Leider waren Sie nicht dabei. Es war auch sehr mühselig; denn wahr ist, dass die Situation sehr angespannt war. Es drohten schlechte Bilder, dass etwa minderjährige Schülerinnen und Schüler von Polizisten gegriffen und weggeräumt werden müssen.
Auch wenn jetzt ein Verfahren eingeleitet wird - was das gute Recht der Polizisten ist -, empfinde ich das als eine infame Unterstellung. Es wird z. B. anhand von Videobildern sicherlich einfach zu belegen sein, wer die Wahrheit gesagt hat. Ich hoffe ja, dass sie dann nicht gelöscht sein werden, Herr Schünemann. Ich hoffe auch, dass Sie dann die Größe haben, sich hier öffentlich bei mir zu entschuldigen. Das würde ich eigentlich erwarten.
Was ich schlimm finde und was ich hier gesondert sagen muss, ist, dass Sie dieses Parlament als Bühne nutzen, um diese Behauptung aufzustellen, und genau wissen, dass Sie für die unwahren Behauptungen, die Sie hier von sich geben, nicht belangt werden können, dass ich also keine rechtlichen Mittel habe, gegen Ihre infamen Unterstellungen vorzugehen. Das ist das eigentlich Schlim
weil Sie mir dann die Möglichkeit geben würden, Sie wegen dieser unwahren Äußerungen, die Sie auch hier im Parlament getan haben, anzuzeigen und rechtliche Schritte einzuleiten.
Abschließend sage ich Ihnen: Ihnen wird es nicht gelingen, einen Spaltpilz in unsere Fraktion zu treiben. Das haben mir meine Kolleginnen und Kollegen versichert.
Ich hoffe, dass es Ihnen auch nicht gelingen wird, weitere Spaltpilze in das persönliche Verhältnis unter Abgeordneten anderer Fraktionen zu treiben. Ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken, dass sich auch Abgeordnete anderer Fraktionen ähnlich deeskalierend wie ich eingesetzt und mit dazu beigetragen haben, dass gestern hier auf dem Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz und in der Leinstraße kein größerer Schaden entstanden ist. Seien Sie froh, dass es letztendlich so gelaufen ist! Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich wirklich hinterher entschuldigen, wenn Sie die Größe haben.
Nun zu Ihnen, Herr McAllister. Sie haben geäußert, dass Sie sich schämen, dass ein Mensch wie ich hier im Parlament sitze. Es ist Ihr gutes Recht, sich dafür zu schämen. Aber nehmen Sie einfach die Entscheidungen von Wählerinnen und Wählern zur Kenntnis, die dem Listenvorschlag meiner Partei gefolgt sind und dazu beigetragen haben, dass auch jemand wie ich, ein sozialpolitisch engagierter Mensch, ein Mensch, der für Bürgerinnenrechte und Bürgerrechte eintritt,
hier im Parlament sitzt! Nehmen Sie das einfach zur Kenntnis, und beschimpfen Sie nicht indirekt die Wählerinnen und Wähler! Das steht Ihnen an dieser Stelle nicht zu.
Meine Damen und Herren, die nächste persönliche Bemerkung kommt von Frau Flauger von der Fraktion DIE LINKE.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weise den gegen mich erhobenen Vorwurf zurück, ich hätte die Arbeit der Polizei behindert. Wenn ein Demonstrant von zwei Polizisten gegen eine Wand dieses Gebäudes gedrückt wird, umstellt von ungefähr zehn, fünfzehn weiteren Polizisten, wenn mir Schülerinnen und Schüler, die darum herumstehen, sagen, der habe gar nichts getan, und wenn ich dann einen dieser Polizisten frage, was denn dem, der da festgesetzt worden ist, vorgeworfen wird, dann kann ich darin keine Behinderung der Arbeit der Polizei entdecken. Nur weil irgendeine Zeitung schreibt, ich hätte mich „in die Bresche“ geworfen, müssen Sie daraus nicht folgern, es habe irgendeinen Einsatz wie auch immer gearteter physischer Gewalt gegeben. Das hat nicht stattgefunden.
Zweitens. Hier wurde vorhin gesagt, im Gegensatz zu uns würden Sie keine unbelegbaren Behauptungen erheben und Sie hätten gar nicht gesagt, dass Tausende friedlicher Demonstranten in einen Topf mit einer Minderheit Gewalttätiger geworfen worden seien. Ich möchte aus der Braunschweiger Zeitung von heute Frau Heister-Neumann zitieren, die als Begründung dafür, dass sie sich der Diskussion nicht gestellt hat, gesagt hat: „Ich kann mich nicht mit Leuten unterhalten, die Straftaten begehen.“
Wenn das nicht heißt, dass Tausende friedlicher Demonstranten, mit denen man sich vernünftig hätte unterhalten können,
in einen Topf geworfen werden mit wenigen, die Straftaten begangen haben mögen - gesehen habe ich das nicht; aber wenn das so war, dann ist das zu verurteilen -, dann weiß ich nicht, was das bedeuten soll.
Drittens. Unterschwellig kam im Anschluss an meine Rede der Vorwurf, wir würden Gewalttaten gutheißen. Sie können sicherlich im Stenografischen Protokoll nachlesen, dass ich mich dazu ganz klar und unmissverständlich geäußert habe. Ich habe das eben noch einmal getan. Straftaten verurteilen wir; wir heißen sie nicht gut. Wenn hier jemand mit Steinen wirft, dann ist das schlicht nicht in Ordnung. Das findet nicht unsere Unterstützung. Das
Ich fordere Sie auf: Lassen Sie solche unzutreffenden Unterstellungen! Lassen Sie diese unredlichen Versuche, Ihre politischen Gegner zu verleumden und zu diffamieren! Ich fordere Sie nochmals auf, sich zu entschuldigen. Das wäre jetzt allmählich wirklich angebracht.
Meine Damen und Herren, ich mache Ihnen jetzt folgenden Vorschlag: Außer der Wortmeldung von Frau Heiligenstadt, die ich jetzt noch aufrufen möchte, liegen noch weitere 35 Wortmeldungen aus der SPD-Fraktion zu persönlichen Bemerkungen vor, die wahrscheinlich alle gleichen Inhalts sind.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen Folgendes vor - Sie können ja überlegen, ob Sie dies so machen -: Ich würde alle Namen verlesen, sodass sie im Protokoll auftauchen, und Frau Heiligenstadt bitten, für sich selbst eine persönliche Bemerkung zu machen und das dann für die Fraktion, für die übrigen 35, auch noch einmal zu tun. Dann würde ich davon ausgehen, dass die Fraktion einverstanden ist, dass wir nicht 35 oder 36 mal fünf Minuten brauchen. - Ich sehe Nicken und Zustimmung.
- Dann schlage ich vor, dass wir jetzt noch Frau Heiligenstadt hören und dass sich die Parlamentarischen Geschäftsführer darüber Gedanken machen, wie wir den Nachmittag weiter gestalten.
legen meiner Fraktion aus dem Kultusausschuss dieses Landtages an der Kundgebung und der großen Demonstration auf dem Opernplatz mit mehr als 5 000 Schülerinnen und Schülern teilgenommen, indem ich dort meine Solidarität mit den Forderungen dieser Schülerinnen und Schüler gezeigt habe, in denen es um eine bessere Bildungspolitik in diesem Lande geht.
Nach Abschluss der Kundgebung sind meine Kolleginnen und Kollegen und ich zurück in den Landtag gekommen. Mir ist dann mitgeteilt worden, dass vor der Landtagstreppe der Zug der Demonstranten stehe. Ich bin daraufhin hinausgegangen. Ich stelle hiermit fest, dass ich entgegen den Behauptungen des Vorsitzenden der CDUFraktion, Herrn McAllister, auf dieser Demonstration innerhalb der Bannmeile nicht geredet habe. Ich bitte Herrn McAllister, das zurückzunehmen und sich für die Behauptung zu entschuldigen, dass ich auf dieser Kundgebung direkt vor dem Landtag geredet hätte. Das ist schlicht und ergreifend falsch.
Es hat im Übrigen auch kein anderes Mitglied der SPD-Landtagsfraktion innerhalb der Bannmeile auf der Kundgebung geredet. Ich habe Folgendes gemacht: Ich habe mit dem Sprecher des Landesschülerrates, Herrn Ziemke, versucht, dazu beizutragen, dass der Demonstrationszug die Bannmeile verlässt. Ich habe anschließend den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, der mit dem Innenminister dort stand, zusammen mit meinem Kollegen Herrn Jüttner gebeten, dass sich ein Mitglied der Landesregierung den Demonstranten zeigt, weil der Sprecher des Landesschülerrates zugesagt hatte, dass die Demonstranten die Bannmeile verlassen, wenn sich ein Mitglied der Landesregierung zeige.
Ich hatte den Eindruck, dass dies eine zuverlässige Aussage war und dass der überwiegende Teil der dort befindlichen Schülerinnen und Schüler dann tatsächlich den Zug fortgesetzt hätte. Deshalb habe ich dann auch für die SPD-Fraktion in der Presseerklärung gesagt - ich zitiere wörtlich -:
„Bildungsministerin Heister-Neumann und Ministerpräsident Wulff haben es versäumt, zur Deeskalation der Situa
tion beizutragen, indem sie abgetaucht sind, anstatt ein Signal der Diskussionsbereitschaft auszusenden.“