Meine Damen und Herren, wenn sich der größte Automobilkonzern entscheidet, so viel in Niedersachsen zu investieren, dann können wir verdammt stolz darauf sein.
Es war ein guter Tag, an dem sich die Konzernspitze mithilfe der Landesregierung entschlossen hat, in den Standort Osnabrück zu investieren. Fachkräfte, Zulieferer und die Immobilie haben zu einer großen Expansion geführt und den Automobilstandort Osnabrück abgesichert. Der stand nämlich lange Zeit auf der Kippe.
VW hat richtig entschieden und ist gestärkt worden in seiner Ausrichtung in den Markt und dabei, diesen weiter zu erobern. Der Wirtschaftsstandort Niedersachsen ist so wettbewerbsfähig wie nie zuvor. Wir, die CDU und die FDP, sorgen dafür, dass das auch so bleibt.
50,2 Milliarden Euro Investitionen, davon 39 Milliarden Euro an Sachinvestitionen, allein in Deutschland 23 Milliarden Euro und davon nur in Niedersachsen 11 Milliarden Euro, also fast 50 %, das ist ein ganz starkes Zeichen! Das ist bemerkenswert; denn VW - das hat auch Frau Mundlos
eben gesagt - ist der größte Arbeitgeber in Niedersachsen. Aber darüber hinaus führen diese hohen Investitionen dazu, dass die Zuliefererindustrie des Landes mittelfristig bis zu 3 000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen kann. Das bedeutet auch Stärke für den Mittelstand in Niedersachsen.
Daher werden wir von CDU und FDP VW auch zukünftig unterstützen. Die Wirtschaft und die Arbeitnehmer können sich auf uns verlassen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was hätte das Unternehmen VW im nächsten Jahr machen sollen, wenn es diese Debatte nicht gegeben hätte!
Aber im Ernst: Wir reden hier über ein Unternehmen, das - ich glaube aus guten Gründen, dass es das auch schaffen wird - im Jahre 2018 Weltmarktführer sein will. Es will ab 2016 jedes Jahr 10 Millionen Autos in den Markt drücken. Es zeigt seit Jahren, dass es hoch innovativ ist.
übrigens auf die Beschäftigten, Herr Adler, aber auch auf die Unternehmensführung, die Entscheidungen umgesetzt hat, die gegenwärtig dazu führen, dass die Delle im Pkw-Verkauf in Europa durch dramatische Zuwächse beispielsweise im amerikanischen und im südostasiatischen Markt und auch in Russland kompensiert wird.
Das heißt, wir haben hier ein Unternehmen, das langfristig plant - übrigens für Zeiträume, die länger als die Wahlperioden in Niedersachsen dauern - und vergleichsweise wenig darauf schaut, wie die Wirtschaftsförderung bei Herrn Bode gestrickt ist oder seinem Nachfolger gestrickt sein wird. Dieses Unternehmen denkt nämlich in einer anderen Liga, meine Damen und Herren.
Wir sind gut beraten, es dabei im Rahmen der geringen Möglichkeiten, die wir haben, zu unterstützen. Wir haben uns in den letzten Jahren auch nicht darüber gestritten, Frau Mundlos. Wir waren uns einig, was das VW-Gesetz angeht. Ich hatte den Eindruck, das war ein Plädoyer gegenüber der FDP, das Sie an der Stelle gehalten haben.
Sie haben die einzelnen Standorte geschildert und deutlich gemacht, wo sich das Land wirklich engagiert hat. Aber gestatten Sie mir an der Stelle eine persönliche Bemerkung. Es müsste doch eigentlich noch möglich sein, in so einer Debatte der Wahrheit Genüge zu tun und deutlich zu machen: Wenn wir über den Standort Osnabrück reden, dann hat das relativ viel mit Christian Wulff zu tun. Das wollen wir hier fairerweise auch einmal sagen. Ich bin nicht sein Freund, und ich muss mich hier nicht für ihn in die Bresche werfen. Aber an der Ecke hat er viel gemacht. Das gilt auch für das VW-Gesetz, was wir nicht vergessen wollen.
Er ist bei Ihnen Persona non grata; das kann ich auch verstehen. Aber er hat hier und da auch etwas für das Land geleistet. Davor haben wir auch Respekt.
Wenn hier der Eindruck entwickelt wird, dass es etwas mit Heimatgefühl zu tun hat, dass die 11 Milliarden Euro Investitionen, die dem Land richtig gut tun, nach Niedersachsen gehen, dann sage ich Ihnen: Das ist dummes Zeug. Das hat auch nichts mit Ihrer Wirtschaftspolitik zu tun. Ich sagen Ihnen, womit das etwas zu tun hat. Alle anderen Weltkonzerne, die nach anderen inneren Führungsgrundsätzen geführt werden, würden sehr viel mehr im Ausland investieren, als das bei Volkswagen gegenwärtig passiert. Und wissen Sie, womit es zu tun hat, dass das bei Volkswagen nicht passiert? - Das hat mit einer ganz eigenen Unternehmenskultur und mit einer ganz eigenen Mitbestimmungskultur zu tun, meine Damen und Herren! Auf die sind wir richtig stolz!
Frau Mundlos hat sich hier hingestellt und gesagt: Die CDU ist die Partei der Mitbestimmung. - Wenn sie das doch wäre, gnädige Frau, dann wäre es großartig. Wir können ja mal drangehen und für das, was die Grundlage von VW ist, nämlich die Stärke der Gewerkschaft und des Betriebsrates, mitbestimmungsrechtliche Grundlagen schaffen, wenn - und ich meine, das ist so - das KoManagement von Betriebsräten die Qualität von Unternehmensentscheidungen verbessert. Das wäre ein großer Schritt für Niedersachsen. Da wären wir wirklich mit Schwung dabei.
Es wurde auch deutlich gemacht, was Volkswagen noch macht: Die investieren nicht nur und sichern damit Arbeitsplätze und neue Innovationen, sondern sie betätigen sich auch sozialpolitisch.
Zwei Beispiele will ich neben den Tarifabschlüssen nennen, die natürlich zur Stabilisierung der inneren Märkte wichtig sind:
Im Mai hat Volkswagen einen Tarifvertrag zum Bereich Leiharbeit abgeschlossen. Darin ist für die Zukunft Equal Pay im Volkswagenkonzern festgelegt. Und darin ist festgelegt, dass der Anteil von Leiharbeitern an der Gesamtbelegschaft nicht über 5 % liegen darf. Das ist ein großartiges Ergebnis. Das gibt es sonst fast nirgends.
Der nächste Schritt war: Herr Winterkorn hat im November dieses Jahres eine Charta der Zeitarbeit verkündet und die Inhalte dieses Tarifabschlusses auf den gesamten Weltkonzern Volkswagen übertragen, meine Damen und Herren. Die gilt jetzt für alle 500 000 Beschäftigten von Volkswagen. Auch darauf können wir stolz sein.
Letzte Bemerkung. - Wir reden hier ja auch über Jugendarbeitslosigkeit. Bei Volkswagen ist im Tarifvertrag jetzt geregelt, dass jedes Jahr 1 250 Auszubildende eingestellt werden - eine absolute
Zahl; das traut sich sonst niemand; auch das ist Ergebnis des Drucks des Betriebsrates - und dass alle 1 250 nach der Ausbildung übernommen werden.
Meine Damen und Herren, Volkswagen ist ein ökonomischer Erfolg und ein sozialpolitischer Musterbetrieb. Darauf sind wir stolz. Wir hoffen, dass das auch so bleibt.
Meine Damen und Herren, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Hagenah das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich den klugen Worten des Kollegen Jüttner, was die besonderen Qualitäten des VW-Konzerns bei Führung und Mitbestimmung angeht, für meine Fraktion nur voll und ganz anschließen.
Ich denke, das ist der eigentliche Kern mit Blick auf das Investment, um das es hier geht, und auch mit Blick auf den Erfolg, den das Unternehmen im Augenblick hat. Laut Wirtschaftswoche steht Volkswagen auf der Liste der beliebtesten Arbeitgeber in der Bundesrepublik bei Ökonomen und Ingenieuren auf Platz 6. Noch besser stehen die Konzerntöchter Porsche und Audi. Audi steht auf Platz 2, Porsche auf Platz 3 der Liste der beliebtesten Arbeitgeber.
- Auf Platz 1 steht BMW - damit Sie das auch wissen. Ingenieure mögen es offensichtlich gerne schnell.
Nicht zuletzt hat sich - und ich denke, das war der wichtigste Punkt im Beitrag des Kollegen Jüttner - bei VW die starke Mitbestimmung als Bestandteil des Gründungskonsenses in einer ansonsten von allzu kurzfristigen Gewinnmaximierungsinteressen