Das Flutungskonzept, das aus heutiger Sicht wohl eher der Vertuschung früherer Fehler als der Bergwerksstabilisierung dienen sollte, wurde kritiklos von der Aufsichtsbehörde unterstützt. Das ist eigentlich alles unvorstellbar, unvorstellbar vor allem auch deshalb, weil an all diesen Vorgängen nur der Staat beteiligt war, derselbe Staat, der Heimen, Kindergärten, Krankenhäusern und allen Unternehmen im Land vorschreibt, wie Gesetze anzuwenden sind, derselbe Staat, der zu Recht Anzeigen erstattet und Verstöße ahndet und der bei ungenügender Dokumentation unangemeldete und unabhängige Kontrollen durchführt.
Wer aber kontrolliert die Kontrolleure? - „Selbstkontrolle ist unser laufendes Geschäft“, sagte die Sprecherin des Umweltministeriums, Frau KremerHeye. Das glaubt Ihnen nach der Asse nun wirklich kein Mensch mehr!
Erst recht glaubt Ihnen kein Mensch mehr, wenn man Ihr Verhalten, Herr Sander, gegenüber der Internationalen Atomenergiebehörde einmal näher betrachtet. Die Einladung zu einem ersten Informationstreffen wurde von Ihnen lapidar mit dem Hinweis abgesagt, die Veranstaltung sei nicht notwendig. Ein zweites Treffen haben Sie im März 2007 auch nicht wahrgenommen. Aus Termingründen? Wohl kaum! Sie wollen einfach nicht,
dass Ihnen jemand auf die Finger schaut. Herr Sander, es wird langsam suspekt. Niedersachsen ist das Bundesland mit den meisten kerntechnischen Anlagen, und Sie als Atomlobbyist sollten endlich für größtmögliche Transparenz und Wahrheit eintreten.
Der Gipfel der Unverschämtheit in dieser Sache ist, dass Sie nach der Misere mit der Asse immer noch erklären, dass diese freiwillige Überprüfung der Atomaufsicht gar nicht erforderlich sei. Haben Sie denn überhaupt nichts verstanden? Sie zerstören das Vertrauen der Menschen im Land in einer wichtigen Frage, die im Zweifel lebensgefährlich für alle werden kann. Sie verweigern sich einem Verfahren, das internationaler Standard ist. Mit Ihrem Gerede von Transparenz, Offenheit und Dauerslogans wie „mit den Menschen“ und all diesem Gequatsche wollen Sie verbergen - - -
- Entschuldigung! - Mit dem bedeutsamen Gerede - man kennt es von Ihrem Minister ja nicht anders; er gibt nur bedeutsame Sprüche von sich - - -
(Dr. Philipp Rösler [FDP]: Vielleicht verstehen Sie es einfach nur nicht, Frau Kollegin! - David McAllister [CDU]: Wir sind hier nicht beim SPD- Unterbezirk! Hier herrscht Niveau! - Zuruf von Ulf Thiele [CDU])
Sie wollen einfach nur verbergen, dass Sie Angst vor den Ergebnissen einer Überprüfung durch die IAEO haben. Ihre atomfreundliche Haltung macht Sie einäugig. Aber wir wollen dafür Sorgen, dass noch vor Ihrer Ablösung, Herr Minister Sander, daraus keine vollständige Blindheit gegenüber den Gefahren der Atomkraft wird.
Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP, wenn Sie sich nicht mitschuldig machen wollen an all diesen Vertuschermentalitäten, dann unterstützen Sie unseren Antrag.
Gleiches gilt für den Antrag zur bundesweiten und ergebnisoffenen Endlagersuche in Deutschland, der Ihnen im Detail noch von Herrn Bosse vorgestellt wird. Herr Bosse wird sich auch eingehend mit dem selten dreisten Antrag von CDU und FDP befassen.
Werte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, was treibt Sie eigentlich so zur Eile? Wieso wollen Sie gerade Endlagerstandorte in Niedersachsen so festschreiben? Warum sollte Niedersachsen eigentlich die gesamte atomare Last der Bundesrepublik Deutschland tragen, wenn wir nicht einmal mehr sicher sein können, dass die damaligen Experten uns die Wahrheit gesagt haben?
Warum lehnen Sie es eigentlich ab, dass modernste Simulationsmethoden zur Geologie, Seismologie, Gebirgsmechanik und Hydrogeologie zur Anwendung kommen, Verfahren, die es in den frühen Jahren von Gorleben gar nicht gab? Wenden Sie möglichen Schaden von unserer Bevölkerung ab. Werden Sie im Bundesrat aktiv, und beziehen Sie endlich die Länder, die den meisten finanziellen Nutzen aus der Kernkraft ziehen - wie Bayern und Baden-Württemberg -, in die Endlagersuche mit ein. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat bereits 2006 ein sehr gutes Endlagersuchkonzept vorgestellt, mit klaren Kriterien für das ganze Bundesgebiet
- Mensch, Herr Oesterhelweg, Sie sind wirklich ein Paradebeispiel für Ehrlichkeit, Transparenz und Glaubwürdigkeit! -,
das bislang von Ihnen im Bund nicht mitgetragen wurde. Sorgen Sie schnellstmöglich dafür, dass sich dies ändert!
Zu Wort gemeldet hat sich nun von der CDUFraktion Herr Kollege Bäumer. Bitte schön, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein deutsches Sprichwort sagt: Gut Ding will Weile haben! Damit wird ausgedrückt, dass manche Angelegenheit besser wird, wenn man sie nicht kurzfristig übers Knie bricht, sondern sich intensiv darum kümmert und sich die notwendigen Gedanken macht.
Dieses Sprichwort, meine sehr geehrten Damen und Herren, gilt für viele Bereiche des Lebens. Viele von Ihnen werden mit diesem Satz gute Erfahrungen gemacht haben.
Die Bürgerinitiativen rund um das Bergwerk Asse II im Landkreis Wolfenbüttel haben diese Erfahrungen nicht gemacht. Zu lange hat man sie vertröstet und mit Allgemeinplätzen hingehalten. Deshalb kann ich den Unmut, den die Initiativen am Montag hier in Hannover geäußert haben, sehr gut verstehen, den Unmut, der sich daran entzündet, dass der Anfang September 2008 angekündigte Betreiberwechsel immer noch nicht vollzogen ist. Der dafür notwendige Beschluss des Bundeskabinetts in Berlin sollte zunächst am 24. September gefällt werden. Dann wurde der 1. Oktober genannt. Nachdem dieser Tag auch schon Geschichte ist, warten wir auf den 14. Oktober. Hoffen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass der Bundesumweltminister die Übernahme des Betriebs der Asse durch das Bundesamt für Strahlenschutz endlich auch rechtlich absichert.
Es wird Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass den vollmundigen Worten von Sigmar Gabriel endlich auch Taten folgen;
denn nur daran werden die Menschen im Landkreis Wolfenbüttel die Aussagen des Bundesumweltministers messen.
Solange der Betreiberwechsel von der Regierung in Berlin nicht beschlossen worden ist, geht es vermutlich in der Asse nicht weiter. Das ist nicht gut; denn wir sind es den Menschen vor Ort schul
Also, Herr Gabriel, auch wenn es hier um eine komplexe Materie geht: Machen Sie Ihren Mitarbeitern Beine, und bringen Sie das Thema voran!
Denn schließlich musste der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz schon am 22. September 2008 auf Ihre Mitarbeiter verzichten, die damals vorgeblich damit beschäftigt waren, den Kabinettsbeschluss zu erarbeiten. Damals hat das Bundesumweltministerium das Fehlen der Mitarbeiter mit folgenden Worten entschuldigt:
„Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass die Konsequenzen aus den bisherigen Fällen zügig gezogen und in sichtbare und wirksame Maßnahmen umgesetzt werden.“
Gut gebrüllt, Löwe! Aber das muss jetzt auch kommen. Weil nicht nur die Initiativen, sondern auch die Fraktionen von CDU und FDP den ganz leisen Verdacht haben, dass hier unter Umständen auf Zeit gespielt wird, trägt der Ihnen vorliegende Antrag den Namen „Kein Zeitverzug - Sicheres Konzept für die Schachtanlage Asse II erarbeiten“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Landtag hat sich in den vergangenen Monaten intensiv mit den Problemen in der Asse beschäftigt. In jeder Landtagssitzung und in jeder Ausschusssitzung war die Asse Thema, und sie wird es auch weiterhin bleiben; denn wir, die Fraktionen von CDU und FDP, legen großen Wert darauf, dass mit der größtmöglichen Transparenz über die Asse gesprochen wird und alle Vorgänge lückenlos aufgeklärt werden.
Die Grundlage dafür ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, der umfangreiche Statusbericht, den das Niedersächsische Ministerium für Umwelt und Klimaschutz fristgerecht vorgelegt hat. Ich lege Wert auf das Wort „fristgerecht“.
Genauso transparent, zügig und fristgerecht soll es auch weitergehen. Deshalb enthält unser Antrag einen Zehnpunkteplan, in dem alle wichtigen Punkte enthalten sind.
Auch wenn die Zuständigkeit für die Asse weiterhin trotz des Betreiberwechsels beim Bund bleiben wird, so haben wir hier im Landtag - erster Punkt - doch ein großes Interesse daran, dass sich die Landesregierung weiterhin beim Bund dafür einsetzt, dass die Sicherheit für die Menschen im Bergwerk, für die Bevölkerung im Landkreis Wolfenbüttel und für die Umwelt gewährleistet ist.