Wir müssen in diesem Land wieder langfristig denken und langfristige, nachhaltige Strategien entwickeln. Zuerst aber müssen wir den Stillstand beenden, den Sie diesem Land verordnet haben. Jedes Kind und jeder Jugendliche wird gebraucht. Wir dürfen niemanden mehr im Bildungssystem fallen lassen. Wir müssen alle mitnehmen, meine Damen und Herren.
Das Bildungssystem muss geöffnet und den Kommunen müssen flexible Möglichkeiten der Gestaltung und Entwicklung gegeben werden. Sie aber wollen sich in der Bildungspolitik nicht von einer falschen Elite- und Begabungsvorstellung und der Mehrgliedrigkeit verabschieden. Sie machen nichts gegen die soziale Auslese und Benachteiligung, meine Damen und Herren. Sie führen Ihren Schulstreit von oben weiter fort.
Sie belassen Jugendliche im Übergangssystem und leugnen sogar die entsprechenden Zahlen. Sie nehmen die Abwanderung von Tausenden von Studierenden in Kauf und glauben immer noch, das habe nichts mit den Studiengebühren zu tun.
Gute Arbeit ist das Konzept gegen den Fachkräftemangel und gleichzeitig auch eine gute Perspektive für die Rente. Sie ignorieren in Ihren Jubelbilanzen nach wie vor den deutlich gestiegenen Anteil an prekären Arbeitsplätzen.
Wir haben es in dieser Legislaturperiode erlebt: Unsere Initiativen für einen Mindestlohn, für die Begrenzung der Leiharbeit, für Tariftreue und für ein wirkungsvolles Vergabegesetz haben Sie abgelehnt. Hier unterscheiden wir uns ganz deutlich von Ihnen.
Zum Schluss: Herr Wulff sprach in seiner Regierungserklärung 2003 „vom Wunsch der Menschen, dass ein Kurswechsel erfolgen möge - im Stil der Politik, was Verlässlichkeit, Klarheit, Wahrheit, Klugheit und Entschiedenheit der Politik anbelangt, aber auch was Inhalte anbelangt“. Er sagte damals:
„Jeder sollte verstanden haben: Wer jetzt noch mauert, wer jetzt noch mit den Rezepten von gestern kommt, handelt gegen den Wählerwillen.“
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit dem 4. März 2003 stellen CDU und FDP in Niedersachsen die Landesregierung. Seit
diesem Tag geht es aufwärts mit unserem Land, und seit diesem Tag stehen die Zeichen in Niedersachsen in Richtung Zukunft.
Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Schostok, erinnern wir uns noch sehr genau daran, wie die Situation in Niedersachsen im Jahre 2002 aussah - damals, als Sigmar Gabriel abgewählt wurde, weil die SPD Niedersachsen zum Absteigerland in Deutschland gemacht hat, meine Damen und Herren.
2002 gingen in Niedersachsen an jedem Werktag 100 Arbeitsplätze verloren. 2002 hatte unser Land 6,2 % mehr Arbeitslose als 1994, und die Wirtschaft schrumpfte im Jahre 2002 um 0,7%. Niedersachsen hatte unter Ihrer Regierungsverantwortung mit 3 Milliarden Euro die höchste Nettoneuverschuldung in der Geschichte des Landes.
Und an den Schulen fiel jede fünfte Unterrichtsstunde aus. Die Kinder gingen ungebildeter nach Hause denn je.
Bevor Sie sich aufregen: Es gibt dafür einen ganz prominenten Zeugen, den ich hier gerne zitiere, nämlich Ihren ehemaligen Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski, der 1998 in diesem Plenarsaal Folgendes gesagt hat - ich zitiere -:
„Zieht ein bayerisches Kind hierher, muss es sich erst mal zwei Jahre hängen lassen, damit es das niedrige niedersächsische Niveau erreicht.“
Ich finde, eine größere Armutsbilanz kann man sich selbst gar nicht ausstellen. Das ist das, was Sie hinterlassen haben, meine Damen und Herren!
CDU und FDP haben nach dem Regierungswechsel 2003 die Probleme in Niedersachsen beherzt angepackt. Wir haben den Karren aus dem Dreck gezogen. Wir haben Niedersachsen vom Absteigerland zum Aufsteigerland in Deutschland gemacht.
Die Fakten sind folgendermaßen: Heute haben wir in 13 Landkreisen und kreisfreien Städten nahezu Vollbeschäftigung. Heute entstehen in Nieder
sachsen an jedem Arbeitstag ca. 300 neue Jobs. Heute ist die Anzahl der Arbeitslosen um 30 % geringer als noch 2002. Heute haben wir mit 3,8 Millionen Menschen so viele Erwerbstätige in Niedersachsen wie noch niemals zuvor in der Landesgeschichte, meine Damen und Herren.
Das ist eine Leistung, die sich auch im Wirtschaftswachstum in Niedersachsen widerspiegelt. Wir liegen deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Die niedersächsische Wirtschaft ist allein in den vergangenen beiden Jahren um insgesamt 8,3 % gewachsen. Im Ranking der westdeutschen Flächenländer belegen wir hinter Bayern Platz 2 in der Wirtschaftsdynamik, meine Damen und Herren.
Das sind die Fakten und nicht das, was Sie versuchen den Leuten einzureden! Das ist billig, das ist schofelig, und es ist die Unwahrheit, meine Damen und Herren! Bleiben Sie bei den Fakten!
Wir sind auf dem Weg nach oben. Und Sie? - Wir wissen nicht, wohin Sie unterwegs sind, aber garantiert nicht auf diesem Weg.
An unseren Schulen haben wir die Unterrichtsversorgung auf über 100 % erhöht. Über 80 000 Lehrerinnen und Lehrer - so viele wie noch nie zuvor in der Geschichte des Landes Niedersachsen - sind im Dienst des Landes und der Menschen in diesem Land unterwegs. Im Länderranking holen wir deutlich auf; das belegen alle Studien. Und das, was ich gerade zitiert habe, hat sich mittlerweile auf ein Vierteljahr verkürzt. Das ist der Erfolg einer Bildungspolitik unter Schwarz-Gelb!
Wir haben dieses Land nach vorne gebracht. Bildungspolitik ist in Niedersachsen kein Fremdwort mehr, sondern hat oberste Priorität.
Wir haben die Nettoneuverschuldung konsequent zurückgeführt, wir haben die Schuldenbremse eingeführt, wir haben den Abbaupfad für die Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung verankert, und wir werden 2017 die schwarze Null erreichen. Das sind Fakten, meine Damen und Herren, und nicht das, was Sie hier fantasieren.
Dazu kommt: Wir sparen modern und mit Verstand. Wir investieren in die Zukunft unseres Landes. Wir setzen klare Prioritäten auf Bildung und Infrastruktur. So geben wir für die Bildung 8 Milliarden Euro aus. Das sind 1,2 Milliarden Euro mehr als noch zu Ihrer Regierungszeit. Deswegen ist auch das, was Sie versuchen, den Leuten unterzuschieben, billig, nämlich dass Bildung bei uns keinen Stellenwert habe. Ganz im Gegenteil: So viel Geld wie derzeit wurde in Niedersachsen noch nie für Bildung ausgegeben.
Und, meine Damen und Herren, wir holen das nach, was Sie im Infrastrukturaufbau seit den 90er-Jahren unter Rot-Grün vernachlässigt haben. Jetzt ist die Dynamik da. Wir gehen voran, und das ist richtig.
Es stellt sich die Frage: Was macht eigentlich die Opposition? - Ihr Landesvorsitzender, meine Damen und Herren von der SPD, hat das Nettoneuverschuldungsverbot als „Kokolores“ bezeichnet. Sie, Herr Schostok, haben es „finanzpolitisches Kasperletheater“ genannt. Ich sage Ihnen eines: Wer so redet, der hat mit gesunden Staatsfinanzen nichts im Sinn. Er beweist, dass er ahnungslos ist und dass er nur an Klamauk statt an seriöser Politik interessiert ist, meine Damen und Herren.
Deswegen ist es vollkommen klar: Am 20. Januar haben die Niedersachsen die Wahl: Soll Niedersachsen Aufsteigerland bleiben oder erneut zum Absteigerland werden? - Dementsprechend bin ich mir sicher, meine Damen und Herren, dass die Menschen in Niedersachsen klug wählen werden.