Ich glaube, es ist notwendig, zu erkennen, dass wir nicht auf entsprechende Gipfelergebnisse warten können und warten dürfen, sondern alles in unserer Kraft Stehende tun müssen, um die Energiewende in den Kommunen und im Land voranzutreiben. Wir müssen die technologischen Vorteile, die Technologieführerschaft auch ökonomisch nutzen, um Arbeitsplätze zu schaffen und uns letztlich vom Preisanstieg bei den fossilen Energien abzukoppeln.
In diesem Sinne bitte ich Sie um Unterstützung unserer Initiative und auch um Unterstützung bei der Wende von unten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es gleich vorweg zu sagen: Der Klimaschutz ist in Niedersachsen auf einem guten Weg. Das haben wir heute Morgen bei der Mündlichen Anfrage noch einmal gehört. Eigentlich ist dieser Antrag also überflüssig.
Lassen Sie mich aber noch kurz einige Worte zum Ursprungsantrag sagen, Herr Wenzel. Es wundert mich, dass man als Ausschussvorsitzender einen solchen Antrag fast drei Jahre lang liegen lässt. Das ist schon sehr außergewöhnlich. Die Wichtigkeit kann man auch anders dokumentieren, denke ich.
Jetzt gibt es einen Änderungsantrag. Meine Damen und Herren, die darin angesprochenen Themenfelder sind längst in der Umsetzung.
Stichwort „Windenergie“: In Niedersachsen stehen 5 500 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 7 000 MW. Wir hatten in Niedersachsen im Jahr 2011 den höchsten Zuwachs aller Bundesländer. Mit einem Anteil von 25 % der bundesweit installierten Leistung wird hier mehr Strom aus Wind erzeugt als in jedem anderen Bundesland.
Stichwort „Onshorewindkraft“: Investitionen, Repowering, Erweiterungen - alles ist längst auf dem Weg.
Einiges wird von Rot-Grün in Berlin blockiert; auch das haben wir gehört - Stichwort: „energetische Gebäudesanierung“.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit, und ich bedanke mich für zehn schöne Jahre hier im Niedersächsischen Landtag.
Verehrter Kollege Karl-Ludwig von Danwitz, auch von unserer Seite aus wünsche ich Ihnen alles erdenklich Gute. Mit Ihnen hat die Zusammenarbeit immer Freude gemacht; ich erinnere mich insbesondere an den Kultusausschuss. Auch Sie sind immer an der Sache orientiert. Ich wünsche Ihnen alles erdenklich Gute.
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Als nächster Redner hat sich der Kollege Herzog von der Fraktion DIE LINKE zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland geht es gut. Es findet sich im Weltrisikobericht 2012 an 146. Stelle, was das Risiko von Naturkatastrophen angeht. Dem Südseestaat Kiribati geht es schlecht. Er wird in 50 Jahren nicht mehr sein. Der Präsident bereitet den Exodus vor und kauft auf den Fidschi-Inseln 2 600 ha Siedlungsfläche.
In einer meiner ersten Reden war Herr Wulff mein Zeuge. Er sagte damals: In Deutschland wird der Klimawandel in 50 Jahren 500 Milliarden Euro verschlingen. - Es hat sich ausgewulfft, aber viele haben in der Regierungskommission Klimaschutz mitgewirkt und 600 Maßnahmen erarbeitet. Leider für lau! Im schwarz-gelben Doppelhaushalt steht kein müder Euro dafür.
um 60 % schneller als angenommen. Die Arktis war noch nie so eisfrei. 97 % der Eisfläche Grönlands tauen. Die Weltbank fleht: Leitet das Geld in die Erneuerbaren um!
Und die FDP-Minister? - Bode forciert Fracking, Rösler verhindert die überfällige Verschärfung des Emissionsrechtehandels. Meine Damen und Herren, solche Minister kann sich die Welt, kann sich Deutschland, kann sich Niedersachsen nicht leisten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Klimaschutz ist bei unserer Landesregierung in guten Händen. Das haben wir nicht nur heute Morgen bei der Beantwortung der Mündlichen Anfrage gehört, sondern wir haben auch, wie Sie wissen, die Regierungskommission Klimaschutz auf den Weg gebracht.
Wir unterstützen die Einrichtung der Klimaschutzagentur, wie von der Regierungskommission vorgeschlagen. Wir sind auch beim Thema Windenergie in Niedersachsen führend. Mehr als 25 % der installierten Leistung stehen in Niedersachsen und produzieren in Niedersachsen.
Darüber hinaus ist uns der Schutz der Moore von ganz besonderer Bedeutung. Der eine oder andere hat es verfolgt: Verschiedene Moore sind in den vergangenen Monaten unter Naturschutz gestellt worden, nicht zuletzt auch die Moorgeest in Hannover. Uns ist dieses Thema sehr wichtig!
Aber wir müssen auch festhalten, dass das Thema Klimaschutz und die Probleme der Klimaveränderungen nicht allein in Niedersachsen, nicht allein in Deutschland werden bekämpft werden können. Ich gebe Ihnen drei Zahlen, nur um dafür ein Gefühl zu entwickeln: In China sind im vergangenen Jahr 8 876 Millionen t CO2 ausgestoßen worden, in den USA 6 027 Millionen t, in Niedersachsen waren es um die 100 Millionen t. Diese Werte sollen die Größenordnung ein bisschen verdeutlichen.
Wir können das Klima nicht allein in Niedersachsen, nicht allein in Deutschland schützen. Deswegen wird es nicht allein helfen, wenn wir in Deutschland bei der Erfüllung von internationalen
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich noch der zuständige Ressortminister, Herr Dr. Birkner, zu Wort gemeldet. Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Minister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klimaschutz kann wirkungsvoll nur mit den Menschen umgesetzt werden. Deshalb ist es nicht zielführend, wenn man versucht, Klimaschutz mit Zielvorgaben und Gesetzen durchzusetzen, die die Menschen bevormunden und belasten.
Ohne Einbindung der gesellschaftlichen Gruppen funktioniert das alles nicht. Deshalb haben wir sehr frühzeitig auf die Regierungskommission Klimaschutz gesetzt. In einem breiten Prozess über viele Tagungen hinweg, über Jahre hinweg wurden ein Programm, eine Klimaschutzstrategie und eine Klimafolgenanpassungsstrategie erarbeitet, die sich bundes- und europaweit im Vergleich sehen lassen können, weil sie in einem Prozess von unten her aufgebaut wurden und damit weit über diese Legislaturperiode hinaus Bestand haben werden.
Wir werden dies jetzt - ganz aktuell - in eine Strategie zur Umsetzung der Empfehlung der Regierungskommission für eine niedersächsische Klimaschutzstrategie umsetzen und werden diese in den nächsten Wochen dem Kabinett zur Entscheidung auf den Tisch legen. Dann hat die Landesregierung das erarbeitet, was sie vor fünf Jahren angekündigt hat, nämlich mit der Regierungskommission Klimaschutz ein wirklich fundiertes Klimaschutzprogramm auf den Tisch zu legen. Dann werden wir gezielt darstellen - noch in dieser Legislaturperiode -, wann und wie was umgesetzt werden soll. Damit haben wir einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz aus Niedersachsen heraus geleistet.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen mir nicht vor. Wir sind am Ende der Beratung.
Die auf Ablehnung lautende Beschlussempfehlung ist die weitestgehende Empfehlung. Wir stimmen daher zunächst über diese ab. Nur falls diese abgelehnt wird, stimmen wir anschließend über den Änderungsantrag ab.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/2076 ablehnen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden. Damit ist zugleich der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/5463 nach § 39 Abs. 2 Satz 5 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 Satz 2 unserer Geschäftsordnung abgelehnt.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt 47 aufrufe, möchte auch ich ein paar Worte in eigener Sache sagen. Ich wünschte mir, dass ich das innerlich etwas souveräner bewältigen könnte, weil ich mich schon fünf Jahre lang auf diesen Moment eingestellt habe. Aber ich gestehe: Es überwiegt ein Stück weit die Wehmut, aus dem Parlament ausscheiden zu müssen.
Ich möchte mich zunächst einmal an die Kolleginnen und Kollegen der Opposition wenden. Nach einem etwas holprigen Start haben wir unsere gegenseitigen Vorurteile wohl neu gruppiert,
und dann haben wir uns, glaube ich, insgesamt recht gut verstanden. Es gab am Rande des Plenums eine Reihe von angenehmen Begegnungen, die ich überhaupt nicht missen möchte. Ich erinnere an das Gebetsfrühstück, an Grün-Weiß Leineschloss und an viele andere Begegnungen. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken.
Ich möchte mich an die Kolleginnen und Kollegen der CDU, unserem Koalitionspartner, wenden. Ich habe 2003 nicht erwartet, dass auf Landesebene in einer dermaßen guten Atmosphäre mit riesigem Respekt voreinander gearbeitet werden könnte. Das beziehe ich insbesondere auf die Zeit, als ich noch im „operativen Geschäft“ in der Bildungspolitik tätig war. Ich glaube, dass das ausgesprochen erfolgreich war und wir gegenseitig Respekt vor