Wir wollen - dritter Punkt -, dass das zukünftig zuständige Bundesamt für Strahlenschutz dem Landtag regelmäßig und umfassend über den Fortgang der Maßnahmen bei der Asse berichtet.
Ich halte gerade diesen Punkt für sehr wichtig, weil den betroffenen Menschen in der Region damit gezeigt werden kann, dass wir sie auch dann noch ernst nehmen, wenn sich das mediale Interesse vielleicht anderen Punkten in der Politik zuwenden wird.
Wir werden nicht zulassen - das verspreche ich Ihnen -, dass schwindendes Interesse in der Öffentlichkeit als Deckmantel für langsames Arbeiten missbraucht werden kann.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, drängen wir auch - vierter Punkt - auf einen verbindlichen Zeitplan zur Schließung der Asse. Wir tun das nicht, Herr Herzog, weil wir damit die Option der Rückholung der Fässer ausschließen wollen. Da haben Sie uns - vermutlich gewollt - missverstanden.
Geschlossen werden muss das Bergwerk auf jeden Fall. Nach der Schließung sind die Fässer entweder drin oder nicht mehr drin, aber ohne Schließung wird es nicht gehen. Sie, Herr Herzog, sollten sich an dem Wort „Schließung“ nicht stören; denn von einer Schließung haben am Montag auch die Initiativen hier in Hannover gesprochen.
„Die Asse-Anwohner fühlen sich langsam verkohlt und glauben keinen Versprechungen oder Ankündigungen mehr, sagte Dettmann. Der Vollzug des Betreiberwechsels sei Voraussetzung für eine sichere Schließung der Asse und die ernsthafte Prüfung der Alternativen.“
Unser Antrag muss Sie, Herr Herzog, also nicht entsetzen und ist auch kein schlechter Witz, sondern entspricht genau dem, was die Initiativen vor Ort wollen.
Den von Ihnen, Frau Emmerich-Kopatsch, im Rahmen Ihrer Pressemitteilung zu unserem Antrag ausgemachten Realitätsverlust weise ich nachdrücklich zurück
Ihre Behauptung, Frau Emmerich-Kopatsch, dass die Zuständigkeit für die Asse erst kürzlich auf den Bund übergegangen ist, ist nach meiner Auffassung totaler Quatsch.
Der Bund - unabhängig davon, welches Ministerium zuständig war oder ist - war immer für die Asse zuständig.
Aber nun zurück zum Antrag. Wir wollen - fünfter Punkt -, dass es durch den Betreiberwechsel nicht zu weiteren Verzögerungen kommt, Herr Jüttner, und sehen hier - das habe ich vorhin schon deutlich gemacht - den Bundesumweltminister in einer ganz besonderen Verantwortung.
Zu dieser Verantwortung gehört auch - sechster Punkt -, dass der Betreiber noch in diesem Jahr prüf- und genehmigungsfähige Anlagen zur Sicherung und Schließung der Schachtanlage Asse vorlegt. Das hat der Bundesumweltminister angekündigt, und diese Ankündigung hat er jetzt auch im Interesse der Menschen vor Ort einzuhalten.
Dabei wird es wichtig sein - siebter Punkt -, dass das gewählte Konzept dauerhaft die Sicherheit aller Menschen, der Mitarbeiter und auch der Umwelt gewährleistet.
Wir stehen also zu dem, was wir immer schon gesagt haben und was ich heute wiederholt habe und was für die Fraktionen von CDU und FDP in Sachen Asse auch in Zukunft gelten wird: Die Sicherheit der Menschen vor Ort steht im Mittelpunkt.
Das bedeutet, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass auch eine komplette oder teilweise Rückholung der Fässer eine von mehreren Optionen sein kann. Wenn Sie unseren Antrag gelesen haben, dann wissen Sie, dass wir das auch nicht vom möglichen finanziellen Aufwand abhängig machen.
Damit sich an der Asse auch kurzfristig und sichtbar etwas tut, sind wir - achter Punkt - der Überzeugung, dass das Bergwerk ein Informationsbüro braucht,
das mit kompetenten Mitarbeitern besetzt ist. Wer Schacht Konrad oder Morsleben kennt, der weiß, dass man in Remlingen gerade hier erheblichen Nachholbedarf hat, der aber im Interesse der Menschen vor Ort behoben werden muss.
Für alle anderen, die nicht in der Nachbarschaft der Asse wohnen, wollen wir erreichen - neunter Punkt -, dass ein elektronisches Informationsportal eingerichtet wird, auf dem sämtliche Informationen über die Asse eingesehen werden können,
(Kurt Herzog [LINKE]: Das gibt es bei Initiativen, Herr Bäumer, da können Sie gerne mit draufgehen!)
Auf diesem Portal könnten dann - zehnter und letzter Punkt - die gemessenen Strahlungswerte, die von einem tagesaktuellen Messnetz in der Umgebung der Asse aufgezeichnet werden, dargestellt werden.
(Beifall und Heiterkeit bei der CDU und bei der FDP - David McAllister [CDU]: Wir auch nicht! - Zurufe von der SPD)
- Herr Jüttner, ruhig bleiben! - ernsthaft an diesen zehn Punkten arbeiten und wir - jeder an seinem Platz - uns darum bemühen, dass sie realisiert werden, dann haben wir mehr erreicht, als wenn wir uns gegenseitig mit dem Schreiben von Pressemitteilungen beschäftigen.
So weit zu unserem Antrag, der, wenn ich die Debatte in den vergangenen Monaten richtig deute, in diesem Haus eigentlich auf große Zustimmung stoßen müsste.
Ich will die verbleibende Zeit nutzen, um mich mit den beiden Anträgen der SPD-Fraktion zu beschäftigen.
Ich muss Ihnen, Frau Emmerich-Kopatsch, wenn ich es auch ungern tue, ein Kompliment machen: Wir hatten nicht erwartet, dass Sie uns so schnell mit zwei Anträgen zur Atompolitik beschäftigen würden. Wenn das Endlagersymposium Ende Oktober in Berlin nicht wäre, dann hätte ich vermutet, dass Sie Ihre Anträge selbst geschrieben haben. Aber so - das muss ich ehrlich sagen - werde ich den Verdacht nicht los, dass Ihnen jemand aus Berlin einen Flankenball geschlagen hat, damit Sie in Hannover einmal einen Punkt machen können.
Lassen Sie mich mit dem Antrag zur Endlagersuche beginnen. Wenn Sie den Koalitionsvertrag von CDU und FDP aufmerksam gelesen haben, dann
haben Sie festgestellt, dass beide Fraktionen für eine Aufhebung des Moratoriums in Gorleben und für eine ergebnisoffene Erkundung des Salzstocks sind.