und das sogar parteiübergreifend; denn da ist selbst die SPD mit dabei. Man kann eine Veränderung des Modal Split im Sinne einer CO2-Minderung nicht erreichen, wenn die anderen Verkehrsträger gar nicht mehr aufnahmefähig sind.
Zu den Wasserwegen. Die Landesregierung agiert seit Jahren massiv beim Bund, damit das Nadelöhr, das die Verlagerung von Verkehren aus dem Hamburger Hafen auf den Wasserweg verhindert, nämlich die Schleuse in Scharnebeck - der Bund
nennt sie jetzt immer Schleuse Lüneburg -, vernünftig ausgebaut wird, indem eine weitere Schleuse gebaut wird. Denn die Schiffe passen da heute einfach nicht mehr rein, weil sie länger geworden sind.
Wir haben uns ebenfalls im Rahmen des neuen Ausbauprogramms des Bundes - 750 Millionen Euro für Infrastrukturprojekte - dafür eingesetzt, dass man jetzt damit anfängt, den Neubau der Schleuse in Lüneburg zu planen. Wenn man keinen Plan hat, kann es gar nicht losgehen.
Das haben wir gemeinsam mit Hamburg und mit der Wirtschaft gemacht. Ich bin fest davon überzeugt, dass der Bund unseren Ruf hören wird und wir in Lüneburg tatsächlich in die nächste Stufe einsteigen können, damit sich der Modal Split verändert und die CO2-Bilanz noch besser wird, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Minister, ich darf Sie kurz unterbrechen. - Es ist unüberhörbar, dass einige Kolleginnen und Kollegen an dem Thema kein großes Interesse haben und stattdessen untereinander Gespräche führen. Ich möchte Ihnen anraten, das außerhalb des Plenarsaals zu tun, damit wir uns auf die Debatte konzentrieren können. - Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme abschließend zu der Frage, wie man die CO2-Minderung auf der Straße vorantreiben kann. Dazu muss man Verkehre auf Verkehrsträger verlagern, die weniger CO2 ausstoßen; das habe ich gerade dargestellt. Außerdem muss man den Ausstoß von CO2 minimieren.
Das geht zum einen durch neue Fahrzeuge, andere Antriebstechnologien etc.; da sind Forschung und Wissenschaft gefragt. Aber viel wichtiger und viel effektiver ist es, das Im-Stau-Stehen zu verhindern. Wer im Stau steht, stößt völlig sinnlos CO2 aus, ärgert sich und verursacht auch noch einen volkswirtschaftlichen Schaden. Das heißt, die Straßen müssen unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verkehrsbedarfe ausgebaut werden. Ausbau, Neubau und intelligentes Verkehrsmana
gement sind die Lösung. Sie lehnen das zwar immer wieder ab, aber wenn der Verkehrsfluss computeroptimiert gesteuert wird, dann gibt es auch den geringsten CO2-Ausstoß.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Minister Bode vergessen hat, die von uns gestellten Frage 2 nach der Haltung der Landesregierung zur der in der Daehre-Kommission diskutierten Einführung einer Vignetten- oder allgemeinen Pkw-Mautpflicht zu beantworten, stelle ich die Nachfrage, was denn die von Herrn Bode bisher jedenfalls immer abgelehnte allgemeine Maut zur Straßenfinanzierung von der in seiner Antwort präferierten offensichtlich streckenbezogenen Maut zur Finanzierung von Straßenneu- oder -ausbau aus seiner Sicht unterscheidet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Hagenah, ich habe gedacht, meine Antwort auf die Frage 2 ist durch zwei Punkte deutlich geworden: Zunächst einmal handelt es sich um einen Berichtsentwurf, über den in der Presse zum Teil berichtet worden ist. Wir warten für eine abschließende Beurteilung und Bewertung natürlich den endgültigen Bericht ab. Ich denke, es gehört sich so, dass man erst den endgültigen Bericht einer Kommission abwartet, bevor man eine Bewertung vornimmt.
Eine allgemeine Pkw-Maut lehnt die Landesregierung nach wie vor ab. Ich dachte, auch das wäre deutlich geworden. Es besteht aber ein Unterschied: Bei den PPP-Modellen reden wir über Mitfinanzierungsmodelle von Lkw-Mautsystemen etc. Es ist etwas anderes, wenn wir über neue Ideen reden, darüber, ob man Infrastrukturteilbestände, die wir bisher noch nicht nutzen - wie telematische Systeme und auch andere Dinge, die am Straßenrand mitgenutzt werden können -, in eine Finanzierung einfließen lassen kann. Man muss auch krea
tiv sein und darüber nachdenken, neue Wege zu gehen, um schlicht und ergreifend die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur sicherzustellen.
Herr Kollege Dr. Sohn stellt die erste Zusatzfrage für seine Fraktion. Wie ich höre, sind es gleich zwei.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bode, vor dem Hintergrund Ihrer Äußerungen - ich habe es mir aufgeschrieben -, dass wir auf alle Verkehrsträger dringend angewiesen sind, und Ihrer richtigen Feststellung, die Sie mit einem bedauernden Unterton vorgetragenen haben, man komme mit der Schiene nicht überall hin, und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich seit den 70er-Jahren die Länge der Autobahnen von ungefähr 900 km auf ca. 1 500 km fast verdoppelt hat und sich im gleichen Zeitraum die Länge des gesamten Schienennetzes von 4 500 km auf weniger als 3 500 km reduziert hat, habe ich folgende Frage an Sie - das ist die erste Frage, Herr Präsident -: Wie beurteilen Sie diese Entwicklung, also dieses Missverhältnis zwischen massivem Ausbau der Autobahn und dem massivem Abschrauben des Schienennetzes? Begrüßen Sie das, finden Sie das schlecht, oder ist es Ihnen piepegal? -. Das wäre die erste Frage.
Die zweite Frage ist: Wie beurteilen Sie den massiven Aufbau des natürlich auch bei intelligenten Systemen immer CO2-intensiveren Straßennetzes und den Abbau des in der Tendenz immer CO2besseren Schienennetzes aus umweltpolitischer Sicht? - Das kann ja auch Herr Birkner beantworten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, da muss man vielleicht ein bisschen detaillierter in die Frage hineinschauen: Was ist wann bei der Bahn stillgelegt worden? - Da ist zunächst einmal die Frage nach dem Was. Es macht keinen Sinn - ich denke, darin sind wir alle uns einig -, dass etwas aufrechterhalten wird, womit niemand fährt. Es kann sich natürlich bei der Schiene, bei der Straße, aber auch beim Wasserweg einmal eine Veränderung von Güterströmen
dadurch ergeben, dass schlicht und ergreifend an dem Endpunkt, wohin früher einmal ein Verkehr führte, niemand mehr ist. Dann stellt sich die Frage: Muss man eine Schiene aufrechterhalten, wenn am Ende ein Zielpunkt ist, an dem niemand etwas braucht, weshalb es dorthin keinen Verkehr mehr gibt? - Deshalb kann es ökonomisch und auch volkswirtschaftlich sinnvolle Stilllegungen von Strecken geben, weil man dann den Instandhaltungsaufwand nicht mehr betreiben muss und das Geld für die anderen befahrenen Strecken nutzen kann.
Ferner haben wir hier eben sehr viel über Güterverkehr gesprochen. Sie müssen einmal schauen, welche Schienenstrecken damals stillgelegt worden sind. Waren das Güterverkehrstrecken, waren das die Hauptachsen, oder waren das Strecken, auf denen der Personenverkehr schlicht und ergreifend nicht mehr über die Schiene verlief, weil die Menschen dort keinen Bedarf mehr dafür hatten, weil sie andere Verkehrsträger nutzten oder weil sich Siedlungsstrukturen verändert haben? - So offen müssen Sie, Herr Sohn, dann sein und dürfen nicht einfach solche pauschalen Behauptungen in den Raum stellen.
Wir reden hier ja nicht nur über den Güterverkehr, sondern auch über den Personenverkehr. Daher möchte ich Ihnen zu Ihrer zweiten Frage mit auf den Weg geben, dass das im Wesentlichen bereits alles passiert ist, bevor die Länder durch die Regionalisierung für den Nahverkehr zuständig wurden. Wir haben keine Strecken stillgelegt, wir wollen keine Strecken stilllegen, und wir sind durchaus offen, uns anzuschauen, wo neuer Bedarf besteht, der sich ökonomisch rechtfertigt und den wir wieder aufnehmen können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, vor dem Hintergrund Ihrer allgemeinen Betrachtungen und der sehr fulminanten Absichten, die Sie hier erläutert haben, frage ich Sie, weil Sie das Thema Hafenhinterlandverkehre angesprochen haben: Was ist in den letzten zehn Jahren da eigentlich realisiert worden? Welche fertigen Projekte haben Sie überhaupt abgeliefert?
Das eine Projekt, das auch Sie kennen - Herr Will, ich freue mich, dass Sie gesagt haben, dass Ihnen meine Rede gefallen hat; so habe ich das jedenfalls verstanden -, ist der Ausbau der Schienenstrecke Stelle–Lüneburg. Die Eröffnung der Anbindung Wilhelmshavens, die Verkehrsfreigabe des zweigleisigen Ausbaus, die Ertüchtigung, die wir dort vorgenommen haben, wird am Montag als großes Ereignis gefeiert. Ich weiß es nicht, Herr Lies, aber Sie sind wahrscheinlich eingeladen.
Wir haben mit dem Hafen in Wilhelmshaven eine ganz neue Anbindung an die Weltverkehre im Containerverkehr erreicht. Die Anbindung dieses Hafens ist mit der Schiene und mit der Autobahn quasi direkt bis an die Kaikante - „ohne Ampel“ kann man fast sagen - realisiert worden. Das ist eine einmalige Unterstützung. Es geht aber nicht nur um die Verkehrswege selbst; die sind natürlich wichtig; ohne die geht gar nichts. Auch das Netz von Güterverkehrszentren, das wir in Niedersachsen aufgebaut und entwickelt haben, ist für die gesamte logistische Abwicklung natürlich von enormer Bedeutung. Und da sind wir ganz weit vorne in Deutschland.
(Beifall bei der der CDU - Christian Meyer [GRÜNE]: Warum klatscht denn da keiner? Die FDP schläft!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Zusatzfrage ist vielleicht eher ein Gedankenexperiment, weil sie von der theoretischen Annahme ausgeht,
dass die CDU und die FDP die nächste Landesregierung stellen. Vor dem Hintergrund dieser Prämisse - das kann man sich ja immerhin vorstellen - stelle ich die Frage: Können Sie ausschießen, dass eine Pkw-Maut - sei es streckenspezifisch, durch Vignette oder auf andere Weise - dann von der Landesregierung unterstützt werden wird?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass sich auch die Linke mit dem Gedanken anfreundet, dass CDU und FDP wieder die nächste Regierung stellen werden.
Man kann gar nicht früh genug damit anfangen, sich mit diesem Gedanken anzufreunden. Denn es wird tatsächlich so passieren. Selbst Herr Wenzel freundet sich gerade mit dem Gedanken an, wie wir sehen können.
(Jens Nacke [CDU]: Auch wenn sie es nur im Fernsehen sehen können! - Johanne Modder [SPD]: Das war nur rein theoretisch! - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Die Hoffnung stirbt zuletzt! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Ich habe gestern gehört, dass Ihr Spitzenkandidat um 20:15 Uhr am 20. Januar den Tatort sehen will. Dann scheint er nichts mehr vorzuhaben, was Koalitionsverhandlungen oder Ähnliches angeht. Das braucht er ja auch nicht, weil wir dann die Wahl gewonnen haben werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine amtierende Regierung kann, selbst wenn sie wiedergewählt wird, für die Nachfolgeregierung, formal gesehen, nichts ausschließen, weil schlicht und ergreifend der Ministerpräsident, der dann gewählt wird, die Regierung neu zusammenstellen könnte etc.
Zur Frage nach der Einführung der allgemeinen Pkw-Maut, um die es hier geht, also speziell zu der Frage, ob man beim Autofahrer noch einmal eine zusätzliche Maut, Steuer oder wie auch immer geartet nimmt und sie oben drauf schlägt, also ein Abzocken des Autofahrers, kann ich Ihnen sagen, dass ich das ähnlich sehe wie bei der Lkw-Maut. Da war es ja im Übrigen genau so. Da hat man gesagt, man nimmt das, und dann steht mehr Geld für die Infrastruktur zur Verfügung. Das war bei der Lkw-Maut ein Nullsummenspiel; denn die Einnahmen aus der Maut hat man genommen, und den Steuerzuschuss hat man reduziert. Das muss man ehrlicherweise einmal sagen.