Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Bosse, das war natürlich Populismus pur.
Ich sage ganz ehrlich: Ich habe mich in der Zeit, seit wir unseren Entschließungsantrag zur Asse hier eingebracht haben, schon ein wenig über die Pressemitteilungen der SPD gewundert. Da ist durchgeklungen, dass man den jetzt zuständigen Bundesumweltminister nicht so unter Druck setzen, sondern ganz vorsichtig mit ihm umgehen solle.
Herr Bosse, ich will noch einmal an eine Sache erinnern, weil die SPD da ganz offensichtlich unter Amnesie leidet.
Die SPD leidet offensichtlich unter Amnesie. Der Staatssekretär im niedersächsischen Umweltministerium war jederzeit bereit, im Ausschuss Rede und Antwort zu stehen. Das Bundesforschungsministerium war jederzeit bereit, im Ausschuss Rede und Antwort zu stehen. Der Bundesumweltminister hat gesagt: Ja, wir kommen vorbei. - Einen Tag vor der Ausschusssitzung hat er abgesagt und erklärt: Die Informationen werde ich euch im Landtag ganz bestimmt nicht geben. - So geht das BMU zurzeit mit uns um, meine Damen und Herren!
(Lebhafter Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zurufe von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)
Ich will es deutlich sagen, Herr Wenzel: Natürlich begrüßen wir, dass sich die Minister Schavan und Gabriel und Herr Sander in der Frage der Zuständigkeit für die Asse geeinigt haben. Das kann aber doch nicht heißen, dass wir als Landtag bei diesem Thema nicht auch weiterhin genau hinsehen werden. Der Bundesumweltminister ist jetzt mit seiner Behörde, dem Bundesamt für Strahlenschutz, in der Verantwortung, und natürlich werden FDP und CDU genau hinsehen, ob er dieser Verantwortung auch gerecht wird.
Absolute Transparenz ist das einzig wirksame Konzept, um vor Ort mit der Sache umzugehen. Natürlich ist der neue Betreiber, das Bundesamt für Strahlenschutz, in der Pflicht, und wir werden ihn in die Pflicht nehmen.
Frau Emmerich-Kopatsch, ich sage gerne auch etwas zu den Entschließungsanträgen der SPD. Zum Thema Atomaufsicht muss man sich zunächst einmal eines in Erinnerung rufen: Der heutige Fraktionsvorsitzende der SPD hier im Landtag war bis zum Jahr 2003 Umweltminister in Niedersachsen. Insofern war Herr Jüttner auch für die Struktur der Atomaufsicht im Umweltministerium verantwortlich. Genau diese Struktur hat Umweltminister Sander von Herrn Jüttner übernommen, und zwar aus einem ganz bestimmten Grund: Die niedersächsische Atomaufsicht war und ist gut aufgestellt, meine Damen und Herren.
Ich finde es schon interessant, dass die SPD hier im Landtag jetzt die Struktur der Atomaufsicht kritisiert, die Herr Jüttner selbst eingeführt hat.
Ihr Fraktionsvorsitzender ist von der eigenen Fraktion ja schon einiges gewohnt, und er hat sicherlich auch seine Fehler. Aber eine solche Beschimpfung hat Herr Jüttner nicht verdient.
Darin steckt natürlich nicht viel Neues, es sind alles altbekannte rot-grüne Positionen. Es steht dort, man dürfe die Laufzeitverkürzung keinesfalls zurücknehmen, und dann kommt das Argument, je früher man Kraftwerke abschalte, desto weniger Müll falle an, deshalb müsse man am Ausstiegsbeschluss festhalten.
- Klatschen Sie nicht zu früh! Meistens kommt ja noch etwas nach. - Auch Sie müssten wissen, dass das Problem bei Wärme entwickelnden Abfällen kein Volumenproblem ist. Es kommt bei der Endlagerung nicht darauf an, die Abfallmenge
möglichst klein zu halten, sondern es kommt darauf an, überhaupt ein Endlager zu haben. Wärme entwickelnde Abfälle machen ein Zehntel des Volumens aller radioaktiven Abfälle aus. Für die anderen, für die nicht oder vernachlässigbar Wärme entwickelnden Abfälle, also für den Großteil, haben wir - das hat der Kollege Bäumer vorhin erwähnt - mit Schacht Konrad bereits ein planfestgestelltes Endlager. Das sieht übrigens auch der Bundesumweltminister so.
Um es ganz deutlich zu sagen: Egal, ob wir die Laufzeitverkürzung zurücknehmen oder nicht, wir müssen uns um die Endlagerung der Wärme entwickelnden Abfälle kümmern. Es kann nur einen Grund geben, weshalb Grüne und SPD sich darum nicht kümmern wollen: Sie brauchen die ungelöste Endlagerfrage als Faustpfand gegen die zivile Nutzung der Kernenergie. Darum und um nichts anderes geht es Ihnen, meine Damen und Herren.
Es ist aber die Aufgabe unserer Generation, die auch den Nutzen aus der Kernenergie hat, sich um die Endlagerfrage zu kümmern. Egal, wie man zur Kernenergie steht: Das ist eine Frage der Generationengerechtigkeit, die Sie hier wissentlich mit Füßen treten.
Der AKEnd-Prozess der alten rot-grünen Bundesregierung hatte genau das zum Ziel: Es ging nicht darum, ein Endlager für radioaktive Abfälle zu finden, sondern es ging darum, kein Endlager für radioaktive Abfälle zu finden.
Die SPD macht das, was von Trittin vorbereitet wurde, in der Großen Koalition munter weiter. Sie blockiert die Sache in der Hoffnung, daraus politisches Kapital zu schlagen. Was Ihnen das gebracht hat, zeigen derzeit die Umfragewerte der SPD, nicht nur in Bayern.
Weil wir gerade beim Thema Bayern sind und vorhin Herr Kollege Bosse und Frau Kollegin Emmerich-Kopatsch gesagt haben, die da unten, die Baden-Württemberger und die Bayern, müssten doch eigentlich auch einmal in die Verantwortung gezogen werden, möchte ich hinzufügen: Es wäre dann doch nur redlich, dazu auch einmal eine Aussage aus Bayern zu hören. - Meine sehr ver
ehrten Damen und Herren, wir haben uns das Landtagswahlprogramm der SPD Bayern vorgenommen und festgestellt: Es gibt zum Thema Endlagerung von Ihren bayerischen Parteifreunden nicht eine Aussage. - So viel zum Thema Redlichkeit der SPD in Deutschland!
Ich glaube, ich habe Sie ein bisschen zu früh gelobt. Es ist wieder sehr unruhig im Saal. - Herr Kollege Dürr hat normalerweise noch eine halbe Minute Restredezeit. Eine zusätzliche Minute schenke ich ihm jetzt. Wir werden sehen, wie sich die Lautstärke einpendelt. Wenn es so laut bleibt, bekommen Sie noch eine weitere Minute. Sie haben jetzt also noch anderthalb Minuten Redezeit.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Das ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass Rot-Grün seinerzeit den Menschen beim Bau der Zwischenlager an den Standorten der Kernkraftwerke versprochen hat, es handele sich wirklich nur um Zwischenlager. Die Abfälle sollten abkühlen, um sie danach endzulagern. Das Versprechen, das Sie gegeben haben, nämlich diese Zwischenlager nach spätestens 40 Jahren komplett aufzulösen, ist immer schwerer einzuhalten. Da zeigt sich das wahre Gesicht rot-grüner Atompolitik.