiligten mitnimmt.
Die Art und Weise, wie Sie darangehen wollen, nämlich nach dem Motto „Wir beschließen erst einmal und schauen hinterher, ob wir die Beteiligten mitnehmen können“, ist in Sachen Klimaschutz leider kontraproduktiv.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist europaweit der größte Verbraucher von Torf und zugleich bedeutendster Hersteller von Kultursubstraten für den Erwerbsgartenbau. Rund 80 % der deutschen Gesamtproduktion aus Torf stammen aus Niedersachsen. Wir dürfen unsere Augen nicht davor verschließen, und wir müssen die Folgen des Torfabbaus sehen und Konsequenzen ziehen.
Die Einschränkung des Torfeinsatzes als Kultursubstrat bietet aus Sicht des Klimaschutzes ein erhebliches Potenzial, Emissionen zu reduzieren, und muss daher Bestandteil des Klimaschutzes in Niedersachsen sein.
Meine Damen und Herren, wir wollen die Gartenbaubetriebe nicht in den Bankrott treiben. Auch wollen wir natürlich die Arbeitsplätze erhalten. Wir wollen auch nicht, dass Torf aus Estland importiert wird.
Es gibt Alternativen zum Torf. Diese müssen erforscht, verbessert, genutzt und gefördert werden. Kompostierung und Substratherstellung aus orga
Meine Damen und Herren, die Linke wird sich mit Rücksicht auf die nachteiligen Folgen des Klimawandels dafür einsetzen, dass Moorböden in Zukunft vorrangig als Kohlenstoffspeicher statt als Vorrangflächen für den Rohstoffabbau auszuweisen sind. Wir halten uns an die Klimaschutzstrategie.
Herr Dammann-Tamke, es ist wirklich traurig: Sie lehnen diesen Antrag der Grünen mit der Begründung ab, er habe einen reißerischen Titel. Zu den Forderungen sagen Sie: Die sind okay. Die passen zur Klimaschutzstrategie.
Sie hatten im Ausschuss einen Antrag angekündigt. Sie hatten fünf Monate lang Zeit, diesen Antrag einzubringen. Vielleicht hätte auch über den Titel diskutiert werden können. - Ich sehe da Zustimmung von Herrn Meyer. - Das haben Sie versäumt. Da haben Sie einen gewaltigen Fehler gemacht. So wird es nicht weitergehen. Wir müssen auf jeden Fall für die Klimaschutzstrategie eintreten. Sie sagen zwar, die Klimaschutzstrategie sei gut. Aber Folgen gibt es nicht. So nicht! Das muss geändert werden!
Entschuldigung, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren, Niedersachsen hat eine besondere Verantwortung im Torfabbau, insbesondere auch deswegen, weil wir über die größten Flächen in Deutschland verfügen. Diese Verantwortung gilt für den Klimaschutz, aber sie gilt auch für den Rohstoff Torf. Meine Damen und Herren, die Fraktio
Diesen Moorschutz hat schon Ministerpräsident Albrecht vor 25 Jahren als ein wesentliches Klimaschutzziel herausgegeben. Auch diese Landesregierung hat an diesem Programm weitergearbeitet.
dass es irgendwelche Anträge gibt, die entweder aus Baden-Württemberg stammen und dann hier in den Landtag eingebracht werden oder - wie in diesem Fall - in denen eine Formulierung sogar aus der Regierungskommission - sprich: aus der Regierung - wortwörtlich übernommen wird und dann nur mit einer reißerischen Überschrift versehen werden, von denen man dann meint, nun müssten wir diese Anträge übernehmen.
Meine Damen und Herren, wir haben bei der Beratung des Raumordnungsprogramms sehr umfangreiche Anhörungen durchgeführt, und wir haben auch mit den einzelnen Regionen und unterschiedlichen Sparten wie der Landwirtschaft und der Torfindustrie Kompromisse gesucht. Das ist bei dieser Sache notwendig;
denn wir können erst dann auf Ersatzstoffe, die es in dieser Menge übrigens nicht gibt, zurückgreifen, wenn wir über diese wirklich verfügen.
Herr Kollege Meyer, dafür ist es notwendig, dass wie in der Klimaschutzkommission Ziele formuliert und Wege beschritten werden. Aber die Forschung muss intensiviert werden, damit wir z. B. auf die Torfmoose zurückgreifen können, um somit diese Vermehrung vorzunehmen. Denn eines ist auch klar: Wer hier glaubt, dass unsere Gartenbauindustrie, Frau Kollegin König, mit hoch qualifizierten Arbeitsplätzen - nicht nur in Wiesmoor, also in Regionen des Nordens - im Moment ohne Torf auskommt, der irrt. Da können Sie die Ersatzstoffe nicht einsetzen. Deshalb sind Forschung und ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Rohstoff Torf erforderlich.
Bevor ich Herrn Kollegen Rolf Meyer von der SPDFraktion das Wort zu einer Kurzintervention erteile, will ich nur darauf hinweisen, dass wir persönlich es seitens des Präsidiums nicht als eine Wertschätzung erachten, wenn Namen anderweitig verwendet werden oder Buchstaben oder Zahlen an den Namen angehängt werden. Ich wäre sehr verbunden, wenn wir, weil wir mehrere Kollegen mit gleichen Nachnamen haben, beispielsweise „Herr Kollege Rolf Meyer“ oder „Herr Kollege Meyer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen“ sagen würden.
Jetzt, Herr Kollege Meyer von der SPD-Fraktion, haben Sie das Wort für eineinhalb Minuten zu einer Kurzintervention.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Wer lesen kann, ist klar im Vorteil, Herr Kollege Sander. In Punkt 2 des Forderungskataloges eben dieser Klimaschutzstrategie wird mehr Forschung zu Torfersatzstoffen, insbesondere für den Erwerbsgartenbau, gefordert. Diese Forderung haben Sie übernommen. Wenn Sie dann diesen Punkt in Ihrem überschaubaren Redebeitrag in den Mittelpunkt stellen, dann sagen Sie doch Ja. Wenn Ihnen die Überschrift nicht gefallen hat, dann hätten wir sie ändern können. Sie könnte von mir aus auch weggelassen werden. Herr Meyer von den Grünen hat dem zugestimmt.