Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich PPP-Projekte als sehr unwirtschaftlich zum Bau von Straßen erwiesen haben, frage ich Sie: Kann es sein, dass sich Ihre Vorliebe für diese Art der Finanzierung daraus erklären lässt, dass Sie versuchen, damit das Neuverschuldungsverbot in der Verfassung zu umgehen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da bereits die Prämisse, die Sie in der einleitenden Bemerkung zu der Frage unterstellt haben, unwahr ist, ist die Antwort: Das ist Quatsch.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das ist kei- ne Antwort! Dazu gibt es aber sehr belastbare Gutachten! - Jens Nacke [CDU]: Das ist großer Quatsch!)
- Auf das Nein reduzieren wir das jetzt auch. Den anderen Begriff streichen wir schlicht und ergreifend. - Herr Kollege Schminke stellt die nächste Zusatzfrage.
Herr Minister Bode, Sie haben hier überschwänglich von PPP geredet. Deshalb frage ich Sie: Wenn doch alles so toll ist und das Zahlenwerk so positiv und so gut ist, wieso geben Sie uns keine Einblicke? Wieso wird eine Präsidentin entmachtet? Wieso werden Leute gezwungen, Erklärungen zu unterzeichnen? Wieso verdrehen Sie das Zahlenwerk zugunsten von ÖPP, obwohl der Bundesrechnungshof Ihnen vorgerechnet hat, dass eben der konventionelle Bau deutlich günstiger ist? Wieso arbeiten Sie mit Taschenspielertricks?
Herr Kollege Schminke, das waren mindestens zwei Fragen. So wird es auch bewertet. - Herr Minister Bode antwortet. Bitte!
(Stefan Schostok [SPD]: Jetzt kann er sich aussuchen, worauf er antwortet! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident, mit Verlaub, ich will Sie nicht kritisieren, aber das waren mehr als zwei Fragen. Nicht dass ich Ärger kriege, ich hätte zu wenig beantwortet.
Herr Minister, es steht Ihnen aber nicht zu, auch noch die Großzügigkeit des Präsidiums zu bewerten.
Sehr geehrter Herr Kollege Schminke, die Diskussion ist ja nicht neu. Zunächst einmal zu dem „Märchen“, es würden bewusst Unterlagen verheimlicht oder Ähnliches. Ich will Ihnen einmal Folgendes sagen: Das ÖPP-Verfahren setzt voraus, dass es ein wettbewerbliches Angebotsverfahren gibt. Nur dann - wirklich nur dann -, wenn in diesem wettbewerblichen Angebotsverfahren die eingehenden echten Angebote, zu denen man auch zum Abschluss kommen könnte, einen günstigeren Preis auslösen als das konventionelle Ver
Jetzt wollen Sie es doch bestimmt denjenigen, von denen wir für den Steuerzahler möglichst günstige Angebote haben, nicht noch dadurch leichter machen, dass wir wie auf dem Basar alle internen Unterlagen, aus denen unsere Kalkulationen, Grundlagen etc. zu ersehen sind, im Internet veröffentlichen, damit die Unternehmer mit ihrem Angebot genau 1 Euro darunter bleiben können und die Kostenreduktionen, die möglich sind, beim Unternehmer verbleiben und der Steuerzahler davon möglichst wenig hat. Das kann doch auch nicht in Ihrem Sinne sein! Deshalb wird im Internet nicht alles veröffentlicht.
Ich weiß, dass Sie und auch Herr Hagenah ein großes Interesse an dem Projekt A 7 haben, um Informationen zu bekommen, Einblick zu nehmen und auch tatsächlich prüfen zu können, ob alles, was da vor sich geht, richtig ist. Das Bundesverkehrsministerium - man muss sehen, dass das ein Verfahren des Bundes ist - hat Ihnen Gelegenheit gegeben, Ihre Hinweise einfließen zu lassen und zu diskutieren.
(Ronald Schminke [SPD]: Ihre eigene Behörde hat andere Zahlen ermittelt, und die sind verfälscht worden, die sind manipuliert worden! - Unruhe bei der CDU und bei der FDP)
- Herr Schminke, ich habe doch gerade gesagt, der Bund hat Ihnen persönlich die Möglichkeit gegeben, Ihre Argumente dort vorzutragen, was in einem solchen Verfahren relativ außergewöhnlich ist. Das ist ein derart großes Entgegenkommen seitens des Verkehrsministeriums, weil man Ihnen die Transparenz tatsächlich geben wollte. Das ist normalerweise so gar nicht üblich. Sie haben das Angebot doch genutzt. Ich finde das auch richtig. Jetzt sagen Sie, Sie als Abgeordneter wollen weitere Zahlen haben, und haben dafür Akteneinsicht in die Unterlagen beantragt. Natürlich bekommen Sie im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten Akteneinsicht. Das ist auch ganz klar.
Es ist absolut unredlich, dass Sie personelle Weiterentwicklungen von einzelnen Mitarbeitern mit diesem Verfahren in Zusammenhang bringen. Die Unterstellungen, die Sie hier gemacht haben, weise ich entschieden zurück.
- Sehr geehrter Herr Schminke, Sie haben Mitarbeiter, die stellvertretende Abteilungsleiter meines Hauses sind, die Stabsstellenleiter meines Hauses sind, als entmachtet bezeichnet. Herr Wyderka ist ein sehr machtvoller Mensch. Er ist stellvertretender Abteilungsleiter. Sie kennen ihn doch auch. Ich hoffe, dass Sie ihn schätzen, weil er nämlich tatsächlich eine gute Arbeit macht, auch wenn er nicht meiner Partei angehört. Das muss ich auch einmal sagen.
Herr Kollege Schminke, ich bitte Sie, halten Sie sich mit Ihren Zwischenrufen zurück! Wenn Sie den Wunsch haben, hier noch eine Zusatzfrage zu stellen, dann können Sie das tun. Eine Fragemöglichkeit hat die SPD-Fraktion noch. Aber bitte nicht mit dieser Lautstärke von hinten. - Herr Minister!
Es ist noch eine Frage von Herrn Schminke offen, nämlich wie es sich mit dem Bundesrechnungshofbericht und der Einschätzung dazu verhält.
Der Bundesrechnungshof hat zur A 7 Stellung genommen und gesagt: Das PPP-Modell dauert zu lange. Der Instandhaltungsaufwand des nächsten Abschnittes ist so hoch. Es ist günstiger, jetzt bereits den Aufwand - - -
- Das war ein Punkt im Bericht des Bundesrechnungshofes. Das bezog sich aber im Wesentlichen offensichtlich auf den Bereich der Baumaßnahmen, die wir gerade angefangen haben. Es bezog sich auf den Bereich, zu dem wir dem Bund gesagt
haben: Es macht keinen Sinn, hier auf PPP zu warten. Den Bereich sollten wir sofort ausbauen. - Sie waren doch beim Spatenstich und bei der feierlichen Eröffnung der Baustelle dabei und haben es gemeinsam begrüßt. Das heißt, dieser Punkt vom Bundesrechnungshof ist sogar abgearbeitet worden.
Im Bundesverkehrsministerium in Berlin ist ein Bewertungsverfahren durchgeführt worden. Dieses Verfahren kommt zu dem Ergebnis, dass das PPPModell einen günstigeren Ausbau und einen schnelleren Ausbau der A 7 möglich macht. Die Landesregierung begrüßt alles, was zu einem schnelleren Ausbau der A 7 führt. Im Wettbewerbsverfahren wird sich bei der Ausschreibung zeigen, ob die Annahme, zu der man in Berlin gekommen ist, richtig war. Nur wenn die Annahme durch die Angebote bestätigt wird, wird privat vergeben.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass Minister Bode hier in Bezug auf PPP nur Nebelkerzen wirft. Er weist auf angebliche offene Ausschreibungen hin, die in Bezug auf Vergleichsergebnisse dem kontrollierenden Parlament aber nie zur Kenntnis gegeben werden. Niemand hat hier erwartet, dass das den Mitbewerbern zur Kenntnis gegeben wird. - So viel zu der Frage, die gerade von Herrn Schminke gestellt wurde.
Ich komme zurück auf die Frage, die Kollege Wenzel gestellt hat. Ich frage die Landesregierung: Stellt sie Mittel, die bei PPP entweder als zukünftige öffentliche Ausgaben entstehen, weil der Betrieb von Privaten geleistet wird, oder die als nicht eingenommene öffentliche Einnahmen entstehen, in den Haushalt so ein, wie sie es sonst bei einer öffentlichen Investition tut, also als Schulden, oder läuft PPP nicht außerhalb der Konkurrenz und stellt in dem Sinne eine Umgehung des Neuverschuldungsverbotes dar?