Ich bin mir sicher, dass unser Modell nachhaltiger ist. In diesem Sinne: Geben Sie sich heute alle mal einen Ruck, und stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu! Es ist immerhin Nikolaus, und da können wir das doch mal schön gemeinsam machen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
- Wenn es Sie stört, dass wir hier eine Sitzung haben, dann müssen Sie das sagen. Dann unterbreche ich kurz.
Abschließende Beratung: Niedersachsen aktiv gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/3101 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Drs. 16/5432
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen darin einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch.
Ich lasse daher abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/3101 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist so beschlossen worden.
Abschließende Beratung: Zum Schutz der Gesundheit des Menschen: Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/4348 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Drs. 16/5435
Wir treten in die Beratung ein. Das Wort hat der Kollege Meyer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über das Thema „Antibiotika in der Tierhaltung“ haben wir hier im Landtag und insbesondere auf unsere Initiative hin schon oft diskutiert. Wir müssen aber feststellen, dass es immer schlimmer geworden ist.
Die Landesregierung hat aufgrund der Zahlen des Bundes immer geschätzt, dass in der Tierhaltung 700 bis 800 t Antibiotika eingesetzt werden. Jetzt hat Frau Aigner die Mengen zum ersten Mal real erfassen lassen, und wir mussten mit Erschrecken feststellen, dass es in Wahrheit mehr als 1 700 t, also mehr als das Doppelte, sind. Das heißt: In der Tierhaltung werden sechsmal so viel Antibiotika eingesetzt wie in der Humanmedizin.
Wir haben hier oft gehört, dass die Niederlande doppelt so viel Antibiotika verbrauchen würden und damit an der Spitze lägen. Jetzt muss ich feststellen: Wenn in Deutschland real doppelt so viel verbraucht wurde, dann waren wir mit den Niederlanden gleichauf. Aber die Niederlande haben es in den letzten drei Jahren immerhin geschafft, den Antibiotikaeinsatz um 32 % zu reduzieren.
Von daher ist es bedauerlich, dass CDU und FDP keinen Antrag dazu vorgelegt haben, sondern dieses Problem anscheinend weiterhin ignorieren und weiterhin nur an dem System herumdoktern wollen. Sie wollen kein Reduzierungsziel formulieren, wie es die nordrhein-westfälische Landesregierung vorgeschlagen hat. Damit werden Ihre Maßnahmen zum Papiertiger.
Wenn Sie sagen, kranke Tiere müssten behandelt werden, dann will ich Sie einmal auf die Zahlen für Niedersachsen hinweisen: 92 % der Puten, 83 % der Hühner und 77 % der Schweine bekommen Antibiotika. Wenn Ihrer Einschätzung nach drei Viertel der Tiere krank sind, dann ist das System krank, und dann stimmen die Haltungsbedingungen nicht. Wenn Sie sagen, dass nur kranke Tiere behandelt würden, aber gleichzeitig in einem Viertel der Betriebe innerhalb von 40 Tagen acht verschiedene Antibiotika eingesetzt werden, dann ist der ganze Bestand krank, und dann ist auch dieses System krank.
Es ist klar, dass es Zusammenhänge mit der Haltung, der Größe der Betriebe und der Besatzdichte gibt. Das können Sie nicht leugnen. Deshalb muss man auch die Systemfrage stellen. Man muss wegkommen von dieser Massentierhaltung, sonst wird es auch beim Menschen zu massiven Folgewirkungen wie Antibiotikaresistenzen, Krankheiten und Todesfällen kommen.
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt Frau Kollegin Schröder-Ehlers von der SPD-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Antibiotika in der Nutztierhaltung sind ein großes Problem, ein Problem mit Folgen für Mensch und Tier. Angesichts der ungeheuer großen und ständig steigenden Mengen, die in den niedersächsischen Ställen eingesetzt werden, brauchen wir jetzt keine halbherzigen Bestandsaufnahmen mehr.
Leider ist dieses Problem von Ihnen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU und von der FDP, lange heruntergespielt worden. Ich habe mir eine Antwort auf eine Kleine Anfrage vom 11. November 2010 herausgesucht. Vor gerade einmal zwei Jahren hat Frau Grotelüschen auf unsere Frage zum ständig steigenden Antibiotikaverbrauch noch geantwortet, es sei mehr Spekulation als bewiesene Realität. Sie habe keine die Gesamtsituation schlüssig beschreibenden Zahlen. Die Gaben in der Geflügelwirtschaft dürften aus Datenschutzgründen nicht flächenscharf erhoben werden, weil es aufgrund der kleinen Zahl von betroffenen Tierärzten sonst leicht möglich wäre, Lieferungen an bestimmte Personen konkret nach
zuverfolgen. - Sie sprach auch noch vor zwei Jahren davon, dass man mit Blick auf den Seuchendruck vorbeugend Antibiotika geben sollte. Gemeint haben dürfte sie damit auch die hohe Zahl von Geflügel z. B. im Landkreis Emsland. Sie wissen: Im Jahr 2010 gab es allein dort 33 Millionen Hähnchenmastplätze und 230 Anträge für weitere 11 Millionen Plätze. Das sind Tierdichten, die auch einen Teil des Problems ausmachen.
Meine Damen und Herren, Kollege Meyer hat es gerade gesagt: Statt der ursprünglich diskutierten rund 800 t, von denen wir noch hören mussten, dass sie überwiegend an Hunde und Katzen gegeben würden, haben die Tiere im Jahr 2011 1 734 t Antibiotika bekommen. Kaum ein Tier im konventionellen Bereich, das ohne Antibiotika aufgewachsen ist! Die meisten haben in ihrer kurzen Lebensdauer sogar mehrfach Antibiotikagaben erhalten.
Der Handlungsbedarf ist groß. Es muss gehandelt werden. Das, was Sie bisher getan haben, reicht dazu nicht aus. Auch die Forderung nach einer öffentlichen Anhörung haben Sie abgelehnt. Das wird Ihnen aber nicht helfen. Der Bundesrat hat Anfang November deutlich gesagt, dass Ihre Vorschläge auf Bundesebene nicht ausreichen, und hat Nachbesserungen eingefordert. Der Bundestag hat in der letzten Woche eine Anhörung zur Novellierung des Arzneimittelrechts durchgeführt und dabei unsere Position noch einmal gestärkt.
Wir brauchen eine Antibiotikastrategie, die alle Nutztiere, auch die Aquakulturen, erfasst, und Art und Weise, Management und Ausmaß der Tierhaltung mit einbezieht. Wir brauchen eine Dokumentation aller Anwendungen durch die Tierärzte, bundesweit einheitlich in einer Datenbank. Wir brauchen Tierhaltungsparameter, die weiterentwickelt und in die Datenbank aufgenommen werden. Die Kontrollrechte müssen verbessert werden, echte Durchgriffsrechte müssen entstehen, und die Regelungen zur Beratungsleistungen und Bestandsbetreuung durch Tierärzte müssen verbessert werden, um mit Blick auf meine kurze Redezeit nur ein paar Punkte zu nennen.
Meine Damen und Herren, auch wenn wir den Antrag der Grünen heute ablehnen werden, weil er zum Teil nicht mehr auf dem aktuellen Stand der Debatte ist und weil er in Teilen zu unpräzise ist - die Richtung stimmt. Diese unterstützen wir voll und ganz. Für uns gehört die Antibiotikaminimierung zu den wichtigen Themen der nächsten Legislaturperiode. Wir werden dieses Thema umge
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Wir haben es satt“ heißt die aktuelle Kampagne verschiedener Organisationen, die alle eine gemeinsame Sache verbindet: der Streit für eine bessere Agrarpolitik. Am 10. November wurde auch hier in Hannover protestiert. Eine wesentliche Forderung dieser Bürgerinitiativen und Verbände lautet: Weg mit den hohen Antibiotikagaben in der Tierhaltung!
Für die Linke sind in der Debatte zwei Dinge entscheidend: erstens anzuerkennen, dass es in Teilen der Nutztierhaltung Niedersachsens Gesundheitsprobleme gibt, und zweitens, dass wir sie nur lösen, wenn wir die Ursachen und die Verbesserung des Tierwohls in den Mittelpunkt stellen, und dazu gehört vorrangig die Besatzdichte.
Die bestehenden Rahmenbedingungen lassen es im Moment nicht zu, dass Antibiotikagaben systematisch bekämpft werden. Wir müssen die Ursachen suchen und sie beseitigen. Das muss das Ziel sein. Es ist doch nicht hinnehmbar, dass im Jahr 2011 neun von zehn Masthühnern in ihrem kurzen Leben mit Antibiotika behandelt wurden, und das sogar mehrfach. Der Gesetzgeber muss hier dringend handeln.
Dadurch wird der Missbrauch noch nicht reduziert, erst recht nicht, wenn die Entdeckung so wenig verbindliche Konsequenzen hat.
Nachdem sich seitens der Landesregierung nun monatelang nichts getan hat, soll jetzt der Antrag der Grünen abgelehnt werden. Anscheinend will Schwarz-Gelb die Antibiotikadebatte vom Tisch haben. Aber das wird nicht gelingen; denn schon wieder ist eine große agrarpolitische Demo für den