Ich danke dem Unternehmen für seine Entscheidung für diese 11 Milliarden Euro Investitionen in Niedersachsen; denn diese Investitionen machen VW noch wettbewerbsfähiger, noch zukunftsfähiger, die Arbeitsplätze noch sicherer, und das kommt den Menschen zugute.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu guter Letzt lassen Sie mich den Mitarbeitern zurufen: Ihr könnt euch auf uns verlassen!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Drei Bemerkungen zu Ihrer Rede, Frau Mundlos, aber zuvor noch eine Vorbemerkung.
Wenn wir von 11 Milliarden Euro Investitionen sprechen, dann sollten wir doch eines nicht vergessen: Wir sollten nicht vergessen, wer eigentlich diese Werte geschaffen hat, die jetzt investiert werden.
Es sind nicht die Vorstände, es sind nicht die Aufsichtsräte und schon gar nicht die Aktionäre, sondern es sind die Arbeiterinnen und Arbeiter am Band, an den PCs und an den Schreibtischen, die den Wert für diese Investitionen geschaffen haben.
Die Lage in der Autoindustrie, Frau Mundlos, ist keinesfalls so rosig, wie Sie sie hier geschildert haben. Wir haben schon Grund, uns Sorgen zu machen.
In der Nordwest-Zeitung von heute wird der Verband der Automobilindustrie zitiert, und dort wird festgestellt, dass der deutsche Markt stagniert. Für den Export wird nur noch mit 1 % Wachstum vorausgesagt vor allem in die Volksrepublik China. Vor allen Dingen aufgrund schwächerer Nachfrage in Südeuropa und in Frankreich geht die Zahl der Autos, die gekauft werden, zurück. 2007 wurden in Westeuropa 14,8 Millionen Autos verkauft, 2012 nur noch 11,7 Millionen, und 2013 werden es - vorhergesagt - 11,4 Millionen sein.
Nur nebenbei: Wer Griechenland mit immer mehr Sparauflagen in die Pleite treibt, der ruiniert auch die Grundlagen unserer Exportwirtschaft.
Das sollte man sich klarmachen. Es ist unverantwortlich, die vom Bundestag beschlossene große Griechenlandhilfe mit solchen Sparauflagen zu versehen, wie es der Bundestag gemacht hat. Deswegen hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag auch dagegen gestimmt - wegen dieser Sparauflagen, nicht deshalb, weil man Griechenland nicht helfen sollte.
(Beifall bei der LINKEN - Jens Nacke [CDU]: Ihnen sind die Griechen doch egal! Das ist doch deutlich geworden!)
Umso bemerkenswerter sind natürlich die Investitionsentscheidungen, die jetzt in diesem Antrag zur Aktuellen Stunde angesprochen worden sind und die auch der Ministerpräsident in seiner Presseerklärung, die ja Grundlage für diesen Antrag ist, angesprochen hat.
Vorstellungen von Wirtschaft Sie hier die besten Argumente liefern? - Wenn wir bei VW die Konstellation haben, dass 20 % des Kapitals dem Land Niedersachsen gehören, sodass in diesem Fall bei einem strukturbestimmenden Industriebetrieb die Politik mit den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat die Mehrheit hat, und wenn dann auch noch die Absicherung durch das VW-Gesetz hinzukommt, dann haben wir doch hier die Möglichkeit für eine Industriepolitik, die wir in anderen Bereichen der Volkswirtschaft überhaupt nicht vorfinden. So eine Möglichkeit besteht nicht bei Opel und nicht bei anderen Unternehmen, bei denen gegenwärtig Arbeitsplätze gefährdet sind.
Ich erinnere an die Nordseewerke in Emden. Dort haben wir gesagt, mit dem Mittel der staatlichen Beteiligung durch das Land Niedersachsen hätten wir die Möglichkeit gehabt, langfristige Investitionen voranzubringen und das Unternehmen über eine Durststrecke zu bringen. Genau das haben Sie aber abgelehnt.
Gerade das Beispiel VW zeigt doch, dass man eben mit dieser Politik der staatlichen Beteiligung langfristig Arbeitsplätze sichern kann. Und genau das ist das, was wir möchten.
Wir möchten, dass VW zum Vorbild für andere Großindustriebetriebe wird. Das wäre zwar eine andere Eigentumspolitik. Aber das widerspricht völlig den ordnungspolitischen Vorstellungen von Schwarz-Geld, äh Schwarz-Gelb.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN - Jens Nacke [CDU]: Ein Schenkel- klopfer! Ich lache mich tot! - Karl- Heinz Klare [CDU]: Das war ja richtig klasse!)
Noch etwas Drittes möchte ich sagen: Herr Ministerpräsident, Sie haben in Ihrer Presseerklärung die Investitionen in Osnabrück angesprochen. Auch das ist ein Beispiel gestaltender Industriepolitik. Als der Autostandort Osnabrück mit 1 700 Arbeitsplätzen bei Karmann bedroht war, war es die Fraktion DIE LINKE, die im IG-Metall-Zelt ihre Fraktionssitzung durchgeführt hat.
Wir haben damals gesagt, dass der Vorschlag des Betriebsratsvorsitzenden Osterloh genau richtig ist, nämlich dass sich VW hier einschalten muss. Dem
ist im Ergebnis Rechnung getragen worden. Das Ganze zeigt: Wenn die Linke Druck macht, wenn sich die Linke für industrielle Arbeitsplätze einsetzt, dann bewegt sich was im Land.
(Beifall bei der LINKEN - Karl-Heinz Klare [CDU]: Das stimmt! Nächstes Mal machen Sie das in der Telefon- zelle! - Zuruf von Gabriela König [FDP])
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Investitionen von VW sind ein großer Vertrauensbeweis für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen. Ein internationaler Automobilkonzern wie VW muss im globalen Wettbewerb bestehen, und zwar besonders dann, wenn er die Nummer eins weltweit werden will. Lokalpatriotismus kann man sich da absolut nicht leisten.
Wenn VW also so viel in Niedersachsen investiert, dann doch nicht nur aus lauter Heimatverbundenheit, sondern weil Niedersachsen ein unglaublich gutes Pflaster zum Wirtschaften ist.
Und das, meine Damen und Herren, ist nicht einfach vom Himmel gefallen. Das ist ein wesentliches Verdienst von CDU und FDP in Niedersachsen.
Wir haben hart gegen eine rot-grüne Regelungswut ankämpfen müssen und haben dadurch der Wirtschaft den Rückhalt gegeben, den sie dringend benötigt.
Wir bauen Bürokratie ab und nicht auf wie Sie. Nie zuvor gab es weniger Gesetze, schlankere Gesetze und Verordnungen. Wir investieren in Bildung und Wissenschaft, und nie zuvor wurde in Niedersachsen mehr für Bildung und Forschung ausgegeben.
Ein klarer und deutlicher Standortvorteil, auch was Fachkräfte angeht! Wir sorgen für gesunde Staatsfinanzen.
Nie zuvor war in Niedersachsen der ausgeglichene Haushalt greifbarer als in der Regierungszeit von CDU und FDP.
Wir sorgen für eine Entlastung. Eine Vermögensteuer, die die Kapitalsubstanz der Unternehmen besteuert und die Wirtschaft Stück für Stück ausbluten lässt, wird es mit uns nicht geben.
Wir sorgen für Lebensqualität. Kultur hatte nie zuvor einen so hohen Stellenwert in der Landespolitik wie bei uns, und nie zuvor gab es mehr Erfolge beim Artenschutz in Niedersachsen.
Wir sorgen für faire Chancen. Nie zuvor standen mehr Menschen in Niedersachsen in Lohn und Brot, und die Einkommen steigen.
Meine Damen und Herren, wenn sich der größte Automobilkonzern entscheidet, so viel in Niedersachsen zu investieren, dann können wir verdammt stolz darauf sein.