- Kann ich noch eine Frage stellen, Frau Präsidentin? - Ich habe bislang nur diese eine Frage gestellt. Aber der vermeintliche Minister weiß das natürlich besser; das ist klar.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Was sagt es eigentlich über das energiepolitische Interesse des Oberbürgermeisters von Hannover und Spitzenkandidaten der SPD aus, dass er parallel zu dieser wichtigen Beratung im Plenum gerade eine Pressekonferenz hier im Landtag abhält und seine Landtagswahlkampagne vorstellt?
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Detlef Tanke [SPD]: Das sind spitze Pfeile, ganz spitze Pfeile!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dürr, im Hinblick auf die Positionierung der Grünen und die Äußerungen von Frau Künast ist zu sagen, dass das Widersprüchlichkeiten sind und dass die Dinge nicht zusammenpassen.
Auf der einen Seite gibt man sich als Verteidiger und Verfechter der Bioenergie. Auf der anderen Seite steht man, wenn es darauf ankommt, vor Ort an vorderster Front, wenn es Dinge zu verhindern gilt. Das erleben wir immer wieder. Das ist kein Markenzeichen nur in der Energiepolitik, sondern das findet systematisch statt. Zuletzt hatten wir im Landtag die Gelegenheit, dies im Zusammenhang mit den MOX-Transporten zu diskutieren, wo wir das Gleiche erlebt haben. Früher hat man sich entschieden: Ja, wir wollen das. - Jetzt, wo es darauf ankommt, versucht man vor Ort wieder, kurzfristigen politischen Profit daraus zu ziehen.
Zur zweiten Frage: Das ist überraschend; denn gerade die SPD-Fraktion misst dem Fragerecht im Landtag eine hohe Bedeutung bei. Die politischen Diskussionen der letzten Monate haben deutlich gezeigt, dass dem parlamentarischen Fragerecht zu Recht eine große Bedeutung beigemessen wird und dass man das politisch auch will. Insofern ist
es schon überraschend, dass man dieses Recht nach meiner Einschätzung doch sehr weitgehend ignoriert, indem man parallel eine solche Präsentation hier im Landtag macht.
Inzwischen ist eine weitere Wortmeldung für eine Frage eingegangen. Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Meyer das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die erste Frage ist in den zehn Fragen der CDU-Fraktion untergegangen. Deshalb frage ich die Landesregierung jetzt noch einmal.
Schwarz-Gelb hat ja dafür gesorgt, dass die Ausnahmen im EEG massiv ausgeweitet worden sind. Sie haben gerade angesprochen, dass noch eine Ausweitung droht. Konzerne wie Wiesenhof sind schon jetzt von der EEG-Umlage befreit, während kleine und mittlere Schlachthöfe diese Befreiung nicht bekommen und überlegen, wie sie mehr Strom verbrauchen können, um auch die Befreiung zu bekommen, die Schwarz-Gelb ausgeweitet hat. Nach dem Ende von Rot-Grün ist der Maisbonus von Ihnen von 2 auf 7 Cent angehoben worden. Es waren nicht die Grünen, sondern die CDU hat dafür gesorgt, dass es eine Vermaisung gibt. Wir Grünen fordern seit Langem die Abschaffung des Maisbonus im EEG.
- Das können Sie nachlesen. Gucken Sie sich nur einmal an, wie sich die Fördersätze entwickelt haben. Aber ich will jetzt die Landesregierung fragen und nicht die Fragen von Herrn Dürr beantworten. Denn das ist noch nicht unsere Rolle.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung, wie sie es bewertet, dass auch in Bezug auf die Netzabgabe alles bei den privaten Haushalten abgeladen wird, dass sich die kleinen Gewerbetreibenden beschweren und dass nur die Großen davon profitieren.
In der gestrigen NDR-Umfrage, die Sie gerade zitiert haben, ist bei der Frage, wie die Zufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung ist, herausgekommen, dass es neben der Energiepolitik
kein Politikfeld gibt, das schlechter abgeschnitten hat. In Bezug auf die Energiepolitik haben 70 % der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen gesagt: Die Landesregierung macht eine sehr schlechte Arbeit.
Doch, Herr Kollege Klare. Wenn man das im Protokoll nachliest - ich habe von Anfang an zugehört -, dann wird man feststellen, dass das sogar zwei Fragen waren. Eine Frage war mehr auf die Umfrage bezogen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Meyer, das ist eher eine rhetorische Frage gewesen. Sie erwarten ja wohl nicht ernsthaft eine Antwort darauf.
Die eigentliche Frage ist ein wenig untergegangen, weil Sie einfach die Gelegenheit nutzen wollten, sich politisch noch einmal hervorzutun. Jeder muss selber wissen und würdigen, wie er sich präsentiert.
Ich glaube, in der Sache war die Frage: Wie bewertet man es, dass das zu späteren Zeitpunkten angeblich erhöht worden ist?
- Sehr geehrter Herr Meyer, dann kann ich wieder nur sagen: Im Prinzip unterstützt Ihre Partei das genauso.
- Das ist überraschend; denn Sie haben mir vorhin in der Diskussion entgegengehalten, Sie würden es mittragen, dass die energieintensive Industrie entlastet wird.
Sehr geehrter Herr Meyer, das heißt, Sie unterstützen jetzt dieses Prinzip. Oder unterstützen Sie es nicht? - Genau das werfe ich Ihnen vor: Auf der
Sie machen keine konsistente Politik. Sie haben jetzt genau das offenbart, was ich Ihnen heute bereits vorgeworfen habe, und noch einmal bestätigt, dass es so ist: Sie spielen die einen zulasten der anderen aus. Auch gestern hatten wir diese Diskussion schon. Sie stellen jetzt die energieintensive Industrie als Buhmann hin, als diejenigen, die die armen kleinen Menschen belasten.
Das, meine Damen und Herren, ist ein Ausspielen der Stromverbraucher gegen Arbeitsplätze. Das dürfen wir nicht zulassen! Deshalb müssen wir eine grundlegende Diskussion über die Fördersystematiken führen.
Noch einmal - vielleicht haben Sie es heute noch nicht gehört, aber eigentlich habe ich es mehrmals gesagt -: Selbstverständlich müssen die Ausnahmen von der Zahlung der EEG-Umlage, muss die Befreiung von Netzentgelten einen Ausnahmecharakter haben und sich tatsächlich auf das Mindestmaß begrenzen.
Von den Ministerpräsidenten, von der Landesregierung ist angekündigt worden, dass dies überprüft werden muss, um - ich will es einmal vornehm sagen - populistischen Äußerungen, wie Sie es gerade wieder getan haben, entgegenzuwirken und zu sagen: Hier wird sachliche Politik gemacht, an der Sache und an den Notwendigkeiten orientiert, die tatsächlich vorhanden sind.
Bei der Förderung erneuerbarer Energien muss man künftig in der Tat darüber nachdenken, ob die Umlage das richtige Instrument ist. Die Umlage nimmt nämlich keine Rücksicht auf soziale Gegebenheiten, auf Einkommenssituationen. Da sind eher steuerliche Instrumente die richtigen, die genau auf diese Einkommenssituationen Rücksicht nehmen. Auch das wird man diskutieren müssen. Daher würde ich mich darüber freuen, wenn es vonseiten der Grünen ausnahmsweise einmal konstruktive Beiträge gäbe.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Petra Emmerich-Kopatsch [SPD]: Das ist ja Ihr Hauptanliegen!)
Sie wissen, dass die Antworten der Landesregierung zu den Anfragen, die jetzt nicht mehr aufgerufen werden können, nach § 47 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben werden.
Nach § 76 der Geschäftsordnung hat sich Herr Ulf Thiele zu Wort gemeldet. Deswegen haben Sie, Herr Thiele, das Wort, bevor ich die nächsten Punkte aufrufe.
Ich will nicht dünnhäutig reagieren. Heute ist die letzte Sitzung dieses Plenums vor den Landtagswahlen. Darum ist ein Schlagabtausch normal.
Aber ich will darauf hinweisen, dass sich Herr Klein gerade in einem Wortbeitrag das Zitat „hysterische Kostendebatte“ aus unserer Mündlichen Anfrage erkennbar zu eigen gemacht hat und ich darauf mit einem Zwischenruf reagiert habe, der deutlich gemacht hat, dass das entlarvt, wie abgehoben die Grünen - übrigens zum Teil auch die Sozialdemokraten - diese Energiedebatte führen,