- Ich sagte es eben: Hier vertritt Herr Oettinger eine andere Meinung. Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ist; aber ich darf hier einen Parteifreund aus Baden-Württemberg insbesondere dann, wenn er eine Mindermeinung vertritt, durchaus kritisieren. Bei der CDU kommt zuerst das Land und dann die Partei. Wie es bei Ihnen ist, weiß ich nicht.
Niemand will derzeit Anteile an der Deutschen Messe AG veräußern. Darin sind wir uns alle einig. - So viel zum ersten Spiegelstrich Ihres Antrags.
Nun zu den Spiegelstrichen 2 bis 4. Man muss eigentlich nur auf die Website der Deutschen Messe AG gucken und könnte meinen, Ihr Antrag wurde dort abgeschrieben. Herr Schostok, alles, was in diesen Spiegelstrichen steht, macht die Messe AG bereits.
Es gibt internationale Kooperationen, es gibt Beteiligungen. Für alle, die es noch nicht bemerkt haben, füge ich hinzu: Das Unternehmen ist dabei auch sehr erfolgreich. Herr von Fritsch und seine Mannschaft sind da derzeit auf gutem Wege. Natürlich kann man alles noch verbessern, wie Sie vorhin zu Recht sagten; aber eigentlich sind diese drei Spiegelstriche völlig überflüssig.
Spannend ist noch der fünfte Spiegelstrich, in dem es um die Hotelpreise geht. Darüber kann man reden. Es ist zweifellos sinnvoll, Gespräche mit hannoverschen Hotels darüber zu führen, wie deren Preisgestaltung aussehen soll. Nur ist der Versuch einer freiwilligen Selbstbindung, um überhöhte Preise zu vermeiden, doch etwas blauäugig. Sollte so etwas funktionieren, wünschte ich es mir auch in anderen Bereichen.
Stattdessen sollte man sich einmal Gedanken darüber machen, warum hier die Preise so überhöht sind. Reden wir einmal darüber, Herr Schostok! Die Hotels in Hannover stehen das ganze Jahr über leer, weil die Betten nur zu Messezeiten gebraucht werden und es die Stadt über 60 Jahre versäumt hat, eine touristische Begleitstruktur aufzubauen.
- Ich weiß nicht, was Sie daran zum Lachen finden. Sagen Sie doch einmal etwas dazu, Herr Jüttner! Leipzig hat ganz andere Übernachtungszahlen als Hannover, München auch. Es waren Ihre Parteifreunde, die in Hannover über die Jahre alles verhindert haben, was zur touristischen Aufwertung dieser Stadt beitragen sollte.
Ausgerechnet die jetzige Niedersächsische Landesregierung macht sich darüber Gedanken, wie man diese Stadt und diesen Messestandort aufwerten kann, indem man beispielsweise in Herrenhausen ein Schloss baut und die Herrenhäuser Gärten so aufwertet, indem man das SprengelMuseum erweitert, was Sie jahrelang nicht wollten,
und indem man sich Gedanken über Yukon Bay sowie darüber macht, wie man es erreichen kann, dass Menschen außerhalb der Messezeiten nach Hannover kommen und hier Hotels belegen, sodass diese Hotels nicht mehr gezwungen sind, während der Messe so hohe Preise zu nehmen. Das ist doch der richtige Weg.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Ich glaube, wir hätten doch lieber Sie zum Ober- bürgermeister wählen sollen!)
- Das denke ich auch. Herr Jüttner, in diesem Punkt sind wir einer Meinung. Ich hätte es zumindest besser gemacht als der Vorgänger von Herrn Weil.
Die Begründung Ihres Antrags ist noch viel besser. Endlich bekennt sich die Sozialdemokratie in Niedersachsen zur EXPO. Wir wissen genau, wem wir diese EXPO, die für die Stadt und den Messestandort wichtig war, zu verdanken haben: nicht Herbert Schmalstieg und Ihren Leuten, sondern Bundeskanzler Kohl und Birgit Breuel.
Lieber Herr Jüttner, 1990 hatte ich die Ehre, dem Rat der Landeshauptstadt Hannover anzugehören. Damals konnten wir alle live mitverfolgen, wie der Zuschlag für die EXPO nach Hannover kam. Das war klasse, eine tolle Sache: Herbert Schmalstieg riss - entgegen seine Art - den Arm nach oben und küsste - - -
Herr Kollege, als Präsident hat man auch die Aufgabe, darauf zu achten, dass der Redner nicht zu weit vom ursprünglich genannten Thema abweicht.
(Beifall bei der SPD - Jörg Bode [FDP]: Die Geschichte wollen wir aber hören! - Ulf Thiele [CDU]: Er redet zur Begründung des Antrags! - Weitere Zurufe)
Danke, Herr Präsident. - In der Begründung heißt es, dass die EXPO für den Messestandort Hannover wichtig war. Ich wollte zum Ausdruck bringen, wie Sozialdemokraten mit dieser EXPO umgegangen sind. 1990 kam der Zuschlag für diese wichti
ge EXPO für die Landeshauptstadt Hannover. Herbert Schmalstieg kam zurück, und die erste Frage, die er stellte, lautete: Wollen die Hannoveraner denn diese Expo überhaupt? Jetzt müssen wir sie erst einmal fragen. - Dann hatten wir die skurrile Situation, dass hier zwei Jahre später eine Bürgerbefragung stattgefunden hat,
Ich kann Ihnen heute sagen: Wenn die EXPO nach dieser Befragung nicht gekommen wäre, dann würde es um den Messestandort Hannover verdammt schlecht aussehen.
Ich habe noch 19 Sekunden Redezeit, ich sehe es. - Mein Schlusssatz: Man kann für den Messestandort vieles tun. Das eine oder andere steht überflüssigerweise in Ihrem Antrag. Aber dieser Antrag selbst gehört nicht dazu.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Deutsche Messe AG Hannover ist eine der führenden Messegesellschaften überhaupt und die führende in Deutschland allemal. Nicht nur von der Fläche von 1 Million m² her hat der Standort eine Spitzenstellung weltweit, sondern auch die Wirtschaftlichkeit ist bei einem Jahresumsatz von rund 286 Millionen Euro mit rund 850 Beschäftigten gegeben und eine runde Sache.
Somit finde ich es sehr gut, dass die SPD-Fraktion dies nicht nur honorieren, sondern auch unterstützen will. Allerdings begreife ich den Antrag leider nur als heiße Luft, da er zwar für die richtige Sache steht, jedoch nichts Neues enthält.
Alle Forderungen sind bereits im Handlungsumfang enthalten. Allein 70 Repräsentanzen zeigen, wie weit sich die Arbeitsbereiche erstrecken. Kooperationen mit anderen Messegesellschaften werden längst angestrebt, nicht nur in Deutschland. Dabei dürfen wir allerdings das Kartellrecht nicht aus den Augen verlieren. So einfach geht das nämlich nicht. Eine Kooperation außerhalb Deutschlands besteht bereits mit der Messe Mailand. Allein an der Repräsentanz in Indien und auch bald in Arabien lassen sich die Aktivitäten erahnen, die auch die Politik des Landes im Verhältnis zur Messe AG ausmachen.
Never change a winning team! Warum sollten wir die Messe heute veräußern? - Die Diskussion wird nicht geführt. Herr Toepffer hat schon sehr gut ausgeführt, warum diese Diskussion nicht geführt wird. Aber ein Veräußerungsverbot festzuschreiben, ist volkswirtschaftlicher Unsinn. Wer kann schon ermessen, was in der Zukunft für diesen Standort vorteilhaft ist? Eines ist doch wichtiger als eine Landesbeteiligung, nämlich die Messe AG wettbewerbsfähig zu erhalten und in ihrer Spitzenleistung zu stärken.
Sie monieren zu Recht die Hotelpreise während der Messezeiten. Diese sind nicht nur in Hannover hoch. Einen ähnlichen Effekt gibt es auch in anderen Messestädten. Versuchen Sie doch einmal, in Berlin während der Grünen Woche oder während anderer großer Messen ein Hotelzimmer zu bekommen. Ich rate Ihnen, auf einschlägigen Internetseiten Hotelpreise zu recherchieren. Da werden Ihnen die Augen tränen. Ich mag das, was Sie als ärgerlich empfinden, so übernehmen, aber es ist nachvollziehbar, dass die Nachfrage den Preis bestimmt. Verhandlungen mit dem DEHOGA sind wünschenswert. Ob sie zielführend sein werden, sei dahingestellt.
Meine Damen und Herren, alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christuskind, sondern auch Ihr Antrag zur Stärkung der Messe. Aber wir haben die Antwort schon längst in großen Lettern gegeben, die da lauten:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist doch gar keine Frage: Volkswagen und die Messe Hannover sind die beiden globalen Trümpfe, die jeder mit Niedersachsen verbindet. Dazu bedarf es keines Antrags.
Meine Damen und Herren, mit diesem Antrag wird so getan, als gäbe es im Zusammenhang mit der Messe offene Punkte. Aber zu diesem Antrag fällt mir wirklich nur der alte Spruch ein: Was ist flüssiger als flüssig? - Das Überflüssige, nämlich dieser Antrag.
Es war und ist im Interesse der Landesregierung, Unternehmen voranzubringen, an denen das Land beteiligt ist. Das ist das schlichte egoistische Interesse jeder Landesregierung. Für die Deutsche Messe AG heißt das, das gewachsene Know-how und die vielen Geschäftskontakte so einzusetzen, dass der Messeplatz Hannover auch künftig eine Spitzenposition im nationalen und internationalen Konzert einnimmt.
Mit diesem Antrag werden aber Selbstverständlichkeiten vorgetragen und der Eindruck erweckt, als müsste alles das gemacht werden, was darin steht. Das ist aber längst alles im Gange.