Das ist nicht die Politik von FDP und CDU. Wir wollen Freiräume für Erfolge. Niedersachsen darf nie wieder Schlusslicht in Deutschland werden, meine Damen und Herren!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Dürr, man kann sich mit Gartenstühlen beschäftigen
Wir erleben im Moment einen Ministerpräsidenten in höchster Ambivalenz: einen Dr. Jekyll und Mr. Hyde, der gerne einweiht und gerne Geschenke überreicht, der sich gerne einen neuen Anstrich verpasst und sich mit weißer Salbe eincremt, der so tut, als wenn er unliebsame Themen abräumt, der sich als vermeintlicher Gorleben-Gegner verkauft, der für ein NPD-Verbot möglicherweise eintritt, der auch als Freund von Flüchtlingen auftritt und der vielleicht demnächst sogar für einen Mindestlohn eintritt.
Aber was ist davon wirklich ernst gemeint, und was ist allein dem Wahlkampf und der Angst vor der Wählerin und dem Wähler geschuldet, meine Damen und Herren?
Bei einem Thema, bei dem Sie sperrig bleiben und sich nicht bewegen wollen, nämlich beim Thema Anerkennung von Lebenspartnerschaften, sehen wir, dass Sie in der Deckung bleiben und dass Sie die gesellschaftliche Anerkennung von Lebenspartnerschaften verweigern.
Da stellt sich die Frage: Wo ist heute eigentlich Familie? Wissen Sie das überhaupt, meine Damen und Herren von der CDU und von der FDP? Wo leben denn heute Kinder? Was macht der Staat, um Kinder zu unterstützen, um Eltern, die Kinder großziehen wollen, zu unterstützen und dabei auch steuerlich unter die Arme zu greifen?
Das sind die Zukunftsfragen, an denen Sie am Ende nicht vorbeikommen. Was ist Familie, meine Damen und Herren?
Dazu, Herr Dürr, sage ich Ihnen ganz deutlich: Es ist nicht Sache des Staates, den Familien vorzuschreiben, wie sie leben und mit wem sie leben.
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN sowie Zustimmung bei der SPD und von Kreszentia Flauger [LINKE] - Christian Dürr [FDP]: Das ist doch ge- nau Ihre Politik! - Weitere Zurufe - Un- ruhe - Glocke des Präsidenten)
Genau das machen Sie, wenn Sie den Menschen vorschreiben wollen, mit wem sie zusammen sind, und wenn Sie am Ende nur das steuerlich begünstigen.
Dabei bleiben leider zu oft eben auch Kinder auf der Straße oder auf der Strecke, meine Damen und Herren.
Das sind die Zukunftsfragen, über die wir streiten müssen. Wir werden das alles nicht hier im Landtag allein zu entscheiden haben. Das werden die Parlamente, der Bundesrat insgesamt und natürlich der Bundestag zu entscheiden haben. Das sind die Zukunftsfragen gerade in einer Gesellschaft mit einer rückläufigen Bevölkerungsentwicklung.
Dann noch ein Satz zu Ihrem neuen Image als Gorleben-Gegner, Herr McAllister. Leider haben wir bislang keine Antwort auf unseren Brief erhalten, den Herr Weil und ich gemeinsam geschrieben haben. Darauf warten wir. Wir haben Verständnis dafür, dass der Ministerpräsident noch ein paar Tage braucht. Aber womit wir überhaupt keine Geduld haben, Herr McAllister, ist: Genau wie einige Ihrer Vorgänger scheuen Sie sich nach wie vor, sich ein einziges Mal tatsächlich der Diskussion mit den Menschen, mit den Wählerinnen und Wählern im Wendland zu stellen.
Nach vielen Jahren im Landtag war es ein Fortschritt, dass Sie heimlich in den Landkreis gekommen sind und sich dort den Schacht angesehen haben.
Dabei wäre es angesagt, Herr Thiele, sich dieser Diskussion zu stellen. Gerade dann, wenn man für einen gesellschaftlichen Konsens eintritt, wenn man den Menschen am Ende vermitteln will, wie es gehen könnte, muss man sich dieser Diskussion stellen. Auch wenn sie kontrovers ist, Herr Thiele, muss man sich diesem Gespräch stellen.
Ich lade Sie ein, ich fordere Sie auf: Stellen Sie sich der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Initiativen vor Ort, mit den Bauern vor Ort! Wir sind gern mit auf dem Podium und diskutieren mit Ihnen über die Frage, welches die gesellschaftlichen Herausforderungen sind, um endlich zu einem Konsens in der Endlagerfrage zu kommen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Wenzel, ich möchte nicht auf alle Ihre Argumente eingehen; es lohnt nicht. Ich möchte aber ein Informationsdefizit bei Ihnen beseitigen.
Ich bin im Rahmen meiner Sommertour 2012 als Niedersächsischer Ministerpräsident einen Tag lang auch in der Lüneburger Heide gewesen. Der Abend endete im Landkreis Lüchow-Dannenberg. - Frau Abgeordnete Bertholdes-Sandrock nickt. Wir haben in Hitzacker den Karl-Guhl-Platz im Rahmen eines schönen Volksfestes gemeinsam eingeweiht. Zuvor - ich bin dort hingefahren, um eine Radtour entlang der wunderschönen Elbe zu machen - habe ich auch mit Frau Rudek von der Linkspartei und anderen Gorleben-Aktivisten ein Gespräch geführt, und wir haben unsere unterschiedlichen Positionen ausgetauscht. Am Ende des Gesprächs habe ich die Gorlebengegner eingeladen, mit mir gemeinsam die Fahrradtour zu machen.
Das war ein sehr schönes Bild: Kommunalpolitiker, Leute aus der Tourismusförderung, interessierte Bürgerinnen und Bürger und die Gorleben
Aktivisten. Das ist völlig in Ordnung. Ich bin der Ministerpräsident für alle Niedersachsen. Ich bin auch Ansprechpartner für alle Niedersachsen. Insofern habe ich mich gern der Diskussion gestellt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor mir liegt eine Liste mit Zitaten der Kollegen Jüttner, Haase und Schwarz und auch des Kollegen Will, der hier heute noch einmal das Wort ergriffen hat. Diese Zitate strotzen so vor Überheblichkeit und Dickfälligkeit mit Blick auf den bevorstehenden Regierungswechsel.
Alle diese Zitate stammen allerdings aus dem Dezember 2007 und dem Januar 2008. Das Ergebnis ist bekannt, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die Regierung haben weiter CDU und FDP gestellt.
Gerade bei Herrn Kollegen Will ist es doch interessant, festzustellen, wie sehr sich die Worte doch gleichen, wie sehr Sie wieder vor lauter Sorge in den Wald pfeifen.
Herr Kollege Wenzel, jetzt noch ein Wort zu Ihnen: Es ist ein interessantes Stück, sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen, Sie hätten sich eine Regierungserklärung zur bisherigen Arbeit der Landesregierung gewünscht, obwohl im Ältestenrat - bitte fragen Sie Ihre Kollegin - aufgrund unseres Zeitplans genau über das Gegenteil gesprochen worden ist. Ich finde es nicht in Ordnung, wie Sie hier zum Teil agieren. Das will ich Ihnen an dieser Stelle einmal sagen.
Ich gebe Ihnen an dieser Stelle einmal einen kleinen Ausblick auf das nächste Jahr: CDU und FDP werden in diesem Land weiterhin die Regierungsverantwortung tragen.
Der Platz des Kollegen Schostok wird so leer sein, wie er es jetzt schon ist; denn der Kollege Schostok schmeißt nach fünf Jahren das Handtuch und begibt sich in den Kommunalwahlkampf. Der wird schwer genug. Wir haben ja gerade gehört, wie schlecht die Stadt Hannover regiert wird.