(Jens Nacke [CDU]: Wollen Sie sich nicht gleich entschuldigen, Herr Kolle- ge? Dann ist das vom Tisch!)
Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet Sie den Umstand, dass die in der CDU-Anfrage genannte - in Anführungsstrichen - „hysterische Kostendebatte“ - so habe ich sie auch genannt - vor allen Dingen im Bereich der Strompreissteigerungen geführt wird, obwohl in dem gleichen Zeitraum in den letzten Jahren die Energiekosten im Bereich der Treibstoffe und im Bereich der Heizenergie um
ein Vielfaches stärker gestiegen sind und damit offensichtlich ist, dass dies auch ein Stück weit eine scheinheilige, politisch geschürte Debatte ist mit dem Ziel, die fortschreitende Demokratisierung des Energiebereichs zu behindern und vor allen Dingen die Privilegien und die Pfründe der vier großen EVUs zu sichern?
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD sowie bei der LINKEN - Heiner Schönecke [CDU]: Wie teuer soll denn der Sprit noch werden?)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Klein, da sind sie wieder, die Schatten der Vergangenheit.
Ihre Frage erklärt aus meiner Sicht auch die abwehrende Haltung und die Verweigerung Ihrer Partei, sich für eine Debatte über die Zukunft der Förderung erneuerbarer Energien zu öffnen.
(Christian Dürr [FDP]: Partei der Ver- gangenheit! - Miriam Staudte [GRÜ- NE]: Die Steigerung liegt an den Fos- silen!)
Nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass die alten Grabenkämpfe längst vorbei sind, dass es nicht darum geht, wie Sie meinen, irgendwelche Strukturen zu erhalten oder irgendwelchen Industrien etwas Gutes zu tun. Es geht vielmehr darum, die Strompreise für die Menschen in Niedersachsen in Grenzen zu halten und hier so effizient wie möglich mit dem Geld umzugehen.
Im Übrigen teile ich Ihre Einschätzung nicht, dass es keine intensive Debatte über die Spritpreise gegeben habe. Ganz im Gegenteil: Es wurde eine ausführliche Debatte öffentlich geführt. Natürlich ist
das ein politisches Thema. Der Bundeswirtschaftsminister hat sich dieses Themas ja auch angenommen. Es ist selbstverständlich, dass auch dieses Thema politisch diskutiert werden muss.
Ich glaube aber, es gibt einen Punkt, den man nicht negieren kann - da kann man auch nicht einfach sagen, das ist alles nicht so schlimm -: Die mit dem EEG verbundenen Kosten sind eindeutig politisch veranlasste Kosten. Es ist auch nicht vorhersehbar, wie sie sich entwickeln. Wenn man meint, dass das alles so in Ordnung ist - diese Auffassung teile ich ausdrücklich nicht -, dann kann man das ja weiter so machen. Dann werden Sie jedes Jahr im Oktober eine Diskussion über die neue EEG-Umlage erleben. Ich sage Ihnen: Das halten Sie nächstes und vielleicht auch noch übernächstes Jahr durch. Aber spätestens in drei Jahren wird die Akzeptanz bei den Menschen für die Energiewende gleich null sein.
Deshalb ist es richtig und notwendig - deshalb tun das diese Landesregierung und auch die Regierungsfraktionen im Niedersächsischen Landtag mit dieser Anfrage -, sich mit dieser Problematik intensiv auseinanderzusetzen und Konzepte dazu anzubieten, wie man eine Dämpfung der Strompreisentwicklung erreichen kann. Wenn uns das gelingt, dann werden wir einen wesentlichen Beitrag zum Gelingen dieser Energiewende leisten.
Wenn Sie so weitermachen und immer wieder in die alten Kämpfe verfallen, dann werden Sie es erleben, dass Sie die Akzeptanz für die Energiewende verlieren. Aber vielleicht wollen Sie das auch, um die alten Kampfthemen wieder aufleben zu lassen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Birkner, ich habe eine Nachfrage zu dem, was Sie zur Wärmedämmung - Politsprech: energetische Sanierung - gesagt haben.
Sie haben betont, aus Ihrer Sicht wäre der Haupthebel, um die Wärmedämmung voranzubringen, die steuerliche Entlastung. Wenn man sich bei uns vor allen Dingen auf dem Lande umguckt, stellt man fest, dass sich ein Großteil des Hausbestandes, der saniert werden muss, im Besitz von Rentnern befindet, die ziemlich auf den Pfennig gucken müssen und selber gar keine Steuern zahlen.
Deshalb habe ich die Frage, wie Sie diese ganzen Altbauten - vor allen Dingen die Einfamilienhäuser auf dem Lande oder an den Stadträndern - mit Ihrer Methode der Wärmedämmung erfassen wollen, wenn sie Rentnern gehören, die keine Einkommensteuer oder sonstige direkte Steuern zahlen müssen und kein Geld für die Sanierung haben. Denn die greifen Sie mit Ihren Methoden überhaupt nicht.
Meine zweite Frage ist: Vor einer Woche musste ich mir bei der Freiwilligen Feuerwehr eine Nacht um die Ohren schlagen, weil wir den Brand in einer Scheune löschen mussten, - - -
Ich frage deshalb, Herr Dr. Birkner, wie Sie verhindern wollen, dass bei dem Programm „Wärmedämmung“ überall massenhaft Styropor verklebt wird; denn die Beseitigung ist sehr problematisch - das ist völliger Mist -, wenn es brennt, ist das eine Katastrophe, und auf Dauer hat es eine schlechte Stabilität.
Herr Dr. Sohn hat damit sein Fragekontingent erschöpft. - Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Dr. Birkner. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Sohn, zunächst einmal zum Thema Styropor: Es ist die Entscheidung der Eigentümerinnen und Eigentümer, wie sie ihr Haus sanieren.
- Das ist ja erst mal eine wichtige Erkenntnis. Das ist ja nicht selbstverständlich für Vertreter der Linksfraktion.
Das ist also unter dem Motto Eigenverantwortung zu verbuchen. Unser Ansatz ist dabei Information und Vermittlung über die Kampagne „HeimSpiel für Modernisierer“ durch qualifizierte Energieberater. Denn im Zweifelsfall weiß man selbst gar nicht, was am besten ist, gerade wenn es um Altbestand, Fachwerk usw. geht. Da sind ja noch ganz andere Herausforderungen mit zu bewältigen und ist das dichte Haus vielleicht gar nicht das gewünschte und kluge Ziel. Deshalb wird hier beraten und informiert werden müssen, welches die vernünftigen und richtigen Dämmmaßnahmen im Einzelfall sind.
Das Zukleistern des Landes mit Styropor ist kein politisches Ziel. Über die Dämmmaßnahmen muss im Einzelfall entschieden werden.
- Es gibt ja auch andere Dämmmaßnahmen, z. B. Fenster austauschen usw. Da gibt es ja ein ganzes Paket, das man im Einzelfall darauf hin betrachten muss, was für jedes einzelne Bauwerk wirklich klug ist.
- Herr Herzog, lassen Sie uns doch erst einmal step by step gehen. Man sollte nicht mit Zwangsmaßnahmen kommen. Das wird nicht zielführend sein. Denn da, wo nichts ist, ist nichts zu holen und auch nichts zu erreichen. Wenn dort keine finanziellen Mittel vorhanden sind und auch keine Steuern gezahlt werden - da stimme ich Ihnen zu -,
dann wird auch eine Absetzbarkeit von Steuern in diesem Bereich nicht den gewünschten Erfolg erzielen.
Insofern ist das ein weiterer Schritt, den man sich anschauen müsste, wie man das machen kann. Ob am Ende ein Zuschussmodell etwas auslösen kann, müsste man sich genau anschauen. Wie hoch der Investitionsbedarf ist, wie hoch das Interesse ist, das Haus in einen besseren Zustand zu versetzen, um es möglicherweise noch zu vererben, vermag ich nicht einzuschätzen.