Meine Damen und Herren, die Wählerinnen und Wähler werden dies am 20. Januar nächsten Jahres quittieren. Ich freue mich auf die Ablösung.
(Jens Nacke [CDU]: Sie haben schon wieder laufend die Unwahrheit ge- sagt, Herr Kollege! Wissen Sie das?)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lies, ich weiß ja, dass es Ihnen Spaß macht, sich hier als Volkstribun hinzustellen. Wenn Ihnen die Argumente ausgehen, fangen Sie mit Beleidigungen an. Trotzdem ist das, was Sie in den fünf Minuten, die Sie hatten, gesagt haben, doch relativ schnell zu entlarven; denn Sie wollen uns hier Dinge vorgaukeln, die de facto gar nicht stimmen.
Sie haben vorhin gesagt - das kann im Stenografischen Bericht nachgelesen werden -, das Erdgas müsse im Boden bleiben.
(Olaf Lies [SPD]: Das habe ich nicht gesagt! Was habe ich zu dem Erdgas im Boden gesagt? Was habe ich dazu gesagt?)
Sie haben gesagt, Nordrhein-Westfalen wolle einen Antrag stellen, der genau das bewirkt. In der heutigen Ausgabe der Neuen Osnabrücker Zeitung steht - ich lese es Ihnen noch einmal vor -:
„Nordrhein-Westfalen strebt ein bundesweites Verbot der umstrittenen Fracking-Methode zur Erdgasförderung an. Um den Einsatz giftiger Chemikalien zu vermeiden, werde die … Landesregierung am 14. Dezember im Bundesrat einen Antrag vorlegen, kündigten NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) und Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) an. ‚Gefährdungen für das Trinkwasser’“
Und dann kommt der entscheidende Satz. Dieser entspricht diametral dem, was Sie vorhin gesagt haben.
„wolle wissenschaftlich erkunden lassen, mit welchen anderen Mitteln an das Erdgas heranzukommen sei.“
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Jens Nacke [CDU]: Jede Rede mit Unwahrheiten! Unerträglich!)
Herr Kollege Bäumer, zum Schluss der Sitzung kommt es nicht unbedingt darauf an, noch einmal verbal aufzurüsten. Ich würde sagen: Das war nicht unbedingt notwendig.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist eben der Vorteil, wenn man genau zuhört, Herr Bäumer. Der Satz war: Das Erdgas bleibt im Boden und kann jederzeit genutzt werden. Unverantwortliches Handeln heute hätte Schäden zur Folge, die dann wieder die Allgemeinheit zu tragen hätte. - Wenn Sie, Herr Bäumer, zugehört hätten, hätten Sie diese anderthalb Minuten nicht nur sich selbst, sondern auch uns ersparen können.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich zu diesen Anträgen keine andere Debatte erwartet habe. Ich bedaure aber schon, dass man so krampfhaft versucht, aus diesem Thema im Wahlkampf Kapital zu schlagen. Ich finde, das ist nicht angemessen, Herr Kollege Lies. Wenn Sie dennoch glauben, dies tun zu müssen, dann werden Sie dafür die Quittung bekommen.
Ich darf sozusagen als Betroffener, aus dem Wahlkreis Verden stammend, die eine oder andere Bemerkung beisteuern, um damit vielleicht auch ein Stück weit zur Versachlichung beizutragen.
Wir sind in Verden quasi umzingelt von FrackingProjekten. In Rotenburg (Wümme) wird gefrackt, in Diepholz wird ebenso gefrackt.
Weil um uns herum gefrackt wird, sind auch wir bei diesem Thema besonders besorgt und haben - auch ich persönlich - mit der Bürgerinitiative „No Fracking“ vor Ort und mit ihrem Vorsitzenden, Herrn Noltemeyer, frühzeitig Kontakt aufgenommen, um die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen zu können.
Eines steht für uns auf jeden Fall fest: Wie sich der Projektträger in unserem Wahlkreis verhalten hat,
nämlich in der Kommunikation immer nur das zuzugeben, was gerade ohnehin ersichtlich ist, und insofern eine Salamitaktik zu fahren, ist falsch gewesen und hat der Erdgasgewinnung weder im Landkreis Verden noch in ganz Niedersachsen einen Dienst erwiesen.
Nicht zuletzt aufgrund der Gespräche mit der Bürgerinitiative ist dieser Antrag zustande gekommen, den wir Ihnen heute vorlegen. Wir fordern darin wegen der Ängste, die sich auch deswegen manifestieren, weil bei uns gerade vor zwei Wochen wieder einmal die Erde gebebt hat, dass eine Beweislastumkehr im Bergrecht festgeschrieben wird. Nicht zuletzt auch nach den Gesprächen mit den Mineralwasserunternehmen soll das Fracking nicht nur in Wasserschutzgebieten, sondern grundsätzlich auch in den Mineralwassergewinnungsgebieten verboten werden. Das gilt übrigens nicht nur für Bruchhausen-Vilsen, meine Damen und Herren. Die Landkreise müssen bei der Genehmigung von Fracking-Vorhaben beteiligt werden, und die Umweltverträglichkeitsprüfung soll bei allen unkonventionellen Erdgasförderungen gang und gäbe werden und zwingend erforderlich sein.
Meine Damen und Herren, wir nehmen die Sorgen und Ängste ernst, aber ich möchte diese Rede auch nicht ohne ein klares Bekenntnis zur Erdgasgewinnung in Niedersachsen beenden. In Niedersachsen wird seit 37 Jahren gefrackt. Die Energiewende erfordert es eben auch, dass wir grundlastfähige Energieträger haben, die dann einspringen, wenn die Sonne nicht scheint und wenn der Wind nicht weht. Dafür brauchen wir auch in Zukunft Erdgas, das auch in Niedersachsen gefördert wird.
Andere Industrieländer machen sich auf den Weg, energieautark werden zu wollen. Das ist auch für uns ein Stück weit Maßgabe, sodass wir auch in Zukunft auf die heimischen Energieträger angewiesen sind.
bar, dass Sie sich zu dieser Thematik so deutlich geäußert haben. Ich komme bekanntermaßen aus dem Landkreis Wolfenbüttel. Herr Kollege Bosse ist hier, Frau Kollegin Weddige-Degenhard auch. Wir haben im Kreistag von Wolfenbüttel eine ganz eindeutige Resolution zu diesem Thema gefasst. Ich will an dieser Stelle auch sagen, dass ich eindeutig dazu stehe und den Regierungsfraktionen sehr dankbar dafür bin - nach vielen Gesprächen ist das so -, dass wir jetzt diese Änderung des Entschließungsantrags auf den Weg gebracht haben. Ich denke, das ist ein guter Weg.
Ich möchte, damit keine Frage offenbleibt, noch einmal eindeutig feststellen: Ich persönlich - ich denke, das ist über unseren Änderungsantrag auch gewährleistet - bin dagegen, dass wassergefährdende Chemikalien in, an und abseits von Wasserschutzgebieten eingesetzt werden. Dabei bleibe ich persönlich auf jeden Fall.