Denn Sie merken doch: Den Eltern geht es um die Qualität des Schulunterrichts, aber nicht um die langatmigen Schulstrukturdebatten.
Damit können Sie vielleicht noch einen Kreisverband der Linken oder eine GEW-Delegiertenversammlung in Wallung bringen. Ansonsten hat die
Meine Damen und Herren, zur Integrationspolitik, zu Fragen der inneren Sicherheit, zu Fragen von Bildung und Ausbildung könnte ich jetzt viel sagen. Ich möchte mich aber aus Zeitgründen beschränken, indem ich alles das, was in der Regierungserklärung und im Koalitionsvertrag steht, vorbehaltlos unterstreiche. Wir werden noch viele Gelegenheiten haben, über diese Themen zu sprechen.
Das Nachhaltigkeitsprinzip steht bei CDU und FDP im Mittelpunkt. Ökologische, ökonomische und soziale Belange werden gleichermaßen berücksichtigt. Es gilt, die natürlichen Lebensgrundlagen im Interesse künftiger Generationen zu schützen.
Ich will hier ausdrücklich jemanden erwähnen, einen Minister dieser Landesregierung, der in den letzten Jahren von Teilen der Opposition in beispielloser Art und Weise verletzend mit Häme und Spott überzogen worden ist, nämlich unser Umweltminister Hans-Heinrich Sander. Lieber HansHeinrich, wir freuen uns, dass du wieder Umweltminister geworden bist. Wir wünschen dir bei allen wichtigen Entscheidungen in den nächsten Jahren eine glückliche Hand.
Herr Jüttner, Herr Wenzel, gerade Sie haben es ja nicht unterlassen können, ständig Herrn Sander auch persönlich anzugreifen. Wie häufig haben wir in diesem Landtag - - -
- Ich sage das jetzt ganz bewusst als Christdemokrat, um auch deutlich zu machen, dass eine Koalition nicht nur eine Sonnenscheinkoalition ist, sondern dass CDU und FDP auch dann, wenn man politisch unter Druck steht, so freundschaftliche und faire Partner sind, dass Sie schon gar nicht in der Lage sind, uns auch nur im Ansatz in Schwierigkeiten zu bringen.
Was ich aber deutlich machen will, ist: Wie viele Male haben wir in diesem Landtag über die angebliche Abholzaktion im Nationalpark Elbtalaue von Herrn Sander diskutiert?
Sie haben über die Umweltverbände sogar versucht, ein EU-Vertragsverletzungsverfahren in die Wege zu leiten. Ich will es hier für alle noch einmal zum Mitschreiben deutlich sagen: Die Europäische Union hat das Vertragsverletzungsverfahren ohne jegliche Auflagen eingestellt.
Das ist ein Freispruch erster Klasse. Ich finde, es wäre das Mindeste, dass Sie sich jetzt auch einmal öffentlich für die ungeheuerlichen Unterstellungen gegenüber Minister Sander entschuldigen.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident, abschließend noch einmal zur Opposition. Herr Jüttner, ich habe Respekt vor Ihrer Leistung - ich sage das ohne jegliche Ironie und Häme -, dass Sie sich bereiterklärt haben, die SPD in einer wahrlich nicht einfachen Situation in die Landtagswahl am 27. Januar 2008 zu führen. Sie haben, wie gesagt, das schlechteste Ergebnis in der Geschichte Niedersachsens erzielt: 30,3 %, und das in einem einst eher sozialdemokratisch geprägten Land. Ich sagte es bereits: Hinrich Wilhelm Kopf, Georg Diederichs, Alfred Kubel, Gerhard Schröder und andere.
Aber, Herr Jüttner, Sie tragen die Verantwortung für diese Niederlage nur zu 50 %; denn Sie waren nicht alleine. Diese Debatte wird jetzt natürlich bei Ihnen auch an der Parteibasis geführt. Ich zitiere aus dem Newsletter eines SPD-Ortsvereins, erschienen zwei Tage nach der Landtagswahl. Da schreibt der Ortsvereinsvorsitzende in seinen einleitenden Sätzen:
„Wen wird man verantwortlich machen? Denjenigen, der die Kandidatur und die Arbeit auf sich genommen hat, als man ihn in die Pflicht genommen hat? Oder doch eher denjenigen, der sich vor seiner Kandidatur gedrückt hat, um eine Niederlage zu vermeiden? Der Landesvorstand wird sich hierzu ausführlich Gedanken machen müssen.“
In der Tat, Herr Jüttner, Sie sind nicht allein. Ihr Landesvorsitzender, Herr Duin, trägt genauso Verantwortung für diese Wahlniederlage. Sie haben
den Wahlkampf gemeinsam konzipiert. Deshalb müssen Sie sich auch - da kann sich Herr Duin nicht seiner Verantwortung entziehen - gemeinsam der Verantwortung stellen.
Herr Jüttner, ich kann mir vorstellen, wie Ihnen in den Wochen nach der Wahl zumute war. Der Sieg hat viele Väter, die Niederlage
ist ein Waisenkind. Das muss Sie natürlich schmerzen, Herr Jüttner, wenn Sie in der Ostfriesen-Zeitung vom 8. Februar 2008 über das traditionelle Matjesessen der SPD in Wybelsum bei Emden lesen müssen - eine Veranstaltung, die Sie in bester Erinnerung haben müssten. Da schreibt die Ostfriesen-Zeitung über die programmatische Ansprache Ihres Landesvorsitzenden Duin:
„‚Wir waren inhaltlich zu schmal aufgestellt’, sagt Garrelt Duin und jeder im Saal weiß, was er meint: Die SPD war in diesem Wahlkampf neben der Spur.“
Gemeinsam angetreten, gemeinsam den Wahlkampf konzipiert, gemeinsam in die Niederlage gegangen und dann diese ersten Absatzbewegungen. Ich kann mir vorstellen, dass das schmerzt. Jetzt beginnt natürlich die Debatte in Ihrer Partei.
So sagt der Juso-Landesvorsitzende Wiard Siebels, neuer Kollege bei uns im Hause, in der Neuen Presse am 9. Februar 2008 - ich zitiere -: Im Bereich der Wirtschaftskompetenz und bei den Finanzen müssen wir deutlicher nach außen in Erscheinung treten. Zudem sei es nicht erfolgreich, nur zu meckern und zu sagen, was die anderen alles falsch machten. Die SPD-Fraktion müsse zeigen, wie sie es besser machen wolle.
Ein bemerkenswertes Zitat, Herr Siebels, finde ich. Übrigens ist es erstaunlich: Die Jusos fordern mehr Wirtschafts- und Finanzkompetenz von der SPD. Herr Jüttner, wie sich die Zeiten mittlerweile geändert haben!
Also, lieber junger Kollege Siebels, ich teile Ihre Analyse. Ich glaube, der Oppositionsführer, Ihr Noch-Fraktionsvorsitzender, hat sich heute im
Rahmen seiner Ansprache noch nicht so ganz an Ihren Rat gehalten. Das war doch ganz überwiegend eher Meckern und Miesmachen. Aber vielleicht werden Sie in den nächsten Wochen und Monaten mit Ihren Argumenten noch durchdringen.
Herr Jüttner, was ich Ihnen vorwerfe, d. h. nicht ich, sondern die Sozialdemokraten, insbesondere diejenigen Abgeordneten, die in den Wahlkreisen nicht hereingekommen sind, die vielen Enttäuschten, die werfen Ihnen vor, dass Sie die Mitte geräumt haben, dass Sie die SPD ganz nach links gerückt haben. Herr Jüttner, Sie sollten es einräumen: Mit Ihrer Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn haben Sie die SPD geschwächt und die Linke gestärkt. Jetzt ist der worst case eingetreten: Sie sitzen im wahrsten Sinne des Wortes eingequetscht zwischen Grünen und Linken. - Da sehe ich schon, wie Herr Dr. Sohn sich freut. - Wer die Linke so hochredet, der macht die Linke fett. Sie tragen eine große Mitverantwortung, dass wir eine fünfte Fraktion in diesem Landtag haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir bieten den Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen ein kollegiales Miteinander an. Es wird ja einige Projekte geben, beispielsweise Kinderschutz, Kinderrechte in die Verfassung oder auch das Neuverschuldungsverbot in der Landesverfassung, bei denen wir ohnehin zusammenarbeiten müssen. Ich biete insbesondere den Grünen, aber auch der SPD in Sachfragen eine gute Zusammenarbeit an.
Bei den Linken ist es so: Herr Dr. Sohn, Frau Flauger, wir respektieren das Wählervotum vom 27. Januar. Wir werden formal korrekt mit Ihnen geschäftsmäßig umgehen, dort, wo notwendig - nicht weniger, aber auch nicht mehr. Nun warten wir erst einmal ab, was Sie vorhaben und wie Sie hier auftreten. Bisher haben Sie einen klassischen Fehlstart hingelegt. Ich bin der Kollegin Wegner dankbar, dass sie als Erste die Maske hat fallen lassen und das wahre Gesicht der Linkspartei und ihrer Freunde gezeigt hat.
Wissen Sie, Herr Dr. Sohn, mich hat die Aufregung in Ihrer eigenen Fraktion, in Ihrer eigenen Landespartei in den Tagen nach den unsäglichen Aussagen von Frau Wegner überrascht;
denn Sie haben ja ganz bewusst Platz 9 der Landesliste für die Deutsche Kommunistische Partei reserviert. Ich bin dem NDR-Magazin Panorama dankbar dafür, dass es Frau Wegner diese Fragen gestellt hat, und ich bin Ihnen, Frau Wegner, fast dankbar dafür, dass Sie so ehrlich geantwortet haben. Aber ich frage natürlich Sie und insbesondere auch Ihren Landesvorsitzenden: Warum haben Sie diese Fragen eigentlich nicht mal vor der Listenaufstellung gestellt, und warum tun Sie anschließend so aufgeregt?
Aber Frau Wegner ist in guter Gesellschaft. Herr Dr. Sohn, ich habe hier etwas Interessantes in der Zeitschrift Ossietzky gefunden:
„Bewegung, Partei, Fraktion“. Ich will nur einen einzigen Satz aus Ihrer Feder zitieren. Da schreibt Herr Dr. Sohn, und zwar nicht vor langer Zeit, sondern im November 2006, also vor weniger als anderthalb Jahren:
„Als Hans Modrow - völlig zu Recht - die für Bild- und FAZ-Leser ungewohnte schlichte Wahrheit ausspricht, dass die DDR über 40 Jahre lang der friedlichere und sozial gerechtere Teil Deutschlands war,“
„wird sofort die SED-Keule geschwungen und gefragt, ob denn jemand diese verkrustete, von Apparatschiks beherrschte Partei zurückhaben wolle.“