Ihr Antrag, Herr Bäumer, blendet die Geschichte aus. Die Asse war der Prototyp für Gorleben. Ob Sie es hören wollen oder nicht!
Frau Bertholdes-Sandrock, gerade Ihre Kollegen aus dem Wendland müssten das wissen. Sie wissen es auch. Sie haben die Akten gelesen. Sie wissen, dass gerade die Betreiber, die Wissenschaftler, die dort gearbeitet haben, gesagt haben: Wir hatten den Auftrag, in der Asse all das auszuprobieren, was in Gorleben zur Anwendung kommen sollte.
Meine Damen und Herren, deshalb kann man auch nicht über die Asse reden, ohne auch die Ereignisse in Gorleben im Fokus zu haben. Sie versuchen, das Thema Gorleben mit aller Macht auszublenden. Aber Sie müssen erkennen, dass man spätestens jetzt eine ergebnisoffene Untersuchung aller nur denkbaren geologischen Formationen und Standorte in Deutschland braucht. Was soll man, Herr Bäumer und Herr McAllister, von einem Fraktionsvorsitzenden Kauder halten, der vom weit entfernten Bodensee kommt - vielleicht weiß man dort gar nicht, wo Gorleben ist - und sich eindeutig auf Gorleben festlegt, der diese ganze Rhetorik, die hier immer gepflegt wird, einfach so wegwischt und sagt: „Gorleben ist es, koste es was es wolle. Prüfen wollen wir nicht mehr.“?
Wenn das symptomatisch ist für das Verantwortungsbewusstsein, das man bei der CDU an den Tag legt, dann gute Nacht Marie.
Diese Aussage des Vorsitzenden der CDU/CSUFraktion im Deutschen Bundestag straft auch die Rhetorik von Ministerpräsident Wulff Lügen, der immer behauptet hat, dass in Gorleben noch erkundet werden soll.
Meine Damen und Herren, Ihnen dürfte bewusst sein, dass man mit solchen Reden jeden Rest an Vertrauen verspielt. Die Asse sollte Sicherheit für die Ewigkeit gewährleisten. Heute müssen wir feststellen, dass dieses Konzept nach spätestens
17 Jahren als gescheitert gelten musste, als nämlich die radioaktive Lauge aus den Atomkammern tropfte und Wasser ins Bergwerk drang.
Das wahre Ausmaß dieser desaströsen Entwicklung ist bis heute nur zum Teil bekannt. Dass Sie die weitere Aufklärung in einem Untersuchungsausschuss verweigert haben - damit meine ich CDU, FDP und SPD -, ist eine schwere Hypothek für das weitere Verfahren, weil eine verantwortbare Entscheidung für das weitere Vorgehen in der Asse nur denkbar ist, wenn wir vollständige Gewissheit über das Inventar gewinnen.
Insofern, meine Damen und Herren - das ist vielleicht eine der wichtigsten Botschaften, die uns die Asse mit auf den Weg gibt -: Die Hybris, die sich mit dem Glauben an die Beherrschbarkeit der Atomtechnologie verbindet, ist fehl am Platz. Selbst mittel und schwach radioaktiver Müll gerät hier nach weniger als einer Generation außer Kontrolle. Deshalb warne ich auch vor dem Aktionismus, der sich in Ihrem Antrag verbirgt. Bei hoch radioaktivem Müll geht es nicht um eine Generation, sondern um 40 000 Generationen - eine unvorstellbare Zahl!
In der Asse geht es um eine Lösung, die verhindert, dass sehr kurzfristig eine Kontamination von Luft, Boden oder Trinkwasser erfolgt. Nach Lage der Dinge sind bisher nur zwei Alternativen zum Teil geprüft worden, nämlich die Flutung und die Rückholung. Für das Konzept der Flutung findet man im Moment öffentlich keine Unterstützer mehr. Die Rückholung wäre die bislang einzige Lösung, die Langzeitsicherheit wirklich gewährleistet.
Jede andere Option müsste wissenschaftlich belastbar nachweisen, dass sie mehr Langzeitsicherheit gewährt als die vollständige Rückholung.
Ich glaube, meine Damen und Herren, dass Sie in der Region kein Vertrauen schaffen, wenn Sie hier jetzt einfach durchzocken. Deshalb heißt es jetzt: Die Flutung muss vom Tisch, und zwar vollständig.
Die Arbeitsgruppe Optionenvergleich muss zügig, aber ohne künstlichen Zeitdruck arbeiten. Die Begleitgruppe beim Landkreis Wolfenbüttel muss weiterhin alle Arbeitsmöglichkeiten erhalten und voll eingebunden werden. Wir brauchen die ergeb
nisoffene Suche nach der bestgeeigneten geologischen Formation für hoch radioaktiven Müll. Wir müssen die Vorfestlegung auf Salz endlich beenden. Wir brauchen in Gorleben einen unbefristeten Bau- und Erkundungsstopp. Wir wollen keine weiteren Fakten durch weitere Castortransporte nach Gorleben, meine Damen und Herren.
Wir brauchen eine unabhängige Kontrolle der Atomaufsicht. Schlimmer als das, was wir jetzt erlebt haben, kann es doch gar nicht kommen. Das war ein Offenbarungseid, wie ich ihn vor einigen Monaten nicht für möglich gehalten hätte.
Meine Damen und Herren, wir müssen auch über die ökonomische Seite sprechen. Da gebe ich Ihnen recht, Herr Bäumer.
Wir müssen die steuerfreien Rückstellungen der Stromwirtschaft in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zur Beseitigung nuklearer Altlasten und anderer Altlasten aus diesem Kontext umwandeln.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bäumer, ich hoffe, Sie haben noch Lust zuzuhören. Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, so bin ich gerne bereit.
Meine Damen und Herren, die Endlagerfrage ist weltweit ungelöst. Das ist beinahe eine Binsenweisheit. Daran aber wird die grundlegende Systematik der Atomenergie oder, besser gesagt, derjenigen, die uns dieses Dilemma seit 50 Jahren bescheren, deutlich. Das ist eine Systematik, die in der Tat einiges gemein hat mit dem momentanen Krachen der Banken, also faule Kredite, uneingelöste Wechsel auf die Zukunft, nicht versicherbar und, wie wir seit Tschernobyl wissen, mit globalen Auswirkungen.
Seit dem Desaster in der Asse ist ein Neuanfang nötig. Der Prototyp des Wirtsgesteins Salz ist gescheitert. Daran, Herr Bäumer, ändern auch Ihre verzweifelten Versuche nichts, dieses Konglomerat an Naivität, wissenschaftlichem Versagen,
Unseriosität und Lobbyverhalten zu leugnen, zu zerlegen, Herr Thiele, oder einfach als Einzelfall abzutun. Nein, zur Atomkraft gehören all diese unappetitlichen, diese unsäglichen Bedingungen des Uranabbaus mit dessen Altlasten genauso wie die Castortransporte - da gibt es nichts zu Grinsen, Herr Thiele - und die havarierenden Atommülllager. Dazu gehören alle Skandale, alle Unfälle, alle Beinahe-GAUs, Kinderkrebs, die GAUs selbst und die Elbmarsch. Dazu gehören vor allen Dingen aber auch die Menschen, die um die Asse herum oder im Wendland wohnen, von denen Sie im rechten Lager hier ja vorgeben, dass Sie sie immer mitnehmen wollen. Diese Menschen haben es - mit Verlaub - inzwischen satt, dass immer wieder über ihre Köpfe hinweg entschieden wird.
Das sage ich hier, damit Sie endlich einmal hören, warum die im Gegensatz zu Ihnen vielfach gut informierten Menschen im Wendland nicht nur gegen die größten Polizeieinsätze der BRD demonstrieren, gegen eine Polizeimacht, die ihnen die Bewegungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit und damit wesentliche Grundrechte nimmt. Diese Art von Dialog, meine Damen und Herren - der Herr Innenminister ist ja leider nicht mehr da -,
- Herr McAllister, Sie spielen vielleicht besser Dudelsack als ich. Aber ich kann besser über Atom reden.
(Beifall bei der LINKEN - David McAl- lister [CDU]: Ich bin deutscher Staats- bürger! Immer dieser Nationalismus und Chauvinismus! - Weitere Zurufe von der CDU)
- Herr Oesterhelweg, ich bin Internationalist. Ich würde gern mit Herrn McAllister in einer Band spielen. Das ist überhaupt kein Problem.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN - David McAllister [CDU]: Unsere Fraktion hat beschlossen: Das geht nicht!)
Draußen gibt es eine hervorragende Ausstellung. Dort ist folgender Spruch zu lesen: „Eine lebendige Demokratie lebt vom täglichen Engagement der Bürgerinnen und Bürger.“ Das ist eine der zentralen Aussagen dieser Ausstellung. Sie wissen ganz genau, wo das nicht gilt. Das gilt nicht während der Castortage. Dort findet man sehr viele engagierte Bürgerinnen und Bürger, und zwar auf der Straße. Wir Wendländerinnen und Wendländer - Frau Bertholdes weiß das so gut wie ich - nennen diese Zeit die fünfte Jahreszeit. Sie heißt deswegen so, weil dann wesentliche Grundsätze und Regeln, besonders Rechte und Grundrechte, ausgeschaltet sind.
Ihr Fraktionskollege Pastor Biallas hat gestern beispielsweise empfohlen, sich bei Wasserwerfereinsätzen mit Badehose hinzusetzen. Herr McAllister, ich lade Sie genauso wie Herrn Bode ein, sich einmal bei einer Ingewahrsamnahme umkesseln zu lassen und dann im November irgendwo auf einer Wiese festzufrieren, und dann in Badehose, wie Herr Biallas das empfiehlt. Der Kollege Biallas beleidigt mich nicht mehr, seit Ihr rechtskräftig verurteilter Innenminister Kanther uns und mich „unappetitliches Pack“ genannt hat. Das lässt mich kalt. Der Kollege Biallas beleidigt aber die Wendländerinnen und Wendländer sehr wohl. Ich hoffe, dass er die Größe hat, sich dafür zu entschuldigen.