Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Planungen für eine mögliche Bundesstiftung offensichtlich noch nicht sehr konkret sind, frage ich die Landesregierung: Wo würde sie die Vorteile einer solchen Stiftung gegenüber einer Lösung mit einer stärkeren Bundeskompetenz oder einer besseren Bund-LänderKooperation sehen?
Ich darf noch einmal darauf verweisen, dass unser Ministerpräsident den Vorschlag einer Stiftung unterbreitet hat.
- Nein. - Dieser Stiftungsgedanke wird von den A-Ländern aber nicht mitgetragen und wird vor diesem Hintergrund auch nicht Gegenstand der Beratungen werden. Davon gehe ich aus.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Haben Sie diesen Vorschlag denn eingebracht? Sie haben diesen Vorschlag doch gar nicht eingebracht!)
Was die Kooperation anbelangt, Frau Reichwaldt, so kann ich nur sagen: Die Bemühungen aller Bundesländer über zehn Monate hinweg, mit der Bundeskanzlerin zu einem gemeinsamen Verständnis von Bildungsnotwendigkeiten und von Handlungsnotwendigkeiten im Bildungssektor zu kommen, ist für mich ein herausragendes Beispiel dafür, dass der Föderalismus sehr gut funktioniert.
dass die Opposition vieles behauptet, ohne sich der Anstrengung des genauen Recherchierens zu unterziehen. Die Fraktion DIE LINKE behauptet in ihrem Antrag, dass es für die Bewerberinnen und Bewerber - - -
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Haben Sie denn im Deutschunterricht immer ge- fehlt? So beginnt doch keine Frage!)
Die Fraktion DIE LINKE behauptet in ihrem Antrag, dass es für Bewerberinnen und Bewerber seit dem 1. Oktober 2007 nur rund 21 000 Ausbildungsplätze gegeben hat. Frau Ministerin, können Sie uns dazu die genauen Zahlen nennen? - Ich habe den Hintergrund meiner Frage erläutert, damit es die Kolleginnen und Kollegen auf der anderen Seite auch verstehen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, im Vorfeld sind gerade auch ausweitende Gedanken vorab vorgetragen worden. Bleiben Sie also bitte ein bisschen fair. - Die Frau Ministerin hat das Wort. Bitte schön!
Diese Behauptung ist auch in der Dringlichen Anfrage aufgestellt worden. Deshalb habe ich mir dazu die entsprechende Tabelle besorgt.
(Heinz Rolfes [CDU]: Die dürfen so etwas doch nicht einfach behaupten, wenn sie es nicht wissen! Unglaub- lich! - Weitere Zurufe von der CDU - Glocke des Präsidenten)
Ich darf dazu Folgendes ausführen. In der Zeit vom 1. Oktober 2006 bis zum 30. September 2007 gab es 58 878 neue Ausbildungsverträge und damit im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 14,1 %. Ich kann dazu noch sagen, dass sich dieser Trend nach Auskunft der Wirtschaft in diesem Jahr fortsetzen wird. Das ist sehr erfreulich für unsere jungen Menschen hier in Niedersachsen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Astrid Vockert [CDU]: Immer diese Falschdarstellungen! - Heinz Rolfes [CDU]: Eine Unverschämtheit ist so etwas!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schön, dass auch Sie Statistiken in die Hand bekommen. Wir bezogen uns gewissermaßen auf die einmündenden Bewerber. Natürlich ist es klar, dass andere Bewerber auch noch irgendwo anders in Berufsschul- und Drittangeboten unterkommen. Insofern sind bei der Anmerkung die Weichen falsch gestellt worden.
Ich möchte jetzt zu meiner Frage kommen. Es ist vorhin falsch geantwortet worden, als es mir darum ging, auf den Widerspruch hinzuweisen, dass Sie einerseits die Bund-Länder-Kooperation bemühen und andererseits dem Fragesteller Zentralismus vorwerfen. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen, wie Sie die Zahl der Schulabbrecher in Niedersachsen halbieren wollen, ob Sie dafür konkrete Maßnahmen vorgesehen haben und ob es dabei auch um die Betreuungsrelationen von Schülern und Lehrern geht. Ich würde gern wissen, was Sie konkret vorhaben.
Sehr geehrter Herr Perli, ich danke Ihnen wirklich für diese Frage, weil Sie etwas ganz Wichtiges in Niedersachsen ansprechen, was wir in den vergangenen Jahren bereits eingeleitet haben. Wir
sind davon überzeugt, dass die eingeleiteten Maßnahmen auch greifen und zu einer zusätzlichen Reduzierung der Zahl der Schulabbrecher führen werden. Die Maßnahmen, die sehr schnell gewirkt haben, wirken und auch weiterhin wirken werden, sind tatsächlich die Programme im Hauptschulbereich. Ich nenne hier das sogenannte AQB-Programm, das nach neuester Diktion VBoP-Programm heißt, aber nicht wesentlich anders gestrickt ist. Es geht bei diesen Programmen darum, dass man gemeinsam mit der Agentur für Arbeit im Rahmen der Betreuung der Jugendlichen in den Schulen eine sehr gute Vorbereitung für den Übergang von Schule in Ausbildung schafft. Die Maßnahmen, die langfristig wirken und die meines Erachtens von überaus großer Bedeutung sind, sind die Fördermaßnahmen, die wir schon im Elementarbereich, in den Kindergärten durchführen, wobei ich hier Sprachförderung und das Brückenjahr erwähne. Mit diesen Ansätzen erreichen wir, dass diejenigen, die in die Schule kommen, schon viel besser auf die Schullaufbahn vorbereitet sind und die Schullaufbahn dann auch wirklich erfolgreicher durchlaufen können. Deshalb - ich freue mich, dass wir in dieser Hinsicht Einigkeit erzielen - ist der frühkindliche Bereich von ungeheurer Bedeutung. Die Maßnahmen der vergangenen Legislaturperiode haben schon gegriffen. Ihre Wirkung wird sich in den weiterbildenden Schulen nun fortsetzen. Wir sind deshalb sehr guter Hoffnung, dass wir unsere präzisen Ziele erreichen können.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin Heister-Neumann, ich möchte an Ihre gerade gegebene Antwort anknüpfen und eine Frage mit Blick auf die Kinder mit Migrationshintergrund stellen, weil bei ihnen eine eklatante Abbrecherquote von 25 % zu verzeichnen ist. Habe ich Sie richtig verstanden, dass die Maßnahmen, die die Landesregierung bisher ergriffen hat, kurzfristig und langfristig wirken, dass diese Maßnahmen somit ausreichend sind und keine weiteren Maßnahmen geplant sind?
Liebe Frau Polat, die Maßnahmen wirken. Deshalb haben wir einen starken Rückgang zu verzeichnen. Aber sie sind längst noch nicht ausreichend. Wir sind sicherlich gemeinsam der Auffassung, dass wir auch im Rahmen von Integration sehr viel machen können. Ich bin z. B. sehr glücklich darüber, dass wir mit dem in Niedersachsen durchgeführten Schulversuch jetzt die wissenschaftliche Expertise haben, dass auf diese Weise Eltern und Schüler gleichermaßen besser erreicht und in die Schule integriert werden können. Vor dem Hintergrund dieser Aktion werden weitere Maßnahmen mit dem Ziel ergriffen, das Absenken der Abbrecherquote deutlich zu unterstützen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss noch einmal auf die Ganztagsschulfrage zurückkommen, weil meine Frage vorhin nicht konkret beantwortet worden ist. Frau Ministerin, Sie haben vorhin gesagt, das Ganztagsschulprogramm sei so schwierig, weil es in den Ländern verschiedene Prioritäten gebe. Ich stelle fest: Bei Rot-Grün hat es aber geklappt. Wir haben fast 400 Millionen Euro bekommen, und die Zahl der Ganztagsschulangebote ist vervierfacht worden.
Deshalb noch einmal meine Frage: Hat Niedersachsen sich konkret dafür eingesetzt und wird Niedersachsen sich weiter konkret dafür einsetzen, dass die - noch schwarz-rote - Bundesregierung ein neues IZBB-Programm auflegt, weil wir für Niedersachsen diese Mittel dringend brauchen, um die Ganztagsschulen zu finanzieren, oder halten Sie es mit Herrn Wulff und wollen vom Bund gar kein Geld für bessere Bildung in Niedersachsen?
(Beifall bei den GRÜNEN - Jens Na- cke [CDU]: Das kann ja wohl nicht wahr sein! - Reinhold Hilbers [CDU]: Eine Unterstellung! Durch häufiges Wiederholen wird das auch nicht wahr!)
Liebe Frau Korter, das war in den Verhandlungen nicht konsensfähig. Nach den Verhandlungen auf dem Ganztagskongress in Berlin hat unsere Bundesministerin für Bildung und Forschung das Angebot unterbreitet, darüber nachzudenken, dieses Programm in Bezug auf einen bestimmten Teilbereich fortzusetzen. Ich sage es noch einmal: Es geht nicht um den Bereich der Investitionen, sondern um das Begleitprogramm, wie ich es in den Eingangsbemerkungen dargestellt habe. Uns liegt noch kein Vorschlag vor. Ich könnte mir vorstellen, dass er in der Zeit bis zum 22. Oktober noch kommt. Dann werden wir uns das anschauen.
- Das habe ich doch versucht darzustellen. Wir haben in den Verhandlungen mit den übrigen Ländern sehr deutlich gemacht, dass uns an dem weiteren Ausbau der Ganztagsschulen auch in dem Rahmen, wie wir es hier gemacht haben, durchaus liegt. Wir müssen nur sehen: Es handelt sich um Gespräche mit 16 Bundesländern, die dann auch noch mit dem Bund zu einem Konsens kommen müssen. Dazu braucht man dann tatsächlich Angebote. Dieses Angebot liegt in dieser Form noch nicht vor. Ich habe gesagt: Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Warten wir doch ab, was bis zum 22. Oktober auf den Tisch kommt! Dann werden Sie sicherlich auch die sehr eindeutige Meinung des Landes Niedersachsen dazu hören.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme noch einmal auf den Krippengipfel zurück. Angesichts der Tatsache, dass in dem Entwurf des Konzepts der Qualifizierungsinitiative vorgesehen ist, dass Bund und Länder gemeinsam 80 000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher in einem sogenannten Qualifizierungspakt ausbilden, frage ich die Landesregierung, welchen Anteil Niedersachsen und hier konkret die Landesregierung dazu beizutragen beabsichtigt, diese schätzungsweise 8 000 zusätzlichen Erzieherinnen und Erzieher in Niedersachsen - 10 % der bundesweiten Zahl - konkret auszubilden.