Sie ist eine Provokation für die Eltern, die sich Sorgen um die Zukunftschancen ihrer Kinder machen, eine Provokation für mehr als 200 000 Kinder, die in Niedersachsen in Armut aufwachsen müssen, für die Mittelständler, die dringend nach Fachkräften suchen, von Ihnen aber keinerlei Antwort bekommen, für all die gesellschaftlichen Gruppen im Lande, die von Ihnen ausgegrenzt werden, meine Damen und Herren.
Diese Regierungserklärung verharmlost die Realität und glorifiziert die letzte Wahlperiode. In Bezug auf die neuen Herausforderungen nichts als Ignoranz und Banalisierung. Das ist die Realität.
Richtig ist, meine Damen und Herren: Die SPD hat ihr Wahlziel am 27. Januar nicht erreicht. Weiß Gott, das stimmt.
Es ist uns nicht gelungen, frühere Stammwählerinnen und Stammwähler zurückzugewinnen. Nein. Wir haben weitere Stammwählerinnen und Stammwähler an den Bereich der Nichtwähler abgeben müssen. Wir haben schon Veranlassung, über das nachzudenken, was wir geschafft haben und wie wir uns in den nächsten Monaten und Jahren entwickeln.
Wir sind am 27. Januar von der niedersächsischen Bevölkerung eingeteilt worden, hier fünf Jahre lang die Opposition zu bilden.
Neben und hinter mir sitzen 47 kompetente, motivierte und engagierte Persönlichkeiten, die sich darauf freuen, im Niedersächsischen Landtag in den nächsten fünf Jahren für das Wohl der Niedersachsen zu arbeiten.
Der Glückwunsch gilt auch dem Ministerpräsidenten, verbunden mit guten Wünschen zur Besserung. Wir wollen ihn hier haben und uns mit ihm auseinandersetzen. Ich glaube, das will auch er.
Meine Damen und Herren, wir alle sollten miteinander darüber nachdenken, was es denn heißt, dass die größte Gruppe von Niedersachsen in den nächsten fünf Jahren in diesem Haus keinen Sitz hat und an keiner Abstimmung beteiligt ist. Das ist doch ein Signal. Der Vorschlag des früheren Landtagspräsidenten, eine Enquetekommission einzuberufen, findet nicht meine Zustimmung. Ich mache kein Hehl daraus. Ich bin der festen Überzeugung, dass es nicht sinnvoll ist, wenn sich die führenden politischen Kräfte im Lande gegenseitig erzählen, warum wohl die Masse der Bevölkerung nicht mitmacht. Ich glaube, die Problemlage ist eine andere.
Jede Partei in diesem Lande hat gute Gründe, darüber nachzudenken, wie sie es gewährleisten kann, dass sie diejenigen, die sie in diesem Landtag repräsentieren will, auch hinter sich bekommt. Das ist eine Aufgabe nicht nur für uns, sondern genauso auch für Sie. Die Einsetzung einer Enquetekommission wäre ein falsches Signal. Die politische Arbeit hier und die Vertretung der Bevölkerung wäre das richtige Signal. Es muss darum gehen, dafür zu arbeiten, dass in Zukunft die Wahrnehmung der Landespolitik und die Zustimmung zur Landespolitik größer werden, als sie gegenwärtig sind.
verloren hat. Wir haben verloren, und zwar von niedrigem Niveau aus. Der Hauptverlierer des Tages war aber die CDU.
Ihnen sind am 27. Januar knapp 470 000 Stimmen abhanden gekommen. Diejenigen, die bei Ihnen über den Tag hinaus denken - möglicherweise gibt es solche bei Ihnen -, werden das sorgfältig registriert haben. Sie vertreten als stärkste Fraktion nicht einmal mehr ein Viertel der niedersächsischen Bevölkerung in diesem Landtag. Das muss Ihnen doch zu denken geben, meine Damen und Herren. Vor allem müsste Ihnen zu denken geben, wie Ihr politisches Spitzenpersonal abgeschnitten hat. Das ist besonders beeindruckend.
Ich habe mir früher immer anhören müssen, dass man mit einem Amtsbonus in der öffentlichen Wahrnehmung besonders gut aussieht und von den Bürgerinnen und Bürgern auch besonders geschätzt wird. Wir haben das einmal zusammengerechnet, dabei aber die FDP-Granden auf der Regierungsbank ausgeklammert, weil Herr Hirche nicht mehr kandidiert hat. Allein die Mitglieder der CDU, die dem letzten Kabinett angehörten und dem jetzigen angehören, haben am 27. Januar knapp 60 000 Erststimmen verloren, meine Damen und Herren. 60 000 Erststimmen! Bei dem Ministerpräsidenten sind es in seinem Wahlkreis Osnabrück 8,9 % der Erststimmen
und mehr als 9 % der Zweitstimmen. Das heißt: Die CDU verliert landesweit. Sie verliert aber vor allen Dingen dort, wo ihr herausragendes Personal kandidiert. Macht Sie das nicht nachdenklich? - Sie sollten darüber nachdenken. Der Amtsbonus hat nicht gezogen.
Übrigens hat der Amtsbonus auch bei Herrn Busemann nicht gezogen. Er ist Spitzenreiter mit einem Verlust von 18,7 %.
Mehr als 13 000 bisherige Busemann-Wählerinnen und -Wähler haben sich von Ihnen, Herr Minister Busemann, abgekehrt. Das ist ein Signal für ein breites Vertrauen vor Ort! Das stellen wir fest.
Dass einem Minister wie Herrn Stratmann in Oldenburg ein Mandat abgenommen worden ist, zeigt doch wohl, wie groß die Verankerung gerade Ihres Spitzenpersonals vor Ort ist. Abgewählt wird Ihr Spitzenpersonal in den Wahlkreisen, meine Damen und Herren!
- Zwischenbeifall, sehr gut! -, ist in den Weiten des Salzgitteraner Landes als Sternschnuppe gelandet. Auch das müssen wir einmal zur Kenntnis nehmen.
Von der Bevölkerung abgewählt, setzen Sie sich hier oben wieder hin, meine Damen und Herren. Die einzige Veränderung gibt es nur bei zwei Personen, die nicht nur in ihren Wahlkreisen abgestraft worden sind, sondern die auch landesweit jeglichen Bezug in ihre Klientel verloren haben. Frau Heister-Neumann weiß, wie es um sie in der Justiz, bei den Richtern und in der Staatsanwaltschaft steht. Sie hat dort jeglichen Rückhalt verloren. Für Herrn Busemann gilt im Kultusbereich das Gleiche.
Wie zynisch ist eigentlich der Satz, dass jemand das Ressort wechselt, weil er so eine klasse Arbeit gemacht haben soll? - Das ist doch wirklich beeindruckend.