Ich will Ihnen sagen, was dort im Wendland passiert. Mein Grundstück liegt direkt an der Strecke der Transporte. Ich habe erlebt, dass ich mein
Grundstück nicht betreten kann, obwohl ich mich ausweise. Ich habe erlebt, dass man mich auf meinem Grundstück mit Gummiknüppeln niederschlägt. Das sind Erfahrungen, die z. B. die Pastoren, die Kollegen von Pastor Biallas, dort in Berichten festhalten und dann an die Öffentlichkeit geben. Ich empfehle Ihnen, Ihrer Fraktion und vor allen Dingen Herrn Pastor Biallas, diese Berichte der Pastoren einmal zu lesen.
Die Menschen im Wendland demonstrieren gegen die bestehenden Atomanlagen in Gorleben, und sie demonstrieren gegen die geplante Ausweisung Gorlebens als Endlager. Das tun sie, mit Verlaub, weil sie die Gutachten, die es darüber gibt, kennen, vielleicht im Gegensatz zu Ihnen. Es sind Gutachten von warnenden Wissenschaftlern wie Duphorn, Hermann und Grimmel. Sie demonstrieren, weil sie wissen, dass jeder Castor, der nach Gorleben gelangt, das Endlager Gorleben ein Stück wahrscheinlicher macht - auch wegen solcher Aussagen wie der von Kauder, auch wegen solcher Aussagen wie der von Bundeskanzlerin Merkel. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Die geforderte Aufhebung des Moratoriums führt zu Bergrecht in Gorleben. Es ist genau das Gleiche, was wir in Asse haben. Die Menschen demonstrieren übrigens auch gegen Begriffe wie „ergebnisoffen“, weil Sie den untauglichen Salzstock in Gorleben weiterhin im Pool lassen wollen. Das gilt im Übrigen auch für die SPD und leider auch für die Grünen. Der untaugliche Salzstock soll im Pool verbleiben. Das geht auf gar keinen Fall.
- hören Sie einmal einen Augenblick zu! -, ist das Aufgeben des Mehrbarrierensystems. Ich weiß nicht, ob Sie schon gelesen haben, was uns jetzt blüht.
Das Aufgeben des Mehrbarrierensystems bedeutet ein Stück Sicherheit weniger, ein Stück Grauzone mehr. Ihr Hauruckverfahren, das Stefan Wenzel eben in vernünftiger Weise kritisiert hat, gebiert sich einfach daraus, dass Sie nicht mehr wissen, was Sie tun wollen. Es mündet jedes Mal wieder in Hektik. Sie lassen sich aber einfach nicht dazu
Ich will noch sagen, dass wir - Frau Bertholdes hat das eben bedauert - im Kreistag von LüchowDannenberg eine Mehrheitsgruppe haben, die sich Gruppe X nennt. Das X ist das Widerstandszeichen des Wendlands. In dieser Gruppe befinden sich alle Parteien und Organisationen außer der CDU. Herr Rösler und Herr Bode, die FDP ist bei uns. Wir sind im Kreistag sozusagen im Schulterschluss. Das kriegen wir hin, und zwar deshalb, weil der FDP-Kreisverband die geologischen Schwächen des Salzstockes Gorleben-Rambow nicht ausblendet. Er weiß sehr genau um das fehlende Deckgebirge. Er weiß sehr genau, dass das Grundwasser auf dem Salzstock steht. Er weiß um die Anhydrid- und Carnallititschichten, die sich auflösen und die - genauso wie in der Asse - Wassereinfallstore sind. Es führt kein Weg daran vorbei, dass das so ist.
Der Kreistag Lüchow-Dannenberg hat auch in diesem Jahr - wie jedes Jahr - einen Beschluss zum Castor gefasst. Frau Bertholdes hat den Kreistag daraufhin ungestraft ein Tollhaus genannt. Der Kreistag ist aber zu klarer Sprache fähig. Ohne Schnörkel und vor allen Dingen ohne interpretationsoffene Grauzonen hat er folgende Kernpunkte benannt: Die Nutzung der Atomenergie ist unverzüglich und unumkehrbar zu beenden. Salz als Lagerstätte ist gescheitert. Gorleben ist ungeeignet und aus dem Pool zu nehmen. Ein Auswahlverfahren nach AKEnd unter Einbeziehung der anderen Bundesländer ist durchzuführen. Die Perspektive muss mindestens 1 Million Jahre umfassen.
Die magische Zahl von 1 Million haben Sie in Ihrem Antrag gleich herausgelassen. Sie ist draußen natürlich schwer zu verkaufen. Man spricht dann lieber lapidar von „dauerhaft“. Die Angabe 1 Million Jahre gibt es nicht mehr. In dieser Hinsicht sind wir ein bisschen genauer. Wir wollen vor allen Dingen die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Bevölkerung nach der Aarhus-Konvention. Das ist Ihnen nicht bekannt. Sie wollen jetzt schon wieder in etwas hinein, was das Gleiche wie vorher wiederholt. Sie wollen die Bevölkerung gar nicht mehr
beteiligen. Sie wollen ein Sicherheitskonzept, das fertig ist - und Sense! Einen Optionenvergleich - der Vergleich ist wichtig - wollen Sie überhaupt nicht mehr durchführen. Mit einem Informationsbüro, von dem ich sagen würde, dass es sich um nichts anderes als ein Desinformationsbüro handeln wird, wären Sie kein Stück weiter.
Halten Sie sich an die Initiativen! Sie haben Internetseiten. Diese sind fertiggestellt; diese können Sie nutzen. Wenn Sie mit Ihrer Mehrheit ein Informationsbüro durchsetzen, dann lassen Sie die Initiativen darin Büros betreiben.
Danke schön. - Zu einer Kurzintervention auf die Ausführungen von Herrn Kollegen Herzog hat nun Frau Bertholdes-Sandrock von der CDU-Fraktion das Wort.
In gewisser Weise finde ich es ganz schön, dass wir hier einmal eine Kostprobe von dem politischen Klima erhalten, das Lüchow-Dannenberg prägt.
- Ja, dem Tollhaus, bei dem ich mich manchmal frage, ob dort jeder lügen darf, wie er will. Auch das hatte die Zeitung zitiert.
Da die Mehrzahl der Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause nicht aus Lüchow-Dannenberg stammt, möchte ich erst einmal feststellen, dass der Landkreis Lüchow-Dannenberg nicht nur aus dem Wendland besteht, auch wenn dieser Name immer so toll klingt und für Sie ein Identifikationssymbol ist.
Das Wesentliche ist: Sie haben nicht das Monopol, hier für die Lüchow-Dannenberger Bevölkerung zu sprechen.
- Entschuldigung, Frau Präsidentin, ich möchte hier gerne ungestört reden können. Ich kann das im Moment nicht.
Auch die Aussage „Wenn hier jeder lügen darf“ - so ähnlich ist es mir gerade mitgeteilt worden -, ist nicht ganz passend. Wegen des Applauses von eben und verschiedener Zwischenrufe haben wir die Stoppuhr angehalten. Sie haben jetzt noch 45 Sekunden Redezeit. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, ich gestattete mir lediglich - das ist Ihnen möglicherweise entgangen - zu zitieren, was ich in Lüchow-Dannenberg gesagt habe.
Nun zu der Aussage, Rechte und Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern würden während des Castortransportes ausgehöhlt. Sie haben gefragt, ob jemand hier einmal bewusst gesehen hätte, wie es ist, bei null Grad dazuliegen. Ich habe mir das angesehen. Ich muss sagen, dass ich außerordentlichen Respekt vor den Polizistinnen und Polizisten habe.
Sie legen diesen Leuten Decken unter. Warum? - Damit sie sich nicht erkälten, damit sie keine Lungenentzündung bekommen.
Ich möchte eines anerkennen, Kollege Herzog: Wir haben einen Rechtsstaat, und die Polizei in diesen Einsätzen schützt den Rechtsstaat und das Demonstrationsrecht.
Machen Sie die Polizei und die Grundrechte, die dort angeblich mit Füßen getreten werden, bitte nicht so nieder!
Ich fand es übrigens faszinierend, wie sehr diszipliniert Sie in der letzten Dreiviertelstunde waren.