Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe vor einem Jahr gesagt, dass wir Fracking nur unter klar definierten Kriterien zulassen werden, die den Schutz der Umwelt langfristig gewährleisten. Ich habe den Bürgerinitiativen zugesagt, dass wir uns für eine UVP und für den Schutz des Wassers einsetzen werden. Das ist mit diesem Antrag der Fall. Wir haben Wort gehalten. Wir werden auch im neuen Jahr ein wachsames Auge auf das Thema Fracking haben. Der Schutz von Umwelt und Natur, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist bei uns in guten Händen.
Auf Ihre Frage, Herr Wenzel, was unkonventionell und konventionell ist, habe ich eine sehr einfache Antwort: Konventionell ist für uns Bohren, bei dem man eine Blase trifft und das Gas entweicht, welches man aufsammelt. Unkonventionell ist alles andere, wo man mehr tun muss als Bohren, also alles das, was wir unter Fracking verstehen. - Insofern müsste Ihre Frage an dieser Stelle beantwortet sein.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bäumer, ich habe in all den Monaten, in denen wir diskutiert haben, nicht verstanden, warum sich die Regierungsfraktionen so schwertun, hier zu einem normalen Planfeststellungsverfahren, einer normalen Umweltverträglichkeitsprüfung und einer normalen Öffentlichkeitsbeteiligung zu kommen. Das gilt auch für andere Selbstverständlichkeiten, die in Ihrem Antrag stehen, z. B. die Haftungsfrage und die Beweislastumkehr. Es ist doch
selbstverständlich, dass z. B. in Etzel einem Wohnungs- oder Hauseigentümer oder jemandem im Bereich eines Gebietes, in dem solche Maßnahmen durchgeführt werden, nicht zugemutet werden kann, dass er gegen einen Weltkonzern klagt und sich mit Gutachten wappnet, um Exxon Mobile oder Shell in die Knie zu zwingen. Darin drückt sich doch ein Versagen Ihres Landesbergamtes aus, das in der Vergangenheit überhaupt keine Rücksicht darauf genommen hat, welche Folgen die Anwohnerinnen und Anwohner von solchen Anlagen möglicherweise zu gewärtigen haben.
Von daher haben wir gesagt: Wir bitten um Zustimmung zu dem Antrag der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen. Wir haben auch eine namentliche Abstimmung beantragt, um das hier endlich eindeutig zu klären.
Herr Wenzel, mir ist in all den Monaten in den Beratungen nicht klar geworden, wo Ihre Position ist. Zu Ihrem ersten Punkt lese ich Ihnen einmal den entsprechenden Punkt aus unserem Antrag vor. Unter Nr. 1 heißt es dort: „sich für eine Veränderung des Bergrechts einzusetzen, damit bei der unkonventionellen Erdgasförderung zwingend eine UVP durchzuführen ist“. Einfacher und klarer geht es doch wohl nicht!
Jetzt wiederhole ich den einen Satz aus Ihrem Antrag, den ich auch nicht verstanden habe. Sie sagen, dass aus ressourcen- und energiepolitischen Gründen eine Förderung von unkonventionellem Erdgas nicht erforderlich sei. Gleichzeitig steht in der heutigen Ausgabe der Neuen Osnabrücker Zeitung - ich darf zitieren -:
„’Gefährdungen für das Trinkwasser wird es weder mit dem einen noch mit dem anderen Minister geben’, sagte Duin unserer Zeitung.“
„wolle wissenschaftlich erkunden lassen, mit welchen anderen Mitteln an das Erdgas heranzukommen sei.“
Herr Wenzel, dass Sie uns heute einen gemeinsamen Änderungsantrag Ihrer Fraktion und der SPD-Fraktion vorlegen, mit dem Sie uns vorgaukeln, dass Sie das Erdgas nicht wollten, Minister Duin aus Nordrhein-Westfalen aber erklärt, dass er das Erdgas haben wolle, verstehe ich nicht. Das müssen Sie Ihren Wählerinnen und Wählern erklären.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich in die vielleicht für einige von Ihnen abstrakte Debatte einige praktische Beispiele einbringen. Ich möchte mit dem Kavernengebiet Etzel und den Auswirkungen vor Ort beginnen: 99 Kavernen sind dort genehmigt. 144 sollen es werden. Die Auswirkungen sind schon heute bei 99 Kavernen bekannt, nämlich Bodenabsenkungen von mindestens 3 m. Dort wird ohne wasserbautechnische Maßnahmen ein See in der Größe des Zwischenahner Meeres existieren. Die Probleme der Endverwahrung sind überhaupt nicht geklärt. Da macht man nicht einfach einen Korken drauf, sondern man muss damit rechnen, dass es zu weiteren großen Problemen kommt.
Und wer trägt die Folgen? Wer trägt die Folgen für den Wertverfall des Eigentums der Privaten? Wer trägt die Ewigkeitskosten für die Entwässerung? Wer trägt die Schäden an der Infrastruktur wie z. B. den Straßen, aber auch am privaten und persönlichen Eigentum? - Und bei der Beweissicherung drückt sich der Betreiber leider immer noch, obwohl er vorher angekündigt hat, Gutachten zu erstellen. Darauf warten wir aber immer noch. Wir fordern - das muss unsere gemeinsame Forderung sein - wissenschaftlich fundierte Boden- und Absenkungsgutachten, die im Genehmigungsverfahren auch berücksichtigt werden. Nur das kann Grundlage für eine Entscheidung sein.
werden. Ferner muss die Beweislastumkehr sichergestellt werden und gegeben sein. Schließlich müssen auch die Sicherheitsleistungen entsprechend mit Geld hinterlegt sein, damit am Ende nicht der Steuerzahler die Zeche zahlt.
Meine Damen und Herren, dafür braucht man eine verantwortliche Politik. Deshalb erwarte ich heute auch von Herrn Lindemann ein klares Signal. Wird es ein Raumordnungsverfahren als Grundlage für die Genehmigung geben, und wird erst dann das Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung von Etzel eingeleitet? - Ich möchte heute eine klare Aussage als Botschaft dieser Landesregierung haben!
Darüber hinaus brauchen wir losgelöst von dieser Einzelfallentscheidung grundsätzlich ein Raumordnungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und eine Umweltverträglichkeitsprüfung.
Ich will an dieser Stelle aber auch sagen: Die Grenzen der Akzeptanz sind erreicht. Deshalb haben wir nicht ohne Grund in unserem Antrag gefordert: Bei 99 Kavernen muss Schluss sein. Die Zumutbarkeitsgrenze bei den Menschen ist erreicht. Ich erwarte auch hierzu von Ihnen heute ein klares Signal und ein klares Bekenntnis.
Selbstverständlich bietet Niedersachsen auch für die Erdöl- und die Erdgasbranche Potenziale. Das Vertrauen der Bürger ist aber doch am Nullpunkt angekommen. Seien wir ehrlich: Auch das Auftreten einzelner Unternehmen geht weit über das zumutbare Maß hinaus. Völlig absurd ist doch das, was Sie, Herr Bode und Herr Dr. Birkner, sich im November erlaubt haben. Während der eine erklärt, „Jawohl, wir brauchen eine Umweltverträglichkeitsprüfung“, erlässt der andere eine Rundverfügung, die genau das Gegenteil bestätigt. Ein unglaubliches Vorgehen dieser chaotischen Landesregierung, meine Damen und Herren!
Da ist ja sogar die Wirtschaft in unserem Land zum Teil schon weiter, die zumindest bereit ist, auf freiwillige Verzichte in Wasserschutzgebieten einzugehen.
lichkeitsprüfung. Wenn man die 22-seitige Rundverfügung des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie als Grundlage heranzieht, dann stellt man fest: Das sind doch die Fragen, die in Zukunft im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung geklärt werden müssen. Das muss doch die Grundlage einer Umweltverträglichkeitsprüfung sein. Dann kann man miteinander ins Gespräch kommen.
Was nun in Zeiten großer Unsicherheit? - Nordrhein-Westfalen macht es uns vor. Es kann keine Genehmigung geben, bevor nicht alle Zweifel beseitigt sind. Das muss die Grundlage von Politik sein.
Das Erdgas bleibt im Boden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Unverantwortliches Handeln hätte Schäden zur Folge, die dann wieder die Allgemeinheit auf Dauer zu tragen hat. Damit muss Schluss sein! Mindestens das müssten letztendlich alle Beteiligten auch aus der Asse gelernt haben.
In der kommenden Woche tagt der Bundesrat. Dort wird Nordrhein-Westfalen einen Antrag vorlegen, in dem u. a. eine Auswertung vorhandener Gutachten und eine generelle Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert werden. CDU und FDP im Land sagen immer: Der Bund muss handeln. - Nein, meine Damen und Herren, Sie müssen handeln. Sie müssen im Land die Grenzen setzen, damit nicht voreilig zugestimmt wird und auch nicht voreilig Beschlüsse gefasst werden. Sie müssen dafür sorgen. Was CDU und FDP im Bund machen, sehen wir doch: Die nehmen die Umweltverträglichkeitsprüfung einfach wieder raus. Das ist das, was Sie machen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Detlef Tanke [SPD]: Das ist der Hammer! Das ist der Hammer!)
In solch einem Konflikt wird erwartet, dass der politische Wille und die fachliche Kompetenz zu guten Lösungen führen. Wir erwarten, dass Sie im Sinne des Landes den Antrag von NRW unterstützen. Wir erwarten, dass Sie die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Wir erwarten letztendlich, dass Sie unserem Antrag zustimmen.
dieser Legislaturperiode zu beweisen, dass Sie Ihrer Verantwortung gerecht werden. Stimmen Sie nicht Ihrem windelweichen und halbherzigen Antrag zu, sondern dem gemeinsamen Änderungsantrag von SPD und Grünen! Nutzen Sie diese Chance! Ich bezweifle aber, dass Sie dazu in der Lage sind.