(Petra Emmerich-Kopatsch [SPD]: Dann werden wir wieder ernst! Bei Frau Bertholdes geht das nur schlecht!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Bertholdes, auch Sie haben hier eben eine Kostprobe abgegeben. Ihr Problem ist nach wie vor, dass die CDU in Lüchow-Dannenberg einmal eine Zweidrittelmehrheit hatte und dort mittlerweile eine Gruppe X eine Mehrheit hat, die einen Kreistagsbeschluss, wie ich ihn eben zitiert habe, mit 20 : 15 Stimmen durchsetzt. Das ist eine glasklare Mehrheit, die ganz klar zeigt, was sie von Castortransporten und von dieser Atompolitik hält. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Wenn Sie ein wenig Demokratin sind, dann sagen Sie an dieser Stelle: Jawohl, das ist so. Ich kämpfe für eine andere Sache, aber an dieser Stelle ist es eindeutig.
Jetzt sage ich noch etwas dazu. Sie können gerne so lange mit Herrn Thiele und Herrn Bäumer ins Endlager einfahren, wie Sie wollen. Das ändert nichts an den geologischen Schwächen. Sie drei müssen mir einmal sagen, was man Ihnen dort erzählt hat.
Sie müssen mir einmal sagen, wie Sie die Argumente mit den Salzschichten, die dort sind, widerlegen wollen. Sie müssen mir einmal sagen, warum Sie die Gutachter, z. B. Grimmel, Herrmann und Duphorn, einfach nicht zur Kenntnis nehmen und das, was sie geschrieben haben, nicht lesen wollen.
Auf diese Gutachter hat man nicht gehört, und Ihre Fraktion hört heute bei Gorleben auch nicht auf die Gutachter. Wenn man Kauder, Merkel und auch Ihnen folgt, wird das gleiche Problem dabei herauskommen.
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Herr Bäumer, man traut seinen Ohren kaum. Das, was Sie hier von sich gelassen haben, glauben Sie doch selbst nicht! Sie und Ihre Fraktion und die FDP einschließlich des Ministers - Herr Wenzel hat „Fossil“ gesagt - mutieren hier mittlerweile zu Atom-Aliens.
Für diesen Antrag, der lang und breit in der Braunschweiger Zeitung gestanden hat, sollten Sie sich schämen. Dieser Antrag ist eine Frechheit und ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die in Remlingen und Umgebung wohnen.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Frank Oesterhelweg [CDU]: Nun blas dich hier mal nicht so auf! Heiße Luft!)
30 Jahre und mehr hatten Sie Zeit zu reagieren. Gerade aus den Reihen zu meiner Rechten wurden die Bürgerinitiativen, die gekämpft und darauf aufmerksam gemacht haben, welches Unrecht dort geschieht, regelmäßig „Schwarzmaler“, „Ökos“ und „Pessimisten“ genannt. Mit Atomkraftgegnern schlechthin kann man ja sowieso nichts anfangen.
Nun stellen Sie hier den Antrag, innerhalb weniger Wochen alles umzureißen. Das ist ein Stück aus dem Tollhaus. Dieser Antrag ist Murks und zeugt nur davon, dass Sie von der Materie keine Ahnung haben, meine Damen, meine Herren.
Ich möchte gerne bei dem einen oder anderen vielleicht zur Aufhellung beitragen. Bisher existiert ja lediglich das Flutungskonzept und nichts anderes. Wir alle wissen, am 14. wird der Kabinettsbeschluss sein.
Gestern lag das Gutachten zur Standsicherheit vor. 20 Millionen Euro wird es kosten, und drei Jahre wird es dauern, das Empfohlene, insbesondere das Stützen der Pfeiler, umzusetzen. Wir werden dann wohl letzten Endes 13 Jahre Zeit haben.
Ende Oktober, Anfang November wird der Optionenvergleich vorliegen. Für das Jahr 2009 ist die Entscheidungsfindung vorgesehen, welche Option die sinnvollste ist. Dann steht auch der Langzeitsicherheitsnachweis an.
Die Forderungen gehen an der Realität vorbei. Was 20 Jahre versäumt wurde, kann nicht innerhalb ganz weniger Wochen aufgearbeitet werden,
vor allem wenn noch gar kein Betreiber zur Verfügung steht. Noch ist es doch das HelmholtzZentrum und nicht das Bundesamt für Strahlenschutz.
Wenn Sie unbedingt Druck machen wollen, dann tun Sie das bei der Bundesregierung, am besten bei der Chefin, bei Frau Merkel, damit der Kabinettsbeschluss nicht wieder verschoben wird! Aber da trauen Sie sich nicht ran. Dann lassen Sie die Menschen in Südostniedersachsen lieber im Stich.
Die Menschen sind hier wohl in drei Kategorien einzuteilen: die wenigen, die dafür sorgen - dafür kann man nur dankbar sein -, dass etwas geschieht, die vielen, die zuschauen, wie etwas geschieht, und die überwältigende Mehrheit, die keine Ahnung hat, was überhaupt geschieht. Zu den Letzteren gehören Sie, meine Damen und Herren.
Am letzten Wochenende war ich in Loßburg. Loßburg liegt im Landkreis Freudenstadt in BadenWürttemberg, im Hochschwarzwald. Dort hat man mir gesagt: Wir wollen das Zeug nicht haben. - Ich habe gesagt: Das meiste kommt aber von euch. - Aber wir wollen es nicht haben. - Die wollen es nicht haben, und wir wollen es nicht haben. Ich habe versucht, den Leuten zu verstehen zu geben, dass man suchen muss. Sie haben es kapiert. Ja, haben sie gesagt, wir müssen suchen. Natürlich müssen wir auch bei uns suchen, wenn wir die nötigen Möglichkeiten haben. Wir dürfen nicht nach den Kriterien der Vergangenheit neu suchen.
Wir wissen heute alle: Bei der Asse ging es lediglich um eine billige Entsorgung. Die Kosten tragen wir heute. Wir wissen auch, dass Gorleben im Rahmen einer nationalen Aufgabenverteilung in den 70er-Jahren und nicht nach einem Gesteinsvergleich ausgesucht worden ist. Der Fokus fiel nur auf Niedersachsen. Daher sage ich hier ganz deutlich: Die Suche muss weitergehen, und zwar bundesweit, ohne ideologische und politische Scheuklappen. Öffnen Sie sich einer Alternativensuche!
Württemberg. Große Entrüstung bei Herrn Oettinger! Wie kann es die Schweiz wagen, in der Nähe der baden-württembergischen Grenze nach einem Endlager auch nur zu suchen?
Ich wünsche mir weniger von dieser Doppelmoral. Gutes Gestein gibt es auch in Baden-Württemberg und in Bayern.
Ich würde mir wünschen, dass diese Landesregierung Druck macht. Lassen Sie uns in Südostniedersachsen nicht im Stich! Lassen Sie uns nicht zum Atomklo der Republik werden, meine Damen, meine Herren!