haben Sie festgestellt, dass beide Fraktionen für eine Aufhebung des Moratoriums in Gorleben und für eine ergebnisoffene Erkundung des Salzstocks sind.
In dem Moratorium, das die damalige Bundesregierung am 11. Juni 2001 mit den EVUs geschlossen hat, war festgelegt worden, dass die Erkundung des Salzstocks in Gorleben bis zur Klärung konzeptioneller und sicherheitstechnischer Fragen für mindestens drei, längstens jedoch zehn Jahre unterbrochen wird. Die drei Jahre sind schon längst vorbei, und die zehn Jahre werden es auch bald sein. Seit Ende 2005 liegt in Form eines Syntheseberichts etwas vor, über das man diskutieren könnte. Dieser Synthesebericht enthält kein Negativvotum zu Gorleben. Ein Ausschluss bestimmter Wirtsgesteine wie Salz, Ton, Tonstein oder Kristallingestein ist auf generischer Basis überhaupt nicht möglich. Es muss - so steht es dort - in jedem Fall standortbezogen untersucht werden.
Diese Untersuchungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind in Gorleben schon sehr weit fortgeschritten. Es wäre nach meiner Auffassung ein volkswirtschaftlicher Blödsinn, wenn wir diese Untersuchung nicht zum Abschluss brächten. Ich werte daher den vorliegenden Antrag der SPDFraktion auch als Antrag zur Aufhebung des Gorleben-Moratoriums. Ich hätte mir aber gewünscht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD,
Zu weiteren möglichen Endlagerstandorten kann ich Ihnen nur sagen: Es klingt ja toll, wenn Sie von der SPD auch in anderen Wirtsgesteinen suchen wollen. Aber dann sagen Sie uns bitte auch vorher, bei welchen Ergebnissen Sie die Daten akzeptieren wollen. Suchen ist ja in Ordnung, man muss aber auch Finden wollen.
Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben die Verpflichtung, dass die Generation, die die Kernenergie nutzt, auch die Verantwortung für die Endlagerung trägt.
ben wollten. Bei den schwach und mittel radioaktiven Abfällen gibt es ja mit Schacht Konrad schon ein planfestgestelltes Endlager. Für abgebrannte Brennelemente und hoch radioaktive Abfälle braucht es jetzt aber ein sicheres Endlager, das nach ursprünglichen Plänen im Jahr 2030 in Betrieb gehen sollte. Nachdem Sie, Frau EmmerichKopatsch, gestern Morgen noch so vehement auf die hohen Kosten bei der Asse hingewiesen haben, kann ich mir nicht vorstellen, dass Sie damit einverstanden sind, dass eine derart detaillierte Erkundung, wie sie in Gorleben durchgeführt worden ist und auch noch durchzuführen sein wird, an mehreren Standorten in ganz Deutschland gleichzeitig durchgeführt wird. Wäre das nach Ihrer Auffassung aus Kostengründen vertretbar? - Ich glaube, nein.
Gorleben muss jetzt zügig zu Ende erkundet werden. Wenn es sich dann als ungeeignet herausstellt, kann man an anderen Standorten anfangen zu suchen.
Am Ende des heutigen Tages - und immer noch mitten in der Finanzkrise - bin ich mir da aber ehrlicherweise nicht so sicher. Auch ein dauerhafter Verbleib des Atommülls in den Zwischenlagern an den Kraftwerksstandorten ist keine Lösung. In 1 Million Jahren kann auf dieser Erde sehr viel passieren. Ich bin mir sicher: So ruhig wie in den vergangen Jahrzehnten wird es in Deutschland vermutlich nicht bleiben. Deshalb sind die atomaren Abfälle schnellstmöglich sicher von der Biosphäre abzuschließen.
Kurz noch zu Ihrem Antrag zur Atomaufsicht: Schon die Überschrift ist völlig falsch. Es ist mitnichten so, dass Niedersachsen die Überprüfung der Atomaufsicht boykottiert. Richtig ist, dass es allein schon aus Effizienzgründen keinen Sinn macht, alle Atomaufsichten der Länder von einer Organisation mit Experten untersuchen zu lassen. Um neue Erkenntnisse zu gewinnen, reicht es, Frau Emmerich-Kopatsch, völlig aus, wenn die
Atomaufsicht eines Bundeslandes wie BadenWürttemberg untersucht wird, um die dann dort gewonnenen Erkenntnisse im Rahmen der Zusammenarbeit der Länder im Länderausschuss für Atomkernenergie vorzustellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es muss doch reichen, wenn ein Bundesland seine Unterlagen, also die Darlegung aller Prozesse, ins Englische übersetzt. Es muss doch reichen, wenn sich ein Bundesland auf eine in Englisch zu haltende Präsentation vorbereitet. Mir, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es lieber, wenn man solche Erkenntnisse einmal gewinnt und sie dann an alle anderen verteilt, als dass wir alle Atomaufsichten aller Bundesländer mit so etwas beschäftigen und sie dann keine Zeit mehr für das haben, was sie eigentlich tun sollten, nämlich Kernkraftwerke zu beaufsichtigen.
Ich bin davon überzeugt, dass sich die Atomaufsicht in Niedersachsen den Abschlussbericht, der in zwei Monaten vorliegen soll, sehr genau ansehen und dann auch die notwendigen Schlüsse ziehen wird. Ich halte aber wenig davon, wenn wir meinen, wir müssten in der Atomaufsicht das Rad 16-mal neu erfinden.
Ich habe das Gefühl, dass Sie sich dort eher vor den Karren des Bundesumweltministers haben spannen lassen,
- Letzter Satz, Frau Präsidentin. - Ich habe mir die Pressemitteilung des BMU sehr genau durchgesehen und dort einen interessanten Satz gefunden. Dort steht:
„In einzelnen Bereichen übertreffe die deutsche Aufsicht sogar nach den noch vorläufigen Äußerungen der IAEO internationale Standards.“
(Petra Emmerich-Kopatsch [SPD]: Aber nicht die in Niedersachsen, Herr Bäumer! Das ist ja wohl Unsinn!)
Danke schön, Herr Kollege Bäumer. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Herr Kollege Wenzel das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bäumer, es ist wirklich schon erstaunlich, was wir hier jetzt gerade gehört haben. Aber bevor ich darauf eingehe, will ich noch kurz auf Ihren Antrag hinweisen. Sie schreiben hier im Vorspann, dass in der Asse 1 300 Fässer mit mittel radioaktivem Fall und 125 000 Fässer mit schwach radioaktivem Abfall lagern. Das ist nach unseren Beratungen im Umweltausschuss definitiv falsch, weil wir festgestellt haben - der TÜV hat das bestätigt -, dass unter diesen 125 000 Fässern auch 10 % mit mittel radioaktivem Müll sind, d. h. Sie müssen diese Zahl ganz gehörig nach oben korrigieren.
Herr Försterling, wenn Sie daran noch Zweifel hegen, dann sollten Sie sich vielleicht einmal die Bilder anschauen, die in den Akten liegen. Sie sind auch in dieser Beziehung einschlägig. Aber ich glaube, dass Sie das eigentlich wissen müssten.
Meine Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU und von der FDP, Sie fordern, dass
„der Betreiber … noch in diesem Jahr prüf- und genehmigungsfähige Unterlagen zur sicheren Schließung der Schachtanlage Asse II vorlegt“.
Das steht allen Ernstes in Ihrem Antrag. Herr McAllister und Herr Rösler, dieser Forderung kann man sich eigentlich nur schwer verschließen, wenn man nicht die Genese dieses ganzen Falles kennen würde und man nicht wüsste, dass mittlerweile viele Jahre ins Land gegangen sind, in denen diese Ihre Regierung und die zuständigen Behörden es nicht geschafft haben, solche genehmigungsfähigen Unterlagen mit einem Langzeitsicherheitsnachweis vorzulegen. Sie wissen doch sicherlich auch, Herr Rösler und Herr McAllister, dass am 15. Oktober der Beschluss des Bundeskabinetts ansteht und dass dort geplant ist, dass der Betreiberwechsel zum 1. Januar 2009 erfolgt. Das heißt also, Sie haben hier einen Antrag vorgelegt, in dem Sie sich selbst und den alten Betreiber auffordern, bis zum Jahresende prüf- und genehmigungsfähige Unterlagen vorzulegen. Das, meine Damen und Herren, ist schon ein dicker Hund.
Das Bundesamt für Strahlenschutz ist nach allen Planungen, die uns jetzt vorliegen, frühestens ab dem 1. Januar 2009 verantwortlich. Bis dahin wollen Sie aber schon die prüf- und genehmigungsfähigen Unterlagen vorliegen haben. Ich bin gespannt, meine Damen und Herren, ob Ihr Umweltministerium, das Helmholtz-Zentrum und wer da sonst noch beim Bergamt mitmischt, hierzu in der Lage wären. Bisher haben wir gemerkt: Sie schaffen es nicht.
Meine Damen und Herren, noch eines: Ich persönlich habe in den letzten Monaten gelernt: Diesem Betreiber - dem Helmholtz-Zentrum - ist nicht zu trauen.
Die haben ihren Ruf als Wissenschaftler nun wirklich in Grund und Boden geredet. Die haben erwiesen, dass sie nicht die notwendige Fachkunde besitzen. Die haben hier - auch nach Bestätigung durch mehrere andere Behörden - ganz offensichtlich Recht und Gesetz gebrochen. Denen wollen Sie jetzt bis zum Ende des Jahres noch diesen Auftrag erteilen? - Meine Damen und Herren, das spricht Bände.
Ich jedenfalls halte es für notwendig, dass wir jetzt zügig arbeiten, aber ohne künstlichen Zeitdruck, weil wir es hier mit einer Materie zu tun haben, die so schwer ist, dass man die Sache nicht wieder so übers Knie brechen darf, dass man erneut Fehler
macht. Das heißt: Die Arbeitsgruppe Optionenvergleich muss jetzt mit allem Sachverstand, den man ihr an die Hand geben muss, und allen Mitteln, die dafür notwendig sind, die notwendigen Optionen prüfen. Dieser Vorschlag muss dann Grundlage eines atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens werden.
Ihr Antrag, Herr Bäumer, blendet die Geschichte aus. Die Asse war der Prototyp für Gorleben. Ob Sie es hören wollen oder nicht!