David McAllister

Herr Präsident! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe die Debatte sehr aufmerksam verfolgt. Für mich steht zum Ende dieser Debatte eines fest: Dieser Entlassungsantrag entbehrt jeglicher Grundlage. Die von der Opposition erhobenen Vorwürfe sind haltlos, und sie sind ebenso substanzlos.

Die Opposition hat mit Unterstellungen und unzutreffenden Behauptungen versucht, ein Fehlverhalten von Minister Schünemann zu konstruieren. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns hier im Hause einig: Dieser Versuch ist deutlich misslungen.

Herr Kollege Wenzel, Herr Kollege Schostok, wir können uns gerne über Fakten unterhalten. Aber mit Ihren Unterstellungen beschäftige ich mich nicht.

Auch deshalb kann ich mich als Adressat des Entschließungsantrages kurzfassen. Ich möchte drei Anmerkungen machen:

Erstens. Der Innenminister hat in der angesprochenen Personalfrage unverzüglich und angemessen reagiert. Alle weitergehenden Entscheidungen waren dem Kabinett vorbehalten. Auch das Kabinett hat selbstverständlich zügig und konsequent gehandelt.

Zweitens. Hinsichtlich der Familie Nguyen aus Hoya teile ich die Einschätzung des Innenministers, dass der Weg über die Härtefallkommission der bessere gewesen wäre. Die Kommission hätte vor Festsetzung des Abschiebetermins ein weiteres Mal angerufen werden können. Das ist nicht

erfolgt. So konnte die Ausländerbehörde nicht anders handeln.

Jetzt bemühen wir uns gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt um eine zügige Rückkehr der Familie nach Deutschland.

Ich freue mich, wenn diese Rückkehr nach Deutschland gelingt.

Meine Damen und Herren, für die Zukunft sind Konsequenzen daraus gezogen worden, damit sich ein derartiger Fall nicht wiederholt.

Ab sofort wird nämlich jeder ausreisepflichtige Ausländer vor seiner Abschiebung ausdrücklich darüber informiert, dass ein Härtefallersuchen gestellt werden kann. Das Innenministerium hat bereits alle Ausländerbehörden entsprechend angewiesen. Meine Damen und Herren, das ist richtig so.

Dritte Anmerkung. Der von der Opposition im Entschließungsantrag ebenfalls angesprochene Fall der Familie Sardi aus Dransfeld liegt völlig anders. Hier ging es zunächst um die Klärung der Herkunft der Familie. Eines liegt auf der Hand: Wer seine Identität verschweigt, kann kein Aufenthaltsrecht erhalten. Wenn sich die Ausländerbehörde um Aufklärung bemüht, erfüllt sie ihren gesetzlichen Auftrag. Wenn das Innenministerium die Behörde dabei unterstützt, ist das nicht etwa verwerflich, sondern geradezu die Pflicht der Fachaufsicht. Wer anders argumentiert, verletzt Recht und Gesetz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir tun das nicht.

Letzte Anmerkung. Es bleibt dabei: Uwe Schünemann steht seit 2003 für eine verlässliche und konsequente Innenpolitik dieser Landesregierung.

Der Innenminister bleibt im Amt.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Ich nehme die Wahl an, bedanke mich für das Vertrauen und biete allen Abgeordneten des Landtages eine gute Zusammenarbeit an.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich wegen des Beitrages von Herrn Dr. Sohn zu Wort gemeldet.

Mir ist gerade berichtet worden, wenn die Fraktionen angesprochen wurden, könnten sie eine Antwort geben.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich auf die Wortmeldung von Herrn Sohn hin für die CDU-Fraktion noch einmal zu Wort gemeldet. Es ist guter Brauch in diesem Hause, dass wir zu Beginn einer Plenarsitzung der verstorbenen ehemaligen Abgeordneten gedenken, und es ist hier im Hause auch schon häufiger so gewesen, dass wir uns auch der Opfer von Naturkatastrophen, schweren Unfällen usw. entsprechend erinnert haben. Insofern fand ich es absolut richtig, dass der Landtagspräsident zu Beginn der Plenarsitzung der gefallenen Bundeswehrsoldaten aus Niedersachsen gedacht hat.

Das war also richtig.

Das Verhalten von Herrn Humke-Focks fand ich allerdings ungeheuerlich. Wir konnten es von hier aus gut sehen: Herr Humke-Focks ist, während der Landtagspräsident der gefallenen Soldaten gedacht hat, nicht nur sitzen geblieben.

Er hat darüber hinaus den Kopf geschüttelt und demonstrativ Kaugummi gekaut. Ich sage Ihnen eines: Das ist angesichts des Respekts gegenüber den gefallenen Soldaten und ihren Angehörigen

unanständig, Herr Humke-Focks. Es ist das Allerletzte, was Sie getan haben.

Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung deutlich gemacht, wo aus Sicht der Landesregierung die wesentlichen Herausforderungen für die Zukunft des Landes liegen: in der Überwindung der Finanzkrise, in der Sanierung der öffentlichen Finanzen, in der Organisation eines schlanken, gleichwohl starken Staates, in der Gestaltung des demografischen Wandels und in der Bewältigung des Klimawandels. Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten hat deutlich gemacht: Diese Landesregierung verfolgt einen ganz klaren Kurs!

Diese Landesregierung ist 2003 gut gestartet. Sie hat Kurs gehalten, und sie hat nun die Kraft und die Fähigkeit, sich aus sich selbst heraus zu erneuern, personell wie konzeptionell.

Der Dank der CDU-Landtagsfraktion gilt daher zunächst den vier ausgeschiedenen Ministern. Wir blicken mit Respekt und Anerkennung auf ihre sehr engagierte Arbeit, mit der sie in den zurückliegenden Jahren unser Land nach vorne gebracht haben.

Niedersachsen steht heute entschieden besser da als 2003. Daran haben Elisabeth Heister-Neumann, Mechthild Ross-Luttmann, Heiner Ehlen und Lutz Stratmann einen wesentlichen Anteil.

Die vier Kollegen haben sich für unser Land eingesetzt, sie haben Politik aktiv gestaltet und schwierige Herausforderungen gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP gemeistert.

Alle vier bleiben als Abgeordnete mit ihrer Erfahrung und ihrem Wissen in diesem Hause. Sie werden die politische Arbeit im Niedersächsischen Landtag bereichern, und das in einer selbstbewussten CDU-Landtagsfraktion.

Gleichzeitig gratulieren wir als CDU-Fraktion auch an dieser Stelle nochmals offiziell den neuen

Mitgliedern des Kabinetts. Wir wünschen einen guten Start, Entschlossenheit und Durchsetzungsfähigkeit in ihren Ämtern. Deshalb haben wir gestern im Gegensatz zur Opposition gerne ihrer Ernennung zugestimmt. Wir bieten ihnen die volle Unterstützung bei den gemeinsam vor uns liegenden Aufgaben an.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, CDU und FDP tragen nun seit 2003 Verantwortung in diesem Hause. Die Herausforderungen damals, 2003, waren ähnlich gewaltig wie heute. Anders als heute waren damals allerdings die Probleme hausgemacht. Ich möchte auch aus Rücksicht auf Herrn Jüttner heute darauf verzichten, nochmals die schwierige Ausgangslage aufzuzeigen, von der dramatischen Haushaltssituation über die verheerenden Folgen Ihrer SPD-Bildungspolitik. Aber wir werden niemals vergessen, dass im Jahre 2003 250 000 Unterrichtsstunden - Woche für Woche - in diesem Land ausgefallen sind.

Das alles haben die Menschen im Lande nicht vergessen. Wir werden sie immer wieder daran erinnern.

CDU und FDP sind 2003 unbestritten gut gestartet. Wir haben uns gleich an die Arbeit gemacht und notwendige Reformprojekte gegen manche Widerstände - gerade auch in diesem Haus - durchgesetzt. Auch hier möchte ich darauf verzichten, im Einzelnen darzustellen, was wir alles seit sieben Jahren auf den Weg gebracht haben. Aber die Modernisierung dieses Landes seit 2003 ist in der Geschichte des Bundeslandes wohl einzigartig:

Beeindruckende Erfolge in der Haushaltskonsolidierung, die größte Verwaltungsreform in der Geschichte des Landes. Entbürokratisierung durch Vorschriftenabbau, Konzentration der Wirtschaftsförderung in der NBank, Vorrang für wichtige Infrastrukturprojekte, Einführung eines beitragsfreien letzten Kindergartenjahres, Ausbau der vorschulischen Sprachförderung, Abschaffung der Orientierungsstufe, Einführung verbindlicher Abschlussprüfungen an allen Schulformen inklusive des Zentralabiturs, neue Schulstandorte in der Fläche. Das Angebot an Ganztagsschulen wurde mehr als verdreifacht. Wir haben die Eigenverantwortliche Schule eingeführt und 2 500 zusätzliche Vollzeitlehrerstellen geschaffen. Herr Kollege Jüttner, wir

werden es auch weiterhin nicht zulassen, dass Sie die erfolgreiche Schulpolitik von Bernd Busemann und Elisabeth Heister-Neumann in dieser Art und Weise diskreditieren. Die Fakten sind ganz andere.

Wir haben den Zukunftsvertrag mit den Hochschulen abgeschlossen, ein neues Hochschulgesetz beschlossen, Studienbeiträge eingeführt, Forschungsverbünde ausgebaut und die Kulturförderung neu geordnet. Wir haben die Landeskrankenhäuser privatisiert,

Familienservicebüros eingerichtet, Palliativstützpunkte ausgebaut, wichtige Gesetzgebungsvorhaben in den Landtag eingebracht und durchgesetzt, sei es das Behindertengleichstellungsgesetz, das Rettungsdienstgesetz, das Ladenöffnungsgesetz oder das Nichtraucherschutzgesetz. Wir haben 1 000 zusätzliche Stellen bei der Polizei geschaffen, die Polizeipräsenz vor Ort, insbesondere im ländlichen Raum, gestärkt und ein modernes Polizeigesetz beschlossen. Wir haben aufgrund unserer Politik der inneren Sicherheit, für die Uwe Schünemann Verantwortung trägt, weniger Straftaten und eine höhere Aufklärungsquote in diesem Land. Das eine hängt mit dem anderen zusammen.

Wir haben das getan, wozu Sie 13 Jahre Zeit hatten: das Konnexitätsprinzip in die Verfassung eingeführt, den Finanzausgleich neu geordnet

und mit dem Modellkommunengesetz Bürokratieabbau möglich gemacht. Ich könnte viele weitere Beispiele aus der Agrarpolitik und aus der Umweltpolitik aufzählen.

Ich will damit nur eines deutlich machen: Die erste Legislaturperiode von 2003 bis 2008 war der Auftakt für ein Modernisierungsprogramm unseres Landes. Es war harte Arbeit. Es hat uns viel Überzeugungskraft gekostet. Wir haben manchen Niedersachsen vieles und vielen Niedersachsen manches abverlangt. Wir haben alle diese Reformvorhaben aber gemeinsam mit der Regierung getragen. Eines hat die Opposition bei all diesen Fragen gekennzeichnet: Sie war immer auf der Seite der Bremser, auf der Seite der Neinsager. Wir haben

die Vorhaben aber trotzdem durchgesetzt. Wir werden das auch in Zukunft in Niedersachsen tun.

Diese Regierung ist in der ersten Wahlperiode gut gestartet, und sie hat dann auch Kurs gehalten. Wir sind bei der Landtagswahl 2008 von einer eindrucksvollen Mehrheit der Menschen in Niedersachsen bestätigt worden, und seitdem halten wir Kurs.

- Herr Kollege Meyer, Sie haben bei der Landtagswahl 2008 mit 30,3 % das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der SPD Niedersachsens geholt. Ich würde Ihnen also durchaus etwas mehr Demut vor dem Souverän empfehlen.

CDU und FDP haben nach der Wahl 2008 zügig und im Gegensatz zu den Berlinern geräuschlos einen neuen Koalitionsvertrag ausgehandelt. Wir haben viele Projekte in Angriff genommen und liegen dabei voll im Zeitplan. Der Ministerpräsident hat heute deutlich herausgearbeitet: Die Rahmenbedingungen, unter denen niedersächsische Landespolitik jetzt gestaltet wird, haben sich in den letzten anderthalb Jahren grundlegend geändert. Es gab eine Krise, es gibt eine Krise, für die wir in Deutschland nicht verantwortlich sind, mit deren Folgen aber selbstverständlich auch wir zu leben haben. Es gibt eine Krise mit wegbrechenden Steuereinnahmen und erhöhten Ausgaben. Deshalb haben wir die größte finanz- und wirtschaftspolitische Herausforderung in der Geschichte unseres Landes zu bewältigen.

Als der Herr Ministerpräsident heute Morgen über diese wesentlichen Fragen, über diese wesentlichen Herausforderungen gesprochen hat, die uns alle angehen, weil es um die Zukunft unseres Landes geht, weil es um die Zukunft unseres Volkes geht, waren Sie als Sozialdemokraten, als Opposition unkonzentriert und wollten nicht zuhören. Das war dem ganzen Thema vollkommen unangemessen.

Diese Landesregierung hat in der Krise bisher verantwortungsbewusst, besonnen und vorbildlich reagiert. Niedersachsen hat im Bundesrat bei wichtigen Gesetzesvorhaben zur Bewältigung der Krise eine konstruktive Rolle eingenommen, sei es beim Finanzmarktstabilisierungsgesetz im Oktober 2008 oder beim Bürgerentlastungsgesetz im Juli 2009. Ich nenne hier bewusst auch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und verweise auf den Dezember 2009.

Diese Landesregierung hat zusammen mit dem Bund zwei Konjunkturpakete auf den Weg gebracht. Ich will noch einmal hervorheben: Die „Initiative Niedersachsen“ hat in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt 1,4 Milliarden Euro an Investitionen in Niedersachsen mobilisiert - und das zeitnah, unbürokratisch und kommunalfreundlich. Das war und ist das größte Mittelstandsförderprogramm, das es jemals in der Geschichte unseres Landes gegeben hat.

Der Oppositionsführer war heute so fair, den Herrn Ministerpräsidenten wenigstens einmal zu loben. Das hat er zu Recht getan. Sehr viel mehr Lob wäre noch angebrachter gewesen. Ich will deutlich hervorheben, dass diese Landesregierung und insbesondere Ministerpräsident Christian Wulff persönlich

erfolgreich dazu beigetragen haben, dass Volkswagen durch Einbeziehung von Porsche und dem Emirat Katar ein integrierter Automobilkonzern mit beispielhaften Erfolgen für unser Land und für unsere Landespolitik geworden ist.

Wolfsburg bleibt dauerhaft Sitz des VW-Konzerns. Das VW-Gesetz ist weiter gesichert. Die Rechte des Landes sind außerdem dauerhaft in der VWSatzung festgeschrieben worden. Meine Damen und Herren, diese kluge Politik sichert Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Niedersachsen und ist deshalb ein großer Erfolg für diese Niedersächsische Landesregierung.

Nun zu Fragen der Bildungspolitik. Seit 2008 haben wir gemeinsam mit dem Bund den Krippenausbau entscheidend vorangebracht. Im ganzen Land entstehen in diesen Wochen, in diesen Mo

naten zusätzliche Betreuungseinrichtungen. Trotz einer beispiellosen Diffamierungskampagne der Opposition ist es uns gelungen, die Unterrichtsversorgung in schwieriger Zeit zu sichern. Wir arbeiten an Konzepten zur Weiterentwicklung des gegliederten Schulwesens durch eine engere Kooperation von Haupt- und Realschulen und durch eine engere Kooperation von Hauptschulen und berufsbildenden Schulen. Wir haben die Landesschulbehörde neu strukturiert und das Niedersächsische Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung in Osnabrück gegründet. Wir haben die Niedersächsische Technische Hochschule gegründet, die Fachhochschule OOW entflochten, das Konzept der offenen Hochschule umgesetzt, ein Zentrum für Fahrzeugtechnik in Braunschweig gegründet und die Landesmusikakademie in Wolfenbüttel eingeweiht. Wir haben das Beamtenrecht novelliert, die Stiftungslandschaft neu geordnet und den Zukunftsvertrag mit den Kommunen verhandelt und erfolgreich abgeschlossen.

Wir haben ein zukunftsfähiges Konzept zur Neuorganisation des Justizvollzugs auf den Weg gebracht, die Sozialtherapie für Sexual- und andere Gewaltstraftäter weiter ausgebaut und ein neues Richtergesetz verabschiedet. Wir haben die Kinderrechte in die Verfassung aufgenommen. Wir haben ein Gesetz zur Förderung der Gesundheit und zur Verbesserung des Schutzes von Kindern in Niedersachsen sowie die Seniorenservicebüros und ein millionenschweres Pflegepaket auf den Weg gebracht. Wir haben Umweltgesetze neu beschlossen. Wir haben das Niedersächsische Wattenmeer erfolgreich als UNESCO-Weltnaturerbe angemeldet usw.

Ich will damit sagen, dass der Modernisierungsprozess unseres Landes damit seit 2008 weitergeht und dass diese Regierung und diese Koalition hart arbeiten. Wir sind voller Tatendrang. Die Vorwürfe des Oppositionsführers sind mehr als falsch. Wir sind voll in Fahrt, und wir werden auch weiterhin so aktiv arbeiten.

Frau Präsidentin, Sie erleben einen gelösten Oppositionsführer - - -

Frau Präsidentin, wir erleben einen gelösten Oppositionsführer und einen gelösten Mehrheitsfraktionsvorsitzenden; denn - das ist wichtig für die LPK - die Sozialdemokraten haben zum ersten Mal bei einer Rede von mir mitgeklatscht. Das ist ein seltener Akt.

Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und dass die ersten Teile der linken Hälfte des Hauses begreifen, dass Widerstand zwecklos ist.

Die Gesetzgebungsarbeit geht weiter. Die Novellierung des Hochschulgesetzes - das wissen alle interessierten Abgeordneten - steht zur Beratung an. Niedersachsen bekommt zum ersten Mal ein eigenständiges Versammlungsgesetz. Das Kommunalverfassungsrecht wird in einem einheitlichen Gesetzbuch zusammengefasst.

Das Mediengesetz, das Heimgesetz und die Niedersächsische Bauordnung werden novelliert. Sie sehen daran: Wir liegen voll im Plan. Die Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen beweisen jeden Tag und jede Woche ihre Handlungsfähigkeit.

Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Politik dieser Koalition ist weit über das Jahr 2013 hinaus angelegt. Der Ministerpräsident hat die Herausforderungen, vor denen wir stehen, klar benannt. Wir haben als Koalition eine klare Vision, wie Niedersachsen in 2020 aussehen soll. Das hat heute auch der Titel der Regierungserklärung gezeigt.

Die Krise war hart. Sie ist noch nicht vorbei. Wir werden noch einige Jahre brauchen, um die Folgen der Krise endgültig bewältigt zu haben. Das heißt, die kommenden Jahre werden alles andere als einfach. Um diese Herausforderung zu meistern, werden auch wir in der Landespolitik langfristig denken müssen, vielleicht langfristiger, als das bisher der Fall war.

Lassen Sie mich daher auf acht Herausforderungen eingehen.

Erstens - ich erwähne das ganz bewusst zu Beginn - die generationengerechte Haushaltspolitik. Eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik ist unser Ziel. Sie ist ein ehrgeiziges Ziel, aber letztlich ohne Alternative. Machen wir uns nichts vor: Bund, Länder und Kommunen stehen in den nächsten Jahren vor der größten finanzpolitischen Herausforderung ihrer Geschichte. Die Bundesrepublik Deutschland muss schnellstmöglich wieder die Maastricht-Kriterien einhalten. Allein das wird ein hartes Stück Arbeit.

Bund und Länder haben sich in einer Grundgesetzänderung verpflichtet, die Schuldenbremse und das Neuverschuldungsverbot umzusetzen. 2016 greift die Schuldenbremse für den Bund, 2020 das Neuverschuldungsverbot auch für uns in Niedersachsen.

Für uns als Union - ich denke, auch für unsere Freunde von der FDP - steht ganz klar fest: Diese verfassungsrechtliche Schuldenbremse ist richtig und ohne Alternative. Deshalb haben wir sie auch unterstützt. Der Ministerpräsident hat recht: Wir möchten gerne, dass wir zusätzlich zur verfassungsrechtlichen Vorgabe im Bund auch eine landesrechtliche Regelung finden. Deshalb bieten wir Ihnen als Opposition an - zumindest den Grünen und den Sozialdemokraten -, gemeinsam mit uns über eine Änderung der Landesverfassung nachzudenken, damit die Schuldenbremse auch bei uns in der Landesverfassung auch für künftige Regierungen festgelegt wird. Es gibt überhaupt keine Alternative: Wir werden von dieser zu hohen Neuverschuldung, die wir jetzt krisenbedingt aufgenommen haben, schnellstmöglich wieder herunterkommen müssen. Das schulden wir allein schon unseren Kindern und Enkelkindern. Es geht tatsächlich um Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit.

Die Politik der krisenbedingten Ausgabenprogramme ist vorbei. Einsparungen in allen Bereichen werden unausweichlich sein.

Das heißt, alle Aufgaben und damit alle Ausgaben des Landes stehen nochmals auf dem Prüfstand. Die Landesregierung hat vor wenigen Wochen auf ihrer Kabinettsklausur in Vienenburg dazu erste wegweisende Projekte angeschoben, u. a. die

dritte Stufe der Verwaltungsreform oder auch die Anhebung des Pensionsalters für Landesbeamte auf 67 Jahre anlog der Regelung, die Ihr ehemaliger Bundesvorsitzender, Herr Müntefering, in Berlin für die privaten Renten umgesetzt hat.

Gerade in der Haushaltspolitik haben wir seit 2003 altbekannte Rituale der Opposition hier im Hause erlebt. Zunächst wird die allgemeine Haushaltspolitik kritisiert, dann wird die angeblich zu hohe Nettokreditaufnahme gerügt, und dann fordert die Opposition in allen Bereichen der Landespolitik Mehrausgaben. Ich sage Ihnen eines: Das waren Rituale, die auch Christdemokraten begangen haben, als sie in der Opposition waren, und die wir seit 2003 insbesondere von Sozialdemokraten und Grünen und seit 2008 auch von einer reizenden dritten Fraktion erleben.

Ich sage Ihnen eines: Diese Rituale sind nicht mehr zeitgemäß; denn was wir in den nächsten Jahren brauchen, ist ein Wettbewerb um intelligente Ideen und Vorschläge. Wir müssen uns gemeinsam überlegen, wie wir dieses Land Niedersachsen so schlank und gleichzeitig so stark gestalten, dass auch künftige Generationen eine Perspektive haben.

Deshalb ist jeder Vorschlag - ich sage das nochmals in die Richtung der Oppositionsfraktionen, zumindest dieser beiden -, der intelligent ist, jeder Vorschlag, der in einen Wettbewerb mit uns tritt, wo man Ausgaben reduzieren kann, wo man Ausgaben kürzen kann, wo man Aufgaben, die bisher das Land wahrgenommen hat, möglicherweise auf Kommunen, auf Private übertragen kann, so wichtig, damit wir jetzt intelligente Sacharbeit machen. Jeder Vorschlag ist willkommen. Wir werden uns Ihren Vorschlägen nicht verschließen, aber es müssen natürlich welche kommen.

Meine Damen und Herren, der Kollege Jüttner ist auf die Steuerpolitik im Bund und auf die Finanznot der Kommunen eingegangen. Für die niedersächsische CDU möchte ich nur Folgendes sagen: Die

Entlastung von unteren und mittleren Einkommen ist eine klare gemeinsame Ansage von Union und FDP. Es gibt im deutschen Steuerrecht nach wie vor Ungerechtigkeiten, die nicht zu vertreten sind, insbesondere die kalte Progression und der sogenannte Mittelstandsbauch.

Meine Damen und Herren, auch internationale Begutachter des deutschen Steuerrechts sagen: Es ist unfair, dass ausgerechnet die Mitte der Gesellschaft, die am meisten dazu beiträgt, dass wir in diesem Land volkswirtschaftlichen Wohlstand haben, damit wir gemeinsam auch diesen ganzen Sozialstaat finanzieren, über Gebühr durch das Steuerrecht benachteiligt wird und damit in ihrer Leistungsentwicklung gehemmt wird. Das ist und bleibt eine Ungerechtigkeit!

Deshalb begrüßen wir, dass die neue Regierung von Angela Merkel und Guido Westerwelle angekündigt hat, eine strukturelle Reform des deutschen Steuerrechts zu beschließen. Ich glaube, es gibt viel zu tun im deutschen Steuerrecht, was seine Einfachheit, seine Klarheit und insbesondere auch die Verständlichkeit der deutschen Sprache angeht. Aber zum Volumen einer möglichen Steuerentlastung können wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nichts sagen. Dafür ist zunächst die Steuerschätzung am 6. Mai abzuwarten.

Klar ist auch, dass bei allen weiteren Entlastungsschritten natürlich die finanzielle Lage der Länder und Kommunen mit berücksichtigt werden soll. Ich glaube, dass die Koalitionspartner in Berlin in den letzten Tagen und Wochen sehr aufeinander zugegangen sind. Und ich bin mir sicher, dass wir am Ende zu einvernehmlichen Ergebnissen im Bundestag und Bundesrat kommen werden.

Meine Damen und Herren, die erste große Herausforderung ist also eine generationengerechte Finanzpolitik.

Zum zweiten Punkt, dem demografischen Wandel und seinen ganzen Folgen für die Landespolitik, hat der Ministerpräsident ausführlich Stellung genommen. Ich möchte für meine Fraktion nur sagen, dass wir dieses Thema als die größte gesellschaftspolitische Herausforderung für das Land Niedersachsen betrachten. Nicht zuletzt deshalb haben wir zusammen mit den Kollegen der FDP in der letzten Wahlperiode eine Enquetekommission hier im Landtag eingesetzt. Der Abschlussbericht

der Enquetekommission liegt vor. Er ist meiner Meinung nach eine gute Arbeitsgrundlage für alle weiteren politischen Beratungen hier im Hause wie auch innerhalb der Landesregierung.

Drittens. In der Bildungspolitik - auch eine wesentliche Herausforderung - möchte ich ebenfalls das unterstreichen, was der MP gesagt hatte. Wir dürfen bei unseren Anstrengungen in der Bildungspolitik nicht nachlassen. Aber ich sage auch: Was wir in Bildung investieren, kann nicht der einzige und ausschließliche Maßstab sein. Maßstab muss auch sein, was am Ende dabei herauskommt. Die vielen schulpolitischen Reformprojekte habe ich bereits dargestellt. Sicherlich kommt jetzt auf die Landesregierung - aber nicht nur auf die Landesregierung, sondern auch auf die ausbildende Wirtschaft und auf die Hochschulen - die einzigartige Herausforderung zu, den doppelten Abiturjahrgang zu bewältigen. Bis 2011 werden wir durch gemeinsame Anstrengungen die besondere Herausforderung bei der Unterrichtsversorgung bewältigen. Danach wollen wir uns finanziellen Spielraum erarbeiten, um die Klassenstärken zu verringern und die Schulleiter zu entlasten. Auch in diesem Punkt steht die Koalition für Verlässlichkeit und Vertrauen.

Meine Damen und Herren, unbestritten stehen wir angesichts des demografischen Wandels vor der Herausforderung, das begabungsgerechte differenzierte Schulwesen auch bei zurückgehenden Schülerzahlen langfristig zu sichern. Wenn wir nichts täten, wäre die Entwicklung absehbar: Die absoluten Schülerzahlen nehmen ab, und in der Tendenz sinken die Übergangsquoten von der 4. in die 5. Klasse an den derzeitigen Hauptschulen. Das ist wahr. Deshalb arbeiten wir an diesen schulpolitischen Baustellen. Wichtige Schritte sind bereits eingeleitet worden, nämlich die engere Kooperation von Haupt- und Realschulen sowie die engere Kooperation von den Hauptschulen mit den berufsbildenden Schulen. Letztlich wollen wir die Schulstrukturen behutsam weiterentwickeln und auf die Zukunft ausrichten.

Aber ich möchte eine Anmerkung zum Thema Gesamtschulen machen; das war bei Herrn Jüttner zu erwarten. Sie werfen uns wiederholt eine Gesamtschulverhinderungspolitik vor. Tatsache ist allerdings, dass diese Landesregierung seit dem Regierungswechsel 2003 32 neue Gesamtschulen möglich gemacht hat. Allein 14 sind im laufenden

Schuljahr hinzugekommen. Zum nächsten Schuljahr werden noch weitere 18 Gesamtschulen ihren Betrieb aufnehmen.

Insofern ist es schlicht und ergreifend unzutreffend und falsch - Sie führen die Menschen hinter die Fichte -, wenn Sie behaupten, wir würden Gesamtschulen verhindern. Sie hatten doch bis 2003 Zeit, neue Gesamtschulen einzurichten.

Ich sage aber auch: Die Schulstruktur entscheidet nicht über den Erfolg unserer Bildungspolitik, sondern es geht um die Qualität. Deshalb steht für uns als Koalition nach wie vor klar fest: Gesamtschulen sind eine gewollte Ergänzung des bestehenden Schulwesens. Wir alle miteinander sind fest entschlossen, die diffamierende Kampagne des schulpolitischen Linksblocks von SPD, Grünen und Linken gegen das gegliederte Schulwesen abzuwehren. Wir wollen nicht die von oben verordnete Einheitsschule für alle.

Die vierte große Herausforderung: die Familienpolitik. Das stand und das steht im Mittelpunkt der Arbeit der Landesregierung. Dank der Unterstützung des Bundes werden wir bis 2013 insgesamt 1,3 Milliarden Euro für den Ausbau der frühkindlichen Betreuung in Niedersachsen bereitstellen; denn gerade auf den Anfang kommt es an. Wir streben eine Betreuungsquote von rund 35 % in 2013 an, um dann den Rechtsanspruch auf Betreuung auch in Niedersachsen umsetzen zu können, wie es Bund und Länder vereinbart haben.

Lieber Herr Jüttner, aber auch hierbei gibt es einen Unterschied zwischen der Politik dieser Koalition und der Politik der linken Opposition in diesem Hause: Wir respektieren ausdrücklich die Wahlfreiheit der Eltern dabei, wie sie Beruf und Familie vereinbaren wollen.

- Herr Kollege Limburg, wir beide sind junge Familienväter. Deshalb wissen wir beide, wovon wir reden. - Eines sage ich Ihnen: Der Staat hat die Rahmenbedingungen zu setzen, was den Ausbau der Infrastruktur angeht. Dabei haben wir noch eine Menge nachzuholen. Wir sind dabei, dies zu tun. Eines sage ich Ihnen aber auch: Ob Eltern ihre Kinder in den ersten Lebensjahren in eine Betreuungseinrichtung geben oder sich für eine Betreuung zu Hause entscheiden, darüber ent

scheidet keine Regierung, darüber entscheidet erst recht keine Partei, sondern darüber entscheiden ganz allein die Eltern und niemand anders in diesem Land.

Fünftens. Niedersachsen ist ein weltoffenes und tolerantes Land.

Diese CDU-Landtagsfraktion erträgt seit sieben Jahren einen Fraktionsvorsitzenden mit Migrationshintergrund. Verehrte Frau Özkan, ich gehöre zur kleinen Minderheit der Deutsch-Schotten in diesem Land. Wir sind vergleichsweise gut integriert und engagieren uns auch politisch. Wir sind sogar Mitglied in der richtigen Partei, der Sie auch beigetreten sind.

Wir sind nicht zuletzt deshalb ein weltoffenes und tolerantes Land, weil wir dank unserer Häfen das Tor zur Welt sind. Wir sind offen für Neues, und wir sind offen für Neue. In den letzten Jahrzehnten haben wir gezeigt, dass die Menschen in Niedersachsen zur Integration fähig sind. In kein anderes Bundesland sind seit dem Jahr 1990, prozentual gesehen, so viele Menschen aus anderen Ländern zugewandert. Das ist eine gewaltige Leistung, die alle Menschen, der Staat, die Gesellschaft, die Vereine und die Verbände vollbracht haben.

Ich sage Ihnen eines: Die Integration hat viele Facetten, und zwar in der Bundespolitik, in der Landespolitik und in der Kommunalpolitik. Diese Landesregierung hat in den letzten Jahren vorbildlich - auch im Vergleich mit den anderen 15 Bundesländern - ihre Integrationspolitik im niedersächsischen Handlungsprogramm Integration dargelegt. Das ist auch ein großer Erfolg von Uwe Schünemann. Dabei sollten wir uns nichts vormachen.

In den letzten Jahren haben wir viel erreicht. In der Integrationspolitik bleibt aber noch viel zu tun. Deshalb ist es ein besonderes Signal, dass der Ministerpräsident Frau Aygül Özkan bei diesem Thema für die Landesregierung gewonnen hat. Natürlich ist gestern im Niedersächsischen Landtag ein Stück bundesdeutsche Geschichte geschrieben worden. Zum ersten Mal wurde ein Mensch mit Migrationshintergrund Landesminister. Außerdem wurde zum ersten Mal eine Muslimin

Landesministerin. Das war ein beispielloser Vorgang. In 20 Jahren werden wir uns wahrscheinlich über manche Aufregung wundern, wie es auch der Herr Ministerpräsident gesagt hat.

Herr Kollege Jüttner, eines aber noch zu Ihnen in aller Freundschaft und Sympathie: Diesen Vorgang als Castingshow abzuqualifizieren, das war dem ganzen Vorgang unangemessen. So geht man nicht miteinander um!

Ich weiß, dass Sie mit dem Begriff „Casting“ wahrscheinlich Schwierigkeiten haben.

- Herr Aller, Sie sagen, ich soll das erklären. Ich sage ganz ehrlich: Ich erkläre Ihnen fast alles. Was aber in dieser niedersächsischen SPD seit sieben Jahren abgeht, das kann nicht einmal ich erklären. Kein Mensch kann nachvollziehen, was Sie mittlerweile für einen Laden haben.

Die sechste große Herausforderung: der Ausbau der Infrastruktur. Ich unterstreiche, was der MP eingefordert hat. Der Wirtschaftsstandort Niedersachsen hängt mit einer gut ausgebauten Infrastruktur zusammen. Dazu gehören Verkehr, Wasser, Schiene, Straße, Netzausbau und vieles andere mehr. Für uns ist es wichtig - wir hoffen, dass wir die Oppositionsfraktionen dabei an unserer Seite haben -, dass allen deutlich wird, dass der JadeWeserPort nicht irgendein Hafenprojekt ist. Der JadeWeserPort in Wilhelmshaven ist das größte Hafenprojekt, das je in Deutschland in Angriff genommen wurde und derzeit in Europa umgesetzt wird. Dieser Tiefwasserhafen ist eine riesige Chance für die gesamte maritime Wirtschaft in unserem Land.

Zum JadeWeserPort gehört eine vernünftige Hinterlandanbindung. Deshalb begrüßen wir die Zusagen von Bundesverkehrsminister Ramsauer, die in der heutigen Ausgabe der Nordwest-Zeitung nachzulesen sind. Er hat erklärt, dass der erste Bauabschnitt der Bahnstrecke Oldenburg–Wilhelmshaven bald fertig wird und dass der JadeWeserPort zeitgerecht ans Bahnnetz angeschlossen wird. Wir nehmen den Bundesverkehrsminister

beim Wort und freuen uns, dass unsere Forderungen gehört wurden.

Schließlich siebtens: Energiepolitik. Niedersachsen ist Energieland Nummer eins in Deutschland. Die energiepolitischen Herausforderungen sind allen Beteiligten in diesem Hause bewusst. Wir haben häufig genug über Energieeinsparungen, über Energieeffizienz und über den weiteren Ausbau eines vernünftigen Energiemixes diskutiert. Das sind die großen Herausforderungen.

Wir sagen Ja zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in Niedersachsen. Gleichzeitig sagen wir aber auch Ja zum Bau neuer umweltschonender Gas- und Kohlekraftwerke. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, dass wir für einen Übergangszeitraum die Kernenergie noch als Brückentechnologie brauchen.

- Sie träumen letztlich von der Deindustrialisierung dieses Landes, Herr Sohn. Insofern gehe ich jetzt nicht darauf ein.

Den Sozialdemokraten und Grünen müssen wir aber vorwerfen, dass sie in keinem Politikfeld so wenig verantwortungsbewusst handeln wie in der Energiepolitik.

Sie wissen ganz genau, dass das Ziel, die erneuerbaren Energien in Deutschland auszubauen, sehr ehrgeizig ist. Das wird ein gewaltiger Kraftakt. Wir in Niedersachsen sind vorne mit dabei. Sie wissen aber auch, dass wir uns nicht ohne Weiteres von der Kernenergie verabschieden können, weil wir sonst ein entsprechendes Versorgungsdelta haben. Das ist Ihnen bewusst.

Aus ideologischen Gründen führen Sie aber die Leute hinter die Fichte und gaukeln ihnen etwas vor.

- Nein, nein. - Wissen Sie, was nicht geht? - Sie sind gegen die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken.

Gleichzeitig sind Sie aber auch gegen den Bau neuer Kohle- und Gaskraftwerke.

Herr Jüttner, ich empfehle Ihnen, ein Gespräch über erneuerbare Energien mit Frau Behrens zu führen. Beim Ausbau erneuerbarer Energien geht es nicht um die großen Reden, die Sie im Landtag halten, sondern um konkretes Handeln. Frau Kollegin Vockert, Herr Kollege Biallas und ich wissen, dass wir zurzeit im Landkreis Cuxhaven das Regionale Raumordnungsprogramm im Teilbereich Windenergie fortschreiben. Dabei geht es ganz konkret um die Frage, ob wir zusätzliche Windparks wollen oder ob wir bestehende Windparks erneuern wollen, Stichwort „Repowering“ und anderes.

Kennen Sie die dortigen Kreistagsmehrheiten? - CDU, Grüne und Teile der FDP sind eng beieinander. Die größten Bremser des Ausbaus der Windenergie im Landkreis Cuxhaven sind die Sozialdemokraten, weil sie jeder Bürgerinitiative hinterherlaufen, die sich gegen einen Windpark wendet.

Sie können auf Ihren Bundesparteitagen noch so viele Resolutionen zum Ausbau der erneuerbaren Energien beschließen! Wir sollten Sie an Ihren Taten messen. An Ihrer eigenen Parteibasis haben Sie bzw. Ihre Nachfolger Lies und Schostok noch manche Überzeugungsarbeit zu leisten.

Die ganze Verantwortungslosigkeit beim Thema Endlagerung merken wir Tag für Tag, Woche für Woche. Eines will ich deutlich sagen: Schacht Konrad ist in der Amtszeit eines Umweltministers Wolfgang Jüttner planfestgestellt worden. Davon wollen Sie jetzt nichts mehr wissen.

Sie sollten sich hier hinstellen und sagen: Ja, ich habe meine Verantwortung wahrzunehmen. Ja, Bund und Länder sitzen in einem Boot. Ja, pacta sunt servanda. - Das ist die Wahrheit, und der sind Sie nicht nachgekommen.

Dieses Spektakel, das Sie bei der Asse aufführen, auch im Untersuchungsausschuss! Mein Gott, wie viel Altpapier ist da produziert worden! Stefan Wenzel, wie viele Bäume mussten dran glauben! Wie viel Papier lasst ihr da ständig bedrucken!

Sie reden seit Monaten und Jahren über die Asse. Ich stelle nur eines fest: Es musste in Berlin erst einen Regierungswechsel zu CDU/CSU und FDP sowie einen neuen Bundesumweltminister Norbert Röttgen geben, der nur drei Monate nach Amtsübernahme ein Schließungskonzept für die Asse vorgelegt hat. Dazu hatten Herr Trittin und Herr Gabriel jahrelang Zeit. Nichts haben sie hinbekommen. Wir mussten es in Ordnung bringen, niemand anderes.

Meine Damen und Herren, aus Respekt vor Herrn Jüttner möchte ich ihm jetzt danken. Es war vermutlich seine letzte große Rede als Oppositionsführer.

- Ich weiß, noch sind Sie da.

Aber ich möchte trotz allem für eine stets faire, sachliche und kollegiale Zusammenarbeit danken. Wir werden sehen, was uns das Juni-Plenum noch bringt. Eines will ich hier ausdrücklich sagen: Ungeachtet aller Auseinandersetzungen mit Wolfgang Jüttner unterstelle auch ich ihm, dass er immer das Beste für das Land und die Menschen wollte. Deshalb sage ich an dieser Stelle schon einmal Danke für die gute Arbeit als SPD-Fraktionsvorsitzender. - Das war jetzt ehrlich gemeint.

Ich fasse zusammen: Niedersachsen ist in der Summe gut aufgestellt. Der Ministerpräsident hat heute in seiner Regierungserklärung Perspektiven aufgezeigt, worum es in den nächsten Jahren geht. Wir als CDU-Landtagsfraktion werden die Landesregierung wie bisher nach Kräften unter

stützen. Wir wollen jetzt in einen intelligenten Wettbewerb mit der Opposition treten, um neue Anregungen und Ideen für die Landespolitik zu bekommen. Wir bereiten uns auf das Jahr 2020 vor. Diese Landesregierung und die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP sind auf der Langstrecke unterwegs.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident, das ist sehr freundlich, danke. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich auf den Redebeitrag des Kollegen Jüttner zu einer Kurzintervention gemeldet. Herr Jüttner, ich habe Ihnen das schon mehrfach in persönlichen Gesprächen gesagt und wiederhole es hier: Wir als Christdemokraten werden die Fraktion DIE LINKE formell korrekt behandeln, nicht weniger, aber auch nicht mehr.

Warum tun wir das? - Weil wir uns in der Tradition der wehrhaften Demokratie sehen, die über viele Jahrzehnte unser Land weit über die Grenzen von CDU und FDP hinaus geprägt hat. Solange Teile der Linkspartei ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie in unserem Verständnis und solange Teile der Linkspartei ein gestörtes Verhältnis zur sozialen Marktwirtschaft haben, werden wir diese Partei konsequent und in aller Schärfe politisch ablehnen.

Herr Dr. Sohn, es ist Ihr gutes Recht, permanent Loblieder auf die untergegangene DDR zu singen, und es ist das gute Recht auch Ihrer Kollegen, die Systeme in Venezuela, Kuba oder anderswo zu loben. Aber Sie werden bitte Verständnis dafür haben, dass wir so etwas nicht mitmachen. Wir sind dezidiert anderer Auffassung.

Aber mir ging es um etwas anderes. Herr Jüttner, nach diesem Redebeitrag muss ich Sie wirklich fragen: Finden Sie es nicht peinlich, wie Sie sich heute Mittag wieder an die Linke angebiedert haben?

Ich meine, das haben Sie überhaupt nicht nötig. Natürlich haben wir uns auch gewundert, was für einen Entschließungsantrag Sie hier vorgelegt haben.

Nein, danke. - Als Landesvorsitzender der CDU sage ich Ihnen eines: Sie müssen ja wissen, was Sie als SPD nach dem Rückzug von Garrelt Duin vom Landesvorsitz in Niedersachsen machen wollen. Sie müssen das selber entscheiden. Ich sage Ihnen nur eines: Sie räumen die Mitte und tragen damit maßgeblich dazu bei, dass die einst so stolze SPD weiter ihren Niedergang finden wird. Das ist das eigentlich Beschämende. Das können wir als Christdemokraten nicht gut finden.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, um noch einmal auf den Kern der Debatte zurückzukommen. In Artikel 21 des Grundgesetzes werden ausdrücklich die politischen Parteien als Träger der politischen Willensbildung erwähnt. Und weil das so ist, brauchen die Parteien finanzielle Mittel, um die verfassungsrechtlich vorgesehenen Aufgaben erfüllen zu können. Dafür sind in Deutschland vorgesehen: erstens staatliche Zuwendungen, zweitens Mitgliederbeiträge und drittens Spenden und sonstige Unterstützungen.

Das Parteifinanzierungssystem ist ausdrücklich mehrgliedrig aufgestellt. Wir wollen im Gegensatz zur Linken nicht die ausschließlich staatliche Parteienfinanzierung, weil wir keine Staatsparteien wollen, sondern Parteien, die gesellschaftlich verankert sind. Dazu gehört auch eine breite finanzielle Aufstellung aus der Mitte der Gesellschaft heraus.

Daran ist überhaupt nichts verwerflich, solange das - der Kollege Biester und andere haben bereits darauf hingewiesen - transparent erfolgt.

Zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit hätten heute die Redner der Opposition wenigstens versuchen können, Handeln und Reden in Einklang zu bringen.

Ich will erstens etwas zu Ihnen sagen, Herr Kollege Adler: Bevor Sie sich zu diesem Thema zu Wort melden, sollte Ihre Partei endlich - ich betone: endlich - offenlegen, was aus den aus DDR-Zeiten stammenden Vermögen Ihrer Vorgängerorganisation SED geworden ist.

Zweitens. Herr Politze hat wohlweislich weder das geplante Sommerfest der SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag noch die Kamingespräche beim Vorwärts erwähnt. Wie schrieb SPIEGEL ONLINE am 23. Februar 2010? - Ich zitiere - dort wird ein anonymer Teilnehmer genannt -:

„Man wird nur eingeladen, wenn man etwas geleistet hat.“

Ich will damit sagen, Herr Kollege Politze: Bevor man mit dem Finger auf andere zeigt, sollte man immer bedenken, dass mehrere Finger auf einen selbst gerichtet sind.

Nein.

Aber eigentlich habe ich mich mit Blick auf Herrn Limburg zu Wort gemeldet, der hier heute wieder einmal den großen Saubermann für Bündnis 90/Die Grünen gegeben hat.

Herr Kollege Limburg, ich habe eine Seite aus dem Internetportal www.xing.com ausgedruckt. Dort habe ich den Eintrag von einem Herrn Daniel Holefleisch gefunden, Vorstandsreferent für Unter

nehmenskontakte und Fundraising bei Bündnis 90/Die Grünen.

Dort hat er unter „Ich suche“ eingetragen:

So weit, so gut. Darunter steht:

„Ich biete: direkten Zugang zu Gesprächspartnern in Parteispitze und Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.“

Herr Kollege Limburg, ich halte es hier mit Nietzsche:

„Gar nicht von sich zu reden, ist eine sehr vornehme Heuchelei.“

Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute führen wir - wie es der Landtagspräsident eben betont hat - eine ganz besondere Debatte. Es geht um das Hohe Haus selbst, nämlich um die Neukonzeption des Plenarsaalbereichs. Wie 1956, als es um die Frage eines Neubaus des gesamten Landesparlaments ging, so gibt es auch heute zur Frage der Neukonzeption des Plenarsaalbereichs unterschiedliche Auffassungen quer durch die Fraktionen. Es gibt in den Reihen der Abgeordneten die Forderung nach einem kompletten Abriss und Neubau, einem Teilabriss, einem Umbau des bestehenden Plenarsaalbereichs bis

hin zur Forderung, alles so zu lassen, wie es ist. Auch bei den Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion gibt es unterschiedliche Meinungen, die ich mit meinem Redebeitrag darstellen möchte.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Abstimmung mit dem Landtagspräsidenten haben Abgeordnete von vier Fraktionen dieses Hauses einen Antrag in der Drs. 16/2300 formuliert. Auf dieser Grundlage werden wir heute eine Meinungsbildung des Landtages herbeiführen.

Dieser Landtag hat dabei drei Fragen zu beantworten. Erstens. Gibt es einen grundsätzlichen Handlungsbedarf für bauliche Sanierungsmaßnahmen im Plenarsaaltrakt? Zweitens. Falls ja, soll der Realisierungswettbewerb fortgesetzt werden? Drittens. Falls auch bei Frage 2 ja, soll der erst-, der zweit- oder der drittplatzierte Entwurf des Realisierungswettbewerbs favorisiert werden? Für den drittplatzierten Entwurf hat sich allerdings bisher noch niemand in diesem Haus öffentlich ausgesprochen.

Bei der ersten Frage, also der Frage, ob überhaupt Handlungsbedarf für bauliche Sanierungsmaßnahmen besteht, ist sich wohl eine sehr breite Mehrheit in diesem Hause einig: ja, unbedingt.

Seit Langem ist klar: Der Plenarsaal und vor allem das Sockelgeschoss leiden seit vielen Jahren an schwerwiegenden baulichen Mängeln und Schwächen. Die Mängel im Plenarsaalbereich sind offensichtlich und vielfältig: unzureichender Brandschutz, mangelnde Energieeffizienz, besonders im Bereich des ungedämmten Dachs oberhalb unseres Plenarsaals, unzureichende Bedingungen für Menschen mit Behinderungen, unzureichende Transparenz der parlamentarischen Arbeit durch eine bauliche Abschottung des Plenarsaals nach außen, fehlendes Tageslicht im Plenarsaal sowie in den Besprechungs- und Arbeitsräumen, technische Mängel in der Belüftung, der Abwasseranlage und der Akustik sowie unzureichende und teilweise arbeitsschutzrechtlich bedenkliche Bedingungen für Besucher, Medienvertreter und nicht zuletzt auch für die Abgeordneten.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Handlungsbedarf ist unabweisbar. Meine Fraktion hält Sanierungsmaßnahmen im Plenarsaalbereich für dringend erforderlich. Wir werden deshalb bei Punkt 1 geschlossen mit Ja stimmen.

Wir befassen uns dann zweitens mit der Frage: Soll der Realisierungswettbewerb zur Neukonzeption des Plenarsaalbereichs fortgesetzt werden oder nicht? Bereits 2002 hatte der damalige Landtagspräsident Professor Wernstedt gegen manche Widerstände einen Architektenwettbewerb ausgelobt. Eine Absicherung der Maßnahme im Landeshaushalt erfolgte dann bekanntlich nicht. Nach der Landtagswahl 2003 hat Landtagspräsident Jürgen Gansäuer im Einvernehmen mit den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP die Planungen gestoppt. Gleichwohl hat Jürgen Gansäuer in seiner Amtszeit die dringendsten Probleme an der Fassade, an der Abwasseranlage, an der Lüftungsanlage, an der Elektroanlage in der Wandelhalle und an der Übertragungsanlage im Plenarsaal beheben lassen. Meine Damen und Herren, das war notwendig.

Gleichwohl blieb vieles Stückwerk.

2007 meldete sich dann die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort. So berichtete der WeserKurier am 19. April 2007, dass die Grüne-Fraktion einen kompletten Neubau des Plenarsaaltrakts fordere.

Ich zitiere aus dem Artikel:

„’Unser Modell kommt billiger an als ein Weiterwursteln’, sagte GrünenFraktionschef Stefan Wenzel gestern in Hannover. ‚Wir brauchen den großen Wurf, statt nur herumzufuckeln’, forderte seine Stellvertreterin Ursula Helmhold.“

Weiter heißt es in dem Artikel - ich zitiere nochmals -:

„Ein Neubau des Plenarsaals und eine gründliche Sanierung des denkmalgeschützten Altbaus seien auf Dauer billiger, argumentieren die Grünen.“

Landtagspräsident Hermann Dinkla hat dann 2008, nach der Wahl, die Initiative für einen neuen Anlauf ergriffen. Er hatte dabei die Unterstützung der Koalitionsfraktionen und großer Teile der Opposition. Ein solcher fraktionsübergreifender Konsens war für Hermann Dinkla eine wesentliche Voraussetzung für die Neukonzeption des Plenarsaalbereichs.

Im Planungsverfahren seit 2008 waren - das will ich ausdrücklich betonen - alle Schritte öffentlich nachvollziehbar, angefangen bei der Erfassung des grundsätzlichen Sanierungsbedarfs über die Bildung einer fraktionsübergreifenden Baukommission mit externen Fachleuten bis hin zur Ausschreibung eines ergebnisoffenen Realisierungswettbewerbs mitsamt einer öffentlichen Vorstellung der Ergebnisse. Herr Präsident, Sie haben für ein hohes Maß an Transparenz gesorgt. Das war richtig.

Dieser Realisierungswettbewerb hat dann bekanntlich unterschiedliche Entwürfe verschiedener renommierter Architekturbüros hervorgebracht. Die Baukommission hat am Ende drei Entwürfe prämiert. Soll dieser Wettbewerb nun weiter- und zu Ende geführt werden oder nicht?

Die Kritiker - sie sind in der CDU-Fraktion prominent vertreten - sagen Nein. Keiner der Entwürfe verbreite eine einzigartige Faszination. Ein breiter Konsens sei nicht erreicht worden. Die Begeisterung für alle eingereichten Entwürfe halte sich in Grenzen. Darüber hinaus monieren die Kritiker des Architektenwettbewerbs in meiner Fraktion, der vorgesehene Kostenrahmen sei zu hoch, der Zeitplan zu unbestimmt und die vergaberechtliche Situation zu unklar.

Die Befürworter eines fortzusetzenden Realisierungswettbewerbs - auch sie sind in meiner Fraktion prominent vertreten - verweisen auf die Expertenmeinung in der Fachjury, die die hohe architektonische Qualität hervorgehoben habe. Ob die vorgelegten Entwürfe nun faszinierend seien oder Begeisterung erzeugten, müsse jeder selbst entscheiden; über architektonische Stil- und Geschmacksfragen lasse sich nun einmal streiten.

Die Kostenfrage sei natürlich sorgfältig zu gewichten. Letztlich bleibe der Architektenwettbewerb aber in einem vertretbaren Kostenrahmen, insbe

sondere vor dem Hintergrund, dass auch ein Umbau im Bestand mit nicht unerheblichen Kosten verbunden sei.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unabhängig von der Frage, ob man für einen Neubau oder für einen Umbau im Bestand ist, möchte ich eines betonen: Demokratie und Parlamentarismus kosten Geld, wohl wahr. Als Deutsche wissen wir aber besonders schmerzlich: Andere Staatsformen kosten viel mehr Geld und haben unserem Volk und dem Rest der Welt unendlich viel Leid gebracht.

Wir sollten daher versuchen, die in Teilen der Öffentlichkeit sehr emotional geführte Debatte zu versachlichen, und die Neugestaltung unseres Plenarsaals nicht gegen andere, ebenso notwendige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur ausspielen. Denn sonst könnten manche auf die Idee kommen, dieses Vorhaben im Landtag z. B. mit dem Neubau an der Tierärztlichen Hochschule, dem Anbau an das Sprengel-Museum oder der Erweiterung des Zoos in Hannover zu vergleichen. Das sind drei öffentliche Bauvorhaben in Hannover, die von der Bausumme her letztlich in ähnlichen Größenordnungen liegen.

Meine Damen und Herren, darum geht es mir nicht. Wir engagieren uns aktiv für diese Projekte. Es gilt vielmehr zu bedenken: Ist unsere repräsentative, parlamentarische Demokratie in Niedersachsen etwas wert und, wenn ja, wie viel?

Lassen Sie uns also rational abwägen! Lassen Sie uns bei den Fakten bleiben!

Zurück zur Frage 2: Die Befürworter der Fortsetzung des Wettbewerbs verweisen zudem auf die Einsparbemühungen sowohl des siegreichen als auch des zweitplatzierten Architekten. So hat Professor Yi seinen Entwurf dankenswerterweise entsprechend den Wünschen des Preisgerichts überarbeitet. Neben mehr Transparenz nach außen, mehr Besucherplätzen und besseren Arbeitsbedingungen für die Medien hat er das Gebäude insgesamt verkleinert. Er will dadurch 2,5 Millionen Euro einsparen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Entschließungsantrag spricht die Erwartung aus, dass der veranschlagte Kostenrahmen von 45 Millionen Euro deutlich unterschritten wird. Die CDU-Fraktion begrüßt diese Position. Nun wird es erforderlich sein, dass die Architekten, das Staatliche Baumanagement und die Landtagsverwaltung eine präzise und detaillierte Leistungsbeschreibung festlegen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, alle Leistungen im Wege von Einzelausschreibungen oder über einen Gesamtauftrag zum Festpreis zu vergeben. Je präziser dies erfolgt, desto geringer die Kostenrisiken.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir erwarten, ja wir fordern nachdrücklich, dass der Kostenrahmen für diesen Bau deutlich unterschritten wird.

Sollte eine Mehrheit dieses Hauses bei der zweiten Abstimmung für ein Ende des laufenden Realisierungswettbewerbs votieren, dann würden wohl die wesentlich günstigeren notwendigsten Sanierungsarbeiten im Bestand durchgeführt. Für diesen Fall könnte es nach Einschätzung des Staatlichen Baumanagements allerdings unter Aspekten des Vergaberechts zu Ersatzansprüchen der siegreichen Architekten des Wettbewerbs kommen. Demzufolge habe der Erstplatzierte des Vergabeverfahrens einen Schadensersatzanspruch nach den Vorschriften des BGB, wenn der Auftraggeber ohne wichtigen Grund keinen Auftrag erteile. Die Höhe des Anspruchs bestimme sich nach dem entgangenen Gewinn und dürfte im konkreten Fall bei ca. 500 000 Euro je Preisträger liegen. Darüber hinaus habe jeder Preisträger einen Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens in Höhe der ihm entstandenen Kosten. Auch diese Kosten gilt es also gleich bei der Abstimmung im Blick zu behalten und abzuwägen.

Sollte eine Mehrheit für eine Fortsetzung des laufenden Realisierungswettbewerbs stimmen, haben wir dann eine dritte Entscheidung zu treffen: Wollen wir den Entwurf des ersten Preisträgers des Wettbewerbs - Yi Architects, Professor Yi aus Köln - realisieren, oder soll stattdessen der Entwurf des zweiten Preisträgers - Gebhardt Architekten aus Hamburg - in einer möglichen Kooperation mit den Architekten Panse und Koch umgesetzt werden? Für beide Entwürfe gibt es respektable Ar

gumente. Die beiden Architekten wie auch der Drittplatzierte, Martin A. Müller aus Hannover, haben mit großem persönlichen Einsatz, zuletzt nochmals bei der Erörterung der Vorschläge vor genau einer Woche im Leibniz-Saal, für ihre Ideen geworben. Dafür gebührt ihnen wie allen Beteiligten des Wettbewerbs der besondere Dank des gesamten Hauses.

Gleichwohl müssten wir uns dann an dieser Stelle für einen Vorschlag entscheiden. Alle Entwürfe erfordern eine erhebliche finanzielle Anstrengung. Das Staatliche Baumanagement schätzt beide Projekte in einer ersten Kostenprüfung auf rund 39 Millionen Euro.

Es gibt in meiner Fraktion ganz vereinzelt Abgeordnete, die Platz 2 favorisieren. Die sehr große Mehrheit der CDU-Abgeordneten ist bei einer Fortsetzung des Realisierungswettbewerbs dann konsequent für den erstplatzierten Entwurf. Sie argumentieren letztlich nach dem Prinzip: Wenn wir diese finanziellen Anstrengungen auf uns nehmen wollen, dann sollten wir keine halben Sachen machen.

Übrigens ist auch diese Debatte bei uns im Niedersächsischen Landtag nicht neu. Schon über den Wettbewerb in den 50er-Jahren berichtete der Spiegel in seiner Ausgabe Nr. 43 aus dem Jahre 1962:

„Oesterlen musste beim Schneidern der Parlaments-Prachtrobe alte Kleiderteile verwenden, von denen die hannoverschen Abgeordneten sich nicht trennen mochten: Statt einer Neuanfertigung bestanden sie auf Änderung und Reparatur des verfallenen Leineschlosses. CDU-Abgeordneter Rißling: ‚Das war schon das Malheur.’“

Meine Damen und Herren, beide Siegerentwürfe werden auch immer im Hinblick auf ihre möglichen Kosten verglichen. Es wäre Spekulation, heute und an dieser Stelle die genauen Kosten vorhersagen zu wollen. Gleichwohl weiß jeder Baufachmann: Ein kompletter Neubau ist in den Kosten wohl eher planbar. Der weitestgehende Umbau eines vorhandenen Gebäudes ist hingegen in der Entwicklung wesentlich schwerer zu kalkulieren. Deshalb gibt es Hinweise des Staatlichen Baumanage

ments, dass bei einem komplizierten Umbau des Oesterlen-Saals die Kosten deutlich steigen könnten. Wir nehmen diese Hinweise des Baumanagements sehr ernst.

Sehr geehrte Damen und Herren, vielfach wird als Argument der Denkmalschutz angeführt und auch das Urheberrecht des Architekten Oesterlen genannt, das dessen Witwe wahrnimmt. Beides spreche angeblich für den zweitplatzierten Entwurf des Architekturbüros Gebhardt. Ich will eines deutlich betonen: Das Denkmalschutzargument ist ein ganz zentrales. Das überwiegende öffentliche Interesse für einen Eingriff in das Baudenkmal muss sehr sorgfältig dargelegt werden.

Tatsache ist allerdings auch: Frau Oesterlen hat dem Landtagspräsidenten durch ihren Rechtsanwalt mit Schreiben vom 9. März 2010 mitteilen lassen - ich zitiere -:

„Familie Oesterlen hat zum Wettbewerbsbeitrag von Herrn Gebhardt noch kein endgültiges Urteil. Jedoch scheint sein aktueller Entwurf weder mit den denkmalschutzrechtlichen noch den urheberrechtlichen Belangen in Einklang zu stehen.“

Der Präsident des Landesamtes für Denkmalpflege, Herr Stefan Winghart, hat in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 16. Februar 2010 zum zweitplatzierten Entwurf erklärt - ich zitiere -:

„Als Denkmalschützer muss ich aber betonen: Es wäre kein Erhalt des Denkmals gewesen, weil eine ganze Menge abgebrochen worden wäre. Die Mauer zum Platz müsste weg, das Dach müsste weg, der Sockel würde durchlöchert, zum Fluss würden schmale Fenster eingeschnitten - so kann man mit einem Denkmal nicht umgehen.“

Nein, ich würde gerne am Stück vortragen. Herr Hagenah hat gleich die Gelegenheit, ausführlich Stellung zu nehmen.

Ich zitiere Herrn Winghart weiter:

„Nach diesem Umbau aber würde der Oesterlen-Bau keinen Denkmalschutz mehr genießen. Und wenn Jury und Auslober meinen, dass man dann besser ganz neu bauen sollte, dann kann man dem eine gewisse Konsequenz nicht absprechen.“

Ich will damit sagen: Sowohl der erstplatzierte als auch der zweitplatzierte Entwurf müssen einer denkmalschutzrechtlichen Prüfung standhalten.

Abschließend möchte ich noch einen weiteren Aspekt erwähnen: Ein Neubau des Plenarsaals würde der Landeshauptstadt Hannover einen städtebaulichen Impuls am Platz der Göttinger Sieben direkt am Leineufer geben können. Das sieht der sozialdemokratische Oberbürgermeister offenkundig auch so: Herr Weil hat sich hochzufrieden mit dem erstplatzierten Entwurf gezeigt. Das konnten wir heute in den hannoverschen Tageszeitungen nochmals lesen. Er hat sich damit als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt klar für eine Realisierung des Entwurfs von Professor Yi ausgesprochen. Auch das sollte man berücksichtigen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zusammenfassen: Wir stehen heute vor einer nicht einfachen Entscheidung. Wie auch immer sie ausfällt, das Ergebnis wird für die nächsten Jahrzehnte Bestand haben und sichtbare Spuren in der Landeshauptstadt hinterlassen. Mit dem Architektenwettbewerb haben die Öffentlichkeit und der Bauherr die Möglichkeit erhalten, die Wettbewerbsergebnisse miteinander zu vergleichen und so die in jeder Hinsicht beste Lösung für das Vorhaben zu finden.

Viele Menschen - darauf hat Herr Landtagspräsident Dinkla hingewiesen - haben sich die Entwürfe in der Wandelhalle persönlich angeschaut. Viele haben ihre Meinung öffentlich und in den Medien kundgetan. Dieses Ringen nach einer Lösung, diese Diskussionen waren und sind richtig. Der Vorsitzende der Wettbewerbsjury, Professor Carl Fingerhuth, hat sie als - ich zitiere - „außerordentlich wichtig und sogar vorbildlich“ bezeichnet. Alle

Abgeordneten dieses Hauses haben die kritischen Hinweise vernommen. Jeder und jede hat für sich sorgfältig abgewogen, welche Entscheidungen sie bzw. er treffen möchte und vertreten kann. Neubauten werden immer kontrovers diskutiert, öffentliche Neubauten noch mehr und Parlamentsneubauten, die sehr selten sind, erst recht. Den richtigen Zeitpunkt dafür gibt es wohl nie, und es gibt wahrlich keine Patentlösung.

Die Abgeordneten der CDU-Fraktion und ihr Vorsitzender haben Respekt vor der Meinung der Bürgerinnen und Bürger und ebenso Respekt vor jeder Meinung jedes Abgeordneten dieses Hauses. Der Landtag wird heute mit Mehrheit eine wichtige Meinung im Vergabeverfahren kundtun. Als Demokraten werden wir die heutige Entscheidung akzeptieren. Lassen Sie uns eine wohlüberlegte Entscheidung treffen! Es ist eine Entscheidung für den Niedersächsischen Landtag. Dieser Landtag ist das zentrale Haus unserer Demokratie in Niedersachsen.