Protokoll der Sitzung vom 27.02.2008

Herr McAllister, Sie haben vorhin einen sehr schönen Versprecher gemacht. Ich glaube, Ihre Parteikollegen in Lüchow-Dannenberg werden Ihnen das um die Ohren hauen. Sie sprachen nämlich vom Nationalpark Elbtalaue. Ich finde es gut, dass Sie offensichtlich vorhaben, das Biosphärenreservat in einen Nationalpark umzuwandeln. Da sind wir d’accord. Trotzdem bin ich mir sicher, dass auch hier das Motto wie vorhin schon im Hinblick auf die Nachhaltigkeit wieder nur „nachhaltig aussitzen“ sein wird. Aus meiner Sicht wird der Kahlschlag in der Elbtalaue weitergehen. Auch die Dioxinproblematik in den Außendeichsflächen wird ausgesessen. Als Denkmal für Ihren Ministerpräsidenten Wulff werden Sie außerdem eine 70 Millionen Euro teure Brücke bei Neu Darchau durch ein Naturschutzgebiet kloppen. Das sind Ihre nachhaltigen Projekte für die nächsten fünf Jahre.

Ich komme zu meinem Fazit: Diese Regierung setzt auf verbrauchtes Personal. Sie klebt ein neu

es Etikett unter die alten Etiketten auf alten Ordnern, in denen sich leere Floskeln befinden. Ihr Eigenlob - das ist das, was mir heute Morgen am meisten missfallen hat - stinkt bis in die letzte Ecke dieses Plenarsaals.

(Beifall bei der LINKEN - Widerspruch bei der CDU)

Ich hatte keine Ahnung, dass dieses Beifallkloppen in dieser Frequenz hier üblich ist. Das ist eine schöne Gepflogenheit. Ich würde Ihnen aber empfehlen: Klopfen Sie auf die Schultern Ihrer Vordermänner. Das schont meine empfindlichen Ohren.

(Heinz Rolfes [CDU]: Dann gehen Sie doch raus!)

Außerdem kommt das Ihrem Bedürfnis nach Eigenlob einfach näher.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun noch ein kurzes Wort zu Ihnen, Herr Rösler.

(Unruhe - Glocke des Präsidenten)

Herr Herzog, Sie bewegen sich mit Ihrer Ausdrucksweise in einem äußerst grenzwertigen Bereich. Wir sind hier in einem Parlament.

(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Das ist unser erster Tagungsabschnitt. Ich bitte Sie wirklich herzlich darum, sich anders zu äußern. - Sie haben jetzt noch genau eine Minute Redezeit.

Ich bin auch gleich fertig. - Herr Präsident, ich nehme das gerne an. Wir Wendländer kennen uns mit Grenzwerten sehr gut aus. Von daher habe ich damit kein Problem. Ich bitte Sie allerdings, hier auch zu berücksichtigen, was mir von der rechten Seite des Auditoriums entgegenschallt.

(Zurufe von der CDU)

Herr Rösler, Sie wollen gern, dass wir verschwinden. Ich will Ihnen sagen: Die Entscheidung darüber, ob wir verschwinden oder nicht - das hat meine Kollegin Flauger hier sehr schön dargestellt -, trifft die Wählerin oder der Wähler. Ich kann Ihnen nur sagen: Gucken Sie sich Hamburg an! Sie werden dann feststellen, wer verschwindet. Das ist nicht die Linke, sondern die FDP.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Damit ist die Aussprache über die Regierungserklärung beendet.

Wir kommen nun zur Festlegung von Zeit und Tagesordnung des nächsten Tagungsabschnitts. Der nächste, der zweite Tagungsabschnitt ist für die Zeit vom 9. bis 11. April 2008 vorgesehen. Inwieweit alle drei Tage benötigt werden, richtet sich nach den bis zur nächsten Sitzung des Ältestenrates am 2. April 2008 vorliegenden Beratungsgegenständen. Der Präsident wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzungen bestimmen.

Der erste Tagungsabschnitt ist beendet. Ich wünsche Ihnen eine gute Heimfahrt und schließe die Sitzung.

Schluss der Sitzung: 17.08 Uhr.